Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 12 A 67/18 vom 16.08.2018

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1

Der am 14.04.1959 geborene Kläger steht im Rang eines Justizamtsinspektor (Bes.Gr. A 9 SHBesO) im Dienst des Beklagten. Mit Wirkung vom 01.11.2005 wechselte der Kläger aufgrund einer Dienstunfähigkeit für den Allgemeinen Vollzugsdienst, die Folge eines privaten Unfalls war, von der Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes in die Laufbahn des mittleren Verwaltungsdienstes bei der JVA A-Stadt.

2

Mit Schreiben vom 18.05.2016 beantragte der Kläger, in die Laufbahngruppe des Allgemeinen Vollzugsdienstes wechseln zu dürfen, da er wieder dienstfähig für den Vollzugsdienst sei. Nachdem der Kläger an die Bearbeitung seines Antrages erinnert hatte, teilte der Beklagte ihm unter dem 29.12.2016 mit, dass zuvor eine geplante Dienstvereinbarung abgeschlossen werden müsse, die für ein einheitliches Vorgehen und die Schaffung von gleichen Voraussetzungen unabdingbar sei.

3

Am 31.01.2017 trat die zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Beklagten geschlossene „Dienstvereinbarung bei Wechsel von Laufbahnzweigen mit einer besonderen Altersgrenze (AVD und WD) in einen Laufbahnzweig mit der Regelaltersgrenze (Verwaltung) im nachgeordneten Bereich des MJKE Abteilung II 2 (Justizvollzugsanstalten)“ in Kraft. Danach erfolgt keine Änderung der Altersgrenze, wenn der betreffende Beamte nach Überschreiten des 50. Lebensjahres in einen anderen Laufbahnzweig wechselt.

4

Der Kläger hat am 27.02.2017 Klage beim hiesigen Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

5

Der Beklagte habe die Bearbeitung seines Antrages offenbar verzögert, weil er über den Antrag nicht nach altem Recht habe entscheiden wollen. Sein Antrag dürfe nicht aufgrund der neuen Dienstvereinbarung zurückgewiesen werden. Hätte der Beklagte seinen Antrag bearbeitet, wäre das Verfahren bereits abgeschlossen, die neue Dienstvereinbarung irrelevant und sein Antrag positiv zu bescheiden.

6

Er wolle nach Wiedererlangung seiner Vollzugsdienstfähigkeit „reaktiviert“ und amtsangemessen, d.h. seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entsprechend beschäftigt werden. Er habe einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung seines Antrages. Nach § 24 LBG sei ein Wechsel von einer Laufbahn in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe zulässig, wenn der Beamte die Befähigung für die neue Laufbahn besitze. Gemäß § 1 der Landesverordnung über die Einrichtung der Laufbahnzweige Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst im Justizvollzug und deren Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt (LAPO JV-LG 1/2) vom 26.11. 2012 (Amtsbl. 2012, 1306) würden in der Laufbahn der Fachrichtung Justiz, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, die Laufbahnzweige Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst im Justizvollzug eingerichtet. Er habe somit den Wechsel von einem Laufbahnzweig in den anderen derselben Laufbahngruppe beantragt. Regelungen zum Laufbahnwechsel würden in der LAPO nicht geschaffen, so dass insoweit die Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein (Allgemeine Laufbahnverordnung - ALVO) vom 19.05.2009 (GVOBl. 2009, S. 236) gelte. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ALVO eröffne der Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn der Beamtin oder dem Beamten den Zugang zu allen Ämtern ihrer oder seiner Laufbahn. Er habe die Befähigung für die Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Haushaltsrechtlich dürfte der Laufbahnwechsel unproblematisch zu realisieren sein.

