Bundesverwaltungsgericht, EuGH-Vorlage vom 02.08.2017, Az. 1 C 37/16

Der Kläger, ein [X.] Staatangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig.

Der Kläger reiste Ende 2014 nach [X.] ein, nachdem er zuvor in [X.] mit Entscheidung vom 11. November 2014 als Flüchtling anerkannt worden war. Im Februar 2015 stellte er im [X.] einen weiteren Asylantrag. Dabei gab er in einem persönlichen Gespräch an, er sei über [X.] in die [X.] eingereist, habe in keinem anderen Staat Asyl beantragt oder zuerkannt bekommen und wolle in [X.] bleiben, weil dies sein Ziel gewesen sei.

Nachdem das [X.] - [X.] - anlässlich eines erfolglosen Wiederaufnahmegesuchs Kenntnis von der [X.] Flüchtlingsanerkennung erhalten hatte, lehnte es den Asylantrag des [X.] mit Bescheid vom 6. Mai 2015 als unzulässig ab (Ziffer 1) und drohte dem Kläger die Abschiebung nach [X.] an (Ziffer 2).

Das Verwaltungsgericht wies die Klage gegen diesen Bescheid mit Urteil vom 9. Februar 2016 ab. Im Berufungsverfahren nahm das [X.] die Abschiebungsanordnung zurück. Nach teilweiser Einstellung des Verfahrens hob der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 4. November 2016 die [X.] in Ziffer 1 des Bescheids auf und verpflichtete die Beklagte zur Durchführung eines Asylverfahrens. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei unions- und menschenrechtskonformer Auslegung stünden § 60 Abs. 1 [X.] und § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] der Durchführung eines Asylverfahrens im [X.] nicht entgegen, da das Asylsystem in [X.] hinsichtlich anerkannter Flüchtlinge unter systemischen Mängeln leide. Zwar verspreche die (Anerkennungs-)Richtlinie 2011/95/[X.] hinsichtlich der Existenzbedingungen für Schutzberechtigte in der Regel nur eine Inländergleichbehandlung. Hierzu bedürfe es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des [X.] aber eines entsprechend dimensionierten und den besonderen Bedürfnissen des betroffenen Personenkreises gerecht werdenden [X.], das die Inländergleichbehandlung faktisch und nicht nur [X.]. Andernfalls könnten Schutzberechtigte in einem anderen Mitgliedstaat ein neues [X.] stellen. Es wäre systemwidrig, die Rückführung eines Asylsuchenden in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat wegen systemischer Mängel für unzulässig zu erklären, einem dort anerkannten Flüchtling jedoch die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat zu verweigern und ihn damit von den mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verbundenen Aufenthalts- und Teilhaberechten dauerhaft auszuschließen. [X.] verletze in fundamentaler Weise seine Verpflichtungen aus Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/[X.]. Es fehle nach wie vor an einem funktionierenden und ausreichend finanzierten Integrationsprogramm für anerkannte Schutzberechtigte. Da der Kläger weder nach [X.] noch nach [X.] abgeschoben werden könne, sei ihm die Durchführung eines Asylverfahrens in [X.] zu ermöglichen. Nur so könne er in den Genuss der ihm als Flüchtling zustehenden Aufenthalts- und Teilhaberechte gelangen.

Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie macht geltend, die zur Nichterfüllung der Mindeststandards im Hinblick auf die Lebensverhältnisse anerkannter Schutzberechtigter in [X.] vorgebrachten Argumente rechtfertigten nicht die Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens, sondern seien bei der Prüfung nationaler [X.]e und bei einer Abschiebungsverfügung, die hier zurückgenommen worden sei, zu berücksichtigen.

