Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.12.2000, Az. XII ZR 237/98

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2000, 62

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXII ZR 237/98Verkündet am:20. Dezember 2000Küpferle,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB § 1380 Abs. 1Zur Anrechnung dessen, was ein Ehegatte dem anderen nach dem Scheitern derEhe mit dem Ziel einer Vermögensauseinandersetzung zuwendet, auf den Zuge-winnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten.BGH, Urteil vom 20. Dezember 2000 - XII ZR 237/98 - OLG Karlsruhe AG Karlsruhe- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 20. Dezember 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr unddie Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick und Weber-Moneckefr Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats- Senat fr Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhevom 30. Juli 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, alszum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Ver-handlung und Entscheidung, aucr die Kosten des Revisi-onsverfahrens, an das Berufungsgericht zurckverwiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Die Parteien, deren Ehe auf den am 8. Februar 1994 zugestelltenScheidungsantrag geschieden wurde, streitr die Höhe des der Klägerinzustehenden Zugewinnausgleichs.Die Klägerin hat keinen Zugewinn erzielt, während das Endvermögendes Beklagten zum Stichtag (8. Februar 1994) sein Anfangsvermögen von7.382,74 DM rsteigt. Zum Endvermögen des Beklagten zählen unter ande-rem Guthaben, Einlagen und eine Lebensversicherung im Gesamtwert von- 3 -14.852,07 DM sowie die Gescftsausstattung seines nebenberuflich betriebe-nen Architekturros mit einem Zeitwert von 7.708 DM, jeweils bezogen aufden Stichtag. Ferner rt zum Endverms Beklagten ein Wohnmobil,das dieser etwa ein Jahr nach dem Stichtag fr 34.000 DM verkauft hat undr dessen Wert am Stichtag die Parteien streiten.Außerdem streiten die Parteien darr, ob und gegebenenfalls in wel-cher Weise im Rahmen des Zugewinnausgleichs festverzinsliche Wertpapiereim Nennwert von 50.000 DM zu bercksichtigen sind, die sich in einem auf denNamen des Beklagten lautenden Depot befanden, von den Parteien anlßlichihrer Trennung im Juni 1993 zum Zwecke der Vermsauseinandersetzunglftig untereinander aufgeteilt und smtlich vor dem Stichtag verßert wur-den.Das Amtsgericht gab der Klage in Hvon 24.588,67 DM statt undwies die weitergehende Klage sowie eine vom Beklagten erhobene Widerklageab. Auf die Berufung des Beklagten, mit der er lediglich seine Verurteilung zurZahlung angriff, und nachdem die Parteien den Rechtsstreit in Hvom Be-klagten gezahlter 5.297,18 DM reinstimmend fr erledigt erklrt hatten, n-derte das Berufungsgericht die Entscheidung des Amtsgerichts r die Klageab und verurteilte den Beklagten unter Zurckweisung der weitergehenden Be-rufung zur Zahlung von noch 15.290 DM nebst Zinsen. Dagegen richtet sichdie zugelassene Revision des Beklagten, mit der er seinen Antrag auf Abwei-sung der nach Teilerledigung noch rechtsigen Klage weiterverfolgt.