Oberlandesgericht Hamm: 6 U 227/98 vom 16.08.1999

6. Zivilsenat

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Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 10. November 1998 verkün-dete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold ab-geändert.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 12.868,52 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 7. Mai 1998 zu zahlen.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 1/4 der Kläger und zu 3/4 die Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer der Parteien: unter 15.000,00 DM.

Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe:

I.

Der Beklagte zu 1) befuhr am 28. Februar 1998 gegen 23:20 Uhr mit einem Pkw, den seine Mutter bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert hatte, aus Richtung C kommend den I-Weg in Richtung P. In Höhe des Hofes K kam er in einer langgezogenen Rechtskurve infolge von Straßenglätte und unangepaßter Geschwindigkeit nach links von der Fahrbahn ab. Sein Fahrzeug überschlug sich und blieb mehrere Meter von der Fahrbahn entfernt in einer Wiese auf dem Dach liegen. Nachdem der Beklagte zu 1) sich aus dem Fahrzeug befreit hatte, ging er zur Straße zurück, überquerte die Fahrbahn und gelangte zur anderen Seite, an der - durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn getrennt - ein Radweg verläuft. Er versuchte, durch Winken vorüberfahrende Fahrzeuge anzuhalten.

Kurz nach dem Unfall des Beklagten zu 1) befuhr die Zeugin C2 mit dem Pkw BMW des Klägers ebenfalls den I-Weg in Richtung P. Nach dem Durchfahren der langgezogenen Rechtskurve kam auch sie nach links von der Fahrbahn ab, beschädigte dort einen Weidezaun, geriet dann zurück auf die Fahrbahn und stieß gegen ein Bäumchen am rechten Fahrbahnrand.

Der Kläger hat mit der Klage vollen Ersatz seines mit 17.466,77 DM bezifferten Schadens nebst Zinsen geltend gemacht und hat behauptet, der Beklagte zu 1) sei plötzlich vor der Zeugin C2 auf die Fahrbahn gesprungen; sie habe ausweichen müssen, um ihn nicht zu überfahren; dadurch sei sie ins Schleudern geraten.

Die Beklagten haben bestritten, daß der Beklagte zu 1) auf die Fahrbahn gesprungen sei oder auf der Fahrbahn gestanden habe, und haben geltend gemacht, die Zeugin C2 habe den Unfall allein verschuldet, weil sie trotz der Straßenglätte mit einer Geschwindigkeit von 55 km/h gefahren sei.

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte zu 2) hafte nicht, weil der Unfall sich nicht beim Betrieb des vom Beklagten zu 1) geführten Pkw ereignet habe; dem Beklagten zu 1) sei keine als Verschulden zurechenbare Verursachung des Unfalls vorzuwerfen, weil er zur Abwendung einer Gefahr gehandelt habe, die der Zeugin C2 und dem Fahrzeug des Klägers wegen der Glätte und der von ihr eingehaltenen Geschwindigkeit gedroht habe, so daß eine Haftung nach dem Maßstab des § 680 BGB ausgeschlossen sei; außerdem trete sein Verursachungsanteil gegenüber dem Verschulden der Zeugin C2 zurück.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter.

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil.

Beide Parteien wiederholen und vertiefen ihr bisheriges Vorbringen.

Der Senat hat die Akten 3/096.8.1171.3 des OKD Detmold ausgewertet und den Beklagten zu 1) gem. § 141 ZPO angehört. Er hat ferner Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens. Wegen des Ergebnisses wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet.

Der Beklagte zu 1) hat für den am Pkw des Klägers entstandenen Schaden gem. § 823 BGB einzustehen, weil er den Unfall der Zeugin C2 verschuldet hat (1). Neben ihm haftet gesamtschuldnerisch die Beklagte zu 2) gem. § 3 Nr. 1 PflVG, weil dieser Schaden versicherungsrechtlich noch dem Gebrauch des vom Beklagten zu 1) geführten Fahrzeugs zuzurechnen ist (2). Der Kläger muß jedoch 1/4 seines Schadens selbst tragen, da sich auch die Betriebsgefahr seines Pkw in dem Unfall ausgewirkt hat (3). Bezüglich der Schadenshöhe ergeben sich geringfügige Abzüge (4).

1.

Der Beklagte zu 1) hat den Unfall der Zeugin C2 verschuldet.