Der Rechtsstreit ist auszusetzen. Gemäß Art. 267 A[X.]V ist eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der [X.] - Gerichtshof - zu den im [X.] formulierten Fragen einzuholen. Diese Fragen, die der vorlegende [X.] dem Gerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tag in einem weiteren Verfahren - 1 [X.] 2.17 - unterbreitet hat, betreffen die Auslegung der Richtlinie 2013/32/[X.] des [X.] und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung, ABl. [X.] - Richtlinie 2013/32/[X.]) bzw. der ihr vorausgegangenen Richtlinie 2005/85/[X.] vom 1. Dezember 2005 über [X.] in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326 S. 13 - Richtlinie 2005/85/[X.]) sowie der [X.]harta der Grundrechte der [X.] ([X.]). Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden [X.]s mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 [X.] 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der [X.] anerkannter Flüchtlinge. Sie unterscheidet sich von diesem aber vor allem dadurch, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes für anerkannte Flüchtlinge im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung (hier: [X.]) möglicherweise noch größere Defizite aufweist. Das vorlegende Gericht regt eine Verbindung der Rechtssache mit diesem Vorabentscheidungsersuchen an und ersucht den Gerichtshof um eine einheitliche Verfahrensbehandlung.

1. Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens richtet sich im nationalen Recht nach dem Asylgesetz ([X.]) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 ([X.]) und dem [X.] in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 ([X.]), beide zuletzt geändert mit Wirkung vom 29. Juli 2017 durch das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 ([X.] [X.]). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, ist nach § 77 Abs. 1 Satz 1 [X.] regelmäßig auf die aktuelle Rechtslage abzustellen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist. Dazu gehört auch die während des gerichtlichen Verfahrens durch das [X.] vom 31. Juli 2016 ([X.] I S. 1939) mit Wirkung vom 6. August 2016 geschaffene Neufassung des § 29 Abs. 1 [X.].

Den hiernach maßgeblichen rechtlichen Rahmen des Rechtsstreits bilden die folgenden Vorschriften des nationalen Rechts:

§ 29 [X.]

§ 35 [X.]

§ 77 [X.]

§ 25 [X.]

§ 60 [X.]

Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 ([X.] 1994 II S. 2645)

Diese Zweijahresfrist beginnt mit der Aufnahme des Flüchtlings im Hoheitsgebiet des [X.]s oder, lässt sich dieser Zeitpunkt nicht feststellen, mit dem Tag, an dem er sich bei den Behörden des [X.]s meldet.

2. Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich und bedürfen einer Klärung durch den Gerichtshof der [X.].

2.1 Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der [X.] dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 [X.] gewährt hat. Für Asylanträge von Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, ergab sich die Unzulässigkeit auch schon vor dem Inkrafttreten des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] im August 2016 aus § 60 Abs. 1 Satz 2 [X.] (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 [X.] 7.13 - [X.]E 150, 29 Rn. 29). Eine Ermächtigung zum Erlass einer solchen nationalen Vorschrift enthielt bereits Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/[X.]. Diese Möglichkeit hat Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/[X.] inzwischen auf jede Form der Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat erweitert. Damit kommt es für die Zulässigkeit des Antrags im vorliegenden Verfahren nicht auf die Auslegung der Übergangsregelung in Art. 52 Richtlinie 2013/32/[X.] an (vgl. hierzu [X.], Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 [X.] 17.16 - Vorlagefrage 1).

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] liegen vor. [X.] ist ein Mitgliedstaat der [X.]. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wurde der Kläger dort als Flüchtling anerkannt. Damit hat ihm [X.] internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 [X.] gewährt. Dem vorlegenden Gericht stellt sich jedoch die Frage, ob die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] auf den vorliegenden Fall mit [X.]srecht zu vereinbaren ist. Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/[X.] bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/[X.] durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 [X.] und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.]) eingeschränkt wird (vgl. [X.], Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 [X.] 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2). Insoweit möchte das vorlegende Gericht mit seinen Fragen eine grundsätzliche Klärung herbeiführen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein in einem Mitgliedstaat (hier: [X.]) anerkannter Flüchtling ausnahmsweise einen Anspruch auf ein weiteres Anerkennungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat (hier: [X.]) hat.

Die Vorlagefragen sind entscheidungserheblich. Der Kläger hat nach nationalem Recht zwar schon deshalb keinen Anspruch auf die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Asylverfahrens, weil die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig nur mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann und das [X.] nach der gerichtlichen Aufhebung einer [X.] das Asylverfahren automatisch fortführen muss (zur statthaften Klageart bei [X.]en nach Inkrafttreten des [X.]es vgl. [X.], Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 [X.] 4.16 - [X.] 2017, 162 Rn. 16 ff. und vom 1. Juni 2017 - 1 [X.] 9.17 - juris Rn. 14 f.). Steht [X.]srecht der Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] - ungeachtet der Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich der Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung (hier: [X.]) - nicht entgegen, hätte das Berufungsgericht die Berufung des [X.] aber auch hinsichtlich des im [X.] als Minus enthaltenen Kassationsbegehrens auf Aufhebung der [X.] abweisen müssen. Darf nach [X.]srecht der Asylantrag eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlings in bestimmten Fallkonstellationen nicht abgelehnt werden, unterliegt die [X.] im gerichtlichen Verfahren hingegen der Aufhebung, wenn ein solcher Ausnahmefall vorliegt.

