Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.07.2013, Az. AnwZ (Brfg) 26/13

Senat für Anwaltssachen | REWIS RS 2013, 4299

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ
(Brfg) 26/13

vom

9. Juli
2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den
Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter
Prof. Dr. König und
Seiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas
und Dr. Braeuer
am
9. Juli 2013

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 15.
Februar 2013 verkündete Urteil des 1. Senats des An-waltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen
wird abge-lehnt.

Der Kläger hat die
Kosten des
Zulassungsverfahrens
zu tragen.

Der Streitwert
für das
Zulassungsverfahren wird auf 50.000

t-gesetzt.

Gründe:

I.

Der
Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulas-sung wegen Vermögensverfalls (§
14 Abs.
2 Nr.
7 BRAO). Der Anwaltsge-richtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klä-gers auf Zulassung der Berufung.

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II.

Der zulässige Antrag, mit dem der Kläger das Bestehen ernstlicher Zwei-fel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§
112e Satz
2 BRAO, §
124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) sowie das Vorliegen eines entscheidungserheblichen Ver-fahrensfehlers (§
112e Satz
2 BRAO, §
124 Abs.
2 Nr.
5 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.

1. Der Einwand des Klägers, der Anwaltsgerichtshof
habe bei seiner Feststellung, dass
er,
der Kläger,
in Vermögensverfall geraten sei, auf einen nach Erlass des Widerrufsbescheids ergangenen Haftbefehl abgestellt und da-mit zu Unrecht den Vermögensverfall mit einem Umstand begründet, der bei der Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung
habe finden dürfen, geht fehl.

Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs nach dem ab 1.
September 2009 geltenden Verfahrensrecht ist der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens (ständige Senatsrechtspre-chung, vgl. nur Beschlüsse vom 29.
Juni 2011
AnwZ (Brfg)
11/10, BGHZ 190, 187 Rn.
9
ff.;
vom 24.
Oktober 2012
AnwZ (Brfg)
47/12, juris Rn.
6 und vom 4.
Februar 2013
AnwZ (Brfg) 31/12, juris Rn.
7). Zu diesem Zeitpunkt
hier: Widerrufsbescheid der Beklagten vom 27.
Juni
2012
lagen die Voraussetzun-gen für einen Widerruf vor. Der Senat schließt sich der diesbezüglichen Bewer-tung im angefochtenen Urteil (S. 5-7 zu II 1) an, die entgegen der Auffassung des Klägers auch auf dem richtigen Beurteilungszeitpunkt beruht.

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Der Anwaltsgerichtshof hat bei der Feststellung des Vermögensverfalls unter anderem auf die Forderungen des Rechtsanwaltsversorgungswerks
in

N.

abgestellt. Er hat ausgeführt, dass es noch wenige Tage vor Erlass des Widerrufsbescheids insoweit zu erneuten Zwangsvollstreckungs-maßnahmen gekommen ist. Der nachfolgende Satz ("Nach dem
Beurteilungs-zeitpunkt haben diese Zwangsvollstreckungsmaßnahmen dann auch zu einem weiteren Haftbefehl gegen den Kläger geführt, was den deutlichen Beleg dafür erbringt, dass sich die Vermögenssituation des Klägers auch über den maßgeb-lichen Beurteilungszeitpunkt hinaus weiter verschlechtert hat.") besagt nichts dafür, dass der Anwaltsgerichtshof den von ihm nicht nur im vorbenannten Satz, sondern auch an anderen Stellen mehrfach angesprochenen maßgebli-chen Beurteilungszeitpunkt verkannt hätte. Im Übrigen geht der insoweit im Ur-teil angesprochene Haftbefehl vom 4.
Oktober 2012 auf einen Vollstreckungs-auftrag des Versorgungswerks vom 6.
Oktober 2011 zurück und ist es, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, bereits am 19. Juni 2012 zu wei-teren Vollstreckungsmaßnahmen gekommen.
Es ist also nicht zu beanstanden, wenn der Anwaltsgerichtshof die in die Vollstreckung gegangene Forderung des Versorgungswerks bei der Feststellung des Vermögensverfalls mit berücksich-tigt hat.

2. Fehl geht auch die Rüge des Klägers, das Urteil beruhe auf einem Verfahrensmangel, da er sich vor dem Termin am 18. Januar 2013 krank ge-meldet habe.

