Bundesverwaltungsgericht: 3 BN 4/21 vom 28.07.2021

3. Senat

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

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Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Februar 2021 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Gründe

I

1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die Regelungen in der Vierzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (14. CoBeLVO) vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 690). Das Oberverwaltungsgericht hat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden und den Normenkontrollantrag abgelehnt. Der Antrag sei offensichtlich unzulässig. Die angegriffene Rechtsverordnung unterliege gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) nicht der Nachprüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO. Zu den Handlungen eines Verfassungsorgans im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO, Art. 130 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) zählten nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz auch Rechtsverordnungen, die nicht von der Landesregierung, sondern wie hier von einer Ministerin erlassen worden seien.

2

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen seinen Beschluss nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

II

3

Der Antragstellerin ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO antragsgemäß Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Beschwerde (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) zu gewähren, weil sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten. Sie hat vorgetragen, dass sie am Tag des Fristablaufs (6. April 2021) mehrfach versucht habe, ihre Beschwerdebegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bzw. per Fax an das Oberverwaltungsgericht zu übermitteln. Bei beiden Übermittlungswegen sei der Sendevorgang wegen eines Empfangsfehlers nicht erfolgreich gewesen. Die Antragstellerin hat ihren Vortrag durch Vorlage von Prüf- bzw. Sendeprotokollen glaubhaft gemacht (§ 60 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat auf Anfrage des Senats bestätigt, dass der Empfang von Schriftsätzen über das beA sowie der Fax-Empfang dort in der Zeit vom Morgen des 6. April 2021 bis in den Vormittag des Folgetages gestört waren (Schreiben vom 4. Mai 2021). Die Antragstellerin hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig gestellt (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO) und die versäumte Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

III

4

Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

5

1. Die von der Antragstellerin geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

6

a) Das Oberverwaltungsgericht durfte eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich halten und durch Beschluss entscheiden (§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

7

aa) § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO macht die Entscheidung durch Beschluss nicht vom Einverständnis der Beteiligten abhängig. Über die Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung entscheidet das Normenkontrollgericht nach richterlichem Ermessen. Für die Ermessensausübung kommt es darauf an, ob der Entscheidung ein unstreitiger oder umfassend aufgeklärter Sachverhalt zugrunde liegt und ob die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in den Schriftsätzen der Beteiligten ausreichend erörtert worden sind. Das Normenkontrollgericht ist zudem verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden hat, zu beachten (BVerwG, Beschlüsse vom 31. März 2011 - 4 BN 18.10 - juris Rn. 29 und vom 30. November 2017 - 6 BN 1.17 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 212 Rn. 15 f., jeweils m.w.N.).

8

bb) Danach ist nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden hat. Es hat den Normenkontrollantrag der Antragstellerin als offensichtlich unzulässig angesehen, weil die angegriffene Rechtsverordnung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO nicht der Nachprüfung im Normenkontrollverfahren unterliege. Auf die Unzulässigkeit ihres Antrags hat es die Antragstellerin mit Schreiben vom 21. und vom 28. Dezember 2020 hingewiesen und sie zu der beabsichtigten Entscheidung durch Beschluss nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO mit Schreiben vom 25. Januar 2021 angehört. Die Frage der Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags ist auch Gegenstand der Erörterung in den Schriftsätzen der Beteiligten gewesen. Der Antragsgegner hat in seiner Antragserwiderung vom 5. Januar 2021 darauf verwiesen, in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Oberverwaltungsgerichts sei geklärt, dass ministerielle Rechtsverordnungen des Landes gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 4 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO i.V.m. Art. 130 Abs. 1 LV nicht im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO überprüft werden könnten. Die einschlägige Rechtsprechung hat er zitiert. Des Weiteren ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO es dem Landesgesetzgeber überlässt zu regeln, ob das Oberverwaltungsgericht über die Gültigkeit von anderen - in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht genannten - im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet. Der Landesgesetzgeber ist auch befugt, differenzierende Regelungen wie in § 4 Abs. 1 AGVwGO zu treffen (BVerwG, Beschlüsse vom 1. August 1990 - 7 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 48 S. 49 f. = juris Rn. 2 und vom 7. April 1997 - 2 BN 1.97 - juris Rn. 8). Schließlich ist geklärt, dass die landesrechtliche Ausgestaltung in Rheinland-Pfalz durch § 4 Abs. 1 AGVwGO nicht gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verstößt. Die Garantie effektiven Rechtsschutzes gebietet nicht die Einrichtung einer verwaltungsgerichtlichen prinzipalen Normenkontrolle in Bezug auf jede Rechtsvorschrift, die im Range unter dem Landesgesetz steht (BVerwG, Beschlüsse vom 7. April 1997 - 2 BN 1.97 - a.a.O. und vom 12. November 2019 - 6 BN 2.19 - NVwZ-RR 2020, 236 Rn. 10, jeweils m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - NVwZ 2020, 622 Rn. 15 und vom 10. April 2020 - 1 BvQ 26/20 - juris Rn. 12). Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert zwar wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz auch gegen Individualrechtsverletzungen durch untergesetzliche Normen. Er verpflichtet jedoch nicht dazu, eine prinzipale Normenkontrolle solcher Vorschriften zu eröffnen, sofern effektiver Rechtsschutz in anderen gerichtlichen Verfahren erreicht werden kann. Das ist nach der Verwaltungsgerichtsordnung der Fall (BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 7 CN 1.15 - BVerwGE 154, 247 Rn. 21 und Beschluss vom 22. März 2018 - 10 BN 1.17 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 213 Rn. 9; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 26/20 - a.a.O.).

