Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.03.2013, Az. XII ZB 71/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII [X.]/12

vom

27. März 2013

in der Familiensache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB §
1599 Abs.
2; ZPO §
641
c; FamFG §
180
a)
Die im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach §
1599 Abs.
2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden.
b)
Anders als die Anerkennungserklärung unterliegen die Zustimmungserklärungen nicht der Jahresfrist des §
1599 Abs.
2 Satz
1 BGB.
[X.], Beschluss vom 27. März 2013 -
XII [X.]/12 -
OLG [X.]

[X.]

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2
-
Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat am
27.
März 2013 durch den
Vorsitzenden
Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina
und die Richter
Dr.
[X.],
Schilling und Dr.
Botur

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4.
Senats für Familiensachen des [X.] vom 20.
Januar
2012 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewie-sen.

Gründe:
I.
Gegenstand des Verfahrens ist das Sorgerecht für das im Juli 2004 ge-borene Kind
J. Der Antragsteller
und die Antragsgegnerin, die Mutter
des [X.], stimmen darin überein, dass der Antragsteller der biologische Vater des Kindes ist.
Zur [X.] war die Mutter
noch mit S. verheiratet. Mit am 15.
April 2002 eingegangenem
Antrag begehrte sie die Scheidung. [X.] lernte sie den Antragsteller kennen, mit dem sie bis Mitte 2010 in [X.] Lebensgemeinschaft zusammenlebte. Der Antragsteller hat die Vater-schaft für das Kind mit Zustimmung der Antragsgegnerin im Januar 2005 form-wirksam anerkannt. Der damalige Ehemann wurde im Scheidungsverfahren im Wege der Rechtshilfe im August 2008 angehört. Dort erklärte er zu Protokoll, dass er der Vaterschaftsanerkennung des Antragstellers zustimme und nicht 1
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Vater des Kindes sei. Die Erklärung wurde ihm nicht aus der [X.] vorgespielt und nicht von ihm genehmigt.
Seit ihrer Trennung Mitte 2010 streiten die Antragsgegnerin und der [X.] über den Aufenthalt
des Kindes. Der Antragsteller hat beantragt, das gemeinsame Sorgerecht zu begründen und ihm das Aufenthaltsbestimmungs-recht
zu übertragen. Nach Einholung eines psychologischen Sachverständi-gengutachtens hat das Amtsgericht
seinen Anträgen stattgegeben. Auf die Be-schwerde der Antragsgegnerin
hat das [X.] die Anträge [X.]. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des [X.]s, der die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung [X.].

II.
Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
1. Nach Auffassung des [X.]s, dessen Entscheidung in [X.], 1735 veröffentlicht ist, fehlt
es bereits an einer rechtlichen Vater-schaft des Antragstellers. Die nach §
1599 Abs.
2 Satz
2 BGB
erforderliche und nach §
1597 Abs.
1 BGB öffentlich zu beurkundende Zustimmungserklärung des damaligen Ehemanns der Antragsgegnerin erfülle weder die Form nach §
62 Nr.
1 BeurkG noch gemäß §
641
c ZPO. Nach §
641
c ZPO habe sie nur in einem Kindschaftsverfahren (heute: Abstammungsverfahren) abgegeben wer-den können. Hinzu komme, dass das Vorspielen vom Tonträger sowie die [X.] durch den damaligen Ehemann in entsprechender Anwendung des §
160 Abs.
3 Nr.
1 ZPO iVm §
162 ZPO erforderlich gewesen sein
dürften.

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§
641
c ZPO könne auch nicht analog auf Erklärungen zu Protokoll im Rahmen des [X.] angewendet werden. Dem Gesetzge-ber des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.
Dezember 1997 sei bewusst gewesen, dass §
641
c ZPO nur auf Erklärungen zu Protokoll des Gerichts an-zuwenden sei, bei dem die [X.] anhängig sei. Er habe daran [X.] keine anderen Anforderungen stellen wollen, obwohl es durchaus nahe-gelegen hätte, auch eine Erklärung zu Protokoll im Scheidungsverfahren
genü-gen zu lassen.