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Der Anwaltsgerichtshof hatte
ursprünglich Termin zur mündlichen Ver-handlung auf den 26.
Oktober 2012 anberaumt. Dieser Termin ist vertagt wor-den, nachdem der Kläger am 26.
Oktober 2012 per Fax ein ärztliches Attest vorgelegt hat, wonach er voraussichtlich bis zum 28.
Oktober 2012 aufgrund einer akuten (im Attest nicht näher erläuterten) Erkrankung arbeits-
und ver-handlungsunfähig sei. Neuer
Termin wurde dann auf den 14.
Dezember 2012 anberaumt. An diesem Tag
hat der Kläger erneut per Fax ein Attest vom glei-chen Tag eingereicht, in dem ihm von derselben Arztpraxis eine akute (im
Attest wiederum nicht erläuterte) Erkrankung bescheinigt
worden ist, in deren Folge er voraussichtlich bis 17. Dezember 2012 arbeits-
und verhandlungsun-fähig sei.
Der Anwaltsgerichtshof hat daraufhin die Verhandlung vertagt und neuen Termin auf den 18.
Januar 2013 anberaumt. Gleichzeitig hat er dem Klä-ger aufgegeben, für den Fall erneuter Verhinderung aufgrund Erkrankung ein amtsärztliches Attest mit Diagnose vorzulegen. Am 18.
Januar 2013 ist der Klä-ger erneut nicht erschienen. Er hat lediglich der Geschäftsstelle telefonisch mit-geteilt, er sei erkrankt
und könne deshalb nicht erscheinen, ein amtsärztliches Attest werde er nachreichen. Daraufhin hat der Anwaltsgerichtshof die mündli-che Verhandlung durchgeführt und dem Kläger aufgegeben, bis zum 25.
Januar 2013 ein amtsärztliches Attest mit Diagnose vorzulegen, durch das seine Er-krankung und Verhinderung, den Termin wahrzunehmen, nachgewiesen werde. Gleichzeitig hat der Anwaltsgerichtshof Termin zur Verkündung einer Entschei-dung auf den 15.
Februar 2013 anberaumt. Der Kläger ist der Auflage nicht nachgekommen und hat keinerlei Beleg dafür vorgelegt, dass er an der Wahr-nehmung des Termins verhindert gewesen ist.

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Vor diesem Hintergrund geht die Rüge eines Verfahrensfehlers fehl. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 3.
No-vember 2005
I ZR 53/05, NJW 2006, 448) ist nicht einschlägig; sie betrifft le-diglich die Frage einer schuldhaften Säumnis eines Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit dem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils. Maßgeblich ist vielmehr, dass nach der ständigen Senatsrechtsprechung im Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung der Interessen der recht-suchenden Mandanten strenge Anforderungen an den Verhinderungsgrund und seine
Glaubhaftmachung zu stellen sind (vgl. nur Beschlüsse vom 8.
Dezember 2011
AnwZ (Brfg) 15/11, juris Rn.
12;
vom 18.
Mai 2012
AnwZ (Brfg) 19/12, juris Rn.
3 und vom 7.
Mai 2013
AnwZ (Brfg) 8/13, juris Rn.
3). In einem Fall, in dem ein Kläger
zum wiederholten Mal eine krankheitsbedingte Verhinderung geltend machen will, kommt eine weitere Verlegung des Termins
nur nach Vor-lage eines amtsärztlichen Attests in Betracht (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 24.
September 2008
AnwZ (B) 32/06, juris Rn.
5 und vom 4.
Juli 2009
AnwZ (B) 14/08, juris Rn.
12;
siehe auch BFH, Beschluss vom 21.
April
2008

XI B 206 und 207/07, juris Rn.
4 m.w.N.). Insoweit ist es verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Anwaltsgerichtshof dem Kläger im Vorfeld des dritten Termins aufgegeben hat, im Falle einer erneuten Verhinderung diese durch ein amtsärztliches Attest zu belegen. Dies ist nicht geschehen. Die bloße mündli-che Erklärung des Klägers gegenüber der Geschäftsstelle, er sei krank, die entgegen der eigenen Ankündigung des Klägers auch in der Folgezeit durch kein (amts-)ärztliches Attest bestätigt worden ist, genügte zur Glaubhaftma-chung ersichtlich nicht.

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III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §
112c Abs.
1 Satz
1 BRAO i.V.m. §
154 Abs.
2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §
194 Abs.
2 Satz
1 BRAO.

Tolksdorf
König

Seiters

Quaas
Braeuer
Vorinstanz:
AGH Hamm, Entscheidung vom 15.02.2013 -
1 AGH 26/12 -

9

Meta

AnwZ (Brfg) 26/13

09.07.2013

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.07.2013, Az. AnwZ (Brfg) 26/13 (REWIS RS 2013, 4299)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2013, 4299

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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