Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.11.2001, Az. VIII ZR 75/00

VIII. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 429

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 75/00Verkündet am:28. November 2001Kirchgeßner,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: jaZPO §§ 260, 595 Abs. 1Zur Zulässigkeit einer Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenübereiner im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage.BGH, Urteil vom 28. November 2001 - VIII ZR 75/00 - KG Berlin LG Berlin- 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 28. November 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und dieRichter Dr. Hsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Dr. Frellesenfr Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammerge-richts vom 27. Januar 2000 wird auf Kosten der Klrin zurck-gewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klrin kaufte durch zwei notarielle Vertrvom 17. Juni 1997von den Beklagten zu 1 bis 4 deren Gescftsanteile an der TBG mbH (im folgenden: TBG), E. sowie gemeinsam miteiner U. und Verwaltungs GmbH von dem Beklagten zu 1. jeweilseinen Gescftsanteil an der THR Tanklager R. GmbH (im folgenden:THR), B. . In dem Vertrr die THR-Anteile ist bestimmt, daß dessenWirksamkeit an die des Kaufvertrages r die TBG-Anteile gebunden seinsoll. In § 2 Abs. 3 und 4 des notariellen Vertrages r den Verkauf derTBG-Anteile heißt es unter anderem:- 3 -3.Die Kferin wird die gemû Abs. 4 vorgelegte Stichtagsbilanz aufden 1.1.1997 innerhalb von 14 Tagen durch einen Wirtschaftsprferihres Vertrauens prfen lassen. Die Kosten hierfr trt die Kferin.4.Die Kaufpreise werden von der Kferin stestens 10 Bankge-scftstage nach Wirksamkeit dieses Vertrages rwiesen, fre-stens jedoch nach Vorlage der mit dem uneingeschrkten Bestti-gungsvermerk versehenen Stichtagsbilanz und der nach Abs. 3durchgefrten Überprfung.Nachdem die Klrin an der ihr zchst rsandten Bilanz das Feh-len einer Gewinn- und Verlustrechnung nebst Anhang gert hatte, lieûen dieBeklagten ihr Anfang August 1997 eine um diese Anlagen vervollstigte undals Anwachsungsbilanz bezeichnete Bilanz der TBG zum 1. Januar 1997 nebsteinem Prfungsbericht mit Besttigungsvermerk vom 30. Juli 1997 zukommen.Mit Schreiben vom 24. September 1997 erklrte die Klrin die Anfechtungder notariellen Vertr, weil die Beklagten ihr wesentliche Verrungen derUmschlagsmengen bei der TBG, welche sich nach Erstellung des fr ihrenKauf wesentlichen Ertragswertgutachtens ertten, nicht mitgeteilt t-ten.Mit der Klage begehrt die Klrin im Hauptantrag die Feststellung, daûdie notariellen Vertrichtig sind. Hilfsweise hat sie beantragt, die Beklagtenzu 1 bis 4 als Gesamtschuldner zu verurteilen, sie von der Kaufpreisverbind-lichkeit fr den Kauf der TBG Zug um Zug gegen Rckrtragung der Ge-scftsanteile freizustellen. In gleicher Weise hat sie vom Beklagten zu 1 Frei-stellung von der Kaufpreisverbindlichkeit fr den THR-Anteil verlangt.