Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.11.2010, Az. XII ZR 170/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/09 Verkündet am: 17. November 2010 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] §§ 1376, 1568 b; ZPO § 287 a) Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstandes vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatrichters, im Einzelfall eine ge-eignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwen-den (im [X.] an [X.]surteile [X.] 130, 298, 303 und vom 17. Juli 2002 - [X.], 153, 154). b) Lässt sich die Werthaltigkeit eines in den Zugewinnausgleich fallenden [X.] bezogen auf den Stichtag nicht hinreichend konkret bestimmen, hat der Tatrichter im Rahmen der gemäß § 287 ZPO durchzuführenden Schät-zung die ihm im [X.]punkt seiner Entscheidung zugänglichen [X.] zu nutzen. c) Im Falle einer späteren Liquidation kann der zum maßgeblichen Stichtag bestehende Wert eines [X.] an einem geschlossenen Immobi-lienfonds grundsätzlich unter Berücksichtigung des [X.] bestimmt werden. d) Mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1568 [X.] zum 1. September 2009 sind der gerichtlichen Hausratsver-teilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Haushaltsgegenstände unterworfen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehalten. § 1568 [X.] ist mangels Übergangsregelung auch in bereits vor dem 1. September 2009 anhängig gemachten Verfahren anwendbar. [X.], Urteil vom 17. November 2010 - [X.]/09 - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2010 durch [X.], Weber-Monecke, [X.], Schilling und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. [X.] des [X.] vom 9. Oktober 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entschei-dung, auch hinsichtlich der Kosten des Revisionsverfahrens, an das [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Zugewinnausgleich. 1 Die Parteien heirateten am 5. März 1982. Sie lebten im gesetzlichen Gü-terstand der Zugewinngemeinschaft. Am 26. Juli 1997 wurde der [X.] zugestellt. Seit dem 19. Dezember 2000 ist die Ehe rechtskräftig ge-schieden. Der Beklagte war seinerzeit Leiter einer Bezirksstelle der W.

L. GmbH & CO (W. L.
). Gemäß Ziffer 16 Absatz 1 des an ei-nen früheren Vertrag anknüpfenden [X.] vom 2 - 3 - 13. November 1992 (im Folgenden: Geschäftsbesorgungsvertrag) haben der Bezirksleiter oder seine Hinterbliebenen bei Beendigung des [X.] wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Berufsunfähigkeit oder Tod Anspruch auf eine Versorgung ([X.]italzahlung). Gemäß Absatz 3 berechnet sich die Versorgung nach der Durchschnittsprovision der letzten drei Kalender-jahre vor dem Ausscheiden. Die Klägerin hat während der Ehezeit keinen Zugewinn erzielt. Die [X.] streiten um die Höhe des Zugewinns des Beklagten, namentlich um die Frage, mit welchem Wert der Versorgungsanspruch des Beklagten in die [X.] einzustellen ist, und um die Bewertung einer Komman-diteinlage im Anfangsvermögen des Beklagten sowie zweier Immobilien im Endvermögen. 3 Das [X.] hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von 39.023,39 • nebst Zinsen zu zahlen. Auf die von beiden Parteien eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht den ausge-urteilten Zahlbetrag auf 29.427,34 • herabgesetzt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom [X.] im Hinblick auf die Bewertung der [X.] des Beklagten zugelassenen Revision. 4 Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Beru-fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 5 Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass die Zulassung der Revision nicht allein auf das Versorgungsanrecht des Beklagten beschränkt ist. 6 - 4 - Zwar hat das Berufungsgericht die Revision im Hinblick auf die Bewer-tung der [X.] des Beklagten zugelassen. Darin ist jedoch keine - unzulässige - Beschränkung der Revision zu sehen, sondern lediglich ein Hinweis auf die Motivation der Revisionszulassung. 7 8 Der Anspruch auf Zugewinnausgleich beruht auf einer Saldierung ver-schiedener, von den Ehegatten in der Ehe erworbener Vermögenspositionen. Er bildet als einheitlicher Anspruch einen jedenfalls im Grundsatz unteilbaren Streitgegenstand, der dem Revisionsgericht deshalb nur insgesamt anfallen kann und die Überprüfung aller Vermögensgegenstände, die bei der Saldierung berücksichtigt worden sind oder zu berücksichtigen waren, erforderlich macht (vgl. [X.]surteil vom 17. Juli 2002 - [X.], 153, 154). [X.] Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausge-führt: 9 Das Anfangsvermögen der Klägerin habe sich unstreitig am Stichtag (5. März 1982) auf 491.824,93 DM belaufen. Demgegenüber habe ihr [X.] am Stichtag (26. Juli 1997) insgesamt einen Wert von 269.230,93 DM gehabt. 10 Als Aktivvermögen sei der halbe Miteigentumsanteil an dem Anwesen [X.]8 mit einem Wert von 425.000 DM in die Bilanz einzustellen (wie im Übrigen bei dem Beklagten auch). Gegen die Vorgehensweise des [X.], der ausschließlich den Ertragswert (mit einem Wert von 750.000 DM) bemessen habe, spreche, dass die Immobilie während der Ehe-zeit von den Parteien selbst genutzt worden sei. Zutreffend hätten der [X.] - 5 - ständige [X.]und der von der Klägerin beauftragte Sachverständige Kr.

