Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 12 A 91/17 vom 31.08.2018

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die  Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten um die Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen des Klägers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

2

Der Kläger schloss 2002 eine Ausbildung als Zerspanungsmechaniker mit der Fachrichtung Schleiftechnik ab. Von 2004 bis 2011 war er als Zeitsoldat bei der Bundeswehr tätig, wo er als ABC-, Abwehr-, Waffeninstandsetzungsunteroffizier und Gruppenführer eingesetzt wurde. Am 23.09.2013 erwarb er die Berufsbezeichnung „staatlich geprüfter Techniker“. Am 30.09.2013 schloss er eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme ab, die ihn berechtigt die Berufsbezeichnung „staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Maschinentechnik“ zu führen. Am 10. 10.014 verlieh ihm die IHK den Abschluss des „geprüften technischen Betriebswirts“. Vom 010.4.2014 bis zum 31.12.2015 war er bei der Firma T. P. M. GmbH in H.-U. und vom 01.01.2016 bis zum 30.04.2016 bei der Firma O. Feinwerktechnik in M. als Fertigungsleiter tätig.

3

Der Kläger bewarb sich am 01.10.2015 auf eine ausgeschriebene Stelle der Bundespolizei. Diese suchte mehrere Diplomingenieure (FH) bzw. Bachelor (m./w.) zur Verwendung als Sachbearbeiter im gehobenen Polizeivollzugsdienst im polizeitechnischen Bereich. Laut Stellenausschreibung erwartete man unter anderem „ein mit einem Bachelor abgeschlossenes Fachhochschulstudium bzw. einen Diplomingenieur (FH) in den Bereichen Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen, Elektrotechnik, Informationstechnik oder Vergleichbares“.

4

Der Kläger nahm an dem darauf folgenden Auswahlverfahren der Bundespolizei teil und erhielt am 31.03.2016 eine vorbehaltliche Einstellungszusage in die besondere Fachverwendung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei. In dem Schreiben wird er darauf hingewiesen, dass die Einstellungszusage „unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Personalvertretung und der Erfüllung laufbahnrechtlicher Voraussetzungen für eine Ernennung zum Polizeioberkommissar“ stehe.

5

Am 14.06.2016 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Absage für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mit der Begründung, dass er die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Ernennung nicht erfülle.

6

Den mit Schreiben vom 28.09.2016 erhobenen Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass der Ablehnungsbescheid schon formell rechtswidrig sei, da die Begründung nicht den Anforderungen des § 39 VwVfG genüge. Auch sei der Bescheid materiell rechtswidrig, da er einen Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei Bundespolizei (BPolLV) habe. Er könne gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 BPolLV eingestellt werden, da seine Befähigung nach den §§ 7 Nr. 2 a, 20 Nr. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (BLV) anerkannt werden müsse. Sein Abschluss als staatlicher Techniker entspreche inhaltlich den Anforderungen eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes gemäß § 20 S. 1 Nr. 1 BLV, weshalb er einen gleichwertigen Abschluss im Verhältnis zu einem an einer Hochschule erworbenen Bachelor habe. Seine Ausbildung habe die wesentlichen Inhalte in gleicher Breite und Tiefe i. S. d. §§ 20 S. 2, 19 Abs. 2 Nr. 2 BLV vermittelt. Der erworbene Abschluss „staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Maschinentechnik“ werde nach dem deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) dem DQR-Niveau 6 (Bachelor-Ebene) zugeordnet und sei damit gleichwertig zur entsprechenden Laufbahnprüfung i. S. d. §§ 20 S. 2, 19 Abs. 2 Nr. 2 BLV. Sein am 1010.2014 erworbener Abschluss „geprüfter technischer Betriebswirt“ werde dem DQR-Niveau 7 zugeordnet, welches sogar einem Master-Abschluss entspreche. Die Gleichwertigkeit ergebe sich insbesondere aus den Bescheinigungen über die von ihm absolvierten Unterrichtsstunden. Zwar sei der DQR nur als Orientierungshilfe anzusehen, ihm komme mit Blick auf das Laufbahnrecht und den Zugangsvoraussetzungen zu den Einstiegsämtern jedoch eine Indizwirkung zu, welche bei der Entscheidung der Beklagten nicht beachtet worden sei. Des Weiteren habe er die Mindestzeit von 18 Monaten des § 20 S. 1 Nr. 2 BLV eingehalten. Die Beklagte habe auch nicht ihre Maßstäbe dargelegt, die sie bei ihren Erwägungen zu dem Begriff der „Gleichwertigkeit“ herangezogen habe.

