Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.11.2013, Az. III ZB 59/13

III. Zivilsenat | REWIS RS 2013, 756

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 59/13
vom

27. November 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja

GVG § 17 Abs. 2 Satz 1; IFG § 1 Abs. 1 Satz 1; VwVfG §§ 29, 13 Abs. 1; WpÜG § 48 Abs. 4

a)
Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Be-teiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs-
und Übernahme-gesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Akteneinsicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG verlangen, so ist gegen die ablehnende Verfü-gung der Bundesanstalt gemäß § 48 Abs. 4 WpÜG der ordentliche Rechts-weg eröffnet.

b)
Bei einem auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf In-formationszugang (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG) und einem auf der Grundlage der §§
29, 13 Abs. 1 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht handelt es sich um verschiedene prozessuale Ansprüche. Eine rechtswegüberschrei-tende Entscheidungskompetenz gemäß §
17 Abs.
2 Satz 1 GVG des für den Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz
1 IFG zuständigen Gerichts auch für das Ak-teneinsichtsrecht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG besteht daher nicht.

BGH, Beschluss vom 27. November 2013 -
III ZB 59/13 -
OLG Frankfurt/Main
-

2

-

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Be-schluss des Wertpapiererwerbs-
und Übernahmesenats des Ober-landesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2013 -
WpÜG 3 und 4/11 -
wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Beschwer-deführer.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000

Gründe:

I.

Die Parteien streiten über den Rechtsweg für einen vom Beschwerdefüh-rer geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG.

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-

Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 Aktionär der D.

P.

AG. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 beantragte er nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes
bei der Beschwerdegegnerin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
die Gewährung von Akteneinsicht in die Un-terlagen, welche die Beschwerdegegnerin über die P.

-Übernahme durch die D.

B.

AG habe. Die Beschwerdegegnerin gab diesem Antrag mit Bescheid vom 3. Dezember 2010 teilweise bezüglich näher bezeichneter Unter-lagen statt und lehnte das Begehren im Übrigen ab.

Der Beschwerdeführer hatte zwischenzeitlich mit Schreiben vom
19. No-vember 2010 Widerspruch gegen die Gestattung des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots der
D.

B.

AG durch die Beschwerdegegnerin eingelegt. In dem Schreiben beantragte
er nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG
Ein-sicht in die Unterlagen,
welche die Beschwerdegegnerin über die P.

-Übernahme durch die
D.

B.

AG habe. Diesen Antrag lehnte die Be-schwerdegegnerin mit Bescheid vom 25. November 2010
ab.

Die gegen die Bescheide vom 25. November 2010 und 3. Dezember 2010 gerichteten Widersprüche des Beschwerdeführers wies die Beschwerde-gegnerin mit einheitlichem Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2011 zurück. In der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung wurde auf die Möglichkeit der Ein-legung der Beschwerde bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwie-sen. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin zunächst mit am selben Tag ein-gegangenem Schreiben vom 21. Februar 2011 Klage bei dem Verwaltungsge-richt Frankfurt am Main, mit der er sein Akteneinsichtsgesuch nach dem Infor-mationsfreiheitsgesetz weiterverfolgte. Ebenfalls mit am selben Tag, jedoch

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zeitlich nach der Klage bei dem Verwaltungsgericht eingegangenem Schreiben vom 21. Februar 2011 legte er Beschwerde bei dem Wertpapiererwerbs-
und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main ein, mit der er sei-ne Akteneinsichtsbegehren nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG und dem Informati-onsfreiheitsgesetz weiterverfolgte.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erklärte mit Beschluss vom 24. August 2011 den Verwaltungsrechtsweg für zulässig. Die hiergegen gerich-tete Beschwerde der Beschwerdegegnerin wies der Hessische Verwaltungs-gerichtshof mit Beschluss vom 15.
Dezember 2011 zurück. Die weitere Be-schwerde der Beschwerdegegnerin wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. September 2012
(NVwZ 2012, 1563 = ZIP 2012, 2319) zu-rückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat daraufhin mit Schreiben vom 30. Ok-tober 2012 bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main beantragt. Das Oberlandesgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den ordentlichen Rechtsweg wegen des Anspruchs auf Akteneinsicht nach §§ 13, 29 VwVfG für zulässig erklärt. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Beschwerde ver-folgt der Beschwerdeführer seinen Verweisungsantrag vom 30. Oktober 2012 weiter.

