Anwaltsgerichtshof München: BayAGH II-3-5/20 vom 29.09.2020

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten trotz Anwesenheit eines bevollmächtigten Verteidigers


Tenor

I. Die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil der 2. Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer München vom 3. Februar 2020 wird verworfen.

II. Der Betroffene trägt die Kosten seiner Berufung.

Angewandte Vorschriften: § 143 Abs. 4 Satz 2 BRAO i.V.m. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO

Entscheidungsgründe

I.

Die 2. Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer München verhängte gegen den abwesenden Betroffenen am 3. Februar 2020 wegen schuldhafter Verletzung der ihm obliegenden Pflicht, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich der Achtung und des Vertrauens würdig zu erweisen, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, indem er

- das Mandat nicht in angemessener Zeit bearbeitete

- sich unsachlich verhielt

- ohne die erforderliche Befugnis verliehen bekommen zu haben, eine Fachanwaltsbezeichnung führte und sich unsachlich verhielt

- den Mandanten nicht unverzüglich über alle für den Fortgang der Sache wesentliche Vorgänge und Maßnahmen unterrichtete

- Anfragen des Mandanten nicht unverzüglich beantwortete

- nicht spätestens mit Beendigung des Mandats gegenüber dem Mandanten und/oder Gebührenschuldner die Honorarvorschüsse unverzüglich abrechnete und ein von ihm errechnetes Guthaben auszahlte,

die anwaltsgerichtliche Maßnahme des Verweises und der Geldbuße in Höhe von 5.000 €.

Hiergegen richtet sich die am 10. Februar 2020 eingelegte und am gleichen Tag bei Gericht eingegangene Berufung des Betroffenen. Zur Berufungshauptverhandlung vor dem Bayerischen Anwaltsgerichtshof war der Betroffene mit Verfügung des Vorsitzenden des 3. Senats vom 12. Juni 2020 geladen worden. In der Ladung wurde der Betroffene darauf hingewiesen, dass die Hauptverhandlung auch in seiner Abwesenheit durchgeführt werden könne und dass seine Berufung ohne Verhandlung zur Sache verworfen werden muss, wenn er zur Berufungshauptverhandlung nicht erscheint und sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Er wurde darüber hinaus darauf aufmerksam gemacht, dass das Erscheinen eines Verteidigers nur genügt, wenn dieser zur Vertretung ermächtigt ist und dies auch nachweist. Die Ladung wurde dem Betroffenen am 13. Juni 2020 per Postzustellurkunde unter der Anschrift … zugestellt. In der Berufungshauptverhandlung wurde der Betroffene von Rechtsanwalt O. vertreten. Die bei den Akten (42 EV … GenStA München Bd. 2, Bl. 100) befindliche (Strafprozess) Vollmacht (ohne Datum) „wegen BerufsR“ für alle Instanzen lautet auszugsweise wie folgt:

Die Vollmacht gewährt unter Anerkennung aller gesetzlichen Befugnisse nach der Strafprozessordnung/dem OWiG das Recht:

9. den Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu stellen und zurückzunehmen sowie die Vertretung in der Hauptverhandlung gemäß aller nach der StPO und OWiG zulässigen Fällen (§§ 329 Abs. 1 Satz 1, 411 Abs. 2 Satz 1 StPO, 73, 74 OWiG) vorzunehmen.“

(Unterschrift Betroffener)

Zu Beginn der Berufungshauptverhandlung wurde seitens des Vorsitzenden versucht, mit RA O. das Ziel der Berufung zu klären und in diesem Zusammenhang auch nachgefragt, ob aus Sicht des Betroffenen eine Beschränkung der Berufung oder eine Rücknahme in Betracht käme. Hierauf erklärte RA O., dass sich die Kommunikation mit dem Mandanten schwierig gestalte und er keine Beschränkung oder Rücknahme des Rechtsmittels ohne vorherige Rücksprache vornehmen könne. Nachdem der Mandant in einer darauf vorgenommenen Unterbrechung der Sitzung vom Verteidiger nicht erreicht werden konnte, wurde anschließend die Frage der Verhandlung über die Berufung des Betroffenen in dessen Abwesenheit erörtert. Rechtsanwalt O. gab an, dass er weder im Namen des Mandanten noch aus eigenem Recht Angaben machen könne und fügte schließlich hinzu, er sehe sich inhaltlich als nicht legitimiert an, Erklärungen zur Sache abzugeben. Der Senat wies darauf hin, dass aufgrund dessen Zweifel an einer ausreichenden Vertretungsmacht bestehen und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Verteidiger gab hierauf keine weitere Erklärung ab.