7

Den Widerspruch wies die Beklagte mit „Antwortschreiben“ vom 11.04.2017 zurück. In diesem führte sie aus, dass kein Anspruch auf eine Einstellung bestehe. Der erworbene Abschluss des Klägers sei nicht gleichwertig mit einem an einer Hochschule erworbenen Bachelor. Gleichwertig mit Bachelorabschlüssen seien nur Diplome einer Fachhochschule sowie akkreditierte Bachelorabschlüsse an Berufsakademien, die in Kooperation mit Hochschulen verliehen würden. Fortbildungs-, Meister- und Fachwirtbildungsgänge seien keine Hochschulausbildungsgänge, sondern begründeten lediglich eine Hochschulzugangsberechtigung. Für den Zugang zu den jeweiligen Laufbahnen habe der Gesetzgeber in § 17 Bundesbeamtengesetz (BBG) Mindestvoraussetzungen festgelegt, wonach für die Laufbahn des gehobenen Dienstes Hochschulabschlüsse erforderlich seien. Durch die Typisierung der Zugangsvoraussetzungen werde eine klare Abgrenzung der Laufbahngruppen erreicht, um dem Laufbahnprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG Rechnung zu tragen. Die Beklagte weist zudem auf den gemeinsamen Beschlusses der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, der Wirtschaftsministerkonferenz und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zum Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen hin, aus dem sich ergebe, dass Zuordnungen von Qualifikationen zu den Niveaus des DQR keine Berechtigung verliehen und keine Wirkung für den Zugang zu oder für Anerkennungsentscheidungen im deutschen Berechtigungssystem hätten.

8

Der Kläger hat am 09.06.2017 Klage erhoben.

9

Ergänzend zu den Ausführungen im Schreiben vom 11.04.2017 führt er an, dass § 17 Abs. 2 Nr. 2 lit. b und c BBG „gleichwertige Abschlüsse“ verlange, woraus sich nicht ergebe, dass lediglich Diplome einer Fachhochschule sowie akkreditierte Bachelorabschlüsse an Berufsakademien mit Bachelorabschlüssen gleichwertig seien. Auch habe die Beklagte in ihrer Stellenausschreibung angegeben, dass Bewerber zugelassen würden, die über einen Bachelorabschluss in den dort benannten Fachrichtungen bzw. über ein Diplom oder „Vergleichbares“ verfügten, woran die Beklagte im nachfolgenden Auswahlverfahren gebunden sei. Nach dem objektiven Empfängerhorizont sei die Formulierung „Vergleichbares“ so zu verstehen gewesen, dass auch Bewerber ohne Studienabschluss für das Auswahlverfahren in Betracht kämen.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.06.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. April 2017 zu verpflichten, seinen Antrag vom 01.10.2015, ihn zur Verwendung als Sachbearbeiter im polizeitechnischen Bereich für eine vielseitige Tätigkeit im gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei als Beamten auf Probe einzustellen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt ergänzend zu der im Vorverfahren abgegebenen Begründung vor, dass sich die in der Stellenausschreibung gewählte Formulierung „Vergleichbares“ eindeutig auf die benannten Studiengänge und nicht auf die benannten Abschlüsse beziehe. Zwischen den Inhalten eines beruflichen Fortbildungsganges und den Inhalten eines Hochschulstudiums derselben Fachrichtung gebe es zwar durchaus Berührungspunkte, diese würden jedoch keine Niveaugleichwertigkeit bedeuten. Insbesondere bestünden Unterschiede hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung, der Zusammensetzung und Qualifizierung des Lehrpersonals und hinsichtlich des Zeitaufwandes.

