Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.01.2010, Az. 5 StR 478/09

5. Strafsenat | REWIS RS 2010, 10048

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Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB §§ 51, 55 Zum Härteausgleich für entgangene Bewährung durch Anwen- dung des Vollstreckungsmodells.
BGH, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 5 StR 478/09

LG Bremen -

5 StR 478/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 26. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen räuberischer Erpressung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Bremen vom 18. Mai 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO dahin ergänzt, dass als Härteausgleich für entgangene anderweitige Gesamtstrafbildung vier Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, je-doch wird die Gebühr um ein Viertel ermäßigt. Je ein Viertel der in der Revisionsinstanz entstandenen gerichtlichen Aus-lagen und notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer Erpressung (Einzelfreiheitsstrafe sieben Monate), wegen Freiheitsberaubung in zwei Fäl-len (Einzelfreiheitsstrafen je zwei Monate), wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch in zwei Fällen (Einzel-freiheitsstrafen zwei Monate und ein Monat) und wegen Beleidigung (Einzel-freiheitsstrafe ein Monat) unter Einbeziehung der vom Landgericht Bremen in dessen Urteil vom 9. Oktober 2008 verhängten und zur Bewährung ausge-setzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt und von weiteren Vorwürfen frei-gesprochen. Die Revision des Angeklagten ist hinsichtlich des Schuld- und 1 - 3 - Strafausspruchs unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Indes bedarf das Urteil der Ergänzung um einen Härteausgleich wegen entgangener an-derweitiger Gesamtstrafbildung. 1. Die im angefochtenen Urteil ausgeurteilten Taten waren zwischen Ende Februar und dem 26. März 2007 begangen worden. Nachdem eine Gesamtstrafenbildung mit der zunächst eine Zäsur begründenden Nachver-urteilung durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bremen vom 2. August 2007 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro wegen vollständiger Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage vor der hier erfolgten Ver-urteilung nicht mehr möglich gewesen ist, hat das Landgericht folgerichtig, in der Sache zutreffend und unvermeidbar mit der nächsten noch nicht erledig-ten Strafe Œ der wegen eines am 14. Februar 2008 begangenen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung durch Urteil des Landgerichts Bremen vom 9. Oktober 2008 verhängten zweijährigen, zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe Œ die erkannte Gesamtfreiheitsstra-fe gebildet. Zu deren Begründung hat das Landgericht ausgeführt: —Anderer-seits war nicht zu übersehen, dass die Aussetzung der Vollstreckung der zweijährigen Freiheitsstrafe zur Bewährung zwar somit keinen Bestand mehr haben konnte, die jetzt erforderliche Gesamtstrafenbildung dem Angeklagten wiederum aber insoweit zugute kommt, als bei Einbeziehung allein der Geld-strafe aus dem Strafbefehl vom 02.08.2007 die dann bestehend bleibende zweijährige Einzelstrafe sowie die im Übrigen zu bildende Gesamtstrafe der Summe nach zu einer höheren Gesamtsanktion geführt hättefi (UA S. 38). 2 2. Die hier erfolgte Gesamtstrafenbildung ist nur aufgrund vollständi-ger Ersatzfreiheitsstrafenvollsteckung notwendig geworden, die den Wegfall einer den Angeklagten begünstigenden Zäsur zur Folge hatte. Die zitierte Erwägung des Landgerichts lässt diese Besonderheit des Verlusts der ge-währten Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich der zweijährigen Frei-heitsstrafe aus dem Urteil vom 9. Oktober 2008 Œ die Widerrufsvorausset-zungen des § 56f Abs. 1 StGB lagen nicht vor Œ unberücksichtigt. Der Ange-3 - 4 - klagte hat die ausgeurteilten Taten nicht nach der Aussetzungsentscheidung, sondern weit über ein Jahr zuvor begangen. Ohne die vollständige Ersatz-freiheitsstrafenvollstreckung wäre die Strafaussetzung infolge anderweitiger Gesamtstrafenbildung bestehen geblieben. Damit wirkt sich die Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe unter Heranzie-hung einer erheblichen, zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe als Einsatzstrafe für den Angeklagten überaus nachteilig aus (vgl. BGH, Be-schluss vom 2. März 1994 Œ 2 StR 740/93); dies erfordert die Gewährung eines besonders nachhaltigen Härteausgleichs (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 15 m.w.N.). Diesen nimmt der Senat zur Vermeidung weite-rer Verfahrensverzögerung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vor. 4 5 3. Dabei hält er auch für den in dieser Fallkonstellation vorzunehmen-den Härteausgleich nunmehr die Anwendung des Vollstreckungsmodells für vorzugswürdig (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2009 Œ 5 StR 433/09 Tz. 10 m.w.N., zur Aufnahme in BGHSt bestimmt, für den Fall nicht mehr möglicher Gesamtstrafenbildung von Geldstrafe mit lebenslanger Freiheits-strafe). Die Überlegenheit dieser Vorgehensweise gegenüber der herkömm-lich vorgenommenen Herabsetzung der (Gesamt-)Strafe hat der Große Se-nat für Strafsachen in BGHSt 52, 124, 136 der Sache nach anhand von Fäl-len notwendigerweise systemwidriger Eingriffe in die Strafzumessung zur Verwirklichung des Härteausgleichs (BGHSt 31, 102 Œ Unterschreiten der Untergrenze des § 54 Abs. 1 StGB; BGHSt 36, 270 Œ Milderung von Einzel-strafen) anerkannt. Seine Anwendung ist aber darüber hinaus auch sonst sachlich gebo-ten. Die Verwirklichung des Härteausgleichs knüpft nicht an der maßgebli-chen Grundlage der Strafhöhe, der Tatschuld (§ 46 Abs. 1 StGB) an, son-dern erstrebt die Festsetzung eines gerechten Ausgleichs dafür, dass auf-grund verfahrensrechtlicher Zufälligkeiten eine den Angeklagten beschwe-6 - 5 - rende getrennte bzw. Œ hier Œ zusammengefasste Strafbemessung stattge-funden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2009 aaO). Die Anwen-dung des Vollstreckungsmodells erleichtert die Straffestsetzung ferner, weil bisher zu berücksichtigende, getrennt zu bewertende Umstände nicht mehr berührt werden. Dies erleichtert zudem maßgeblich die in Fällen dieser Art besonders sachgerechte abschließende Entscheidung durch das Revisions-gericht. Zudem wird die Transparenz hinsichtlich des gewährten Härteaus-gleichs, aber auch bezüglich der Straffestsetzung erhöht (vgl. BGH, Be-schluss vom 8. Dezember 2009 aaO m.w.N.). 4. Eine Anrechnung von vier Monaten als verbüßt trägt dem hier gebo-tenen Härteausgleich ausreichend Rechnung. Hierauf erkennt der Senat bei gleichzeitiger Entscheidung über die Kosten gemäß § 473 Abs. 4 StPO. 7 Basdorf Brause Schaal Schneider König

Meta

5 StR 478/09

26.01.2010

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.01.2010, Az. 5 StR 478/09 (REWIS RS 2010, 10048)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 10048

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