a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 [X.] 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: [X.]), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] genügt (Vorlagefrage 1 a). Es stellt sich auch die Frage, wie zu verfahren ist, wenn dort aufgrund der Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge eine Verletzung des Art. 4 [X.] bzw. des Art. 3 [X.] droht (Vorlagefrage 1 b). In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in dem die Lebensbedingungen für einen Schutzberechtigten einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.] bzw. Art. 3 [X.] gleichkommen, nicht in Betracht kommt (vgl. zuletzt [X.], Urteil vom 16. Februar 2017 - [X.] 578/16 [X.] [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2017:127] - Rn. 59 ff.). Damit ist aber noch nicht gesagt, ob der Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufhält, unter diesen Voraussetzungen einen (weiteren) Asylantrag in der Sache prüfen und den Antragsteller ggf. nochmals als Flüchtling anerkennen muss.

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts leidet das Asylsystem in [X.] an systemischen Mängeln, weil [X.] in fundamentaler Weise seine Verpflichtungen aus Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] verletze und nach wie vor kein funktionierendes und ausreichend finanziertes Integrationsprogramm für anerkannte Schutzberechtigte aufgestellt habe und praktiziere ([X.]). In den Urteilsgründen finden sich außerdem Hinweise, dass die Rückführung von Flüchtlingen nach [X.] möglicherweise gegen Art. 4 [X.] bzw. Art. 3 [X.] verstoßen würde. Nach den vom Berufungsgericht beigezogenen Erkenntnisquellen haben Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung in [X.] kein Recht auf Unterbringung in einer Unterkunft und keine reelle [X.]hance, sich ein Existenzminimum aufzubauen. Sie erfüllten nicht die Voraussetzungen für eine Unterkunft in einer kommunalen Obdachlosenunterkunft oder Sozialwohnung. Ohne Wohnung erhielten sie keine Meldebestätigung, was die Ausstellung eines [X.] Ausweisdokuments erschwere. Praktisch hätten sie keinen Zugang zu staatlichen oder medizinischen Leistungen und könnten ihre Rechte nicht wahrnehmen (vgl. [X.] ff.). Das Berufungsgericht hat allerdings hinsichtlich einer Verletzung des Art. 4 [X.] bzw. Art. 3 [X.] im Falle einer Rückführung des [X.] nach [X.] keine abschließende tatrichterliche Würdigung vorgenommen, so dass das vorlegende Gericht, falls es für die Zulässigkeit des Asylantrags auf diese Schwelle ankommen sollte, den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur abschließenden Klärung der Lebensverhältnisse für anerkannte Flüchtlinge in [X.] zurückverweisen müsste.

aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 [X.] bzw. Art. 3 [X.] verstoßen (vgl. [X.], Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 [X.] 26.16 - Rn. 32 ff.). Droht dem Flüchtling im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, ist es ihm möglich und zumutbar, dorthin zurückzukehren und die mit der Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte und Vorteile ggf. unter Zuhilfenahme der Gerichte von dem Mitgliedstaat einzufordern, der mit seiner Flüchtlingsanerkennung die Verantwortung für die Gewährung internationalen Schutzes übernommen hat. Bei dieser Konstellation bedarf es offenkundig weder der nochmaligen Durchführung eines Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat noch einer unionskonformen erweiternden Auslegung der dort für anerkannte Flüchtlinge geltenden aufenthalts- und sozialrechtlichen Vorschriften.