II.

1.
Die Beschwerde ist gemäß §
17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 GVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist eine Rechtsbeschwerde im Sinne der §§
574
ff ZPO oder jedenfalls als solche zu behandeln (Senat, Beschluss vom 29. Juli 2004 -
III ZB 2/04, NJW-RR 2005, 142; BGH, Beschluss vom 16. Okto-ber 2002 -
VIII ZB 27/02, BGHZ 152, 213, 214 f; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 5
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22.
Aufl., §
17a GVG Rn. 29). Dies gilt auch in den Fällen, in denen das Ober-landesgericht erstmals eine Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 2 bis 4 GVG getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2002 -
XI ZB 5/02, NJW 2003, 433, 434; Stein/Jonas/Jacobs aaO
§
17a GVG Rn. 28; MüKoZPO/
Zimmermann, 4. Aufl., §
17a GVG Rn.
33).

2.
Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

a) Das Oberlandesgericht hat in Bezug auf die Klage auf Gewährung des Informationszuganges nach dem Informationsfreiheitsgesetz
(IFG) vom 5. Sep-tember 2005 (BGBl. I S. 2722) eine Bindungswirkung des rechtskräftigen, den Verwaltungsrechtsweg für zulässig erklärenden Beschlusses des Verwaltungs-gerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2011 angenommen. Ein gerichtli-ches Verfahren, in dem ein Aktionär einen Anspruch auf Akteneinsicht in die
behördlichen Akten eines Verwaltungsverfahrens zur Erteilung einer Befreiung an einen Bieter nach §§ 35, 37 des Wertpapiererwerbs-
und Übernahmegeset-zes (WpÜG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822) als Drittbetroffener auf § 29 VwVfG stütze, werde jedoch von der abdrängenden, den ordentlichen Rechtsweg eröffnenden Sonderzuweisung nach § 48 Abs. 4 WpÜG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO umfasst.

Hieran ändere die im Verwaltungsrechtsweg rechtskräftig getroffene Ent-scheidung über die bestehende dortige Zuständigkeit hinsichtlich der Prüfung eines Akteneinsichtsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz nichts. Der Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG sei nicht eröffnet, da es sich bei dem Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheits-

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gesetz und dem Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG um unterschiedliche Streitgegenstände handele. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2012, in dem eine Identität des Streitgegenstands offen gelassen worden sei.

Auch eine (teilweise) Verweisung des Verfahrens hinsichtlich des auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Verpflichtungsbegehrens komme nicht in Betracht, weil dieser Anspruch vor dem Verwaltungsgericht bereits rechtshän-gig sei.

b) Dies hält der
rechtlichen Nachprüfung stand.

aa) Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Oberlandesge-richt angenommen, dass für den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG grundsätzlich der ordentliche Rechtsweg gemäß §
48 Abs. 4 WpÜG eröffnet ist. Die Bestimmung des § 48 Abs. 4 WpÜG ist eine abdrängende
Sonderzuweisung im Sinne des §
40 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO (Santelmann in Steinmeyer, WpÜG, 3. Aufl., § 48 Rn. 2; MüKoAktG/Wackerbarth/Kreße, 3. Aufl., § 48 WpÜG Rn. 2; Döhmel in Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, 2. Aufl., § 48 Rn. 3). Der Ge-setzgeber hat in § 48 Abs. 4 WpÜG die Gerichtszuständigkeit bei dem Oberlan-desgericht am Sitz der Beschwerdegegnerin konzentriert, um divergierende Entscheidungen und Gesetzesauslegungen verschiedener Rechtswege zu ver-meiden und der Sachnähe zum Verfahren der Fusionskontrolle Rechnung zu tragen (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen,