15

Die Kammer hat mit Beschluss vom 12.10.2017 den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen. Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

17

Die Kammer hat den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ordnungsgemäß auf den Einzelrichter übertragen. Das Gericht kann nach Zustimmung der Beteiligtengemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

18

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist ein Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden. Mit dem als „Antwortschreiben“ vom 11.07.2017 bezeichnetem Schreiben hat die Beklagte mit regelnder und verbindlicher Außenwirkung den Widerspruch des Klägers zurückgewiesen; es enthält somit alle notwendigen Merkmale eines (Widerspruchs-)Bescheides. Weder der vom Kläger mit Schreiben vom 28.09.2018 erhobene Widerspruch noch seine unter dem 09.06.2017 erhobene Klage sind verfristet. Zwar sind beide Rechtsbehelfe außerhalb der grundsätzlich geltenden Monatsfrist (vgl. §§ 70 Abs. 1, 74 Abs. 2, 1 VwGO) erhoben worden. Allerdings waren sowohl Ablehnungs- als auch Widerspruchsbescheid der Beklagten nicht mit einer Rechtbehelfsbelehrung versehen mit der Folge, dass nunmehr die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zum Tragen kommt, innerhalb derer beide Rechtsbehelfe erhoben worden sind.

19

Die Klage ist indes unbegründet. Die streitbefangenen Bescheide begegnen weder in formeller noch in materieller Hinsicht durchgreifenden Bedenken.

20

Es kann dahinstehen, ob der Ausgangsbescheid vom 14.06.2016 den Anforderungen an eine ausreichende Begründung im Sinne des § 39 Abs. 1 VwVfG genügt. Jedenfalls der – insoweit maßgebliche - Widerspruchsbescheid vom 11.04.2017 (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG), in dem die Beklagte im Einzelnen darlegt, warum der Kläger nicht die Voraussetzungen der Stellenausschreibung und damit nicht die Anforderungen für eine Einstellung erfüllt genügt den Vorgaben der Bestimmung des § 39 Abs. 1 VwVfG..

21

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einstellung oder auf Neubescheidung seines Antrags vom 01.10.2015 und wird daher durch die ablehnenden Bescheide nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 S. 1, 2 VwGO.

22

Ein Anspruch lässt sich insbesondere nicht aus § 12 Abs. 2 BPolV herleiten, da die Norm lediglich eine Zuständigkeit für die Beklagte über die Entscheidung zur Anerkennung der Laufbahnbefähigung begründet.

23

Auch besteht kein Anspruch nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 BPolLV. Zunächst gewährt die Norm keinen direkten Anspruch auf Ernennung, sondern lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen entsprechenden Antrag i. S. d. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO. Danach können für besondere Fachverwendungen im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei Bewerberinnen und Bewerber nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 BLV eingestellt werden, wenn sie die Bildungsvoraussetzungen nach Anlage 2 der BPolLV erfüllen und das Höchstalter nach § 5 Abs. 3 und 4 BPolLV nicht überschritten haben.

24

Auf die Frage, ob die Beklagte im Rahmen der ablehnenden Entscheidung Ermessensfehler unterlaufen sind oder ob die Voraussetzungen des § 20 Nr. 1, 2 BLV zur Anerkennung der Befähigung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst vorliegen, kommt es im hiesigen Fall nicht an. Schon die zwingenden Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 BPolLV, die den Anwendungsbereich für eine Ermessensentscheidung zu einer möglichen Einstellung nach den §§ 19 bis 21 BLV erst eröffnen, sind nicht erfüllt. Zwar handelt es sich bei der ausgeschriebenen Stelle der Beklagten um eine „besondere Fachverwendung im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei“ gemäß § 12 Abs. 1 BPolLV. Der Anspruch scheitert jedoch an den persönlichen Voraussetzungen des Klägers, da dieser gemäß § 12 Abs. 3 BPolLV nicht die Bildungsvoraussetzungen nach Anlage 2 BPolLV erfüllt. Nach dieser Anlage ist für die besondere Fachverwendung „technische Fachverwendung“ im gehobenen Polizeivollzugsdienst ein Fachhochschulabschluss für die jeweilige Fachverwendung in einem Diplom- oder Bachelorstudiengang sowie eine hauptberufliche Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten in diesem Bereich als Voraussetzung i. S. d. § 12 Abs. 3 BPolLV ausdrücklich festgelegt. Der Kläger hat keinen Fachhochschulabschluss in einem Diplom- oder Bachelorstudiengang. Auf eine Formulierung wie in § 20 S. 1 BLV, wonach auch ein zu an einer Hochschule erworbenen Bachelor „gleichwertiger Abschluss“ ausreicht, wird in Anlage 2 verzichtet.