Ein Anspruch auf ein weiteres Asylverfahren auch unterhalb der durch Art. 4 [X.] und Art. 3 [X.] gezogenen Schwelle würde das [X.] und das ihm zugrunde liegende gegenseitige Vertrauen unterlaufen. Auch im [X.] sind nach der - in der [X.] [X.] kodifizierten - Rechtsprechung des Gerichtshofs nur systemische Schwachstellen relevant, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 [X.] mit sich bringen (vgl. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 [X.] [X.]). Eine weitere Absenkung dieser Schwelle würde bei anerkannten Flüchtlingen die schon in erheblichem Umfang stattfindende [X.] von Schutzberechtigten und das sogenannte "asylum shopping" befördern, deren Verhinderung eines der Ziele des [X.] ist. Die Regelungen in der Richtlinie 2011/95/[X.] über die Ausgestaltung des internationalen Schutzes gewährleisten Flüchtlingen existenzsichernde Leistungen allenfalls in demselben Umfang, wie sie eigene Staatsangehörige erhalten (vgl. Art. 27, 29 Abs. 1 und Art. 30 Richtlinie 2011/95/[X.]). Auch ist das Niveau staatlicher Leistungen sowie das Angebot an Integrationsmaßnahmen (Art. 34 Richtlinie 2011/95/[X.]) in den einzelnen [X.]-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Der [X.] hat insoweit auf eine Vereinheitlichung - auch für anerkannte Flüchtlinge - verzichtet. Daraus folgt, dass es unionsrechtlich allenfalls dann geboten sein kann, einen Antrag auf nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat entgegen der dort im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, Art. 4 [X.] bzw. Art. 3 [X.] verletzen (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. [X.], Vorlagebeschluss vom 15. März 2017 - [X.] S 2151/16 - Vorlagefrage 3).

bb) Das vorlegende Gericht ist im Übrigen der Auffassung, dass es selbst bei einer drohenden Verletzung des Art. 4 [X.] bzw. Art. 3 [X.] nicht notwendig der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat bedarf. Eine Alternative hierzu bietet eine aufenthaltsrechtliche Lösung, die einem in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling im Ergebnis die Rechte nach Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] oder jedenfalls eine gesicherte Rechtsstellung, welche eine Verletzung des Art. 4 [X.] bzw. Art. 3 [X.] ausschließt, ohne Durchführung eines erneuten Anerkennungsverfahrens im Aufenthaltsmitgliedstaat einräumt, solange ihm eine Rückkehr in den anderen Mitgliedstaat nicht zumutbar ist. In [X.] hat der Gesetzgeber in § 60 Abs. 1 Satz 2 [X.] von der nach Völker- und [X.]srecht möglichen, wenn auch nicht gebotenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anerkennungsentscheidungen anderer [X.] in begrenztem Umfang Rechtswirkungen auch im eigenen Land beizumessen. Danach gilt das gesetzliche [X.] in den Verfolgerstaat nach § 60 Abs. 1 Satz 2 [X.] auch für ausländische Flüchtlingsanerkennungen ([X.], Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 [X.] 7.13 - [X.]E 150, 29 Rn. 29). Besteht für den Ausländer im Staat seiner Flüchtlingsanerkennung (ausnahmsweise) die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 [X.]/Art. 3 [X.], darf er auch in diesen Staat nicht abgeschoben werden (§ 60 Abs. 5 [X.]). Besteht ein nationales [X.] nach § 60 Abs. 5 [X.] "soll" dem Ausländer nach § 25 Abs. 3 Satz 1 [X.] von der Ausländerbehörde eine (humanitäre) Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ihm auch die Ausreise in einen anderen Staat nicht möglich oder zumutbar ist. Auf diese Weise kann ein in einem anderen Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling in [X.] auch ohne ein weiteres Asylverfahren einen legalen Aufenthalt erlangen und in den Genuss der damit verbundenen Integrationsrechte kommen. Der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 [X.] hat zwar nicht automatisch zu allen einem anerkannten Flüchtling in Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] gewährten Rechten Zugang. Auf einen in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling findet aber Art. 2 des - von [X.] ratifizierten - [X.] über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16. Oktober 1980 Anwendung. Danach geht die Verantwortung für einen Flüchtling spätestens nach Ablauf von zwei Jahren des "tatsächlichen und dauernden Aufenthalts" im [X.] auf [X.] über. Damit kann ein in einem anderen Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling auch ohne Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in [X.] in den vollen Genuss der mit der Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte kommen und verbleibt nicht - wie vom Berufungsgericht angenommen - dauerhaft auf dem Status eines nur geduldeten Ausländers unter Ausschluss der einem anerkannten Flüchtling zustehenden Aufenthalts- und Teilhaberechte.