- 4 -Mit ihrer im Urkundenprozeû erhobenen Widerklage nehmen die Be-klagten die Klrin auf Zahlung des Kaufpreises aus beiden Vertrin An-spruch.Das Landgericht hat durch Teilurteil die Klage sowohl hinsichtlich derHauptantrls auch der Hilfsantrls unzulssig abgewiesen. Der Wi-derklage hat es in vollem Umfang stattgegeben und der Klrin die Ausfh-rung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Auf die Berufung der Klrinhat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil, soweit dieses die Fest-stellungsantrwiesen hat, antragsgemû aufgehoben und an dasLandgericht zurckverwiesen. Hinsichtlich der Widerklage hat es die Berufungder Klrin zurckgewiesen; hiergegen richtet sich deren Revision.Entscheidungsgr:I.Das Berufungsgericht hat - soweit fr das Revisionsverfahren von Be-deutung - ausgefrt:Der Widerklage stehe nicht die Rechtsigkeit der zuvor erhobenenKlagen auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vertrtgegen, weil dasRechtsschutzziel der Leistungsklr das der Feststellungsklage hinaus-gehe und deshalb nicht denselben Streitgegenstand habe. Die Widerklage seiauch nicht wegen der Hilfsantrr Klrin, sie von den Kaufpreisanspr-chen "freizustellen", unzulssig; auch insoweit stehe die Rechtsigkeit nicht- 5 -nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegen. Die Antrstellten der Sache nachFeststellungsbegehren dar, mit denen die Klrin im Ergebnis die Feststel-lung erstrebe, daû den Beklagten wegen Verschuldens bei Vertragsschluû ausdem Vertrag keine Ansprche gegen sie, die Klrin, zust. Der Gli-ger msse auch nach Erhebung einer solchen Klage die Möglichkeit haben,seinerseits Leistungsklage zu erheben.Die Widerklage in der Form des Urkundenprozesses sei auch im nor-malen Verfahren grundstzlich statthaft. § 595 ZPO, der nur die Widerklager einer Urkundenklage betreffe, ergreife nach seinem Zweck, derHerbeifrung einer alsbaldigen Entscheidung, nicht die Urkundenwiderklageim ordentlichen Verfahren. Denn der Widerklr könne statt dessen auch einegesonderte Klage erheben und sei deshalb nicht schutzwrdig. Daû es sich beidem Urkundenverfahren um eine andere Prozeûart handele, stehe der Urkun-denwiderklage nicht entgegen, weil dies nur eine Trennung der Verfahrenrechtfertige und nach Erlaû des Vorbehaltsurteils beide Verfahren ohnehinverbunden werden könnten. Die Zulassung der als Urkundenklage erhobenenZahlungswiderklage im selben Verfahren entspreche, da sie die Gefahr wider-sprechender Entscheidungen vermindere, auch der Prozeûökonomie.Der Erlaû des Vorbehaltsurteiles sei gerechtfertigt, weil die Beklagtenmit den im Urkundenprozeû zulssigen Beweismitteln dargettten, daû dieKaufpreisforderungen nicht nur bestehen, sondern auch fllig seien. Die vonden Beklagten vorgelegte Anwachsungsbilanz zum 1.1.1997 erflle die Vor-aussetzungen des Kaufvertrages.- 6 -II.Diese Ausfrungen halten einer revisionsrechtlichen Überprfungstand:1. Der Zulssigkeit der Widerklage steht nicht der Einwand der ander-weitigen Rechtsigkeit gemû § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Hinblick auf diemit der Klage verfolgten Ansprche entgegen.a) Zu Recht und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsge-richt angenommen, daû die auf Feststellung der Nichtigkeit der Vertre-richteten Hauptantrr Klrin nicht dieselbe Streitsache im Sinne von§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO wie die Widerklage betreffen. Die Zahlungsklage derBeklagten reicht weiter als die Feststellungsklage und hat deshalb einen ande-ren Streitgegenstand (BGHZ 7, 268, 271; BGH, Urteil vom 21.12.1989- IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532 unter I 2).b) Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht des weiteren davonausgegangen, daû der von den Beklagten erhobenen Widerklage auch nichtdie (bedingte) Rechtsigkeit der hilfsweise erhobenen KlageantrrKlrin entgegensteht. Allerdings kann es dahingestellt bleiben, ob diese aufFreistellung von den Kaufpreisforderungen der Beklagten