Die Verhandlung über die auf die Rechtsfolgen beschränkte Berufung der Generalstaatsanwaltschaft wurde ausgesetzt. Neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt werden.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerechte Berufung des Betroffenen war gemäß § 143 Abs. 4 Satz 2 BRAO i.V.m. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO zu verwerfen, da weder der ordnungsgemäß geladene Betroffene noch ein zur Verteidigung bereiter Verteidiger anwesend waren und das Ausbleiben des Betroffenen auch nicht genügend entschuldigt gewesen ist.

1. Der Betroffene selbst war trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen. Anhaltspunkte dafür, dass das Ausbleiben des Betroffenen entschuldigt gewesen sein könnte, lagen nicht vor. Insbesondere war beim Bayerischen Anwaltsgerichtshof keine Erklärung des Angeklagten eingegangen, dass bzw. aus welchen Gründen er zum Termin nicht erscheinen werde.

2. Der Betroffene war aber auch nicht „vertreten“ i.S. des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Zwar war Rechtsanwalt O. bei Aufruf der Sache anwesend. Zudem lag eine Vollmacht bei den Akten, die auch eine Vertretung des Betroffenen im Fall des § 329 Abs. 1 StPO umfasste. Dies allein ist jedoch nicht ausreichend, um eine Vertretung i.S. des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO anzunehmen, der Verteidiger muss auch bereit und in der Lage sein, von der Vertretungsmacht Gebrauch zu machen. Daran fehlte es.

a) Der Regierungsentwurf zum Gesetz „zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“ zur Änderung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Absatz 1 und 3 Buchstabe c EMRK sieht vor, dass eine Verwerfung der Berufung des Angeklagten nicht mehr erfolgen darf, wenn „statt des Angeklagten ein entsprechend bevollmächtigter und vertretungsbereiter Verteidiger zu einem Termin“ erschienen ist (BT-Drs. 18/3562, S. 2). Im Hinblick auf den Verteidiger setzt „Erscheinen“ im Rechtssinne danach voraus, dass der mit Vertretungsvollmacht ausgestattete Verteidiger auch zur Vertretung bereit ist, also nicht von vorneherein erklärt oder zu erkennen gibt, den Angeklagten nicht vertreten zu wollen (BT.-Drs. 18/3562 S. 69). Dementsprechend verlangt auch die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass der Verteidiger nicht nur körperlich anwesend, sondern auch zur Vertretung bereit ist (KG Beschluss vom 16. Mai 2014, Az: (4) 161 Ss 71/14, zitiert über juris, Rdn. 15 „vertretungswillig und zur Vertretung des Angeklagten in der Lage“; OLG Hamm Beschluss vom 6. September 2016, Az: 4 RVs 96/16, zitiert über juris, Rdn. 8; OLG Oldenburg Beschluss vom 20. Dezember 2016, Az: 1 Ss 178/16, zitiert über juris, Rdn. 12; Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., zu § 411 Rdn. 30; KK-StPO/Maur, 8. Aufl. zu § 329 Rdn. 6, § 411 Rdn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 63. Aufl. § 412 Rdn. 5 je mwN, Rautenberg/Reichenbach in Gercke/Julius/Temming/Zöller StPO 6. Aufl. § 329 Rdn. 20; Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken Anwaltliches Berufsrecht 3. Aufl. § 143 BRAO Rdn. 20). Dies war vorliegend nicht gegeben.

b) Zwar muss ein Verteidiger, ebenso wie ein Angeklagter oder hier ein Betroffener, nicht an der Verhandlung mitwirken und Erklärungen zur Sache abgeben. Ein Verteidiger aber, der - wie hier - von sich schwierig gestaltender Kommunikation mit dem Mandanten spricht und angibt, sich sowohl zu prozessualen Erklärungen als auch zu Erklärungen in der Sache als nicht legitimiert anzusehen, will nicht lediglich eine Einlassung verweigern und schweigen, sondern begründet, warum ihm von Anfang an eine Verteidigung nicht möglich ist und belegt, zu einer Verteidigung auch nicht bereit zu sein, indem er in Frage stellt, von der erteilten Vertretungsmacht Gebrauch zu machen.

III.

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

2. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 145 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BRAO nicht gegeben sind.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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BayAGH II-3-5/20

29.09.2020

Anwaltsgerichtshof München

Urteil

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§ 143 BRAO


(1) Gegen das Urteil des Anwaltsgerichts ist die Berufung an den Anwaltsgerichtshof zulässig.