Aber selbst wenn von einer unionsrechtlichen Vorgabe auszugehen wäre, dass alle Mitgliedstaaten dafür zu sorgen haben, dass dem in einem Mitgliedstaat anerkannten Flüchtling die mit diesem Status verbundenen Rechte und Vorteile auch nicht vorübergehend vorenthalten werden dürfen, bedarf es in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat der mit der von ihm ausgesprochenen Flüchtlingsanerkennung übernommenen Verantwortung nicht nachkommt, nicht zwingend der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat. Vielmehr könnte diesem Anliegen auch auf anderem Wege wirksam Rechnung getragen werden. So könnte ein Flüchtling, solange ihm eine Rückkehr in den Mitgliedstaat, der ihn als Flüchtling anerkannt hat, nicht zumutbar ist, im Aufenthaltsmitgliedstaat in unionsrechtskonformer Auslegung der nationalen aufenthalts- und sozialrechtlichen Rechtsvorschriften ganz oder teilweise wie ein dort anerkannter Flüchtling zu behandeln sein. Ein vollständiger Eintritt in die Verpflichtungen nach Art. 22 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] kann aber faktisch zu einer Besserstellung führen, wenn das Niveau staatlicher Leistungen sowie das Angebot an Integrationsmaßnahmen (Art. 34 Richtlinie 2011/95/[X.]) im Aufenthaltsmitgliedstaat höher ist als im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung. Der Aufenthaltsmitgliedstaat mag daher erwägen, ob er die Voraussetzungen für eine Rückkehr in den Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht auch dadurch befördern kann, dass er dem Flüchtling im Wege der Vorleistung die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, die dieser im Falle einer Rückkehr bis zur - notfalls gerichtlichen - Durchsetzung der mit seiner Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte und Vorteile zur vorläufigen Sicherung seines Existenzminimums unter Zugrundelegung der dortigen allgemeinen Lebensverhältnisse benötigt. Beide Varianten hätten gegenüber der Durchführung eines erneuten Anerkennungsverfahrens den Vorzug, dass der in einem Mitgliedstaat anerkannte Flüchtling im Ergebnis möglicherweise besser, aber jedenfalls nicht schlechter gestellt würde, als er stünde, wenn der Mitgliedstaat, der die Flüchtlingsanerkennung ausgesprochen und damit die Verantwortung für die Gewährung internationalen Schutzes übernommen hat, den damit verbundenen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachkommen würde. Außerdem würde berücksichtigt, dass das [X.] auf dem Grundsatz beruht, dass die Prüfung eines Asylantrags nur durch einen einzigen Mitgliedstaat erfolgt (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]). Dies soll nicht nur Mehrfachanerkennungen, sondern auch - bei nochmaliger Durchführung eines Asylverfahrens nicht auszuschließende - divergierende Entscheidungen innerhalb der [X.] mit allen ihren unionsrechtlich unerwünschten Folgeerscheinungen vermeiden.

b) Aus diesem Grund hat der [X.] auch Bedenken gegen eine (uneingeschränkte) Bejahung der Vorlagefrage 2: Mit der in zwei Varianten aufgegliederten Frage 2 möchte das vorlegende Gericht eine weitere Klärung für den Fall der Bejahung von Vorlagefrage 1 herbeiführen.

Dabei dient Vorlagefrage 2 a der Klärung, ob der Unzulässigkeit eines erneuten Asylverfahrens auch der Umstand entgegengehalten werden kann, dass anerkannten Flüchtlingen im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung (hier: [X.]) keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen gewährt werden, sie im Grundsatz aber nicht anders behandelt werden als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates. Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. [X.], Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 [X.] 26.16 - Rn. 36).

Mit Vorlagefrage 2 b soll geklärt werden, ob der Unzulässigkeit eines erneuten Asylverfahrens der Umstand entgegengehalten werden kann, dass anerkannten Flüchtlingen im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung (hier: [X.]) zwar möglicherweise formal-rechtlich die Rechte nach Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] gewährt werden, sie aber jedenfalls faktisch erschwerten Zugang zu den damit verbundenen Leistungen haben und es an einem entsprechend dimensionierten und den besonderen Bedürfnissen des betroffenen Personenkreises gerecht werdenden [X.] fehlt zur Sicherstellung einer faktischen Inländergleichbehandlung.