lautenden Antr,wie das Berufungsgericht meint, als Feststellungsbegehren oder, wie die Revi-sion geltend macht, als Leistungsklagen aufzufassen sind. Selbst wm-lich die Hilfsantrr Klrin als Leistungsklagen auf Befreiung von denKaufpreisverbindlichkeiten auszulegen wren, tten sie nicht denselbenStreitgegenstand im Sinne von § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO wie die auf Zahlung derKaufpreisschuld gerichtete Widerklage. Die Zahlungsklage reicht im Klagean-trag weiter, weil sie im Falle ihres Erfolges dem Klr - hier dem Beklagten- 7 -und Widerklrn - auch einen vollstreckbaren Titel verschafft. Das Verltnisder Klage auf Befreiung zu der Widerklage auf Zahlung entspricht insoferndemjenigen zwischen einer Zahlungsklage und einer negativen Feststellungs-klage, mit welcher das Nichtbestehen eines Zahlungsanspruchs geltend ge-macht wird. Die Rechtsigkeit einer solchen negativen Feststellungsklagesteht der Zahlungsklage nicht nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 entgegen (BGH, Urteilvom 20. Januar 1989 - V ZR 173/87 - NJW 1989, 2064 unter 1).2. Die von den Beklagten erhobene Widerklage ist auch in der Form desUrkundenprozesses zulssig. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenom-men, daû r einer im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage eineWiderklage im Urkundenprozeû erhoben werden kann.a) Der prozessualen Befugnis, eine Widerklage auch im Urkundenpro-zeû zu erheben, steht zchst nicht entgegen, daû in den Vorschriftrden Urkundenprozeû nur die Klage und der Klr angesprochen werden (vgl.§§ 593, 596, 597 ZPO). Die Widerklage hat mlich in der Zivilprozeûordnungkeine eigenstige Regelung erfahren. Die Zivilprozeûordnung setzt ihregrundstzliche Zulssigkeit voraus, erwt sie in besonderen Fllen, in denensie ausgeschlossen ist (etwa §§ 530 Abs. 1, 595 Abs. 1, 610 Abs. 2, 640 cAbs. 1 ZPO), und entlt fr die Widerklage einige vom Verfahrr dieKlage abweichende Vorschriften (etwa §§ 33, 145 Abs. 2 ZPO). Die fr dieKlage geltenden Regelungen finden auf die Widerklage deshalb auch ohnebesondere ErwAnwendung.b) Die Statthaftigkeit einer Urkundenwiderklr einer im or-dentlichen Verfahren erhobenen Klage ist nicht durch § 595 Abs. 1 ZPO aus-geschlossen. Diese Vorschrift untersagt eine Widerklage nur r einerim Urkundenprozeû erhobenen Klage.- 8 -§ 595 Abs. 1 ZPO kann auf die Urkundenwiderklage im ordentlichenVerfahren auch nicht entsprechend angewendet werden, weil es an einer ver-gleichbaren Interessenlage fehlt. Das Verbot der Widerklage im Urkundenpro-zeû ist in der Gesetzesbegrmit gerechtfertigt worden, daû eine Wi-derklage "die notwendig zu erhaltende Einfachheit des Verfahrens (scil. Urkun-denverfahren) stren wrde" (Motive zum Entwurf der CPO, in: Hahn, Die ge-samten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 2, S. 391). Diese Erw-gung ist im Zusammenhang damit zu sehen, daû der im Urkundenprozeû kla-genden Partei durch das unter Zurckstellung nicht urkundlich belegter Ein-wendungen zustande kommende Vorbehaltsurteil ein Vollstreckungsprivileggewrten werden soll (vgl. Motive, in: Hahn, aaO, S. 387). Das Verbot derWiderklage dient deshalb ihrem Interesse daran, daû der Erlaû eines Vorbe-haltsurteils nicht durch eine Widerklage verzrt wird. Diese Interessenlagebesteht aber nicht, wenn ein Beklagter r einer Klage im ordentlichenVerfahren eine Widerklage im Urkundenprozeû erhebt. Zwar ist die entstehen-de Prozeûverbindung mit der zuvor erhobenen ordentlichen