1.1

Dieser ist - anders als der vorangegangene Unfall des Beklagten zu 1) - nicht ohne Fremdeinwirkung entstanden. Er ist nicht durch tangentiales Abkommen von der Fahrbahn infolge überhöhter Geschwindigkeit in Verbindung mit der Glätte zurückzuführen, sondern ist durch eine Schreckreaktion der Zeugin C2, die dem von rechts auftauchenden Beklagten zu 1) ausweichen wollte, ausgelöst worden. Das steht zur Überzeugung des Senats fest aufgrund des unfallanalytischen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. T, der durch Auswertung der gut dokumentierten Unfallspuren zu dem Ergebnis gelangt ist, daß die Zeugin C2 mit einer angesichts der Glätte und des Kurvenradius unkritischen Geschwindigkeit in die Kurve eingefahren ist und dann plötzlich das Fahrzeug nach links hinübergezogen hat, wodurch es instabil geworden und dann zunächst auf der linken Seite gegen einen Zaun geraten ist und anschließend rechts vor einem Bäumchen zum Stehen gekommen ist. Daß sich die Zeugin C2 vor ihm erschrocken hat und dadurch ins Schleudern geraten ist, hat letztlich auch der Beklagte zu 1) bei seiner erstinstanzlichen Anhörung bestätigt.

1.2

Dem Beklagten zu 1) fällt - wenn auch in leichter Form - Fahrlässigkeit zur Last. Aufgrund seines eigenen Unfalls wußte er, daß im dortigen Straßenbereich Glätte herrschte, die er vorher nicht bemerkt hatte. Er mußte deswegen in Betracht ziehen, daß für solche Verkehrsteilnehmer, die er anzuhalten versuchte, plötzliche Ausweichlenkungen gefährlich werden könnten, und mußte es deswegen vermeiden, zu solchen Reaktionen in einer Weise Anlaß zu geben, wie es hier geschehen ist. Der Aussage der Zeugin C2 und ihrer Reaktion ist zu entnehmen, daß sie den am Fahrbahnrand in ihr Blickfeld geratenden Beklagten zu 1) als Gefahr wahrgenommen hat. Es spricht zwar einiges dafür, daß der Beklagte zu 1) nicht, wie sie es schildert, wenige Meter vor ihrem Fahrzeug auf die Fahrbahn gesprungen ist; denn das hätte ihn selbst in höchstem Maße gefährdet. Insofern erscheint die Darstellung der Zeugin übertrieben, wobei ihr Erinnerungsbild durch den Schreck und das nachfolgende dramatische Geschehen beeinflußt worden sein mag. Der Senat hat aber aufgrund des Gesamtgeschehens keinen Zweifel daran, daß der Beklagte zu 1) nicht etwa, wie er es darstellt, auf dem Grünstreifen gestanden hat, der die Fahrbahn vom Radweg trennt, und zwar näher am Radweg, sondern daß er sich vielmehr auf die Fahrbahn zubewegt hat und sich bereits zumindest nahe am Fahrbahnrand befand, als die Zeugin C2 ihn plötzlich wahrnahm und sich daraufhin zu einer plötzlichen Ausweichlenkung veranlaßt sah. Eine derartige Schreckreaktion hätte der Beklagte zu 1) in Betracht ziehen müssen und hätte, weil sie bei der Glätte für die vorbeifahrenden Autofahrer gefährlich werden konnte, nur an solchen Stellen versuchen dürfen, andere Verkehrsteilnehmer zum Anhalten zu bewegen, an denen er rechtzeitig vorher sichtbar wurde; außerdem hätte das angesichts der Glätte nur in der Weise geschehen dürfen, daß gar nicht erst der Eindruck aufkommen konnte, daß er sich auf die Fahrbahn zubewegen würde. Daß er bei der Zeugin C2 den Eindruck hat aufkommen lassen, daß er vor ihr Fahrzeug geraten könnte, gereicht dem Beklagten zu 1) zum Verschulden.