7

Der Erlass des Beklagten vom 31.01.2017 sei rechtswidrig. Die Altersgrenzen seien durch Gesetz bestimmt. Der Beklagte könne nicht per Erlass eine andere Altersgrenze festlegen. Der Erlass berücksichtige nicht die Rechtslage bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. In diesem Fall habe der Beamte bei Wiedergesundung einen Anspruch auf Reaktivierung und amtsangemessene Beschäftigung. Diese habe in der gleichen Laufbahn zu erfolgen, aus der heraus der Beamte in den Ruhestand versetzt worden sei. Dieser Anspruch könne nicht per Erlass eingeschränkt werden. Wäre es zulässig, einen solchen Erlass für die Frage des Laufbahnwechsels zu schaffen, wäre ein teilweise dienstunfähiger Beamter, der dem Dienstherrn in einer anderen Laufbahn Dienst erbringen könne und später die Rückversetzung in die alte Laufbahn beantrage, gegenüber einem vollständig dienstunfähigen Beamten, der in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und später reaktiviert werde, stark benachteiligt. Der teildienstunfähige Beamte wäre erheblich schlechter gestellt als derjenige, der vollständig dienstunfähig gewesen sei. Die Regelung verstoße nicht nur gegen höherrangiges Landesrecht, sondern zudem gegen das Grundgesetz. Es habe keine „gewohnheitsrechtliche“ Vorgehensweise beim Wechsel vom Verwaltungs- in den Allgemeinen Vollzugsdienst gegeben. Seiner Kenntnis nach habe es bisher nur einen einzigen Fall gegeben, in dem ein Laufbahnwechsel vom Verwaltungs- in den Allgemeinen Vollzugsdienst praktiziert worden sei. In diesem Fall sei der Laufbahnwechsel genehmigt worden. Der Antragsteller sei in den 40er Jahren gewesen und habe der JVA Kiel angehört.

8

Ein Wechsel in die Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes zu den Bedingungen der Laufbahn Verwaltungsdienst verstoße gegen § 3 Abs. 3 SHBesG.

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Der Kläger hat zunächst beantragt,

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den Beklagten unter Fristsetzung zu verurteilen, eine ermessensgerechte Entscheidung über seinen Antrag vom 18.05.2016 auf Versetzung vom Laufbahnzweig mittlerer Verwaltungsdienst in den Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes nach dem zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Recht zu treffen.

11

Mit Schreiben vom 28.02.2017, dem Kläger zugegangen am 02.03.2017, unterrichtete der Beklagte den Kläger von der am 31.01.2017 in Kraft getretenen Dienstvereinbarung und wies darauf hin, dass bei einem weiteren Fortbestehen seines Wunsches nach einer Tätigkeit im Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes dies nur unter Beibehaltung des Laufbahnzweiges des Verwaltungsdienstes und der damit verbundenen Regelaltersgrenze gemäß § 35 Landesbeamtengesetz (LBG) sowie der Zustimmung seiner Dienststelle möglich sei. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung. Mit Schriftsatz vom 03.03.2017, bei Gericht eingegangen am 07.03.2017, hat der Kläger das Schreiben des Beklagten vom 28.02.2017 in das Klageverfahren einbezogen.

12

Er beantragt nunmehr,

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den Bescheid vom 28.02.2017 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über seine Versetzung in den Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er erwidert, ergänzend zu seinen Ausführungen in seinem Bescheid vom 28.02.2017, im Wesentlichen:

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Der Kläger habe keinen Anspruch auf den beantragten Wechsel aus dem Laufbahnzweig des Verwaltungsdienstes in den Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes verbunden mit der besonderen Altersgrenze gemäß § 114 in Verb. mit § 108 Landesbeamtengesetz (LBG). In dem Laufbahnzweig mit der Regelaltersgrenze (Verwaltung), in dem sich der Kläger seit dem 01.11.2005 befinde, vollende der Kläger gemäß § 35 Abs. 2 LBG seine Regelaltersgrenze im Alter von 66 Jahren und zwei Monaten. Bei einem Wechsel vom mittleren Verwaltungsdienst in den Allgemeinen Vollzugsdienst finde gemäß § 114 in Verb. mit § 108 LBG die besondere Altersgrenze Anwendung, die beim Kläger bei 60 Jahren und acht Monaten liege. Vor seinem Wechsel in die Laufbahn des Verwaltungsdienstes aus der Laufbahn des Allgemeinen Vollzugsdienstes sei der Kläger über die Änderung seiner Altersgrenze informiert worden und habe sich damit einverstanden erklärt. Er sei somit darüber informiert gewesen, dass in den verschiedenen Laufbahnen unterschiedliche Altersgrenzen zugrunde gelegt würden, die dem Erfordernis einer uneingeschränkten dienstlichen Verwendung bis zu einer Versetzung in den Ruhestand Rechnung trügen. Dass die Altersgrenze auch bei einem neuerlichen Wechsel Berücksichtigung finden müsse, liege auf der Hand. Im Hinblick auf das Alter des Klägers und mit Blick auf den