Klage mlicher-weise geeignet, die Erledigung der Urkundenwiderklage zu verzrn. Der imUrkundenprozeû klagende Widerklr tte dies aber verhindern k,wenn er seinen Anspruch mit einer selbstigen Urkundenklage geltend ge-macht tte. Unterlût er dies, verzichtet er auch auf die aus § 595 Abs. 1 ZPOfolgende Privilegierung.c) Dahinstehen kann hier die Frage, ob die Zulssigkeit einer Widerkla-ge voraussetzt, daû sie "in derselben Prozeûart" erhoben wird wie die Klage(vgl. OLG Dsseldorf, OLGR 1993, 217; Baumbach/Lauterbach/Hartmann,ZPO, 60. Aufl., Anh. § 253 Rn. 8; Zller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 33Rn. 24). Selbst wenn mmlich entsprechend dem Grundgedanken des§ 260 ZPO verlangt, daû die Widerklage in derselben Prozeûart wie die Klage- 9 -erhoben wird, steht dies jedenfalls der Erhebung einer Urkundenwiderklager einer im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage nicht entgegen.Die Einschrkung des § 260 ZPO verfolgt den Zweck, daû in einem Prozeûnicht Klagen miteinander verbunden werden sollen, deren Verfahrensregelnderart gravierende Unterschiede aufweisen, daû eine gemeinsame Verhand-lung und Entscheidung nicht oder nur unter Schwierigkeiten mlich ist. Derar-tige Unterschiede bestehen zwischen dem ordentlichen Erkenntnisverfahrenund dem Urkundenverfahren jedoch nicht:aa) Ein solcher wesentlicher Unterschied zwischen Verfahren, der einerProzeûverbindung entgegensteht, ist anzunehmen, wenn fr die Rechtsmittelgegen die Entscheir verschiedene Klageantrr eine Widerkla-ge unterschiedliche Instanzenz sind. Aus diesem Grund ist etwaeine Verbindung familienrechtlicher Verfahren mit ordentlichen Verfahren- r den Anwendungsbereich von § 610 Abs. 1 ZPO hinaus - nicht zulssig(vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1978 - IV ARZ 73/78, NJW 1979, 426 unterII 3). Dir eine Klage im Urkundenprozeû entscheidenden Urteile unterlie-gen jedoch denselben Rechtsmitteln wie Urteile im ordentlichen Verfahren. Einselbstig anfechtbares Vorbehaltsurteil mit anschlieûendem Nachverfahrenkennt auch das ordentliche Verfahren im Fall einer Aufrechnung (§ 302 ZPO).bb) Anders als der Wechsel- und Scheckprozeû entlt das Urkunds-verfahren keine Vorschriftr die Verkrzung von Ladungsfristen (vgl.§ 604 Abs. 2 und 3 ZPO) und keine Sonderbestimmung fr die Änderung vonTerminen (vgl. § 227 Abs. 3 Nr. 4 ZPO). Derartige Unterschiede hat der Bun-desgerichtshof im Verltnis zwischen Wechselprozeû und Urkundenprozeûals Grund dafr angesehen, daû in einem Wechselprozeû nicht hilfsweise frden Fall, daû der Wechsel ltig ist, eine Urkundenklage erhoben werden- 10 -kann (BGHZ 53, 11, 17; 82, 200, 207 f; BGH, Urteile vom 3. Mai 1982 - II ZR229/81, NJW 1982, 2258 und vom 7. Dezember 1981 - II ZR 134/81, WM 1982,271). Über Klagen im ordentlichen Verfahren und im Urkundenverfahren kanndeshalb jedenfalls zusammen terminiert und verhandelt werden.cc) Auch die zentrale Besonderheit des Urkundenverfahrens, daû m-licr die Urkundenklage unter Ausschluû der nicht durch Urkunden beleg-baren streitigen Einwendungen des Beklagten ein Vorbehaltsurteil zu ergehenhat, steht einer gemeinsamen Durchfrung mit Klagen im ordentlichen Prozeûnicht entgegen. Dem Umstand, daû die Urkundenklage im Regelfall in einemfrren Stadium des Prozesses entscheidungsreif sein wird als die Klage imordentlichen Verfahren, kann durch den Erlaû eines Teilurteils (§ 301 Abs. 1ZPO) grundstzlich ausreichend Rechnung getragen werden. Bedarf es etwanach dem Ergebnis