Seine Haftung ist nicht nach dem Maßstab des § 680 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift hat derjenige nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, der mit seinem zum Schaden führenden Verhalten bezweckt hatte, eine drohende dringende Gefahr von dem Geschädigten abzuwenden. Das hat das Landgericht angenommen, wobei es davon ausgegangen ist, daß der Beklagte zu 1) am Fahrbahnrand gewinkt habe, um die anderen Verkehrsteilnehmer vor der Fahrbahnglätte zu warnen. Hierfür hat sich aber in der Berufungsverhandlung kein hinreichender Anhalt gefunden. Vielmehr hat der Beklagte zu 1) selbst erklärt, er habe gewinkt, um selbst nach seinem Unfall Hilfe zu erlangen und die Polizei zu erreichen, zumal er leicht verletzt gewesen sei. Unter diesen Umständen kommt der mildere Haftungsmaßstab des § 680 BGB nicht zur Anwendung.

2.

Neben dem Beklagten zu 1) hat auch die Beklagte zu 2) gem. § 3 Nr. 1 PflVG als Haftpflichtversicherer des vom Beklagten zu 1) geführten Fahrzeugs für den Schaden des Klägers einzustehen. Dieser Schaden ist zwar nicht "beim Betrieb" (i.S.v. § 7 StVG) des vom Beklagten zu 1) geführten Fahrzeugs entstanden; denn dessen Betriebsvorgänge waren nach dem Unfall abgeschlossen, und es befand sich außerhalb des Verkehrsraums in einer Wiese und wirkte sich von dort aus auch nicht mehr störend auf den Verkehr auf der Fahrbahn aus. Die Zeugin C2 hat es vor ihrer Ausweichlenkung nicht gesehen; sie wollte nur dem Beklagten zu 1) ausweichen, der sich inzwischen als Fußgänger am Fahrbahnrand befand (zu dem Merkmal "bei dem Betrieb" in einem derartigen Fall vgl. OLG Frankfurt, r+s 95, 254).

Die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gem. § 3 Nr. 1 PflVG geht jedoch weiter als die Haftung des Halters für die Betriebsgefahr gem. § 7 StVG (vgl. BGHZ 78, 52 = VersR 80, 1039; Senat, r+s 99, 55 = VersR 99, 882; OLG Frankfurt, NZV 90, 395; Hofmann, NVersZ 98, 54; Schug, VersR 99, 819, 823). Die Abgrenzung der Schadensfälle, für die der Kfz-Haftpflichtversicherer einzustehen hat und für die gem. § 3 Nr. 1 PflV auch ein Direktanspruch besteht, von denjenigen, die der Privathaftpflicht zuzuordnen sind, ist mitunter schwierig in Fällen, in denen - wie hier der Schädiger das Fahrzeug bereits verlassen hat. Sie erfolgt gem. § 10 AKB anhand der Formulierung "durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs" (sog. kleine Benzinklausel, vgl. dazu Schug und Hofmann, jeweils a.a.O.). Im Ausgangspunkt steht die Erwägung, daß die typische, vom Gebrauch des Kraftfahrzeuges selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr durch die Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt sein soll. Es würde den Zweck der Bestimmung überschreiten, wenn der Versicherungsschutz und § 10 AKB über die unmittelbar von dem Fahrzeug körperlich ausgehende Gefahr hinaus wesentlich ausgeweitet würde. Deswegen ist in Fällen, in denen - wie hier - der Schaden durch die Handlung einer Person ausgelöst worden ist und die Frage sich darauf richtet, ob es dabei noch um den Gebrauch des Fahrzeugs durch den Fahrer geht, auf die typische Tätigkeit und die vom Gesetz vorgeschriebenen Pflichten eines Kfz-Fahrers entscheidend abzustellen. Eine typische Fahrerhandlung liegt danach nur vor, wenn sie in den gesetzlichen oder durch die Verkehrsauffassung bestimmten Aufgabenkreis eines Kraftfahrers fällt und mit einer bestimmten Fahrt zusammenhängt (vgl. BGHZ 78, 52 = VersR 80, 1039); es ist ein innerer Zusammenhang zwischen dem Schadeneintritt und dem Kfz-Gebrauch erforderlich (vgl. BGH VersR 84, 854).

Der vorliegende Grenzfall ist noch dem Kfz-Haftpflichtrisiko zuzurechnen.