(2) 1Die Berufung muß binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Anwaltsgericht schriftlich eingelegt werden. 2Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Rechtsanwalts verkündet worden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung.

(3) Die Berufung kann nur schriftlich gerechtfertigt werden.

(4) 1Auf das Verfahren sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Berufung §§ 134, 135, 137 bis 139 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. 2Hat der Rechtsanwalt die Berufung eingelegt, so ist bei seiner Abwesenheit in der Hauptverhandlung § 329 Absatz 1 Satz 1 und 4 sowie Absatz 7 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden, falls der Rechtsanwalt ordnungsgemäß geladen und in der Ladung ausdrücklich auf die sich aus seiner Abwesenheit ergebende Rechtsfolge hingewiesen wurde; dies gilt nicht, wenn der Rechtsanwalt durch öffentliche Zustellung geladen worden ist.

§ 329 StPO


(1) Ist bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so hat das Gericht eine Berufung des Angeklagten ohne Verhandlung zur Sache zu verwerfen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Fortführung der Hauptverhandlung in dem Termin dadurch verhindert wird, dass

1.
sich der Verteidiger ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und eine Abwesenheit des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist oder der Verteidiger den ohne genügende Entschuldigung nicht anwesenden Angeklagten nicht weiter vertritt,
2.
sich der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung entfernt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist oder
3.
sich der Angeklagte vorsätzlich und schuldhaft in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat und kein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend ist.
Über eine Verwerfung wegen Verhandlungsunfähigkeit nach diesem Absatz entscheidet das Gericht nach Anhörung eines Arztes als Sachverständigen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn das Berufungsgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.

(2) 1Soweit die Anwesenheit des Angeklagten nicht erforderlich ist, findet die Hauptverhandlung auch ohne ihn statt, wenn er durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten wird oder seine Abwesenheit im Fall der Verhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft nicht genügend entschuldigt ist. 2§ 231b bleibt unberührt.

(3) Kann die Hauptverhandlung auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nicht ohne den Angeklagten abgeschlossen werden oder ist eine Verwerfung der Berufung nach Absatz 1 Satz 4 nicht zulässig, ist die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen, soweit dies zur Durchführung der Hauptverhandlung geboten ist.

(4) 1Ist die Anwesenheit des Angeklagten in der auf seine Berufung hin durchgeführten Hauptverhandlung trotz der Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich, hat das Gericht den Angeklagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung zu laden und sein persönliches Erscheinen anzuordnen. 2Erscheint der Angeklagte zu diesem Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht und bleibt seine Anwesenheit weiterhin erforderlich, hat das Gericht die Berufung zu verwerfen. 3Über die Möglichkeit der Verwerfung ist der Angeklagte mit der Ladung zu belehren.

(5) 1Wurde auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft hin nach Absatz 2 verfahren, ohne dass ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, hat der Vorsitzende, solange mit der Verkündung des Urteils noch nicht begonnen worden ist, einen erscheinenden Angeklagten oder Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist. 2Eine Berufung der Staatsanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen.

(6) Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten Strafen können vom Berufungsgericht auf eine neue Gesamtstrafe zurückgeführt werden.

(7) 1Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Zustellung des Urteils die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. 2Hierüber ist er bei der Zustellung des Urteils zu belehren.

§ 197 BRAO


(1) 1Dem Rechtsanwalt, der in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. 2Dasselbe gilt, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 148, 149) entstehen. 3Wird das Verfahren nach § 139 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Rechtsanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.

(2) 1Dem Rechtsanwalt, der in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. 2Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem Rechtsanwalt ein angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.

(3) Für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

§ 145 BRAO


(1) Gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes ist die Revision an den Bundesgerichtshof zulässig,

1.
wenn das Urteil auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 lautet;
2.
wenn der Anwaltsgerichtshof entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erkannt hat;
3.
wenn der Anwaltsgerichtshof sie in dem Urteil zugelassen hat.

(2) Der Anwaltsgerichtshof darf die Revision nur zulassen, wenn er über Rechtsfragen oder Fragen der anwaltlichen Berufspflichten entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind.

(3) 1Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils angefochten werden. 2Die Beschwerde ist bei dem Anwaltsgerichtshof einzulegen. 3In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet werden.

(4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluß. 2Der Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die Beschwerde einstimmig verworfen oder zurückgewiesen wird. 3Mit Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig. 4Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit Zustellung des Beschwerdebescheides die Revisionsfrist.

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