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Zuständigkeit für Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer jugendmedienschutzrechtlichen Maßnahme
Meta
14.02.2020
Urteil
Sachgebiet: B
Zitiervorschlag: VGH München, Urteil vom 14.02.2020, Az. 7 B 18.56 (REWIS RS 2020, 8646)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 8646
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Zuständigkeiten für die bundesweite Verbreitung eines interaktiven Livestreams
6 C 6/20 (Bundesverwaltungsgericht)
Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
6 C 10/15 (Bundesverwaltungsgericht)
Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung
Medienrechtliche Beanstandung wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Trennung von Werbung und Programm
Werbung für die Deutsche Fernsehlotterie kein Spendenaufruf - Medienrechtliche Beanstandung
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