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BT-Drucks. 14/7034 S.
64 f). Um dieser Intention gerecht zu werden, ist die Sonderzuweisung in §
48 Abs. 4 WpÜG weit auszulegen
(Döhmel aaO
§ 48 Rn.
52; Louven in Geibel/Süßmann, WpÜG, 2. Aufl., § 48 Rn. 3). Sie umfasst sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die Verfügungen oder sonstige hoheitliche Handlungen der Beschwerdegegnerin im Rahmen der ihr nach dem Wertpa-piererwerbs-
und Übernahmegesetz zugewiesenen Aufgaben betreffen ein-schließlich hiermit in Zusammenhang stehender Nebenverfahren (vgl. Louven aaO; KK-WpÜG/Pohlmann, 2. Aufl., § 48 Rn. 21). Nach dieser Maßgabe unter-fällt auch der auf eine Verfahrensbeteiligung und damit auf §§ 29, 13 Abs.
1 VwVfG gestützte Akteneinsichtsanspruch der Sonderzuweisung des § 48 Abs.
4 WpÜG. Das Akteneinsichtsrecht eines Beteiligten an dem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs-
und Übernahmegesetz steht in einem engen Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren selbst. Es dient der Verwirkli-chung der Rechte des Beteiligten und ist im Verhältnis zu diesen Rechten nur ein Annex. Nebenansprüche, die nur einen Annex zu dem Hauptrecht des Be-teiligten darstellen, folgen indes in der Rechtswegfrage denselben Regeln wie das Hauptrecht. Eine für letzteres geltende Rechtswegzuweisung ist daher auch auf die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts zu erstrecken (vgl. zu einem Auskunftsanspruch, der als Hilfs-
oder Nebenanspruch zum Amtshaf-tungsanspruch geltend gemacht wird, Senat, Urteil vom 25. September 1980
-
III ZR 74/78, BGHZ 78, 274, 276 ff).

bb) Die Entscheidung über das Akteneinsichtsrecht nach §§ 29, 13 Abs.
1 VwVfG fällt vorliegend auch nicht gemäß §
17 Abs. 2 Satz 1 GVG in die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit un-ter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Ihm fällt damit eine rechtswegüberschreitende Sach-
und Entscheidungskompetenz zu.
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(1) Diese setzt indes voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein ein-heitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen An-spruchs ist. Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Rechtswegzuständigkeit gesondert zu prüfen (Se-nat, Urteil vom 28. Februar 1991 -
III ZR 53/90, BGHZ 114, 1, 2; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 17 Rn. 55; Hk-ZPO/Rathmann, 5.
Aufl., § 17 GVG
Rn. 7; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 34. Aufl., § 17 GVG Rn. 5; Stein/Jonas/Jacobs aaO § 17 GVG Rn. 16). Ziel der Änderung des § 17 Abs. 2 GVG war es, in Fäl-len, in denen der Klageanspruch auf mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Grundlagen gestützt ist, das angerufene Gericht zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe zu verpflichten, sofern nur der Rechtsweg für einen von ihnen gegeben ist. Würde diese Erweiterung der Entscheidungskompetenz hingegen auch bei einer Mehrheit prozessualer Ansprüche die Zulässigkeit des Rechtswegs für sämtliche prozessuale Ansprüche begründen, wäre der Rechts-wegmanipulation durch beliebige Klagehäufungen Tür und Tor geöffnet. Dass der Gesetzgeber dies in Kauf nehmen wollte, ist nicht ersichtlich (Senat, Urteil vom 28. Februar 1991 aaO).

(2) Bei dem auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang und dem auf der Grundlage der §§
29, 13 Abs. 1 VwVfG geltend gemachten Akteneinsichtsrecht handelt es sich -
wie das Oberlandes-gericht zutreffend erkannt hat -
um verschiedene Streitgegenstände mit der Folge, dass eine rechtswegüberschreitende Sach-
und Entscheidungskompe-tenz des Verwaltungsgerichts gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auch hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG nicht gegeben ist (ver-schiedene Streitgegenstände annehmend auch HessVGH, Beschluss vom

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15.
Dezember 2011 -
6 B 1926/11, juris Rn. 30 ff; ablehnend Dauernheim/
Schörnig, EWiR 2013, 283, 284 sowie -
für das IFG NRW -
VG Düsseldorf, GesR 2012, 489, 490; für das Verhältnis von § 25 SGB X zu § 1 IFG
ebenfalls bejahend
Keller, jurisPR-SozR 15/2012 Anm.
6;
a.A.
insoweit
-
jedoch ohne Begründung -
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. April 2010 -
L 16 B 9/09 SV, juris Rn. 13).

