Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15

[X.]em Antragsteller geht es um einen Wechsel der für ihn zuständigen [X.] Stelle innerhalb des [X.] (im Folgenden: [X.]). Außerdem wendet er sich gegen seine Versetzung zum Zentrum Elektronischer Kampf Fliegende Waffensysteme.

[X.]er 1978 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine [X.]ienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Oktober 2037. Zum Major wurde er am 20. März 2012 befördert. [X.]er Antragsteller gehört dem Werdegang Technischer [X.]ienst [X.] an und wurde im Zusammenhang mit seiner erstmaligen Versetzung in den Bereich des Elektronischen Kampfes der [X.] zum 1. Januar 2005 zum Elektronischer Kampf Offizier Fliegende Waffensysteme ausgebildet. Seit Oktober 2013 wurde der Antragsteller als Einheitsführer bei der ... in E. verwendet.

Mit Schreiben vom 31. März 2015 beantragte der Antragsteller den Wechsel der für ihn zuständigen [X.] Stelle innerhalb des [X.] (Offiziere des [X.]es [X.]; seit 6. Juli 2015: ...) nach ... (Offiziere des [X.]s [X.]; seit 6. Juli 2015: ...). Zur Begründung führte er aus, dass er in den zehn Jahren, die er dem [X.] angehöre, keine ATN-Ausbildung in diesem Bereich durchlaufen habe. [X.]ie Ausbildung, die er absolviert habe, sei seiner Auffassung nach im Bereich der [X.] zu verorten. In der [X.] könne ihm perspektivisch kein adäquater [X.]ienstposten angeboten werden.

Mit Bescheid vom 18. Mai 2015, eröffnet am 3. Juni 2015, lehnte das [X.] den Antrag aus [X.] ab. [X.]er Antragsteller zähle als Angehöriger des [X.]es zum technisch-logistischen Elektronischer [X.]. [X.]ie entsprechenden [X.]ienstposten würden durch die [X.] besetzt, wobei der Personalbedarf mit dem zur Verfügung stehenden Personal zu decken sei. Nach der aktuellen Personallage könne ein Wechsel der [X.] Stelle nicht erfolgen.

Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 22. Juni 2015 Beschwerde. Zur Begründung verwies er darauf, dass er in einer Ausbildungs- und Verwendungsreihe im Bereich des [X.]s eingesetzt und für diese ausgebildet sei; er sei bis 2011 ausschließlich auf [X.]ienstposten verwendet worden, die eine [X.] als [X.] gehabt hätten. Unabhängig von den Gründen für diese Einplanung sehe er sich aufgrund seiner Ausbildungs- und Verwendungshistorie nicht als Personal des [X.]es und bitte daher um Korrektur durch Wechsel der [X.] Stelle.

Bereits unter dem 12. Mai 2015 hatte der Antragsteller eine Vororientierung dar-über erhalten, dass er als Elektronischer Kampf Stabsoffizier Fliegende Waffensysteme und Elektronischer Kampf System-Stabsoffizier zum ... in [X.] versetzt werden solle. [X.]er Antragsteller erklärte hierzu, dass er auf die Einhaltung der Schutzfrist nach den Versetzungsrichtlinien nicht verzichte und die Beteiligung des Personalrats wünsche. [X.]er Örtliche Personalrat beim Einsatzführungsbereich ... äußerte sich mit einer Stellungnahme vom 3. Juli 2015 zur Situation des Antragstellers und bat um Erörterung, sofern die personalbearbeitende Stelle dem Vorschlag, mit dem Antragsteller ein Personalgespräch zu führen, nicht entspreche. Am 20. Juli 2015 fand daraufhin ein Personalentwicklungsgespräch mit gemeinsamer Zielvereinbarung mit dem Antragsteller statt.

Mit Verfügung des [X.] Nr. ... vom 28. Juli 2015, eröffnet am 30. Juli 2015, wurde der Antragsteller zum 1. Oktober 2015 mit [X.]ienstantritt am 2. November 2015 auf einen [X.]ienstposten als Elektronischer Kampf Stabsoffizier Fliegende Waffensysteme und Elektronischer Kampf System-Stabsoffizier beim ... in [X.] versetzt.

Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 30. Juli 2015 Beschwerde. Zur Begründung erklärte er, dass er die Eröffnung der Versetzung vor Abschluss des [X.] für rechtlich bedenklich halte. Inhaltlich sei es widersprüchlich, dass er trotz der Ablehnung seines Antrags auf Wechsel der [X.] Stelle nunmehr auf einem [X.]ienstposten der [X.] verwendet werden solle.