sowohl den Sachwert als auch den Ertragswert berücksichtigt, deren [X.] aber unterschiedlich gewichtet. Die geringe Zahl der aufgrund der [X.] des Objekts (gemischte Wohn- und Betriebsbebauung im [X.]) in Betracht kommenden Nutzer rechtfertige es vorliegend trotz der Eigennutzung, den ermittelten Sachwert deutlich zu korrigieren. Es sei damit zwar grundsätzlich dem Gutachten des Sachverständigen [X.] (geschätzter Wert: 913.000 DM) zu folgen. Ergänzend sei aber zu berücksichtigen, dass die Klägerin den hälftigen Miteigentumsanteil des Beklagten Ende der 90er-Jahre entsprechend einer Kaufpreiseinschätzung mehrerer Makler für 425.000 DM übernommen habe, nachdem der Versuch einer Veräußerung an Dritte ge-scheitert sei. Der Zugewinn des Beklagten belaufe sich auf 175.109,75 DM. Das [X.] des Beklagten habe indexiert 139.519,13 DM betragen, davon sei die Kommanditeinlage "[X.]-W. -F. -15" mit 30.000 DM zu bewerten. Diese Einlage sei im Wege einer Schätzung nach § 287 ZPO mit dem Wert des Anschaffungspreises im Anfangsvermögen des Beklagten zu berücksichtigen. Zwar habe der Beklagte ca. zehn Jahre nach dem Erwerb "nur" den Nennbe-trag des Anschaffungspreises wieder ausbezahlt bekommen, er habe aber zeit-nah zur Heirat für die Jahre 1982 und 1983 Ertragsausschüttungen erhalten. 12 Demgegenüber habe der Beklagte zum [X.]punkt der Zustellung des Scheidungsantrages am 26. Juli 1997 ein Endvermögen in Höhe von 314.628,88 DM gehabt. 13 [X.] 9-11 sei mit einem Betrag von 200.000 DM in die Bilanz einzustellen. Der Gutachterausschuss habe ange-sichts des Umstandes, dass die Wohnung vermietet sei, zu Recht maßgeblich 14 - 6 - auf den Ertragswert abgestellt. Bei dessen Ermittlung habe das Dachstudio nicht herangezogen werden dürfen, weil es bauordnungsrechtlich nicht zu Wohnzwecken genutzt und deswegen auch nicht als Wohnfläche vermietet werden dürfe. 15 Bei der dem Beklagten zugesagten [X.] in Form ei-nes [X.] handele es sich um eine unverfallbare Anwartschaft im Sinne des Betriebsrentengesetzes. Da es um die Bewertung des [X.] zum [X.]punkt der Zustellung des Scheidungsantrages gehe, könne für die Bemessung des Wertes der Anwartschaft im Ansatz nur vom [X.] der Provision aus den letzten drei Jahren vor Zustellung des Scheidungsantrages ausgegangen werden. Hieraus errechne sich die maximal erreichbare Anwartschaft gemäß den vertraglichen Absprachen mit 50 %, also mit 217.795 DM. Die wegen der bestehenden Unsicherheiten von der Sachver-ständigen in Form eines Abschlags vorgenommene Risikobewertung, die zur Herabsetzung auf 54.688,92 DM führe, erscheine nachvollziehbar und begrün-det. Demgegenüber sei die [X.] nicht zu berücksichtigen. Zum Ende der Ehezeit habe der Beklagte allerdings angesichts der Dauer sei-ner Betriebszugehörigkeit erst 45 % der [X.] können. Da es vorliegend um eine Frage des Zugewinnausgleichs gehe, sei es sachgerecht, nicht auf eine zeitratierliche Berechnung bis zum [X.], sondern nur auf die Vermögensentwicklung während der Ehezeit abzustel-len. Es errechne sich damit ein Wert der [X.] zum Ende der Ehezeit in Höhe von 90 % von 54.688,92 DM, also 49.220,02 DM. Ferner sei gemäß § 287 ZPO hinsichtlich der Steuerpflicht ein pauschaler Abschlag von 35 % von dem bisher errechneten Wert vorzunehmen. Demnach sei die [X.] mit einem Betrag von 31.993,02 DM in das [X.] einzustellen. - 7 - I[X.] 16 Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision zu Recht, soweit es um die Bewertung des [X.] des Beklagten bei der [X.]geht. Im Übrigen sind die vom Berufungsgericht durchgeführten Bewertungen der Kommanditeinlage sowie der Immobilien revisionsrechtlich nicht zu [X.]. Dies gilt gleichermaßen für die übrigen vom Berufungsgericht in die Bilanz eingestellten und von der Revision nicht angegriffenen Positionen bzw. Bewertungen. 1. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung der dem [X.] von der [X.]