Eine Änderung des Sorgerechts sei ferner nicht nach §§
1666, 1666
a BGB angezeigt, weil die Antragsgegnerin auch nach dem Sachverständigen-gutachten grundsätzlich erziehungsgeeignet sei und bestehende Defizite nicht so groß seien, dass von einer Kindeswohlgefährdung auszugehen wäre.
2. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung stand.
a) Der Statuswechsel nach §
1599 Abs.
2 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 23.
November 2011

XII
ZR
78/11

[X.], 616) setzt
unter ande-rem voraus, dass der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratete Mann der Anerkennung des [X.] zustimmt.
Nach §
1597 Abs.
1 BGB müssen Anerkennung und Zustimmung öffentlich beurkundet werden. Öffentliche Beur-kundung ist nach der Legaldefinition in §
415 ZPO die Erstellung einer Urkunde durch eine öffentliche
Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der vorge-schriebenen Form ([X.]/[X.] BGB
[2011] §
1597 Rn.
7 auch zu den zuständigen Stellen).
Die öffentliche Beurkundung konnte nach der im [X.] noch gelten-den Vorschrift des §
641
c ZPO
(nunmehr §
180 FamFG) durch die Erklärung zur Niederschrift des Gerichts ersetzt werden.
Schon nach ihrer Stellung im Gesetz bezog sich die Vorschrift aber nur auf Kindschaftssachen
nach 6
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§§
640
ff. ZPO (heute:
[X.], §§
169
ff. FamFG). Die Einhal-tung der Form setzt die Protokollierung der Erklärung im Verfahren (§§
160
ff. ZPO; nunmehr §
28 Abs.
4 FamFG) voraus (vgl. [X.]/[X.] BGB [2011] §
1597 Rn.
12; [X.] und Standesbeamten [X.] 2004, 49, 50).
Die Zustimmungserklärung des damaligen Ehemanns ist dagegen nicht in einer Kindschaftssache, sondern im Scheidungsverfahren abgegeben
wor-den. Sie erfüllt die
Voraussetzungen des §
641
c ZPO
somit nicht.
Die Einhal-tung der gesetzlichen Form ist [X.] der Statusänderung (§
1598 Abs.
1 BGB). Das gilt auch für die Ersetzung der öffentlichen Beurkun-dung durch die Erklärung zu Protokoll des Familiengerichts.

b) Es ist nicht möglich, die Abgabe der Zustimmungserklärung über die gesetzlichen Formvorschriften hinausgehend
im Wege der Analogie auch im Scheidungsverfahren zu eröffnen. Hierfür fehlt es insbesondere an einer ent-sprechenden planwidrigen Regelungslücke im Gesetz.

aa) Das [X.] hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Rechtsausschuss des [X.], auf den die Einführung des entsprechen-den Zusatzes in §
641
c ZPO (im Rahmen des Eheschließungsrechtsgesetzes vom 4.
Mai 1998 BGBl.
I S.
833) zurückgeht, davon ausging, dass die
Zustim-mung auch in der mündlichen Verhandlung einer Kindschaftssache zur Nieder-schrift des Gerichts erklärt werden
kann, wie dies für die anderen Erklärungen bereits vorgesehen war. Nach Auffassung des Rechtsausschusses bestand kein Grund, an die Beurkundung der genannten Erklärung andere Anforderun-gen zu stellen
(BT-Drucks. 13/9416 S.
31).
(1) Im Gesetzgebungsverfahren ist allerdings möglicherweise nicht hin-reichend berücksichtigt worden, dass es Zweck der Neuregelung
in §
1599 11
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Abs.
2 BGB ist, einen Statuswechsel
ohne Durchführung eines gerichtlichen Kindschaftsverfahrens (heute: [X.]) durchführen zu können. Die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit, Erklärungen zur Vaterschaft (Aner-kennung und Zustimmung) zu Protokoll des Familiengerichts abzugeben, läuft damit jedenfalls weitgehend leer.
Daraus und aus dem bereits vom Oberlan-desgericht erwogenen Umstand, dass eine Zulassung der Erklärung im Scheidungsverfahren
durchaus nahegelegen hätte, lässt sich aber eine Erwei-terung der gesetzlichen Formvorschriften um die nicht vorgesehene Form der
Erklärung zur Niederschrift des Gerichts im Scheidungsverfahren noch nicht rechtfertigen
(zutreffend [X.]/Coester-Waltjen/Hilbig 3.
Aufl. §
180 FamFG
Rn.
4; [X.]/Brudermüller BGB 72.
Aufl.
§
1599 Rn.
11; [X.]/[X.] BGB [2011] §
1599 Rn.
90; [X.]/[X.] 6.
Aufl. Rn.
63; aA

