18. Kammer für Handelssachen | REWIS RS 2015, 18193
Rückzahlungsklage eines als Handelsvertreter agierenden Tankstellenpächters gegen den Mineralölkonzern: Vereinbarung einer monatlichen Pauschalgebühr für die Zurverfügungstellung einer Datenanbindung für das Kassen- und Abrechnungssystem des Lieferunternehmens
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05.06.2015
Landgericht Hamburg 18. Kammer für Handelssachen
Urteil
Sachgebiet: HKO
Zitiervorschlag: Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.06.2015, Az. 418 HKO 152/14 (REWIS RS 2015, 18193)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 18193
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Zitatauswertung
310 O 129/14 (Landgericht Hamburg)
Tankstellenvertrag: ISDN-Datenleitung als vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellende erforderliche Unterlage
413 HKO 42/15 (Landgericht Hamburg)
Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units sind dem Tankstellenbetreiber vom Mineralöllieferanten kostenlos zur Verfügung zu …
VII ZR 6/16 (Bundesgerichtshof)
Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer; Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen; Überlassung …
VII ZR 6/16 (Bundesgerichtshof)
326 O 314/15 (Landgericht Hamburg)
Handelsvertretervertrag: Anspruch eines Tankstellenpächters auf Rückzahlung von Mietzahlungen für die Überlassung eines Stationscomputersystems für die …
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