zugesagten Versorgung in Form einer [X.]italzah-lung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 17 a) Nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des [X.], wonach es sich bei dem Versorgungsanrecht des Beklagten - jedenfalls dem Grunde nach - um eine unverfallbare Anwartschaft im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung handelt (vgl. [X.] Urteil vom 13. Juli 2006 - [X.] - NJW 2006, 3638, 3639) und sie, da sie auf Auszahlung eines [X.] gerichtet ist, beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Das [X.] geht zu Recht davon aus, dass das in der Ehe erworbene unverfallbare Anrecht des Beklagten auf den ihm von der [X.]als "Versorgung" zugesagten Einmalbetrag dem Zugewinnausgleich unterliegt. Ein solches Anrecht auf [X.]italleistungen unterfiel nach der hier bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch maßgeblichen [X.] grundsätzlich nicht dem Versorgungsausgleich, da dessen System auf den Ausgleich wiederkehrender Versorgungsleistungen zugeschnitten war und auf den Ausgleich von [X.]italleistungen nicht übertragen werden konnte ([X.]sur-teile vom 17. Juli 2002 - [X.], 153; [X.] 88, 387, 18 - 8 - 395 f. = FamRZ 1984, 156 und 117, 70, 76 = [X.], 411 - vgl. aber nunmehr § 2 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG). 19 b) Die Besonderheit bei der Bewertung der hier streitgegenständlichen Anwartschaft besteht darin, dass das Anrecht des Beklagten zum Stichtag [X.] weder feststand noch feststellbar war und es deshalb an einem ihm zurechenbaren [X.]italwert fehlt. [X.] steht allein der von den [X.] der letzten drei Kalenderjahre maßgebliche Prozentsatz bezogen auf den Stichtag. Dieser ist in Ziffer 16 Abs. 3 des Geschäftsbesorgungsvertra-ges festgeschrieben. Nach den von der Revision nicht beanstandeten [X.]stel-lungen des Berufungsgerichts konnte der Beklagte am Stichtag auf eine Be-triebszugehörigkeit von fünfzehn Jahren zurückblicken. Damit hat er ein Anrecht in Höhe von 45 % der vorgenannten [X.] erworben. [X.]) Wie der Wert für ein solches Anrecht im Zugewinnausgleich zu [X.] ist, hat der [X.] - bislang - nicht entschieden. 20 (1) Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstan-des vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatrichters, im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwen-den. In der Sache handelt es sich um eine Schätzung im Rahmen des § 287 Abs. 2 ZPO ([X.]surteile [X.] 130, 298 = FamRZ 1995, 1270 und vom 17. Juli 2002 - [X.], 153, 154). Dies entbindet das [X.] indes nicht davon, in seiner Entscheidung die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswertung in objektiv nachprüfbarer Weise an-zugeben ([X.]surteile vom 20. Oktober 2010 - [X.] ZR 53/09 - zur Veröffentli-chung bestimmt und vom 26. März 2003 - [X.] ZR 167/01 - NJW-RR 2003, 873, 874; Laumen in Prütting/[X.] ZPO § 287 Rn. 21). Diese tatrichterliche Be-wertung kann nach allgemeinen Grundsätzen nur daraufhin überprüft werden, 21 - 9 - ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht. 22 (2) Ist eine erst in der Zukunft fällig werdende Forderung zu bewerten, ist zu beachten, dass sie einen geringeren wirtschaftlichen Wert als eine bereits fällige hat. Deshalb ist nichts dagegen einzuwenden, die Forderung zu dem für die Ermittlung des [X.] maßgebenden Bewertungsstichtag abzuzin-sen. In diesem Sinne hat der [X.] bereits im Fall eines betragsmäßig festste-henden Anrechts auf "[X.]" entschieden ([X.]surteil vom 17. Juli 2002 - [X.], 153, 154). (3) Ebenso hat der [X.] entschieden, dass die Ungewissheit, ob der im Anrecht verkörperte Vermögenswert dem Begünstigten oder seinen Rechts-nachfolgern zufallen wird, bei der Bewertung des Anrechts berücksichtigt wer-den muss ([X.]surteile [X.] 117, 70 = [X.], 411, 414; 118, 242 = [X.], 1155, 1159 und vom 17. Juli 2002 - [X.], 153, 154). So kann die Erlebenswahrscheinlichkeit des Anrechtsinhabers etwa durch das Verhältnis der Erlebensquoten erfasst werden, die für den [X.]inhaber bei Eintritt des (Alters-) [X.] einerseits und zum Bewertungsstichtag andererseits gelten ([X.]surteil [X.] 118, 242 = [X.], 1155, 1159). 