(a) Streitgegenstand eines Rechtsstreits ist nicht ein bestimmter
materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren oder
Rechtsfolgenbehauptung verstandene eigenständige prozessuale Anspruch. Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebens-sachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herlei-tet (sogenannter zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff, vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2006 -
III ZB 36/06, NJW-RR 2006, 1502 Rn. 8; BGH, Urteile vom 13.
Januar 2009 -
XI ZR 66/08, NJW-RR 2009, 790 Rn. 17 und vom 19. No-vember 2003 -
VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 50). Auch im Fall eines einheit-lichen Klageantrags können daher mehrere Streitgegenstände vorliegen. Vor-aussetzung hierfür ist, dass der Antrag auf mehrere Sachverhalte und Ansprü-che gestützt wird (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., Einleitung Rn. 74).

(b) Vorliegend sind zwar
die durch den Beschwerdeführer formulierten Anträge, mit denen ein Anspruch auf Informationszugang nach dem Informati-onsfreiheitsgesetz einerseits und ein Akteneinsichtsanspruch nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG andererseits geltend gemacht werden, inhaltlich im Wesentlichen identisch. Mit beiden Anträgen begehrt der Beschwerdeführer Einsicht in die Unterlagen, die der Beschwerdegegnerin über die P.

-Übernahme durch

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die D.

B.

AG vorliegen. Eine Mehrheit von Streitgegenständen kann jedoch bei gleichem Antrag auch dann vorliegen, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche erkennbar unterschiedlich aus-gestaltet (Senat,
Urteile
vom 27. Mai 1993
-
III ZR 59/92, NJW 1993, 2173
und vom 11. Juli 1996 -
III ZR 133/95,
NJW 1996, 3151, 3152; BGH, Urteile vom 24.
Januar 2013 -
I ZR 60/11, GRUR 2013, 397 Rn. 13 und vom 22. Oktober 2013 -
XI ZR 42/12, juris Rn. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). Das ist vorliegend der Fall.

Das Oberlandesgericht hat zu Recht
auf die grundlegenden strukturellen Unterschiede zwischen dem Informationsanspruch nach dem Informationsfrei-heitsgesetz und dem Akteneinsichtsrecht gemäß § 29 VwVfG hingewiesen. Das Informationsfreiheitsgesetz begründet unabhängig von einem konkreten Ver-waltungsverfahren ein allgemeines Informationszugangsrecht für jedermann, das nicht nur hinsichtlich der Zugangsarten, der Anspruchsvoraussetzungen und der Grenzen eine besondere gesetzliche Ausgestaltung erfahren hat, son-dern für das auch hinsichtlich seiner Gewährung ein eigenständiges, im Infor-mationsfreiheitsgesetz geregeltes Verwaltungsverfahren vorgesehen ist (§§
7 ff IFG; vgl. dazu Schoch, IFG, 2009, § 1 Rn. 17). Dagegen besteht das Aktenein-sichtsrecht gemäß der spezialgesetzlichen Regelung des § 29 VwVfG aus-schließlich im Rahmen eines konkreten Verwaltungsverfahrens. Es dient den Akteneinsicht Begehrenden zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer recht-lichen Interessen als Beteiligte im Sinne von § 13 Abs. 1 VwVfG. Das Aktenein-sichtsrecht nach § 29 VwVfG ist mithin -
als Annex zu den Hauptrechten der Beteiligten (s.o. zu aa) -
untrennbar mit dem Verwaltungsverfahren selbst ver-bunden, innerhalb dessen es geltend gemacht wird.

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Diese bedeutenden funktionellen und strukturellen Unterschiede zwi-schen dem Informationszugangsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz einerseits und dem Akteneinsichtsrecht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG anderer-seits dürfen bei der Frage eines einheitlichen prozessualen Anspruchs nicht unberücksichtigt bleiben. Eine Sichtweise, die in der vorliegenden spezifischen Konstellation ausschließlich auf den Wortlaut des Klageantrags abstellt, greift zu kurz, da sie den vorgenannten Unterschieden und Besonderheiten der An-sprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz und §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG nicht hinreichend Rechnung trägt.

