Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.12.2018, Az. 4 StR 526/18

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 11. Juni 2018 dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen schuldig und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 20.500 Euro angeordnet ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

„Das [X.] hat das konkurrenzrechtliche Verhältnis der im Urteil unter Ziffer [X.], [X.] 6, [X.] und [X.] festgestellten Betäubungsmitteltaten zueinander rechtsfehlerhaft beurteilt.

1. Die Bewertung der vorbenannten Taten als vier im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB) zueinander stehende Taten wird von den zugrunde liegenden Feststellungen nicht getragen.

a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen veräußerte der Angeklagte Ende November 2015 an den gesondert Verfolgten [X.]25 Gramm Kokain zu einem Grammpreis von 50 Euro auf [X.]. Die Bezahlung des Betäubungsmittels erfolgte in den darauffolgenden Wochen ratenweise, bis die gesamte Schuld beglichen war (Tat unter Ziff. [X.]). Zu einem weiteren Betäubungsmittelgeschäft zwischen dem Angeklagten und [X.]kam es zwischen dem 1. Dezember 2015 und dem 24. Dezember 2015; hier verkaufte der Angeklagte 1 Kilogramm Haschisch an [X.]zum Preis von 3.500 Euro (Tat unter Ziff. [X.] 6). Diesen Kaufpreis beglich [X.]nach Weiterveräußerung des Betäubungsmittels in den Folgetagen vollständig, wobei er dem Angeklagten einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro übergab, um damit den Kaufpreis „sowie die Restschuld für das zuvor erworbene Kokain zu begleichen“ ([X.] 8).

b) Im Januar 2016 veräußerte der Angeklagte an [X.]20 Gramm Kokain zu einem Grammpreis von 50 Euro auf [X.], ohne dass bei der Übergabe eine Zahlung erfolgte (Tat unter Ziff. [X.]). In der Folgezeit zwischen Ende Januar 2016 und Anfang Februar 2016 verkaufte der Angeklagte erneut ein Kilogramm Haschisch an [X.]zum Preis von 3.500 Euro auf [X.] (Tat unter Ziff. [X.]). Wie zuvor zahlte [X.]nach Weiterveräußerung einen Betrag in Höhe von 4.000 Euro an den Angeklagten, um hierdurch das Haschisch sowie die Restschuld, die noch aus dem Erwerb des Kokains bestand, zu begleichen.

c) Das [X.] hat dies als vier Taten (§ 53 StGB) des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet. Bei dieser konkurrenzrechtlichen Bewertung hat es nicht bedacht, dass mehrere Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zueinander in Tateinheit im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB stehen, wenn ihre tatbestandlichen Ausführungshandlungen sich - teilweise - überschneiden (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Juli 2017 - [X.] GSSt 4/17, NJW 2018, 2905, 2906 f.; Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 [X.]). So liegt bei aufeinanderfolgenden, sich auf unterschiedliche Betäubungsmittelmengen beziehenden Umsatzgeschäften eine jedenfalls teilweise, Tateinheit begründende Überschneidung der objektiven Ausführungshandlungen darin, dass sich der Täter zu seinem Lieferanten begibt, um einerseits die vorangegangene Lieferung zu bezahlen und dabei zugleich eine neue, zuvor bestellte Lieferung abzuholen. Das Aufsuchen des Lieferanten als verbindendes Element, welches gleichermaßen beiden Umsatzgeschäften dient, erfüllt bereits als solches die Voraussetzungen für das Vorliegen einer teilidentischen Ausführungshandlung und damit für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Juli 2017 - [X.] GSSt 4/17 aaO).

Unter Beachtung dessen hätte das [X.] die Taten unter Ziffer [X.] und [X.] 6 sowie unter Ziffer [X.] und [X.] jeweils als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen bewerten müssen.“