23 (4) Das hier zu beurteilende Anrecht zeichnet sich indessen dadurch aus, dass sich seine Werthaltigkeit erst durch die - am Stichtag nicht absehbare - weitere Entwicklung der [X.] konkretisiert. Deshalb stellen die für den Stichtag maßgeblichen [X.], auf die das [X.] hier zurückgegriffen hat, für die Höhe des später auszuzahlenden [X.] keine verlässliche Größe dar. Zwar ist gemäß § 1376 Abs. 2 BGB bei der Berechnung der Wert zugrunde zu legen, den das bei Beendigung des [X.] - 10 - [X.] vorhandene Vermögen in diesem [X.]punkt hat. Hier geht es jedoch gerade um die Bewertung eines zum [X.]punkt des Stichtages der Höhe nach nicht bestimmbaren Rechts. In einem solchen Fall auf den Erkenntnisstand ei-nes optimalen Betrachters am Stichtag abzustellen und dabei spätere Entwick-lungen des Anrechts nur dann zu berücksichtigen, wenn sie schon im Ansatz erkennbar waren (so etwa [X.]/[X.]. § 1376 Rn. 8 zur Unternehmensbewertung), ist wegen der vorgenannten Eigenheiten des [X.] hier nicht zielführend. In Fallkonstellationen dieser Art, in denen völlig ungewiss ist, welche Provisionen in dem - dem Renteneintritt vorausgehenden - [X.] zu erwarten sind, stellt sich die Frage, ob das Anrecht der Höhe nach überhaupt unverfallbar und damit im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Würde der Begünstigte in den letzten drei Jahren vor seinem Austritt keine Pro-visionen erzielen, wäre sein Versorgungsanrecht wertlos. Dies spräche gegen eine Unverfallbarkeit des Anrechts. Andererseits kann nicht davon ausgegan-gen werden, dass der von dem Anrecht Begünstigte drei Jahre lang ohne jegli-che Einnahmen für das Unternehmen tätig ist. Von daher verbleibt dem [X.] jedenfalls ein Mindestwert, der im Zugewinnausgleich zu [X.] ist. 25 Im Rahmen der Wertermittlung muss es dem Tatrichter wegen der Ei-genart des hier zu bestimmenden Rechts und der damit einhergehenden Un-wägbarkeiten erlaubt sein, die ihm im [X.]punkt seiner Entscheidung zugängli-chen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen, um den Wert zum Stichtag besser zu erfassen. Wenn sich hieraus keine konkreten Erkenntnisse für die Werthaltigkeit des Anrechts gewinnen lassen, bleibt Raum für eine Schätzung nach § 287 ZPO. Grundlage der Schätzung ist dann der Kenntnisstand des Tatrichters im [X.]punkt der letzten mündlichen Verhandlung. 26 - 11 - Die von der Revision vertretene Auffassung, wonach - wie bei der [X.] - eine auf den Stichtag bezogene [X.] der Provisionsentwicklung vorzunehmen und auf diese Weise der mut-maßliche Provisionsertrag zu ermitteln sei, verfängt nicht. Einer solchen Be-rechnung liegt die Annahme zugrunde, dass sich der Wert eines Unternehmens danach richtet, was ein Erwerber für dieses bezahlen würde([X.]/Koch 5. Auflage § 1376 Rn. 27). Demgegenüber ist das [X.] des Beklagten bezogen auf den Stichtag weder wertmäßig bestimmt noch - anders etwa als bei Unternehmen oder Lebensversicherun-gen - in irgendeiner Weise realisierbar. 27 [X.]) Den sich hiernach ergebenden Bewertungsanforderungen wird das Berufungsurteil nicht gerecht. 28 (1) Dem Grunde nach nicht zu beanstanden ist allerdings der vom [X.] gebilligte Ansatz der Sachverständigen, dem Umstand, dass dem Beklagten der [X.]italbetrag am Stichtag noch nicht zur Verfügung stand, durch eine entsprechende Abzinsung unter Zugrundelegung der Heubeck-Richttafeln (2005 G, Männer Jahrgang 1948) als biometrische Rechnungsgrundlage Rech-nung zu tragen. 29 (2) Ferner hat das Berufungsgericht die von der Sachverständigen vor-geschlagene Kürzung dieses Betrages bezogen auf die Ermittlung des Ehezeit-anteils der [X.] entsprechend der Berechnung im [X.] gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a) [X.] mit zutreffender Be-gründung abgelehnt. Diese Norm findet ausschließlich auf den Versorgungs-ausgleich Anwendung. Hier geht es indes um eine - dem Zugewinnausgleich unterliegende - [X.]italzahlung. Demgemäß ist nach § 1376 BGB der Wert zu ermitteln, den das Anrecht am Stichtag hatte. Zu diesem [X.]punkt hatte der 30 - 12 - Beklagte nach den [X.]stellungen des [X.]s jedoch während der Ehezeit bereits 90 % der maximal erzielbaren [X.]en er-reicht. Diese Ausführungen greift die Revision im Übrigen als für sie günstig auch nicht an. 31 (3) Gegen die Berücksichtigung einer geschätzten Steuerlast ist dem Grunde nach nichts zu erinnern. Zwar ist der Einwand der Revision zutreffend, wonach am Stichtag keine Steuerlasten (hinsichtlich des noch nicht fälligen [X.]) angefallen sind. Darum geht es bei der Frage der Bewertung hingegen nicht. Maßgeblich ist, welchen Wert das Anrecht am Stichtag für den Beklagten hatte. Bei der Wertermittlung darf deshalb nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Beklagte bei einer späteren Auszahlung den Betrag auch zu versteuern hat. Es handelt sich dabei um eine latente Steuerlast. Sie ist, [X.] soweit es sich wie hier um Ertragssteuern handelt, wertmindernd zu