Zudem ist zu bedenken, dass mit der Neufassung des § 17 Abs. 2 GVG durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) zwar eine rechtswegüberschreitende
Entscheidungskompetenz in dem Sinn begründet worden ist, dass das angeru-fene Gericht den Rechtsstreit grundsätzlich umfassend entscheidet, sofern der der zu ihm beschrittene Rechtsweg für einen Klagegrund zulässig ist (Regie-rungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichts-ordnung, BT-Drucks. 11/7030 S. 37). Diese für den zu entscheidenden Einzel-fall sinnvolle und prozessökonomische Lösung darf indes nicht dazu führen, dass der Rechtsweg in bestimmten Konstellationen vollständig zur Disposition der Parteien steht (vgl. zu diesem für die Bestimmung der Reichweite von § 17 Abs. 2 GVG maßgeblichen Gesichtspunkt: Senat, Urteil vom 28. Februar 1991 aaO). Insbesondere wäre es mit der spezialgesetzlichen Regelung eines -
das Informationszugangsrecht nach § 1 Abs. 3 IFG nicht verdrängenden -
Aktenein-sichtsrechts und der daraus oder aus einer gesetzlichen Sonderzuweisung wie § 48 Abs. 4 WpÜG (vgl. auch § 63 Abs. 4 GWB, § 75 Abs. 4 EnWG) folgenden Zuständigkeit der entsprechenden Fachgerichte nicht vereinbar, wenn mittels der gleichzeitigen Geltendmachung des allgemeinen Informationszugangs-19
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-

rechts nach dem Informationsfreiheitsgesetz systematisch die Entscheidungs-kompetenz der sachnäheren Gerichtsbarkeit unterlaufen und eine übergreifen-de Entscheidungskompetenz für Akteneinsichtsrechte der für Informationsbe-gehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuständigen Gerichtsbarkeit be-gründet werden könnte. Eine solche, zur Disposition der Parteien stehende Ver-lagerung der Entscheidungskompetenz droht indes bei Annahme eines einheit-lichen Streitgegenstands im Fall von Ansprüchen nach § 1 IFG und §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG, zumal hier ein Anspruch nach § 1 IFG nicht nach § 1 Abs. 3 IFG verdrängt und auch im Übrigen selten von vornherein offensichtlich nicht gege-ben sein wird (zu diesem eine rechtswegübergreifende Entscheidungskompe-tenz ausschließenden Gesichtspunkt vgl. Senat, Urteil vom 5. Juli 1990 -
III ZR 166/89, BGHR GVG § 17 Teilverweisung 2
-
Zivildienstverhältnis; Zöller/Voll-kommer aaO § 17 GVG Rn. 8).

Die vorgenannten funktionellen und strukturellen Unterschiede und die Gefahr einer zur Disposition der Parteien stehenden Aushöhlung der Entschei-dungskompetenz der sachnäheren Gerichtsbarkeit für das spezialgesetzlich geregelte Akteneinsichtsrecht stehen nach Auffassung des Senats der Annah-me eines einheitlichen prozessualen Anspruchs im Fall des Informationszu-gangsrechts gemäß § 1 IFG einerseits und des Akteneinsichtsrechts nach §§
29, 13 Abs. 1 VwVfG andererseits entgegen. Eine Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gemäß § 17 Abs. 2 GVG auch be-treffend den Anspruch nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG besteht danach nicht.