Der Beklagte zu 1) hat seiner unbestrittenen und einleuchtenden Erklärung im Senatstermin zufolge das von der Zeugin C2 geführte Fahrzeug des Klägers nicht etwa anzuhalten versucht, um sie vor der Glätte zu warnen, die ihm zum Verhängnis geworden war. Da er sich nach seinem eigenen Unfall allein in Dunkelheit und Kälte außerhalb einer Ortschaft befand und auch noch leicht verletzt war, suchte er vielmehr um Hilfe, um auch alsbald die Polizei zu informieren, was hier gem. § 142 StGB deswegen nahelag, weil er mit einem nicht völlig belanglosen Fremdschaden rechnen mußte. Sein Fahrzeug hatte nach der Zeugenaussage des in erster Instanz vernommenen Polizeibeamten I2 eine Schneise in die neben der Straße gelegenen Weide gerissen. Unter diesen Umständen gehörte sein offenbar durch eine gewisse unfallbedingte Hektik gekennzeichneter Versuch, mit Hilfe eines anderen Verkehrsteilnehmers die Polizei zu informieren, in seinen gesetzlichen und durch Verkehrsauffassung bestimmten Aufgabenkreis als Kraftfahrer. Deswegen bestand jedenfalls so lange, wie dieser Versuch noch in engem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem vorangegangenen Unfall unternommen wurde, nicht nur ein äußerer, sondern auch ein innerer Zusammenhang mit dem Haftpflichtgefahrenbereich, für den die Beklagte zu 2) als Kfz-Haftpflichtversicherer deckungspflichtig ist.

3.

Der Kläger muß jedoch gem. § 254 BGB i.V.m. § 17 StVG einen teil seines Schadens selbst tragen, da die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs bei der Schadensentstehung mitgewirkt hat.

3.1

Die Betriebsgefahr war zwar nicht durch ein Verschulden der Fahrzeugführerin C2 erhöht. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß sie die Glätte schon eher hätte wahrnehmen können und langsamer hätte fahren müssen. Vor allem ist aber der Sachverständige Dipl.-Ing. T durch Auswertung der gut dokumentierten Unfallspuren und auf Grund von Fahrversuchen zu dem Ergebnis gelangt, daß die Zeugin C2 mit der von ihr eingehaltenen Geschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h trotz der Glätte die Kurve problemlos hätte durchfahren können. Ihr schreckhaftes Ausweichen gereicht ihr nicht zum Verschulden, weil eine derartige in den meisten Fällen sinnvolle Reaktion "weg von der Gefahr" nahezu automatisch abläuft, wenn ein Kraftfahrer plötzlich in kurzer Entfernung am Straßenrand einen Menschen wahrnimmt, der sich auf die Fahrbahn zubewegt und sie fast erreicht oder sogar schon betreten hat (vgl. dazu Senat, VersR 95, 1326 = r+s 95, 336 = NZV 95, 357).

3.2

Andererseits war aber der Unfall für sie nicht unabwendbar i.S.d. § 7 II StVG, und die Betriebsgefahr des von ihr geführten Pkw BMW des Klägers war in der konkreten Situation wegen der Glätte nicht gering.

3.3

Auf Seiten des Beklagten zu 1) ist bei der Abwägung der Verursachungsanteile ein leichtes Verschulden zu berückssichtigen, nicht aber die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs; denn diese hat sich in dem zweiten Unfall nicht mehr ausgewirkt.

Insgesamt erschien dem Senat eine Quotierung im Verhältnis 3/4 zu 1/4 zu lasten der Beklagten sachgerecht.

4.

Bezüglich der Schadenshöhe ist der vom Kläger

geltend gemachte Gesamtschadensbetrag von 17.466,77 DM

zu kürzen um den von den Beklagten beanstandeten

und vom Kläger nicht näher dargelegten Zeitzuschlag

in Höhe von 308,75 DM.

Die weiter vorgebrachten Beanstandungen sind anhand

der vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar.

Von dem berücksichtigungsfähigen Gesamtschaden in

Höhe von 17.158,02 DM

haben die Beklagten entsprechend ihrer Haftungs-

quote 3/4 = 12.868,52 DM

zu ersetzen.

Dieser Betrag ist gem. §§ 284, 288 BGB mit 4 % seit Mahnung zu verzinsen. Die Entstehung eines weitergehenden Zinsschadens ist nicht belegt.

5.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO.

Meta

6 U 227/98

16.08.1999

Oberlandesgericht Hamm 6. Zivilsenat

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