be-rücksichtigen ([X.] Bewertungen im Zugewinnausgleich 4. Aufl. Rn. 153 mwN). Dagegen, dass das Berufungsgericht gemäß § 287 ZPO den Steuersatz auf 35 % geschätzt hat, ist ebenfalls nichts zu erinnern. Hier kommt es nicht auf die - einer [X.]stellung zugänglichen - steuerrechtlichen Verhältnisse des [X.] am Stichtag an, sondern auf diejenigen, die zum [X.]punkt der [X.] maßgeblich sein werden. Da diese gegenwärtig nicht verlässlich feststell-bar sind, konnte das Berufungsgericht nur auf eine Schätzung zurückgreifen. (4) Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht aber, soweit es we-gen der Ungewissheit hinsichtlich der Höhe des [X.] im Ein-klang mit der Sachverständigen eine Erhöhung des [X.] von 4,5 % auf insgesamt 10 % vorgenommen hat mit der Folge, dass sich der verbleibende Betrag von 55.690 • auf 27.962 • (= 54.688,92 DM) in etwa [X.] hat. Dem Gutachten, auf das das [X.] Bezug nimmt, lässt sich nicht entnehmen, wie die Sachverständige zu diesem Wert gelangt ist. [X.] - 13 - treffend weist die Revision darauf hin, dass sich nicht im Ansatz nachvollziehen lässt, inwieweit sich die von der Sachverständigen thematisierten Unsicherhei-ten in der von ihr angeführten unterschiedlichen Rendite von [X.] und [X.] Lebensversicherungen widerspiegeln. 33 Das Berufungsgericht hätte vielmehr nach der Einlassung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2008, wonach er seit Januar 2004 nicht mehr als Bezirksleiter bei [X.] tätig sei, sondern dort nunmehr als Prokurist und Vertriebsleiter arbeite, der Frage nachgehen müssen, ob sich hierdurch bereits sein Versorgungsanrecht anhand der Durchschnittsprovisio-nen der letzten drei Jahre vor seinem Ausscheiden als Bezirksleiter konkreti-siert hat. Wenn sich hieraus keine verlässlichen Erkenntnisse hätten gewinnen lassen, wäre Raum für eine Schätzung nach § 287 ZPO gewesen. Insoweit [X.] das Berufungsgericht allerdings entgegen der Auffassung der Revision auch die von der Sachverständigen herangezogenen "Änderungen im Lotteriewesen mit ihren ungewissen Auswirkungen auf die zukünftigen Provisionszahlungen" berücksichtigen dürfen, auch wenn sich diese am Stichtag noch nicht abge-zeichnet haben sollten. Denn der Tatrichter darf bei einem Anrecht der vorlie-genden Art - wie oben ausgeführt - für die stichtagsbezogene Bewertung auch die späteren Erkenntnisse berücksichtigen. Das entbindet das Gericht (bzw. den Sachverständigen) aber nicht davon, in seiner Entscheidung die tatsächli-chen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswertung in objektiv nachprüf-barer Weise anzugeben. Hier wäre etwa zu erwarten gewesen, dass die [X.] die "anstehenden Änderungen" konkretisiert und erläutert, welchen Einfluss sie auf die Umsatzzahlen haben können. Ferner hätte sich das [X.] mit der Frage einer möglichen Verfallbarkeit des Anrechts der Hö-he nach bzw. eines zu schätzenden Mindestwertes auseinandersetzen müssen. 34 - 14 - (5) [X.] zu beanstanden sind schließlich auch die Ausfüh-rungen des Berufungsgerichts dazu, dass die [X.] nicht zu berücksichtigen sei, weil eine solche "vorliegend keine Rolle spielt". 35 36 Die in Ziffer 16 Absatz 1 des [X.] zugesagte Hinterbliebenenversorgung ist Bestandteil der Versorgungsregelung. Von daher ist sie bei der vom Tatrichter vorzunehmenden Schätzung des [X.] nach § 287 ZPO einzubeziehen. Zwar ist es entgegen der Auffassung der Revi-sion nicht zwingend, diese weitere Option wertmäßig zu berücksichtigen. [X.] muss der Tatrichter die Grundlagen für seine entsprechende Entschei-dung benennen. Diesem Erfordernis genügt das [X.] mit seinem Hinweis nicht, zumal es auch nicht zwingend ist, dass die Witwenrentenanwart-schaft ohne Bedeutung ist. Denn es kann für den Beklagten durchaus einen wirtschaftlichen Wert bedeuten, dass im Falle seiner Wiederverheiratung seine künftige Frau eine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen kann. Weder das [X.] noch das [X.] haben sich damit auseinanderge-setzt. Der Ansatz der Revision, dass der Beklagte am Stichtag noch verheiratet gewesen und deshalb die Witwenrente wertmäßig zu berücksichtigen sei, geht allerdings fehl. Denn ihn weitergedacht, wäre die Klägerin Begünstigte der [X.]. Ihre etwaige Vermögensmehrung dem Beklagten im Rahmen des [X.]s zuzurechnen, das mit dem Stich-tag eine Zäsur hinsichtlich der Vermögensentwicklung vorsieht, würde die Ziel-richtung des Zugewinnausgleichs verfehlen. 37 2. Dass das Berufungsgericht für die Beteiligung des Beklagten an dem geschlossenen Immobilienfonds "B.