9

Wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags brauchte das Oberverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung auch nicht mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK für erforderlich zu halten (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 <215> = juris Rn. 26; Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 BN 1.13 - juris Rn. 6 und vom 12. November 2019 - 6 BN 2.19 - NVwZ-RR 2020, 236 Rn. 8).

b) Die Rüge der Antragstellerin, die angegriffene Entscheidung leide an einem formellen Mangel, weil sie nicht "Im Namen des Volkes" ergangen sei, greift nicht durch. Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergehen Urteile "Im Namen des Volkes". Für Beschlüsse gilt dies nicht (vgl. § 122 Abs. 1 VwGO; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 117 Rn. 1; Kilian/Hissnauer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 117 Rn. 15).

c) Ein Verstoß im Sinne des absoluten Revisionsgrundes des § 138 Nr. 5 VwGO liegt nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind. Bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss kann der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens nach § 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht verletzt sein. Daher ist § 138 Nr. 5 VwGO in einem solchen Fall von vornherein nicht einschlägig (BVerwG, Beschluss vom 30. November 2017 - 6 BN 1.17 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 212 Rn. 13 m.w.N.).

d) Auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bleibt ohne Erfolg. Die Antragstellerin beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, die angegriffene Rechtsverordnung sei die Handlung eines Verfassungsorgans im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO, Art. 130 Abs. 1 LV. Sie meint, das widerspreche ihrem Vortrag und der Beschluss begründe die Abweichung nicht. Mit diesem Vorbringen zeigt die Antragstellerin keine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) auf und damit auch nicht das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des § 138 Nr. 3 VwGO. Der Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 B 68.16 - juris Rn. 2 m.w.N.). Der Einwand der fehlenden Begründung ist unberechtigt. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss hinreichend dargelegt, dass und warum es die 14. CoBeLVO als Handlung eines Verfassungsorgans im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO, Art. 130 Abs. 1 LV ansieht.

2. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine fallübergreifende, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Frage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 2020 - 3 BN 1.19 - NVwZ-RR 2020, 979 Rn. 6 m.w.N.).

Die Antragstellerin bezeichnet als klärungsbedürftig:

"Die Zulässigkeit der prinzipalen Normenkontrolle richtet sich nach dem Norminhalt, der vorliegend nach Art. 2 LV RLP ein Gesetz erfordert".

Sie trägt dazu vor, das Oberverwaltungsgericht habe fehlerhaft angenommen, dass die angegriffene Rechtsverordnung im Rang unter dem Landesgesetz stehe. Die Überprüfung des Norminhaltes zeige, dass es sich nicht um im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften, insbesondere nicht um die Handlung eines Verfassungsorgans im Sinne von Art. 130 Abs. 1 LV handele. Die Ge- und Verbote der Corona-Bekämpfungsverordnungen bedürften nach ihrem materiellen Gehalt gemäß Art. 2 LV der Regelung durch förmliches Gesetz. Nach Art. 2 LV könne niemand zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gezwungen werden, zu der ihn nicht das Gesetz verpflichte. Die zur Überprüfung gestellten Normen der 14. CoBeLVO seien entgegen Art. 2 LV nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen worden und daher verfassungswidrig. Danach habe das Oberverwaltungsgericht die Zulässigkeit ihres Normenkontrollantrages zu Unrecht verneint.

