Bundesgerichtshof: IX ZR 60/05 vom 07.02.2008

IX. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 60/05 vom 7. Februar 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer am 7. Februar 2008 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesge-richts vom 23. Februar 2005 wird auf Kosten des Beklagten zu-rückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 121.579,98 • festgesetzt. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zu den Beschlüssen vom 10. Oktober 1994 und 11. Dezember 2000 sind nicht entscheidungserheb-2 - 3 - lich, weil das Berufungsgericht sein Urteil nicht auf diese Beschlüsse gestützt hat. Das Berufungsgericht hat die Aktivlegitimation des Klägers aus dem Pfändungsbeschluss vom 18. Juli 2003 abgeleitet. Seine Ausführungen hierzu sind weder widersprüchlich noch willkürlich. 3 Hinsichtlich der Frage, ob die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme gemäß § 111c Abs. 1 StPO vollzogen hat, ist die Darlegungs- und Beweislast vom Berufungsgericht nicht verkannt worden. Entgegen der Auffassung der Be-schwerde kann nicht der Vollzug einer jeden Beschlagnahme durch die Staats-anwaltschaft im Wege des Anscheinsbeweises vermutet werden, weil es für den Vollzug an einem regelmäßigen, typischen Geschehensablauf fehlt. Jeden-falls könnte es nicht als typischer, zu erwartender Vollzug angesehen werden, dass beschlagnahmte Wertpapiere im Bankschließfach des Beschuldigten verbleiben. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt insoweit nicht vor; sie ist auch nicht in dem erforderlichen Maße dargelegt (vgl. BGHZ 154, 288, 291). 4 Das Berufungsgericht hat das Vorbringen des Beklagten, die Staatsan-waltschaft habe das Schließfach, nachdem sie es geöffnet und die Wertpapiere festgestellt hatte, wieder verschlossen und versiegelt, zutreffend als verspätet zurückgewiesen. Wie die Beschwerdeerwiderung richtig ausführt, war entspre-chender Sachvortrag, der lediglich noch konkretisiert worden wäre, weder in erster Instanz noch in der Berufungsbegründung gehalten worden, obwohl hier-zu Veranlassung bestand. 5 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 6 Dr. Gero Fischer Vill Cierniak

Lohmann Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: LG Potsdam, Entscheidung vom 26.05.2004 - 4 O 453/03 - OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.02.2005 - 13 U 114/04 -

Meta

IX ZR 60/05

07.02.2008

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.