der ersten mlichen Verhandlung fr die Entscheidungr die Klage im ordentlichen Verfahren einer Beweisaufnahme, wrend derRechtsstreit fr die Entscheir die Urkundenwiderklage aufgrund derBeweismittelbeschrkung schon entscheidungsreif ist, so kann und muû dasGericht r die Widerklage, sofern der Erlaû eines Teilurteils nicht aus ande-ren Grsnahmsweise unzulssig ist, durch Teil-Vorbehaltsurteil ent-scheiden. Das Nachverfahren, fr welches die Beschrkungen in der Be-weisfrung nicht mehr gelten, kann sodann auch hinsichtlich einer etwaigenBeweisaufnahme gemeinsam mit dem Verfahrr die Klage im ordentli-chen Verfahren fortgesetzt werden.dd) Der Verbindung einer ordentlichen Klage und einer Urkundenwider-klage kann schlieûlich nicht entgegengehalten werden, durch die "Vermi-schung der Verfahrensformen" kie Beschrkung auf die im Urkunden-prozeû zulssigen Beweismittel unterlaufen werden (Musielak/Voit, ZPO,- 11 -2. Aufl., § 595 Rn. 2). Einer Verwertung von bereits aus der Verhandlung zurKlage mit anderen Mitteln als Urkunden oder Parteivernehmung gewonnenenBeweisergebnissen fr das Vorbehaltsurteil stmlich § 595 Abs. 2 ZPOentgegen. Fr die Beurteilung der Sachgerechtheit eines Verfahrens ist vondem Regelfall auszugehen, daû das Gericht prozeûordnungsgemû vorgeht.Im Nachverfahren wre eine derartige Verwendung von Beweisergebnissenaus der Verhandlung zur Klage im ordentlichen Verfahren ohnehin mlich,weil hier die einschrkende Vorschrift des § 595 Abs. 2 ZPO nicht gilt.d) Die Zulassung einer Urkundenwiderklage im ordentlichen Verfahrenist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, prozeûkonomischund trt einem praktischen, schutzwrdigen Interesse des Beklagten Rech-nung. Denn er kann mit einer solchen Klage die Vorteile einer Widerklage mitder vom Urkundenverfahren eingermten Chance verbinden, schneller als imordentlichen Verfahren zu einem vorlfigen Vollstreckungstitel zu gelangen.aa) Das Interesse eines Beklagten, seinen mit Urkunden belegbarenAnspruch gegen den Klr gerade mit einer Widerklage und nicht mit einerselbstigen Urkundenklage geltend zu machen, ergibt sich, von Kostenvor-teilen abgesehen, daraus, daû er den Gerichtsstand des § 33 ZPO nutzenkann. Ferner vermindert eine Verbindung die bei getrennten Prozessen beste-hende Gefahr widersprechender Entscheidungen (vgl. BGHZ 40, 185, 188m.w.N.). Dies zeigt sich im gegebenen Fall in besonderem Maûe. Die Klage-antrtreffen Vorfragen, die fr die Begrtheit der Widerklage prjudi-ziell sind (vgl. § 256 Abs. 2 ZPO). Deshalb entsprche es bei ursprlich ge-trennten Prozessr die Klage und die Urkundenklage der Beklagten derProzeûkonomie, die Verfahren zur Vermeidung einer Entscheidungsdivergenz- jedenfalls nach Übergang in das Nachverfahren - gemû § 147 ZPO zu ver-- 12 -binden. Eine Verbindung wre der statt dessen in Betracht kommenden Aus-setzung des Nachverfahrens nach § 148 ZPO vorzuziehen. Bestehen derartigeInteressen nicht, weil es an einem sachlichen Zusammenhang zwischen beidenAnsprchen fehlt, so kann das Gericht die Urkundenwiderklage nach § 145Abs. 2 ZPO abtrennen.bb) Die als Widerklage erhobene Urkundenklage bietet auch bei ge-meinsamer Verhandlung mit der im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage imRegelfall die Chance, daû der Widerklr schneller als im ordentlichen Ver-fahren ein vorlfig vollstreckbares Urteil erlangen kann; denn das Vorbehalts-urteil kann, wie dargelegt, grundstzlich vorab im Wege eines Teilurteils erge-hen.3. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler auf der Grundlage desunstreitigen Parteivorbringens angenommen, daû der von der Klrin ge-schuldete Kaufpreis fllig ist, weil die Beklagten, wie nach § 2 Abs. 3 und 4 desKaufvertrages r die Anteile der TBG erforderlich, eine mit einem uneinge-schrkten Besttigungsvermerk vorgesehene Stichtagsbilanz zum 1. Januar1997 vorgelegt haben.a) Ohne Erfolg rt die Revision, das Berufungsgericht habe nicht mit imUrkundenverfahren zulssigen Beweismitteln festgestellt, daû die von den Be-klagten der Klrirmittelte Bilanz vom 12. Mai 1997, obwohl sie als "An-wachsungsbilanz" bezeichnet ist, der im Kaufvertrag als Flligkeitsvorausset-zung vereinbarten Stichtagsbilanz entsprochen habe. Daû das Berufungsge-richt dies nicht r begrt, sondern auf die Ausfrungen in dem von denBeklagten vorgelegten Gutachten der Sachverstigen K. verwiesen hat,ist unsclich. In dieser Verweisung liegt keine unzulssige Verwertung einesSachverstigengutachtens, sondern eine im Rahmen von § 313 ZPO mli-- 13 -che Verweisung auf den Vortrag einer Partei, dem das Gericht aufgrund eige-ner Überzeugung gefolgt ist.Die in Bezug genommenen Ausfrungen legen den Kaufvertrag dahinaus, daû Flligkeitsvoraussetzung die Vorlage einer zum 1. Januar 1997 um1.01 Uhr zu erstellenden Bilanz sein sollte, die die Jahresabschluûbilanz zum31. Dezember 1996 fortsetzt und nur die beiden in der Zwischenzeit erfolgtenAnwachsungsvorfortschreibt. Eine solche Bilanz haben die Beklagtenvorgelegt. Die Vertragsauslegung, die das Berufungsgericht dementsprechend,dem Gutachten folgend, vorgenommen hat, ist revisionsrechtlich nur be-schrkt darauf rprfbar, ob gesetzliche Auslegungsgrundstze, Denkge-setze, Erfahrungsstze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (vgl. etwa Se-nat, BGHZ 135, 269, 273). Solche Fehler macht die Revision nicht geltend. DieAuslegung des Berufungsgerichts ist im rigen jedenfalls naheliegend, weildie Parteien in § 1 Nr. 3 des Vertrages die schuldrechtliche Wirkung des Kaufsim Innenverltnis "auf den 1.1.1997, 1.01 Uhr (Stichtag)" festgelegt und in § 3Nr. 3 ausdrcklich zwei Abschlsse - den Jahresabschluû 1996 und den Zwi-schenabschluû zum 1.1.1997 - unterschieden und nur den letzteren als Stich-tagsbilanz bezeichnet haben.b) Soweit die Revision rt, das Berufungsgericht habe ihren Vortragrgangen, der von der Wirtschaftsprfungsgesellschaft am 30. Juli 1997 er-teilte Besttigungsvermerk fr die Bilanz ksich nicht auf die Gewinn- undVerlustrechnung und den Anhang beziehen, weil diese erst nach dem 23. Juli1997 erstellt worden seien und die Prfung im Juni 1997 stattgefunden habe,ergibt sich daraus kein Rechtsfehler des Berufungsgerichts. Das Berufungsge-richt hat mlich festgestellt, daû die Gewinn- und Verlustrechnung und derAnhang dem Prfungsbericht vom 30. Juli 1997 beigeft waren. Die Gewinn-- 14 -und Verlustrechnung und der Anhang dokumentieren in wenigen Zeilen ledig-lich die beiden Anwachsungsvorm 1. Januar 1997. Das Berufungsge-- 15 -richt durfte deshalb davon ausgehen, daû beide von der Wirtschaftsprfungs-gesellschaft zur Kenntnis genommen und in die erteilte Besttigung einbezo-gen worden sind.Dr. Deppert Dr. Hsch Dr. BeyerDr. Leimert Dr. Frellesen

Meta

VIII ZR 75/00

28.11.2001

Bundesgerichtshof VIII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.11.2001, Az. VIII ZR 75/00 (REWIS RS 2001, 429)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 429

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