Die aufgeworfene Frage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Hierzu gehören unter anderem landesrechtliche Rechtsverordnungen (BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2012 - 3 BN 1.12 - juris Rn. 4 und vom 30. November 2017 - 6 BN 1.17 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 212 Rn. 7). Dieses Begriffsverständnis liegt auch dem angefochtenen Beschluss zugrunde. Soweit das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, dass die 14. CoBeLVO als Handlung eines Verfassungsorgans im Sinne des Art. 130 Abs. 1 LV anzusehen sei und deshalb gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO nicht der Nachprüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO unterliege, handelt es sich um die Anwendung und Auslegung irrevisiblen Landesrechts (BVerwG, Beschlüsse vom 1. August 1990 - 7 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 48 S. 49 f. = juris Rn. 2 und vom 7. April 1997 - 2 BN 1.97 - juris Rn. 3). Auf die Verletzung von Normen des irrevisiblen Landesrechts kann die Revision nicht gestützt werden (§ 137 Abs. 1 VwGO). Demgemäß zeigt die Antragstellerin mit ihrem Vorbringen zu Art. 2 LV und anderen Normen der Landesverfassung keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf.

Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von irrevisiblem Landesrecht vermag die Zulassung der Revision nur zu rechtfertigen, wenn die Anwendung und Auslegung des gegenüber dem Landesrecht als korrigierendem Maßstab angeführten Bundesrechts ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen. Die bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2018 - 3 B 29.17 - juris Rn. 10 m.w.N.). Diese Anforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung der Antragstellerin nicht.

3. Die Rüge, der angefochtene Beschluss weiche von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - ab, bleibt gleichfalls ohne Erfolg.

Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass sich die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt worden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - 3 B 10.12 - juris Rn. 5 und vom 2. September 2019 - 3 B 28.18 - juris Rn. 6 m.w.N.). Den sich daraus ergebenden Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO; vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N. = juris Rn. 3) wird die Beschwerdebegründung der Antragstellerin nicht gerecht. Sie arbeitet keine einander widersprechenden abstrakten Rechtssätze heraus. Zudem geht ihr Vortrag daran vorbei, dass die in Bezug genommene Passage in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine andere Rechtsvorschrift - Art. 5 des bayerischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - betrifft (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - NVwZ 2020, 1038 Rn. 3 und 7).

Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Meta

3 BN 4/21

28.07.2021

Bundesverwaltungsgericht 3. Senat

Beschluss

vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 3. Februar 2021, Az: 6 C 11593/20, Beschluss

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Referenzen
Wird zitiert von

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Zitiert

1 BvR 990/20

1 BvQ 26/20

1 BvR 712/20

§ 47 VwGO


(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. 2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

§ 60 VwGO


(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) 1Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. 2Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 3Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. 4Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

§ 133 VwGO


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. 2Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. 2Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

§ 132 VwGO


(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 117 VwGO


(1) 1Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". 2Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. 3Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. 4Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) 1Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. 2Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) 1Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. 2Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. 2Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

§ 122 VwGO


(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) 1Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. 2Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. 3Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

§ 138 VwGO


Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn

1.
das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

§ 55 VwGO


§§ 169, 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.

§ 169 GVG


(1) 1Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. 2Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig. 3Die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, kann von dem Gericht zugelassen werden. 4Die Tonübertragung kann zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens teilweise untersagt werden. 5Im Übrigen gilt für den in den Arbeitsraum übertragenen Ton Satz 2 entsprechend.

(2) 1Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse können zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. 2Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen teilweise untersagt werden. 3Die Aufnahmen sind nicht zu den Akten zu nehmen und dürfen weder herausgegeben noch für Zwecke des aufgenommenen oder eines anderen Verfahrens genutzt oder verwertet werden. 4Sie sind vom Gericht nach Abschluss des Verfahrens demjenigen zuständigen Bundes- oder Landesarchiv zur Übernahme anzubieten, das nach dem Bundesarchivgesetz oder einem Landesarchivgesetz festzustellen hat, ob den Aufnahmen ein bleibender Wert zukommt. 5Nimmt das Bundesarchiv oder das jeweilige Landesarchiv die Aufnahmen nicht an, sind die Aufnahmen durch das Gericht zu löschen.

(3) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. 2Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter sowie eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens können die Aufnahmen oder deren Übertragung teilweise untersagt oder von der Einhaltung von Auflagen abhängig gemacht werden.

(4) Die Beschlüsse des Gerichts nach den Absätzen 1 bis 3 sind unanfechtbar.

§ 108 VwGO


(1) 1Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

§ 137 VwGO


(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung

1.
von Bundesrecht oder
2.
einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt,
beruht.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind.

(3) 1Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt und liegt nicht zugleich eine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 vor, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden. 2Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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