- 4 -Entscheidungsgr:Das Rechtsmittel hat Erfolg.1. Nicht zu beanstanden ist allerdings, daû das Berufungsgericht denWert des Wohnmobils zum Stichtag gemû § 287 ZPO auf 26.000 DM sctzt.Dabei geht es von dem ein Jahr ster erzielten Kaufpreis von 34.000 DM aus,von dem es zchst 4.043 DM Mehrwertsteuer absetzt, die der Beklagte ab-fren muûte, weil das Fahrzeug zu seinem Betriebsvermrt hatte.Sodann bercksichtigt das Berufungsgericht nach dem Stichtag vorgenomme-ne werterAufwendungen des Beklagten in Hvon rund 4.600 DM inder Weise anteilig, daû es, der eigenen Berechnungsweise des Beklagten fol-gend, die Zahl der zwischen Stichtag und Tag des Verkaufs mit dem Fahrzeuggefahrenen Kilometer zu der vom Beklagten in Kilometern angegebenen vor-aussichtlich erzielbaren Restnutzungsdauer ins Verltnis setzt und annimmt,daû die werterAufwendungen sich mit noch rund 3.900 DM im Ver-kaufspreis niedergeschlagen haben.Dies lût Rechtsfehler zum Nachteil des Beklagten nicht erkennen. So-weit die Revision Verfahrensrim Hinblick auf weitere vom Beklagten gel-tend gemachte Wertsteigerungen durch Reparatur- und Wartungsaufwendun-gen sowie im Oktober 1994 erneuerte Reifen erhebt, hat der Senat diese R-gen geprft und fr nicht durchgreifend befunden.2. Rechtsfehlerhaft lût das Berufungsgericht indes dahinstehen, ob dasWertpapierdepot gemeinsames Vermr Parteien war, wie die Klringeltend macht, oder ob die Wertpapiere dem Beklagten alleirten. Ge-rten die der Klrirtragenen Wertpapiere ursprlich dem Beklagtenallein, wovon zu dessen Gunsten revisionsrechtlich auszugehen ist, waren sie- 5 -entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beim Zugewinn zu berck-sichtigen, und zwar nicht mit ihrem Nennwert, sondern mit ihrem Kurswert imZeitpunkt der Übertragung zuzlich der bis zu diesem Tag aufgelaufenenStckzinsen.a) Wie die Revision zutreffend rt, kann dilftige Übertragung eige-ner Wertpapiere des Beklagten hier nicht als ein die Anwendung des § 1380Abs. 1 BGB ausschlieûendes entgeltliches Rechtsgescft angesehen werden(vgl. Staudinger/Thiele, BGB 12. Aufl. § 1380 Rdn. 7). Auch wenn die Parteienzugleich vereinbart haben, daû der Beklagte seine sonstigen Vermswerte,mlich das Wohnmobil, die Guthaben, die Gescftsausstattung und die rest-lichen Wertpapiere solle behaltrfen, macht dies die Übertragung derWertpapiere - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht zu einerentgeltlichen, weil die Vereinbarung nicht auf eine Gegenleistung zielt, sonderndie bestehende Vermslage insoweit unverrt lût.Auch die weitere Voraussetzung des § 1380 BGB, daû mlich die Zu-wendung nicht geschuldet, sondern freiwillig ist (vgl. BGH, Urteil vom24. Februar 1983 - IX ZR 42/82 - FamRZ 1983, 351, 352), liegt hier vor. DieKlrin hatte keinen Anspruch auf Übertragung der Wertpapiere, auch sternach Beendigung des gesetzlichen Gterstandes nicht, weil der Zugewinnaus-gleichsberechtigte regelmûig (vgl. § 1383 BGB) keinen Anspruch auf einenTeil der Vermswerte des anderen Ehegatten, sondern nur einen Anspruchauf Ausgleich des von diesem erzielten Zugewinns in Geld hat.b) Auf den Ausgleichsanspruch der Klrin ist der Wert der Wertpapie-re im Zeitpunkt der Übertragung anzurechnen, wenn der Beklagte dies bei derÜbertragung bestimmt hat, § 1380 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dies gilt auch, wenn dieBestimmung bereits mit dem der Übertragung vorausgehenden Rechtsgescft- 6 -verbunden wird (vgl. MchKomm-BGB/Koch 4. Aufl. § 1380 Rdn. 4). Sie be-darf keiner Form (vgl. Staudinger/Thiele aaO § 1380 Rdn. 12).Im vorliegenden Fall liegt es nahe, in der bertragung der Wertpapierezum erklrten Zweck der Vermsauseinandersetzung nach dem Scheiternder Ehe die stillschweigende Bestimmung zu sehen, daû der Wert der zuge-wendeten Wertpapiere jedenfalls dann auf eine mliche Ausgleichsforderungder Klrin angerechnet werden sollte, wenn diese nach Beendigung desGterstandes Ausgleich des Zugewinns verlangt. Denn nach der fr die Kle-rin erkennbaren Vorstellung des Beklagten wollte dieser mit der bertragungder Wertpapiere die wegen des Scheiterns der Ehe