-W. -F. -15" in Form einer [X.] - 15 - manditeinlage einen Wert von 30.000 DM in das Anfangsvermögen eingestellt hat, ist demgegenüber revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 39 a) Ähnlich wie bei der Bewertung des [X.] des Beklag-ten bei der [X.]stellt sich auch bei der Beteiligung an einem geschlosse-nen Immobilienfonds in Form einer Kommanditeinlage die Frage, wie sie zum Stichtag annähernd realistisch bewertet werden kann. Denn die entsprechen-den [X.] sind - wie die Revision zu Recht ausführt - überhaupt nicht bzw. nur sehr schlecht veräußerbar ([X.] Urteile vom 22. Juli 2010 - [X.]/09 - [X.] 2010, 1026 Rn. 23 und vom 18. Januar 2007 - [X.]/06 - NJW-RR 2007, 621 Rn. 16). Das bedeutet indes nicht, dass sie wertlos sind. Die Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds basiert viel-mehr auf langfristigen Investitionen, die jedenfalls in der hier maßgeblichen [X.] um 1982 üblicherweise auch wegen der Aussicht auf Steuervorteile bezogen auf die Dauer der Beteiligung getätigt wurden. Zur Ermittlung des Wertes einer Abschreibungsgesellschaft, die in der Regel in Form einer Kommanditgesellschaft betrieben wird (Haußleiter/[X.] Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 4. Aufl. [X.]. 1 Rn. 129), wird in der Literatur empfohlen, den zu erwartenden Veräußerungser-lös bei Beendigung der Beteiligung zu ermitteln. Hierzu seien die bis dahin noch zu erwartenden Steuervorteile hinzuzurechnen. [X.] seien noch offene Zahlungsverpflichtungen sowie die mit der Veräußerung ausgelösten Steuern (so [X.] [X.]O Rn. 115 unter Hinweis auf ein nicht veröffentlichtes Urteil des [X.] vom 20. März 1984 - 1 UF 233/82; ihm folgend [X.] bei Ehescheidung 3. Aufl. Rn. 62; Haußleiter/[X.] [X.]O; [X.] 2007, 375, 380). Der Sache nach lehnt sich diese Vorgehensweise an das Li-quidationswertverfahren an, bei dem Anknüpfungspunkt der Wertermittlung der zu erzielende Veräußerungserlös ist (vgl. [X.] [X.]O Rn. 80). 40 - 16 - Diese von der Literatur für Abschreibungsgesellschaften empfohlene Me-thode verspricht nach dem oben Gesagten jedenfalls für die Bewertung einer Kommanditeinlage an einem geschlossenen Immobilienfonds einen verlässli-chen Rückschluss auf den zum maßgeblichen Stichtag bestehenden Wert. 41 42 b) Gemessen an diesen Anforderungen hält sich die vom [X.] vorgenommene Wertermittlung im Rahmen des tatrichterlichen Ermes-sens. Der Immobilienfonds war nach den [X.]stellungen des Berufungsgerichts 1984 liquidiert worden. In der Folge - wenn auch erst 1990 als Ergebnis eines Rechtsstreits - hat der Beklagte den Nennbetrag des Anschaffungspreises zu-rückerhalten. Zuvor hat er nach den [X.]stellungen des Berufungsgerichts 1982 und 1983 Ertragsausschüttungen und schließlich insgesamt mehr als den [X.] Betrag erhalten. Wenn das Berufungsgericht aufgrund dieser Um-stände gemäß § 287 ZPO den Wert auf den Betrag schätzt, der dem [X.] des [X.] Ende 1980 und gleichzeitig dem Betrag ent-spricht, den der Beklagte infolge der - bereits 1984 eingetretenen - Liquidation ausgezahlt erhalten hat, liegt dies vor allem unter Berücksichtigung sämtlicher Unwägbarkeiten, die mit einer Bewertung eines solchen Anteils einhergehen, noch im tatrichterlichen Ermessen (vgl. zur Unternehmensbewertung im Falle der Liquidation [X.] Urteil vom 17. März 1982 - [X.] - NJW 1982, 2497, 2498; [X.]/[X.] [X.]O § 1376 Rn. 8). 43 3. Ebenso wenig ist es revisionsrechtlich zu beanstanden, dass das Be-rufungsgericht für das Anwesen [X.]

8 per Stichtag nur einen Wert von 850.000 DM in die Zugewinnausgleichsberechnung eingestellt hat. 44 a) Es ist Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters, die zur Er-mittlung des "vollen, wirklichen" Wertes der Immobilie geeignete [X.] - 17 - methode auszuwählen und sachgerecht anzuwenden. Seine Entscheidung kann vom Revisionsgericht nur daraufhin nachgeprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder ob sie sonst auf rechtsfehler-haften Erwägungen beruht (st. Rspr., vgl. etwa [X.]surteile vom 8. September 2004 - [X.] ZR 194/01 - [X.], 99, 100 und [X.] 164, 69 = [X.], 1974, 1976). Dabei muss der für die Berechnung des Zugewinns maßgebende wirkli-che Wert eines Grundstücks nicht stets mit dem hypothetischen Verkaufswert am Stichtag übereinstimmen. Vielmehr kann der wirkliche Wert höher sein als der aktuelle Veräußerungswert. Insbesondere ist bei der Bewertung ein vorü-bergehender Preisrückgang nicht zu berücksichtigen, wenn er bei nüchterner Beurteilung schon am Stichtag als vorübergehend erkennbar war. Eine [X.] Orientierung an dem tatsächlich erzielbaren Verkaufserlös ist nur dann gebo-ten, wenn das Grundstück zur Veräußerung bestimmt ist oder als Folge des Zugewinnausgleichs veräußert werden muss ([X.]surteil vom 1. April 1992 - [X.] ZR 146/91 - [X.], 918, 919). 46 b) Diesen Anforderungen ist das Berufungsurteil gerecht geworden. 47 [X.]) Das [X.] hat die vorliegenden Gutachten unter Einbe-ziehung der mündlichen Erläuterungen der Sachverständigen ausführlich ge-würdigt. Die von ihm auf dieser Grundlage angestellte Wertermittlung trägt den Besonderheiten der Immobilie Rechnung; sie ist nachvollziehbar und lässt [X.] revisionsrechtlich bedeutsame Rechtsfehler nicht erkennen. 48 Vor allem ist nichts dagegen zu erinnern und im Übrigen von der [X.] nicht gerügt, dass das Berufungsgericht der vom Sachverständigen [X.] gewählten Methode dem Grunde nach gefolgt ist. Dieser hatte den Verkehrs-wert sowohl aus dem (niedrigeren) Ertragswert als auch aus dem (höheren) 49 - 18 - Sachwert ermittelt. Dabei hat er - anders als der von der Klägerin beauftragte Sachverständige Kr.