ohne Begründung

Niepmann [X.] 1998, 565,
568).
(2) Die
Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verwandtschaft (§§
1589
ff. BGB) ist durch das sogenannte Statusprinzip
geprägt (vgl. [X.] in [X.]/[X.]/Rittner Abstammungsrecht Rn.
1
ff.). Dieses zeichnet sich un-ter anderem dadurch aus, dass der einmal begründete rechtliche Status der Verwandtschaft mit vielfältigen
und weitreichenden
Rechtsfolgen (etwa Unter-haltspflicht, Erbrecht, Staatsangehörigkeit, Namensrecht, Sorgerecht) verknüpft
ist.
Eine sogenannte Inzidentfeststellung ist grundsätzlich
ausgeschlossen, vielmehr
setzen die Rechtswirkungen

unter Umständen auch unabhängig von der genetischen Abstammung

den rechtlich etablierten Status der [X.] voraus. Eine danach bestehende rechtliche Vaterschaft schließt zudem die Anerkennung des Kindes durch [X.] aus (§
1594 Abs.
2 BGB), und die mit der Abstammung verbundenen Rechtsfolgen können grund-sätzlich erst geltend gemacht werden, nachdem die Anerkennung wirksam ge-worden (§
1594 Abs.
1 BGB) oder die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist (§
1600
d Abs.
4 BGB).
Entscheidungen in [X.] wirken 15
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schließlich für und gegen alle (§
184 Abs.
2 FamFG; zuvor §
640
h Abs.
1 ZPO).
(3) Die in den genannten gesetzlichen Regelungen zum Ausdruck kom-menden Prinzipien der Statusklarheit und Statussicherheit sind nicht zuletzt auch
bei der Anwendung der gesetzlichen Formvorschriften zu beachten. Das kommt etwa darin zum Ausdruck,
dass die Einhaltung der Form im Allgemeinen
wie auch in Bezug auf die Zustimmungserklärung des Ehemannes als Wirk-samkeitserfordernis ausgestaltet
ist.
bb) In Anbetracht der eindeutigen
gesetzlichen Regelung, die vom Ge-setzgeber ersichtlich auch so gewollt war, wäre eine Korrektur allenfalls berech-tigt, wenn sich durch die wortlautgetreue Anwendung ein Widerspruch zu ande-ren, vorrangigen gesetzlichen Zielen ergäbe. Das ließe sich aber nur anneh-men, wenn der zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens dienende,
allein durch Anerkennung und Zustimmung eröffnete Statuswechsel als solcher durch die Formvorschriften vereitelt würde, indem etwa eine zur Verfügung gestellte Wahlmöglichkeit mangels einer hierfür bereitgestellten Form entwertet würde. Das ist indessen nicht
der Fall. Denn das Gesetz stellt neben der Erklärung zur Niederschrift im Abstammungsverfahren und außer der Beurkundung nach §
62 BeurkG weitere
Möglichkeiten einer
Beurkundung der
Zustimmung zur Verfü-gung. Dem zustimmungsbereiten Ehemann stehen die Erklärung vor dem Standesamt
(§
44 PStG), vor dem Jugendamt (§
59 Abs.
1 SGB
VIII) oder dem Notar (§
20 Abs.
1 BNotO) offen
(vgl. BT-Drucks. 13/4899 S.
85).