25

Auch ist nach objektiven Empfängerhorizont die Stellenausschreibung der Beklagten nicht so zu verstehen gewesen, dass auch ein zu einem Bachelor vergleichbarer Abschluss als Anforderung ausreicht. Die Formulierung „oder Vergleichbares“ folgt im Anschluss an die Aufzählung der fachspezifischen Studiengänge und steht daher (nur) in Bezug zu diesen. Auch ist aus dem Kontext zu schließen, dass sich der Begriff auf die verschiedenen Bereiche bezieht, da es eine Vielfalt an technischen Studiengängen gibt, die in ihrer Anzahl nicht allesamt in einer kurzen und übersichtlichen Stellenausschreibung genannt werden können. Zudem ist die Stellenausschreibung mit dem Titel „Diplomingenieure (FH) bzw. Bachelor (m./w.) zur Verwendung als Sachbearbeiter im polizeitechnischen Bereich“ betitelt, was zusätzlich auf einen erwünschten Hochschulabschluss hindeutet.

26

Darüber hinaus ist ein an einer Hochschule erworbener Bachelor in einem der in der Stellenausschreibung genannten Studienfächer nicht gleichwertig zu dem vom Kläger erworbenen Abschluss „staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung Maschinentechnik“ sowie „geprüfter technischer Betriebswirt“, weshalb auch bei Vorliegen der (soeben verneinten) Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 BPolLV eine Anerkennung der Befähigung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst nicht die Voraussetzungen des § 20 BLV erfüllt. Der vom Kläger erworbene Abschluss zuzüglich der absolvierten Weiterbildungen entspricht inhaltlich nicht den Anforderungen des fachspezifischen Vorbereitungsdienstes gemäß § 20 S. 1 Nr. 1 BLV. Weder die vom Kläger absolvierte Ausbildung noch die Weiterbildung vermitteln die wesentlichen Inhalte in gleicher Breite und Tiefe wie ein Hochschulstudium und schließen auch nicht mit einer gleichwertigen Prüfung ab, §§ 20 S. 2, 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 BLV. Lediglich ein Studium an einer Berufsakademie ist einem Bachelorabschluss bzw. einem Fachhochschulstudium gleichgestellt (https://www.kmk.org/themen/hochschulen/studium-und-pruefungen/bachelor-und-master.html). Gegen eine Gleichwertigkeit der vom Kläger abgeschlossenen Ausbildung mit einem Bachelorabschluss spricht außerdem, dass der Zugang zu einem Masterstudium generell einen ersten Hochschulabschluss, das ist in der Regel der Bachelor-Abschluss oder einen gleichwertigen Abschluss einer Berufsakademie voraussetzt. Die vom Kläger abgeschlossene Berufsausbildung mit den absolvierten Weiterbildungen reicht indes als Zugangsvoraussetzung zu einem Masterstudiengang nicht aus, weshalb eine Gleichwertigkeit nicht gegeben sein kann.

27

Eine Einstufung des vom Kläger erworbenen Abschlusses in das DQR-Niveau 6 und 7 steht dazu auch nicht im Widerspruch. Denn eine Berechtigung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst lässt sich nicht aus dem „Deutschen Qualifikationsrahmen“ herleiten, da dieser keine Gesetzeskraft hat. Die dort vorgenommenen Qualifikationszuordnungen verleihen keine Berechtigung und berühren die in Deutschland geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie die hierfür geltenden Zuständigkeiten nicht (OVG Saarlouis, Beschluss vom 6.2.2017 - 1 A 59/16 – Juris Rn. 72).

28

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1, 2 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.


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§ 6 VwGO


(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) 1Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. 2Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) 1Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. 2Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

§ 101 VwGO


(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 70 VwGO


(1) 1Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.

(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.

§ 58 VwGO


(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) 1Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. 2§ 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

§ 113 VwGO


(1) 1Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. 2Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. 3Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. 4Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) 1Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. 2Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. 3Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) 1Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. 2Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. 3Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. 4Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) 1Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. 2Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 167 VwGO


(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

§ 39 VwVfG


(1) 1Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. 2In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. 3Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.
soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.
soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.
wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.
wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.
wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

§ 45 VwVfG


(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.
der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;
2.
die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird;
3.
die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird;
4.
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird;
5.
die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) 1Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. 2Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 32 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Art. 17 GG


Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

§ 167 ZPO


Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

§ 17 EStG


(1) 1Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war. 2Die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich. 3Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genussscheine oder ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen. 4Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich übertragen worden ist, einer der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre im Sinne von Satz 1 beteiligt war.