Das Berufungsgericht hat die ihm vorliegenden Erkenntnisquellen dahingehend gewürdigt, dass das Asylsystem in [X.] hinsichtlich bereits anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln leidet. Begründet hat es dies damit, dass [X.] in fundamentaler Weise seine Verpflichtungen aus Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/[X.] verletze. Den tatrichterlichen Feststellungen ist aber nicht zu entnehmen, dass [X.] anerkannten Flüchtlingen schon formal-rechtlich die ihnen nach der Richtlinie 2011/95/[X.] zustehenden Rechte verwehrt. Das Berufungsgericht begründet seine Einschätzung vielmehr vor allem mit faktischen Zugangserschwernissen ([X.] ff.) und dem Fehlen eines funktionierenden und ausreichend finanzierten [X.] ([X.]). Es bedarf daher der Klärung durch den Gerichtshof, ob es hierauf für die Frage der Eröffnung eines erneuten Asylverfahrens ankommt.

Die Regelungen in der Richtlinie 2011/95/[X.] über die Ausgestaltung des internationalen Schutzes geben hinsichtlich der Existenzbedingungen für international Schutzberechtigte keine bestimmten (Mindest-)Standards vor, sondern versprechen hinsichtlich der anerkannten Flüchtlingen zu gewährenden existenzsichernden Leistungen allenfalls eine Inländergleichbehandlung (vgl. Art. 27, 29 Abs. 1, Art. 30 und Art. 32 Richtlinie 2011/95/[X.]). Nach Art. 34 Richtlinie 2011/95/[X.] haben die Mitgliedstaaten international Schutzberechtigten zwar den Zugang zu den von ihnen aufgelegten Integrationsprogrammen zu gewährleisten. Hinsichtlich der Schaffung derartiger Integrationsprogramme belässt aber auch Art. 34 den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum ("Integrationsprogramme, die die Mitgliedstaaten als den besonderen Bedürfnissen von Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus angemessen erachten"; [X.]: "which they consider to be appropriate"; [X.]: "[X.]"). Daraus folgt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, dass allein das Fehlen eines entsprechend dimensionierten und den Defiziten des hier zu betrachtenden Personenkreises gerecht werdenden [X.] einen anderen Mitgliedstaat unionsrechtlich nicht - entgegen der im nationalen Recht angeordneten Unzulässigkeit, derartige Anträge zu prüfen - zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens verpflichtet (zu den vorstehend bezeichneten Problemen s.a. [X.], Vorlagebeschluss vom 15. März 2017 - [X.] S 2151/16 - Vorlagefrage 3).

2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 [X.] 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten [X.] des [X.]s stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht. Denn der Kläger wurde bei Stellung seines Asylantrags am 19. Februar 2015 im Rahmen einer persönlichen Anhörung vom [X.] ausdrücklich zu seinem Reiseweg, der Stellung oder Zuerkennung von Asyl in einem anderen Staat und möglichen Gründen, die einer Rückführung in einen anderen Staat entgegenstehen könnten, befragt, außerdem wurde ihm ein Fragebogen ausgehändigt, in dem ihm Gelegenheit gegeben wurde, in einem beschleunigten, schriftlichen Verfahren die Gründe für sein Schutzersuchen in [X.] darzulegen. Dies genügt nach Auffassung des vorlegenden Gerichts sowohl den Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Richtlinie 2005/85/[X.] als auch denjenigen des Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/[X.]. Insbesondere hatte der Kläger - bezogen auf die für die spätere [X.] maßgeblichen Umstände - hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme. Dass er dabei zwar seine Einreise über [X.] eingeräumt, wahrheitswidrig aber seine [X.] Flüchtlingsanerkennung verschwiegen und keine Gründe geltend gemacht hat, die einer Rückführung dorthin entgegenstehen könnten, führt nicht dazu, dass das [X.], nachdem es von der [X.] Flüchtlingsanerkennung auf anderem Wege Kenntnis erlangt hat, den Kläger nochmals hätte anhören müssen. Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 [X.] 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.