- das Schwergewicht auf ersteren gelegt und ei-nen weiteren Abzug (vom Sachwert) wegen eingeschränkter Marktverhältnisse in Höhe von 10 % vorgenommen. Diese Art der Wertermittlung war dem [X.] geschuldet, dass die Immobilie an sich als Gewerbeobjekt zu qualifizieren ist, gleichzeitig aber ein - mittlerweile von der Klägerin allein genutztes - Wohn-gebäude umfasst. [X.]) Ebenso wenig ist es zu beanstanden, dass das Berufungsgericht bei der Bewertung der Immobilie gegenüber dem Gutachten [X.]
einen weiteren Abschlag (von 913.000 DM auf 850.000 DM) vorgenommen hat. Insoweit hat das [X.] ergänzend den unstreitigen Vortrag der Parteien [X.]. Danach war ihnen von mehreren Maklern ein Verkaufspreis von 850.000 DM als realistische Kaufpreisgröße angegeben und von den Parteien auch intern beim Erwerb des hälftigen Miteigentumsanteils durch die Klägerin zugrunde gelegt worden. 50 Entgegen der Auffassung der Revision musste das Berufungsgericht nicht davon ausgehen, dass es sich nur um einen vorübergehenden Preisrück-gang gehandelt hat, der dann nicht zu berücksichtigen ist, wenn er bei [X.] Beurteilung schon am Stichtag als vorübergehend erkennbar war. Zu Recht weist der Beklagte auf die Ausführungen des Sachverständigen [X.] in sei-nem Gutachten hin, wonach "in jüngster [X.] und heute (–) hier sogar [X.] von ca. 20 bis 30 % hingenommen werden" müssten. Vor dem [X.] hat der Sachverständige von einer "damals beginnenden Abwärtsentwick-lung" gesprochen. Wenn das Berufungsgericht in diesem Kontext den - insoweit übereinstimmenden - Äußerungen der Parteien und dem Umstand, dass der Beklagte nach gescheiterten [X.] seinen Miteigentumsanteil an der Immobilie für 425.000 DM an die Klägerin veräußert hat, eine [X.] - 19 - che Indizwirkung für einen niedrigeren als vom Sachverständigen angenomme-nen Wert beimisst, ist das revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 52 Im Übrigen ist - wie bereits ausgeführt - auch nach der [X.]srechtspre-chung eine strengere Orientierung an dem tatsächlich erzielbaren Verkaufserlös geboten, wenn das Grundstück zur Veräußerung bestimmt ist ([X.]surteil vom 1. April 1992 - [X.] ZR 146/91 - [X.], 918, 919). Dies war hier ersichtlich der Fall, da die Klägerin nach den - von der Revision nicht angegriffenen [X.]-stellungen des Berufungsgerichts - den Miteigentumsanteil des Beklagten erst erworben hatte, nachdem der Versuch einer Veräußerung an Dritte gescheitert war. 4. [X.] ist auch nichts dagegen zu erinnern, dass das Be-rufungsgericht für die Eigentumswohnung [X.] 9 zum Stichtag im [X.] einen Wert von 200.000 DM angesetzt hat. 53 Die vom [X.] tatrichterlich vorgenommene Bewertung be-ruht weder auf rechtsfehlerhaften Erwägungen noch verstößt sie gegen [X.] oder Erfahrungswerte. 54 a) Entgegen der Auffassung der Revision begegnet der Ansatz eines Mietwertes von DM 9,50/qm keinen Bedenken. 55 Dass der Beklagte tatsächlich eine höhere Miete erzielt hat als vom [X.] bei der Ermittlung des [X.] zugrunde gelegt, ist für die Wertermittlung unbeachtlich. Der Gutachterausschuss hat den Ertragswert in Anlehnung an die §§ 16, 17 der [X.] ermittelt ([X.] I 1988 S. 2209 - [X.]; siehe jetzt §§ 17, 18 der seit dem 1. Juli 2010 gültigen Immobilienwertermittlungsverordnung, [X.] I 2010, 639 - Immo[X.]). Er hat in seinem Gutachten vom 26. August 2003 dargelegt, 56 - 20 - dass die nachhaltig erzielbaren Mieten "in Anlehnung an die Werte des Miet-spiegels (–) sachverständig und unabhängig von den tatsächlich gezahlten Mieten geschätzt werden". Dass das [X.] bei der Übernahme dieser Einschätzung sein tatrichterliches Ermessen überschritten hat, ist nicht ersichtlich. Auf die "nachhaltig erzielbaren" Einnahmen im Sinne der §§ 16, 17 [X.] (bzw. auf die "marktüblich erzielbaren" Erträge im Sinne der §§ 17, 18 Immo[X.]) ist vielmehr auch dann abzustellen, wenn für die Nutzung des Grundstücks vom Üblichen abweichende Entgelte, also etwa über dem Miet-spiegel liegende Mieteinnahmen, erzielt werden (s. dazu [X.], 97, 98; vgl. auch §§ 17, 18 Immo[X.]). Ferner hat die Vorsitzende des [X.] in ihrer Verneh-mung vor dem Amtsgericht nachvollziehbar erläutert, dass dieser bei dem im Mietspiegel ausgewiesenen Mietwert wegen der Lage der Wohnung (benach-barte Gewerbeimmobilen) einen Abschlag vorgenommen und so zu dem [X.] Wert von 9,50 DM gekommen sei. 57 b) Entgegen der Ansicht der Revision ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die weitere Vorgehensweise des Gutachteraus-schusses gebilligt hat, wonach bei der Wertermittlung der Dachbodenraum nicht zusätzlich mit einem Mietwert zu versehen sei, da er bauordnungsrechtlich nicht als Wohnraum genutzt werden dürfe. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] umfasst der Rohertrag alle bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nut-zung nachhaltig erzielbaren Einnahmen aus dem Grundstück (Entsprechendes gilt jetzt gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 Immo[X.]). Die Vermietung einer nicht als Wohnraum genehmigten Räumlichkeit als Wohnraum wäre indes unzulässig und darf damit in den Ertragswert keinen Eingang finden. 58 - 21 - Dem stehen die von der Revision zitierten Urteile des VII[X.] Zivilsenats (vom 16. Dezember 2009 - [X.] ZR 39/09 - NJW 2010, 1064 Rn. 18 und vom 16. September 2009 - [X.] ZR 275/08 - NJW 2009, 3421 Rn. 8 ff.) nicht entge-gen. Denn diese Entscheidungen beziehen sich ausschließlich auf den Fall, dass der Mieter die - für Wohnzwecke nicht genehmigte - Fläche als Wohnflä-che mietvertraglich akzeptiert hat und daran gebunden ist. Eine solche Fallges-taltung ist für die Ermittlung des [X.] genauso wenig repräsentativ wie die tatsächliche Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses. 59 Die Revision meint, dass die mit dem Ausbau einhergehende werterhö-hende Eigenschaft jedenfalls den Sachwert der Wohnung beeinflusse und des-halb in die Verkehrswertermittlung Eingang finden müsse. Dabei hat sie indes nicht beachtet, dass ausweislich des Gutachtens die "zusätzlich nutzbare Flä-che im [X.] (Dachbodenraum)" als ein positiver Faktor berücksich-tigt worden ist. Schließlich ist der Verkehrswert trotz des ermittelten [X.] von 190.000 DM auf 200.000 DM festgesetzt worden. 60 c) Es begegnet auch keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das - sachverständig beratene - Berufungsgericht den vom Gutachterausschuss mit 3,5 % angesetzten [X.] gebilligt hat. Es ist nichts dagegen einzu-wenden, wenn der Sachverständige bei der Bewertung eines Grundstücks zum Ende des Untersuchungszeitraums von dem Mittelwert abweicht und den sich bis dahin konkret eingestellten Preisrückgang berücksichtigt. Hier kommt hinzu, dass die Klägerin selbst auf einen veröffentlichten Zinssatz "3,08 % +/- 0,47 %" hingewiesen hat. Außerdem wurde - worauf der Gutachterausschuss in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 17. Dezember 2004 hingewiesen hatte - die Markteinschätzung durch den ermittelten Vergleichswert bestätigt, der 10.000 DM unter dem Ertragswert liegt. 61 - 22 - 5. Die vom Berufungsgericht in die Bilanz gestellten Positionen bzw. Be-wertungen, die von der Revision nicht in Frage gestellt werden, sind ebenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei geht es im Wesentlichen um unstreitige Positionen oder um tatrichterliche Einschätzungen. Soweit das [X.] die nach seinen [X.]stellungen bereits bei Heirat im Alleineigen-tum des Beklagten stehenden Einrichtungsgegenstände in den [X.] einbezogen hat, ist hiergegen nichts zu erinnern. Die Streitfrage, ob sol-che Gegenstände dem [X.] unterfallen (vgl. zum [X.]/[X.]/[X.] Familienrecht 5. Aufl. § 1374 Rn. 14), kann unbeantwortet bleiben. Denn mit der Aufhebung der Hausratsverordnung und der Einführung des § 1586 [X.] zum 1. September 2009 durch das [X.] zur Änderung des [X.] und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 ([X.] I S. 1696) sind der gerichtlichen Hausratsverteilung nur noch die im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden [X.] unterworfen ([X.]/[X.]/[X.] [X.]O); Hausrat, der im Alleinei-gentum eines Ehegatten steht, bleibt dem güterrechtlichen Ausgleich vorbehal-ten (so ausdrücklich die Begründung des Gesetzesentwurfs BT-Drucks. 16/10798 [X.]). Dabei kommt das neue - materielle - Recht mangels einer ent-sprechenden Übergangsregelung bereits im vorliegenden Fall zur Anwendung (vgl. BT-Drucks. 16/10798 S. 25; [X.] Beschluss vom 24. März 2010 - 15 UF 166/09 - juris Rn. 27 zur Anwendung von § 1568 a BGB). Eine Haus-ratsteilung nach früherem Recht ist nicht erfolgt. Ebenso wenig ist zu [X.], dass das Berufungsgericht bei der Bewertung des Betriebsvermögens vom Substanzwert ausgegangen ist (vgl. dazu auch [X.] 68, 163 = FamRZ 1977, 386, 387; [X.] Bewertung im Zugewinnausgleich 4. Aufl. Rn. 129). 62 - 23 - II[X.] 63 Das angefochtene Urteil war aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO. Der [X.] vermag in der Sache nicht abschließend zu entscheiden. Sie war vielmehr ge-mäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das [X.] zurückzuverweisen, damit es die für die Frage der Bewertung des [X.] maßgebli-chen [X.]stellungen treffen kann. Dose [X.]: [X.], Entscheidung vom 02.05.2007 - 13 F 251/01 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 13 UF 144/07 -