Mit Bescheid vom 11. September 2015 wies das [X.] - [X.] 2 - die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wechsel der [X.] Stelle als unzulässig zurück. Es fehle insoweit an einer Beschwer des Antragstellers. [X.]ie Zuordnung zu einer [X.] Stelle bilde keine Maßnahme im Sinne der Wehrbeschwerdeordnung, die mit einer Beschwerde angefochten werden könne, weil sie noch keine unmittelbaren Rechtswirkungen auslöse. Im Übrigen schließe die Zuordnung zu einer bestimmten [X.] Stelle nicht aus, dass der Soldat - wie im Falle des Antragstellers geschehen - auf einen von einer anderen [X.] Stelle geführten [X.]ienstposten versetzt werde. Es sei geübte Praxis, [X.]ienstposten wechselseitig zu besetzen oder in Ausnahmefällen eine Besetzung durch eine andere personalbearbeitende Stelle zuzulassen. In den dienstaufsichtlichen Feststellungen erläuterte das [X.], warum ein dienstliches Bedürfnis für den Verbleib des Antragstellers in seiner derzeitigen [X.] Stelle bestehe.

Mit Bescheid vom 14. September 2015 wies das [X.] - [X.] 2 - auch die Beschwerde des Antragstellers gegen seine Versetzung zum ... zurück. Für die Versetzung bestehe ein dienstliches Bedürfnis, weil der dortige [X.]ienstposten zu besetzen sei. [X.]er Antragsteller besitze hierfür die erforderliche Qualifikation. Schwerwiegende persönliche Gründe seien nicht vorgetragen. [X.]ie Zuordnung des [X.]ienstpostens zu einer anderen [X.] Stelle stehe der Versetzung nicht entgegen.

Mit Schreiben vom 17. September 2015 hat der Antragsteller hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Wechsel der [X.] Stelle weitere Beschwerde eingelegt, die das [X.] nach Rücksprache mit dem Antragsteller als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und dem Senat mit seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 2015 vorgelegt hat. [X.]ieser Antrag wird unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 [X.] 40.15 geführt.

Mit Schreiben vom 18. September 2015 hat der Antragsteller auch hinsichtlich der Versetzung zum ... die Entscheidung des [X.] beantragt. [X.]as [X.] hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2015 dem Senat vorgelegt. [X.]ieses Verfahren wird unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 [X.] 39.15 geführt.

Zur Begründung führt der Antragsteller in beiden Verfahren insbesondere aus:

[X.]as [X.] beantragt,

[X.]ie Beschwerde sei aus den im Beschwerdebescheid genannten Gründen unzulässig. [X.]ienstaufsichtliche Feststellungen könnten mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht angefochten werden. Eventuelle Beeinträchtigungen des Antragstellers im Rahmen seiner dienstlichen Beurteilungen seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. [X.]ie Beschwerdeakten des [X.] - [X.] 2 - Az.: 1171/15 und 1172/15 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis [X.], haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

Die Verfahren [X.] 1 [X.] 39.15 und [X.] 1 [X.] 40.15 werden zu gemeinsamer Beratung und Entscheidung verbunden (§ 23a Abs. 2 [X.]O [X.]. § 93 Satz 1 VwGO). Sie betreffen zwar unterschiedliche Gegenstände, die jedoch in dem Vortrag des Antragstellers miteinander verknüpft werden, so dass eine Verbindung der Verfahren zweckmäßig ist.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat insgesamt keinen Erfolg.

1. Der Antrag im Verfahren [X.] 1 [X.] 40.15 ist unzulässig.

Der Antragsteller hat keinen konkreten Sachantrag gestellt. Bei sach- und interessengerechter Auslegung seines Vorbringens begehrt er, den ablehnenden Bescheid des [X.] (im Folgenden: [X.]) vom 18. Mai 2015 und den Beschwerdebescheid vom 11. September 2015 aufzuheben und das [X.] zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, innerhalb des [X.] künftig nicht mehr der [X.] (bis 5. Juli 2015: ...; Offiziere des [X.]), sondern der [X.] (bis 5. Juli 2015: ...; Offiziere des [X.]) zuzuordnen.

Dieser als solcher statthafte Antrag ist jedoch unzulässig, weil die begehrte Zuordnung bzw. der Wechsel der [X.] Stelle keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.]O (hier [X.]. § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]O) darstellt.

Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.]O kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur geltend gemacht werden, dass eine dienstliche Maßnahme oder deren Unterlassung rechtswidrig sei. Merkmal einer Maßnahme in diesem Sinne ist (u.a.), dass sie unmittelbar gegen den Soldaten gerichtet ist oder - obwohl an andere Soldaten gerichtet - in Form einer Rechtsverletzung oder eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirkt (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - z.B. [X.], Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 1 [X.] 59.11 - [X.] 450.1 § 17 [X.]O Nr. 84 Rn. 27 m.w.[X.]). Überlegungen, Bewertungen, Stellungnahmen oder Zwischenentscheidungen, die lediglich der Vorbereitung von truppendienstlichen Maßnahmen oder [X.]n dienen, sind hingegen als Elemente innerdienstlicher Willens- und Meinungsbildung noch keine die Rechte eines Soldaten unmittelbar berührenden Maßnahmen; sie sind infolgedessen einer selbstständigen gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich.

Gleiches gilt für organisatorische Akte wie hier die Zuordnung zu einer bestimmten [X.] Stelle ([X.]) innerhalb des [X.] (als der für den Antragsteller zuständigen [X.] Dienststelle). Mit der Zuordnung zu einer bestimmten [X.] Stelle - in dem engeren Sinne des vom Antragsteller begehrten Wechsels von [X.] nach [X.] - wird die dienststelleninterne Zuständigkeit eines mit bestimmten Aufgaben der Personalbearbeitung betrauten [X.] begründet. Derartige Organisationsakte stellen noch keine dienstlichen Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 3 [X.]O dar, die als Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in Betracht kommen. Sie bewegen sich vielmehr im Bereich der Vorbereitung von [X.]n (z.B. Auswahl- und Verwendungsentscheidungen), die in der Regel im Auftrag („i.A.“) der [X.] Dienststelle oder aber von hierzu ermächtigten Vorgesetzten (z.B. Präsident/Amtschef, Abteilungsleiter) erlassen werden. Erst diese [X.]n berühren die Rechtssphäre des Soldaten und können von ihm angefochten werden.

Soweit der Antragsteller deshalb der Auffassung ist, dass die Zuordnung zu seiner bisherigen [X.] Stelle ([X.]) der Grund dafür ist, dass er - aus seiner Sicht - fehlerhaft verwendet wird, kann er dies nicht unmittelbar gegen den Organisationsakt, sondern nur im Rahmen einer Beschwerde gegen die jeweilige [X.] geltend machen. So kann er z.B. gegen die Versetzung auf einen bestimmten Dienstposten einwenden, dass er sich als für den Dienstposten nicht geeignet erachtet (siehe [X.]. g [X.]/46). Auch die Entscheidung über die Zulassung zu einer Ausbildung oder einem Lehrgang stellt häufig eine dienstliche Maßnahme dar; sofern die Aufgabenwahrnehmung auf einem Dienstposten bestimmte Qualifikationen erfordert, kann deshalb auch ein [X.] auf Zulassung zu der entsprechenden Ausbildung bzw. dem entsprechenden Lehrgang in Betracht kommen. Soweit der Antragsteller schließlich glaubt, in Rechten verletzt zu sein, die ihm als Garantie für eine sachgerechte dienstliche Beurteilung eingeräumt sind, kann und muss er sich gegen die entsprechende Beurteilung oder Stellungnahme zu der Beurteilung beschweren (siehe auch Nr. 1102 [X.]/50).

Soweit sich der Antragsteller außerdem gegen die dem Beschwerdebescheid vom 11. September 2015 angefügten dienstaufsichtlichen Feststellungen wendet, hat das [X.] zutreffend darauf hingewiesen, dass diese nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar sind, weil die Dienstaufsicht allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen wird (stRspr, vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 9. August 2007 - 1 [X.] 51.06 - [X.] 450.1 § 17 [X.]O Nr. 62 Rn. 18)

2. Der Antrag im Verfahren [X.] 1 [X.] 39.15, mit dem sich der Antragsteller gegen seine Versetzung auf einen Dienstposten beim ... in [X.] (Verfügung des [X.] Nr. ...vom 28. Juli 2015) und den diesbezüglichen Beschwerdebescheid des [X.] vom 14. September 2014 wendet, hat ebenfalls keinen Erfolg.

Da der Antragsteller weiterhin Verfahrensfehler bei der Eröffnung der Versetzungsverfügung geltend macht, ist - ungeachtet seiner missverständlichen Erklärung, er wende sich nicht gegen „die Tatsache der Versetzung per se“ - zu seinen Gunsten von einem Rechtsschutzbedürfnis auszugehen.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Die Versetzungsverfügung des [X.] Nr. ... vom 28. Juli 2015 und der Beschwerdebescheid des [X.] vom 14. September 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl. [X.], Beschluss vom 25. September 2002 - 1 [X.] 30.02 - [X.] 236.1 § 3 SG Nr. 30 S. 24 m.w.[X.]). Diese Ermessensentscheidung kann vom Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte oder die personalbearbeitende Stelle den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 [X.]O) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm bzw. ihr zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 [X.]O [X.]. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom [X.] im Wege der Selbstbindung in Erlassen und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten sind (vgl. [X.], Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 [X.] 57.02 - [X.]E 118, 25 <27>), wie sie sich hier insbesondere aus dem [X.]/46 zu „Versetzung, Dienstpostenwechsel, Kommandierung“ (Nachfolgeerlass der früheren Versetzungsrichtlinien vom 3. März 1988, [X.]) ergeben.