18

Zeitpunkt der Vollendung der besonderen Altersgrenze im Dezember 2019 sei er bereits bei Eingang des Antrags auf Laufbahnwechsel davon ausgegangen, dass dem Antrag des Klägers in der begehrten Form nicht stattgegeben würde. Gleichwohl habe eine einzelfallbezogene Bewertung vorgenommen werden müssen, die auch den weitreichenden sonstigen organisatorischen und personalpolitischen Grundsätzen gerecht werde. Daher sei der Antrag zum Anlass genommen worden, um nach dem Vorbild der schleswig-holsteinischen Polizei in einer Dienstvereinbarung schriftlich niederzulegen, wie mit einem Wechsel der Laufbahn mit einer anderen Altersgrenze umzugehen sei. Die quasi „gewohnheitsrechtlichen“ Überlegungen hätten auf diese Weise auch für die Zukunft aus Gründen der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung niedergelegt werden sollen. Inhaltlich sei eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht erfolgt. Grundlage der Klarstellung, dass ein Wechsel der Laufbahn mit Änderung der Altersgrenze grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres möglich sein solle, sei die allgemeine Überlegung, dass für eine sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung in der JVA die erforderliche Personalstärke und ausreichende Einsatzmöglichkeiten des vorhandenen Personals gewährleistet sein müssten. Zum (Eigen-)Schutz der Bediensteten sowie im Interesse einer effektiven Aufgabenerfüllung könne ein Laufbahnwechsel nur für Bedienstete bis zu einem bestimmten Alter gewährt werden. Denn mit fortschreitendem Alter müsse man gerade älteren Beschäftigten ab einem bestimmten Zeitpunkt einräumen, dass die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit erfahrungsgemäß nachließen und damit zunehmend zu befürchten sei, dass die konkreten Aufgaben zum Nachteil des Dienstherrn und der Allgemeinheit sowie auch zum Nachteil des einzelnen Bediensteten nicht mehr adäquat wahrgenommen werden könnten. Gleichzeitig sei mit dem Erlass sichergestellt, durch einen Laufbahnwechsel nicht ungerechtfertigt zu ermöglichen, in den Genuss einer vorzeitigen Altersgrenze zu kommen. Das Engagement derjenigen Bediensteten im Allgemeinen Vollzugsdienst, die ihre gesamte oder ganz überwiegende Arbeitszeit in dieser Laufbahn verbracht hätten, könnte durch späte „Quereinsteiger“ beeinträchtigt werden. Auch aus dem kumulierten fiskalischen Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, könne ein „später“ Laufbahnwechsel nicht beliebig ermöglicht werden. Vielmehr sei mit einer günstigen Schichtung des Altersaufbaus aller Bediensteten im Allgemeinen Vollzugsdienst dafür Sorge zu tragen, dass die Aufgaben in der JVA in bestmöglicher Weise wahrgenommen werden könnten.

19

Die Regelungen beim Wechsel von Laufbahnzweigen hätten im Rahmen einer Dienstvereinbarung getroffen werden dürfen. Es sei Sache des Dienstherrn, die für die dienstlichen Interessen maßgeblich (vor)prägenden verwaltungspolitischen Entscheidungen für eine effektive Aufgabenerfüllung zu treffen wie die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern. Dazu gehöre auch die Festlegung, aus den genannten Fürsorgegründen sowie unter fiskalischen Gesichtspunkten nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres die Möglichkeit eines Wechsels der Laufbahn vorzusehen. Die Festlegung einer Altersgrenze im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der dienstlichen Vorgaben im Allgemeinen Vollzugsdienst komme in allen Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein z.B. auch in Bezug auf sog. Sonderdienste zur Anwendung. In der JVA A-Stadt habe sich die interne Altersgrenze für die Ausnahme von Sonderdiensten (Nachtschicht, Wochenenddienst) bis zum letzten Jahr auf das 55. Lebensjahr belaufen. Sie sei im Rahmen einer Dienstvereinbarung nunmehr auf das 57. Lebensjahr angehoben worden.