Die Zustimmung ist dabei anders als die Anerkennung nicht an eine Frist gebunden
([X.] FamRZ 2000, 546; [X.] FamRZ 2011,
651; [X.] FamRZ 2011,
1076; OLG Brandenburg [X.] 2011, 333;
[X.]/[X.] 6.
Aufl. §
1599 Rn.
64; [X.] FamRZ 16
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2004, 1054; [X.]/[X.] BGB [2011] §
1599 Rn.
92 mwN; [X.]/Brudermüller BGB
72.
Aufl. Rn.
11). Nach §
1599 Abs.
2 Satz
1 BGB gilt die Jahresfrist nur für die Anerkennung. Dass damit nicht der "[X.]"
gemeint ist
(so [X.]/[X.] BGB [2011] §
1599 Rn.
92 mwN), sondern allein die Anerkennungserklärung, liegt schon aufgrund der ausschließlichen Erwähnung der Frist in §
1599 Abs.
2
Satz
1 BGB nahe,
während sich die Zu-stimmungserklärungen ohne entsprechende Verweisung
in §
1599 Abs.
2 Satz
2 BGB geregelt finden. Das Argument, den scheidungsakzessorischen
Statuswechsel wegen der anfänglich geäußerten rechtspolitischen Kritik im Hinblick auf die Dauer des zwischen Anerkennung und Zustimmung möglichen Schwebezustandes einzuschränken (so [X.]/[X.] BGB [2011] §
1599 Rn.
92 mwN), überzeugt nicht
(zutreffend [X.] FamRZ 2011, 651, 652).
Zur
Beseitigung eines unerwünscht langen Schwebezustandes dient wie bei der Anerkennung im Allgemeinen
die Möglichkeit des Widerrufs gemäß §
1597 Abs.
3 BGB
([X.] FamRZ 2011, 651, 652;
[X.] FamRZ 2011, 1076, 1077).
Eine weitergehende Einschränkung als der dem Anerken-nenden offen stehende Widerruf der Anerkennung lässt sich dem Gesetz somit nicht entnehmen.
cc) Ob die Protokollierung
der Zustimmung im vorliegenden Fall den ge-setzlichen Erfordernissen nach §§
160, 162 ZPO entsprach und die Protokollie-rung der Verlesung und Genehmigung [X.] ist (vgl. zur [X.] [X.], 101), bedarf keiner Entscheidung.

c) Hinsichtlich der weiteren im Rechtsbeschwerdeverfahren vorgetrage-nen Zustimmungserklärungen des früheren Ehemannes der Antragsgegnerin kann offenbleiben, ob das diesbezügliche Tatsachenvorbringen noch im Rechtsbeschwerdeverfahren berücksichtigt werden kann. Denn die Erklärungen genügen der gesetzlichen Form jeweils nicht.
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Nach dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde hat der frühere Ehemann am 15.
März 2012 zu Protokoll in einem auf Herausgabe des Kindes gerichte-ten Verfahren nochmals seine Zustimmung zu der Vaterschaftsanerkennung erklärt. Diese Zustimmungserklärung
unterliegt
nunmehr
§
180 FamFG. Sie ist ebenfalls nicht [X.], weil sie nicht in einem Abstammungsverfahren abgegeben worden ist.
Dass der frühere Ehemann auf dem Protokoll, das seine im [X.] abgegebene Erklärung enthält, nunmehr (ebenfalls am 15.
März 2012) seine Unterschrift angebracht hat, kann die Formunwirksamkeit aus den oben ausgeführten Gründen nicht beheben. Die nachträgliche Unterschrift auf einem Protokoll über eine im Wege der Rechtshilfe durchgeführte Anhörung erfüllt auch nicht die Form des §
62 [X.] Abgesehen davon, dass für die Beurkundung nach §
3 Nr.
1 lit.
f
RpflG der Rechtspfleger zuständig
ist, hat der die Anhörung [X.] jedenfalls keine Beurkundung im Sinne des Beurkundungsgesetzes vorgenommen. Vielmehr ist die Unterschrift erst zu einem anderen Anlass auf dem Protokoll angebracht worden.
Die Anerkennung der Vaterschaft durch den Antragsteller ist demnach bislang nicht wirksam geworden.
d) Das [X.] hat die Anträge zu Recht
zurückgewiesen, weil der Antragsteller derzeit nicht rechtlicher Vater des Kindes ist
und ihm daher die Antragsberechtigung fehlt
(vgl. BVerfG
FamRZ 2010, 1403 Rn.
75).
Einer Ver-fahrensbeteiligung und Anhörung des früheren Ehemanns (§§
7 Abs.
2, 160 Abs.
1 Satz
1 FamFG) bedurfte es nicht. Das gilt ebenfalls für die in Erwägung

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gezogene Sorgerechtsentziehung nach §§
1666, 1666
a BGB, weil das [X.] insoweit keinen Anlass für ein Tätigwerden von Amts wegen ge-sehen hat.

Dose

Vézina

[X.]

Schilling

Botur
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 10.05.2011 -
617 F 1023/10 -

OLG [X.], Entscheidung vom 20.01.2012 -
4 UF 233/11 -