Nach diesen Maßstäben ist die Versetzung des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden.

Gemäß Nr. 201 Punkt 1 des Zentralerlasses [X.]/46 kann ein Soldat versetzt werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht. Das dienstliche Bedürfnis für die Zuversetzung zum ... ergibt sich daraus, dass der dortige Dienstposten eines Elektronischer Kampf Stabsoffizier Fliegende Waffensysteme und Elektronischer Kampf System-Stabsoffizier frei und zu besetzen war ([X.]. a des Zentralerlasses [X.]/46). Daraus folgt zugleich das dienstliche Bedürfnis für die Wegversetzung von dem bisherigen Dienstposten. Der Antragsteller ist für seinen neuen Dienstposten unstreitig geeignet.

Es sind keine (materiellen) Ermessensfehler bei der Entscheidung über die Versetzung ersichtlich. Insbesondere hat der Antragsteller durch Ankreuzen der entsprechenden Rubrik auf dem Empfangsbekenntnis zur Vororientierung erklärt, dass keine Versetzungshinderungsgründe bestünden.

Es liegt auch kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften vor.

Unerheblich ist, ob im Zeitpunkt der Eröffnung der Versetzungsverfügung bereits alle internen Mitzeichnungen vorlagen oder diese erst später erfolgten. Entscheidend ist, dass die Maßnahme nach außen hin, gegenüber dem Antragsteller, durch die zuständige Stelle - hier: das [X.] - ergangen ist. Soweit internen Mitzeichnungen überhaupt Bedeutung für die (Außen-)Rechtmäßigkeit der Entscheidung zukommt - was regelmäßig nicht der Fall ist, wenn sie lediglich den durch Verwaltungsvorschriften geregelten Geschäftsgang betreffen -, genügt nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 45 Abs. 1 Nr. 5 [X.] (vgl. [X.], in: [X.]/Bonk/[X.], [X.], 8. Aufl. 2014, § 45 Rn. 98; zur entsprechenden Anwendung von § 45 [X.] auf dienstliche Maßnahmen vgl. [X.], Beschluss vom 21. Juli 2011 - 1 [X.] 46.10 - [X.] 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 5 Rn. 33 m.w.[X.]) ggf. auch, dass die Mitzeichnung später nachgeholt wurde. Innerhalb des [X.] war das Referat III ... wegen der vereinbarten wechselseitigen Besetzung des Dienstpostens zum Erlass der Versetzungsverfügung befugt.

Die vom Antragsteller beantragte (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]) Beteiligung des Personalrats (§ 52 Abs. 1 [X.] [X.]. § 7 Satz 1 BPersVG) hat stattgefunden. Der angehörte Örtliche Personalrat beim Einsatzführungsbereich ... hat mit Schreiben vom 3. Juli 2015 eine Stellungnahme zu der beabsichtigten Versetzung des Antragsteller abgegeben (§ 20 Satz 1 und 2 [X.]). Auf eine Erörterung (§ 20 Satz 3 [X.]) hat der Personalrat - was zulässig ist (vgl. [X.], Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 [X.] 37.08 - [X.]E 133, 135 Rn. 27) - grundsätzlich verzichtet und diese nur für den Fall erbeten, dass die personalbearbeitende Stelle seinem Vorschlag, mit dem Antragsteller ein Personalgespräch zu führen, nicht entsprechen sollte; ein solches Personalgespräch (Personalentwicklungsgespräch mit gemeinsamer Zielvereinbarung) hat am 20. Juli 2015 stattgefunden.

Schließlich wurde auch die dreimonatige Schutzfrist nach Nr. 601 des Zentralerlasses [X.]/46, deren Verletzung ohnehin nur den Dienstantrittszeitpunkt, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Versetzung als solche berühren würde (vgl. zur entsprechenden Regelung der Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien [X.], Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 [X.] 43.04 - m.w.[X.] ), beachtet. Die Versetzungsverfügung wurde dem Antragsteller am 30. Juli 2015 eröffnet; der Dienstantritt beim ... war auf den 2. November 2015 festgesetzt.

3. Dem Antragsteller sind keine Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 [X.]. § 20 Abs. 2 [X.]O nicht vorliegen.