20

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 16.04.2018 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

22

Die vom Kläger erklärte Umstellung der ursprünglich erhobenen Untätigkeitsklage in eine auf Neubescheidung gerichtete Klage ist zulässig, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 91 VwGO ankäme (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 161 Rn. 43). Der bloße Übergang von einer zunächst zulässig erhobenen Untätigkeitsklage auf eine Verpflichtungsklage nach Erlass des Ablehnungsbescheides stellt eine gemäß § 173 VwGO in Verb. mit § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderung dar (VG Schleswig, Urteil vom 18. 10.2017 - 8 A 100/16 - zitiert nach juris Rn. 16).

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Die Klage ist zulässig. Der Kläger konnte gem. § 75 Satz 1 VwGO vor erfolglosem Durchlaufen eines Vorverfahrens Klage erheben. Nach dieser Norm ist eine Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Aus der Regelung des § 75 Satz 2 ergibt sich, dass in der Regel eine Frist von drei Monaten angemessen ist, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine kürzere Frist geboten ist. Vorliegend hat der Kläger eine angemessene Frist abgewartet. Denn er erhob, nachdem über seinen Antrag vom 18.05.2016 von dem Beklagten nicht entschieden worden war, erst am 27.02.2017 Klage und wartete damit einen Zeitraum von mehr als 9 Monaten ab.

24

Das im Laufe des Klageverfahrens ergangene, als Bescheid zu wertende Schreiben des Beklagten vom 28.02.2017, ist auch nicht bestandskräftig geworden, da der Kläger innerhalb der Klagefrist von einem Jahr (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO), nämlich am 07.03.2017, die Einbeziehung dieses Bescheides in das Gerichtsverfahren beantragt hat.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 28.02.2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über die von ihm begehrte Versetzung in den Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte „Versetzung“ in den Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes ist nicht § 24 Satz 1 Landesbeamtengesetz (LBG). Danach ist ein Wechsel von einer Laufbahn in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt. Diese Vorschrift erfasst den sog. horizontalen Laufbahnwechsel, d.h. den Funktionswechsel unter Änderung der Fachrichtung unter Verbleib in der bisherigen Laufbahngruppe (Seeck, LBG, § 24 Anm. 1.1.1., 3.1). Hier verbleibt der Kläger im Falle des von ihm begehrten Wechsels in den Allgemeinen Vollzugsdienst in seiner bisherigen Laufbahngruppe, nämlich der Laufbahngruppe 1, und es findet auch keine Änderung der Fachrichtung statt. Denn die ehemaligen Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes und des Verwaltungsdienstes im Justizvollzug gehören nunmehr alle zur Laufbahn der Fachrichtung Justiz (§ 13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LBG). In der Laufbahn der Fachrichtung Justiz, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, werden die Laufbahnzweige Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst im Justizvollzug eingerichtet (§ 1 der Landesverordnung über die Einrichtung der Laufbahnzweige Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst im Justizvollzug und deren Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn der Fachrichtung Justiz, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt - LAPO JV-LG 1/2 - vom 26.11.2012, Amtsblatt für Schleswig-Holstein 2012, S. 1306). Der Kläger begehrt somit einen Wechsel des Laufbahnzweiges. Dieser ist weder in der LAPO JV-LG 1/2 noch in der Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein (Allgemeine Laufbahnverordnung - ALVO) vom 19. Mai 2009, zuletzt geändert durch LVO vom 03.08.2016 (GVOBl. S. 811), geregelt. Geregelt in § 6 ALVO in Verb. mit § 24 LBG ist lediglich der Laufbahnwechsel. Dieser verändert das statusrechtliche Amt des Beamten und erfolgt im Wege einer Versetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1982 - 2 C 41/80 - zitiert nach juris Rn. 17). Der Kläger will jedoch in der Laufbahn der Fachrichtung Justiz bleiben und lediglich in einen anderen Laufbahnzweig wechseln. Der Wechsel von einem Laufbahnzweig in einen anderen Laufbahnzweig derselben Fachrichtung ist kein Laufbahnwechsel. Er bemisst sich ausschließlich nach personalwirtschaftlichen Kriterien (Plog/Wiedow/Schmidt/Ritter, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, § 13 NBG Rn. 37).