(3) Die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist in Bezug auf den Anspruch aus §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG vorliegend auch nicht unter dem Ge-sichtspunkt der Bindungswirkung des § 17a Abs. 1 GVG anwendbar. Insbeson-dere hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Septem-21
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13

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ber 2012 -
entgegen der Auffassung der Beschwerde -
nicht mit Bindungswir-kung eine rechtswegübergreifende Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nach § 17 Abs. 2 GVG auch für den Anspruch aus § 29, 13 Abs. 1 VwVfG festge-stellt. Es hat vielmehr, worauf das Oberlandesgericht zutreffend hinweist, aus-drücklich offen gelassen, ob die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG demselben Streitgegen-stand zuzuordnen sind und damit auch über den Anspruch aus § 29 Abs. 1 Satz 1 VwVfG im Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden ist (BVerwG, ZIP 2012, 2319, 2320; so auch Kräft, GWR 2012, 492). Zwar hat es eine Identität des Streitgegenstands für den Fall erwogen, dass der Anspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 IFG auf die Gewährung von Akteneinsicht gerichtet ist. Zugleich hat es jedoch in Betracht gezogen, dass bei einem Verpflichtungsbegehren der Streitgegenstand nicht allein durch die begehrte Rechtsfolge und den Klage-grund bestimmt, sondern auch durch die gesetzliche Anspruchsgrundlage prä-zisiert und umgrenzt wird. Es hat diese -
aus seiner Sicht nicht
entscheidungs-erheblichen -
Fragen jedoch nicht vertieft.

Die weiteren Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, eine einheit-liche Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand werde dadurch ge-währleistet, dass das Gericht, bei dem ein Verfahren zuerst rechtshängig ge-worden sei, nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG rechtswegüberschreitend über sämt-liche Anspruchsgrundlagen entscheiden könne, beruhen auf der hypothetischen Annahme eines einheitlichen Streitgegenstands. Diesen hat es indes -
wie aus-geführt -
in Bezug auf die Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und § 29 Abs.
1 Satz 1 VwVfG gerade nicht festgestellt.

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(4) Der Verweisungsantrag des Beschwerdeführers wäre im Übrigen auch dann unbegründet, wenn -
entgegen den vorstehenden Ausführungen -
die Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und § 29, 13 Abs. 1 VwVfG einen einheitlichen Streitgegenstand bilden würden. In diesem Fall hätte das vom Be-schwerdeführer früher angerufene Verwaltungsgericht gemäß §
17 Abs. 2 Satz
1 GVG auch über den Akteneinsichtsanspruch nach § 29, 13 Abs. 1 VwVfG zu entscheiden. Damit aber wäre die Rechtshängigkeit hinsichtlich
dieses Anspruchs zuerst beim Verwaltungsgericht eingetreten, so dass die beim Oberlandesgericht später eingereichte Beschwerde auf Grund doppelter Rechtshängigkeit unzulässig wäre. Das in der bereits bestehenden Rechtshän-gigkeit des prozessualen Anspruchs begründete, von Amts wegen zu beach-tende Prozesshindernis würde zur Verwerfung der Beschwerde als unzulässig und nicht zu einer Verweisung in den anderen bereits beschrittenen Rechtsweg führen (Kissel/Mayer aaO §
17 Rn. 16; MüKoZPO/Zimmermann aaO
§
17 GVG Rn. 8).

cc) Der Rechtsstreit ist -
entgegen der Auffassung der Beschwerde -
auch nicht zur Vermeidung divergierender Entscheidungen über das Aktenein-sichtsbegehren durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit einerseits und das Oberlandesgericht andererseits an das Verwaltungsgericht zu verwei-sen. Abweichende Entscheidungen zu verschiedenen Streitgegenständen sind jederzeit möglich und unbedenklich.
Selbst bei Annahme eines einheitlichen Streitgegenstands und der daraus folgenden Zuständigkeit der Verwaltungsge-richtsbarkeit wären unterschiedliche Ergebnisse bezüglich der beiden geltend gemachten, sich in ihren Voraussetzungen und insbesondere ihren Ausnah-meregelungen unterscheidenden Anspruchsgrundlagen ohne weiteres möglich.

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3.
Der Verweisungsantrag des Beschwerdeführers ist nach alledem unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet. Es verbleibt vielmehr hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG bei der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gemäß § 48 Abs. 4 WpÜG.

Schlick
Herrmann
Hucke

Tombrink

Remmert
Vorinstanz:
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.02.2013 -
WpÜG 3 und 4/11 -

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Meta

III ZB 59/13

27.11.2013

Bundesgerichtshof III. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.11.2013, Az. III ZB 59/13 (REWIS RS 2013, 756)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 756

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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XI ZR 42/12

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III ZB 59/13

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