schon jetzt fr erforderlichgehaltene Vermsauseinandersetzung der Parteien abschlieûend bewir-ken. Die Bestimmung eines solchen Leistungszwecks schlieût regelmûig dieunausgesprochene Bestimmung ein, daû die Leistung zumindest eine im Vor-aus bewirkte Teilleistung sein soll, falls sich herausstellt, daû sie nicht aus-reicht, den Anspruch des Leistungsempfrs vollstig zu erfllen.c) Ob das Verhalten des Beklagten im Zusammenhang mit der bertra-gung der Wertpapiere in dieser Weise auszulegen ist, bedarf indes keiner Ent-scheidung. Denn die Anrechnung hat nach § 1380 Abs. 1 Satz 2 BGB imZweifel auch dann zu erfolgen, wenn die bertragung der Wertpapiere nichtmit einer solchen Bestimmung verkft war.So unterliegen der Anrechnung auch unbenannte Zuwendungen, die einEhegatte dem anderen wrend bestehender Ehe als Anerkennung und Aus-gleich fr dessen familire Leistungen gemacht hat (vgl. BGHZ 82, 227, 231ff.), denn nach der Wertung des Gesetzes gilt die Anrechnung auf eine etwaigekftige Zugewinnausgleichsforderung des anderen Ehegatten, die das gleicheZiel verfolgt, im Zweifel als gewollt (vgl. Schwab, Handbuch des Scheidungs-- 7 -rechts, 4 Aufl. Kap. VII Rdn. 187). Mit dieser Regelung soll nach Mlichkeitvermieden werden, daû der Zuwendungsempfr sich im Falle des Zuge-winnausgleichs besser steht, als er stehen wrde, wenn die Zuwendung unter-blieben und der Wert im (End-)Verms Zuwendenden verblieben wre,so daû der Empfr hierr den Zugewinnausgleich partizipiert tte(vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht 3. Aufl. § 1380 BGB Rdn. 3).Diese grundstzlichen Erwlten erst recht fr Zuwendungen,die - wie hier - nicht mehr der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemein-schaft dienen sollen, sondern erst nach deren Scheitern mit dem Ziel einerVermsauseinandersetzung zwischen den Ehegatten vorgenommen wer-den. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Zuwendende die erforderliche Verm-gensauseinandersetzung mit seiner Zuwendung bereits ltig und ab-schlieûend herbeigefrt zu haben glaubte. In einem solchen Fall ist mlicherst recht gemû § 1380 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zweifel anzunehmen, daû derZuwendende eine Anrechnungsbestimmung getrofftte, wenn er vorausge-stte, daû der andere Ehegatte die Vermsauseinandersetzung inForm des Zugewinnausgleichs weiter betreiben werde.3. Die angefochtene Entscheidung kann daher im Umfang der Anfech-tung keinen Bestand haben.Der Senat kann nicht - auch nicht hinsichtlich eines Teilbetrags - selbstin der Sache entscheiden, da das Berufungsgericht keine Feststellungen zuder Frage getroffen hat, ob die Wertpapiere dem Beklagten alleirten undwelchen Kurswert zuzlich aufgelaufener Stckzinsen sie im Zeitpunkt derbertragung hatten. Auch wenn die Angriffe des Beklagten gegen die Sct-zung des Wertes seines Wohnmobils keinen Erfolg haben, ist nicht auszu-schlieûen, daû der Klrin keir den bereits bezahlten Betrag hinausge-- 8 -hender Anspruch auf Zugewinn verbleibt, wenn der Wert der rtragenenWertpapiere gemû § 1380 Abs. 2 BGB dem Endverms Beklagten von48.560,07 DM hinzugerechnet und sodann auf die sich daraus ergebende Zu-gewinnausgleichsforderung der Klrin angerechnet wird.Die Sache ist daher an das Berufungsgericht zurckzuverweisen, damites die fehlenden Feststellungen nachholen kann.Blumenrr Krohn Ger-ber Sprick Weber-Monecke

Meta

XII ZR 237/98

20.12.2000

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.12.2000, Az. XII ZR 237/98 (REWIS RS 2000, 62)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 62

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