27

Zwar dürfte einem Wechsel des Laufbahnzweiges nicht die fehlende Befähigung des Klägers entgegenstehen. Denn der Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn eröffnet der Beamtin oder dem Beamten den Zugang zu allen Ämtern ihrer oder seiner Laufbahn (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ALVO). Darüber hinaus war der Kläger bereits im Allgemeinen Vollzugsdienst tätig. Der Beklagte hat jedoch beachtliche personalwirtschaftliche Gründe geltend gemacht, die dem von dem Kläger begehrten Wechsel in den Allgemeinen Vollzugsdienst entgegenstehen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Schriftsatz des Beklagten vom 10.07.2017 verwiesen. Danach soll insbesondere vermieden werden, dass späte „Quereinsteiger“ durch einen Wechsel des Laufbahnzweiges ungerechtfertigt in den Genuss der für den Vollzugsdienst geltenden vorzeitigen Altersgrenze kommen. Dadurch könnte zum einen das Engagement der Bediensteten im Allgemeinen Vollzugsdienst, die ihre gesamte oder ganz überwiegende Arbeitszeit in diesem Laufbahnzweig verbracht haben, beeinträchtigt werden. Außerdem sprechen fiskalische Interessen gegen einen „späten“ Wechsel des Laufbahnzweiges. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Aufgaben in der JVA in bestmöglicher Weise wahrgenommen werden können. Im Hinblick darauf, dass ältere Vollzugsbeamte wegen der besonderen Belastungssituation im Allgemeinen Vollzugsdienst aus Gründen des Eigenschutzes und im dienstlichen Interesse nur begrenzt für Sonderdienste eingesetzt werden, ist auf eine günstige Schichtung des Altersaufbaus der Bediensteten zu achten. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Dienstherr diese Erwägungen nicht zum Gegenstand einer Dienstvereinbarung machen können soll. Dadurch ist für alle Bediensteten der Justizvollzugsanstalten erkennbar, bis wann ein Wechsel in einen Laufbahnzweig mit einer besonderen Altersgrenze möglich ist. Die in Ziffer 2 der Dienstvereinbarung vorgesehene Möglichkeit eines Wechsels in den Laufbahnzweig des Allgemeinen Vollzugsdienstes unter Beibehaltung der Regelaltersgrenze hat der Kläger ausdrücklich abgelehnt. Dass der Kläger im Verwaltungsdienst nicht amtsangemessen, d.h. seinem Statusamt als Justizamtsinspektor (Bes.Gr. A 9 SHBesO) entsprechend, beschäftigt wird, ist nicht ersichtlich. Sowohl der Allgemeine Vollzugsdienst als auch der Verwaltungsdienst im Justizvollzug gehören derselben Laufbahn und derselben Laufbahngruppe an, durch deren Zugehörigkeit das statusrechtliche Amt neben dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und der dem Beamten verliehenen Amtsbezeichnung gekennzeichnet wird (BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 - 2 C 26/05 - zitiert nach juris Rn. 10).

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Gegenüber den von dem Beklagten geltend gemachten, gegen einen Wechsel des Laufbahnzweiges geltend gemachten Gründen haben die nachvollziehbaren persönlichen Gründe des Klägers zurückzustehen. Der Kläger wurde im Übrigen 2005, als er den Laufbahnwechsel in den mittleren Verwaltungsdienst vollzog, ausdrücklich auf die damit verbundene längere Lebensarbeitszeit hingewiesen.

29

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


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§ 91 VwGO


(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

§ 75 VwGO


1Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. 2Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 3Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. 4Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

§ 68 VwGO


(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.
der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

§ 58 VwGO


(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) 1Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. 2§ 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 708 ZPO


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

§ 4 InsO


Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

§ 173 VwGO


1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

§ 264 ZPO


Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

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