(2) 1Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. 2In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle des Veräußerungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert. 3Weist der Veräußerer nach, dass ihm die Anteile bereits im Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 zuzurechnen waren und dass der bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Vermögenszuwachs auf Grund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer unterlegen hat, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer angesetzt hat, höchstens jedoch der gemeine Wert. 4Satz 3 ist in den Fällen des § 6 Absatz 3 des Außensteuergesetzes nicht anzuwenden. 5Hat der Veräußerer den veräußerten Anteil unentgeltlich erworben, so sind als Anschaffungskosten des Anteils die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers maßgebend, der den Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat. 6Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksichtigen, soweit er auf Anteile entfällt,

a)
die der Steuerpflichtige innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte. 2Dies gilt nicht, soweit der Rechtsvorgänger anstelle des Steuerpflichtigen den Veräußerungsverlust hätte geltend machen können;
b)
die entgeltlich erworben worden sind und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gehört haben. 2Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer Beteiligung des Steuerpflichtigen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 erworben worden sind.

(2a) 1Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile im Sinne des Absatzes 1 zu erwerben. 2Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. 3Zu den nachträglichen Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 gehören insbesondere

1.
offene oder verdeckte Einlagen,
2.
Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und
3.
Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.
4Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung liegt regelmäßig vor, wenn ein fremder Dritter das Darlehen oder Sicherungsmittel im Sinne der Nummern 2 oder 3 bei sonst gleichen Umständen zurückgefordert oder nicht gewährt hätte. 5Leistet der Steuerpflichtige über den Nennbetrag seiner Anteile hinaus Einzahlungen in das Kapital der Gesellschaft, sind die Einzahlungen bei der Ermittlung der Anschaffungskosten gleichmäßig auf seine gesamten Anteile einschließlich seiner im Rahmen von Kapitalerhöhungen erhaltenen neuen Anteile aufzuteilen.

(3) 1Der Veräußerungsgewinn wird zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er den Teil von 9 060 Euro übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht. 2Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn den Teil von 36 100 Euro übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.

(4) 1Als Veräußerung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft, die Kapitalherabsetzung, wenn das Kapital zurückgezahlt wird, und die Ausschüttung oder Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes. 2In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zurückgezahlten Vermögens der Kapitalgesellschaft anzusehen. 3Satz 1 gilt nicht, soweit die Bezüge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören.

(5) 1Die Beschränkung oder der Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Fall der Verlegung des Sitzes oder des Orts der Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft in einen anderen Staat stehen der Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert gleich. 2Dies gilt nicht in den Fällen der Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 und der Sitzverlegung einer anderen Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. 3In diesen Fällen ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ungeachtet der Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der gleichen Art und Weise zu besteuern, wie die Veräußerung dieser Anteile zu besteuern gewesen wäre, wenn keine Sitzverlegung stattgefunden hätte. 4§ 15 Absatz 1a Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an Kapitalgesellschaften, an denen der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft nicht unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 Prozent beteiligt war, wenn

1.
die Anteile auf Grund eines Einbringungsvorgangs im Sinne des Umwandlungssteuergesetzes, bei dem nicht der gemeine Wert zum Ansatz kam, erworben wurden und
2.
zum Einbringungszeitpunkt für die eingebrachten Anteile die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 erfüllt waren oder die Anteile auf einer Sacheinlage im Sinne von § 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791) in der jeweils geltenden Fassung beruhen.

(7) Als Anteile im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gelten auch Anteile an einer Genossenschaft einschließlich der Europäischen Genossenschaft.

§ 39 InsO


(1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.
die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
2.
die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
3.
Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
4.
Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
5.
nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Forderungen, für die zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren vereinbart worden ist, werden im Zweifel nach den in Absatz 1 bezeichneten Forderungen berichtigt.

(3) Die Zinsen der Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger und die Kosten, die diesen Gläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren entstehen, haben den gleichen Rang wie die Forderungen dieser Gläubiger.

(4) 1Absatz 1 Nr. 5 gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. 2Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung Anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

(5) Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 4 Satz 1, der mit 10 Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.

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