Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2017, Az. I ZB 97/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:051017BIZB97.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I [X.]
vom
5. Oktober 2017
in der Rechtsbeschwerdesache
betreffend die Marke Nr. 301 62 491

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

Pippi-Langstrumpf-Marke
[X.] § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1
Der Wortmarke "[X.]" fehlt für die Dienstleistungen der [X.] "Beherbergung von Gästen" nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhalt-liche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem [X.] angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründen allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke, beseitigen jedoch nicht ihre Eignung, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der be-troffenen Dienstleistung zu wirken.
[X.], Beschluss vom 5. Oktober 2017 -
I [X.] -
[X.]

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Der [X.]
Zivilsenat des [X.] hat am 5.
Oktober
2017 durch [X.]
Dr.
Büscher, den
Richter Dr.
[X.], die Richterin Dr.
[X.],
[X.] Feddersen
und die Richterin Dr.
Marx

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der am 17.
Oktober
2016 an [X.] Statt zugestellte Beschluss des 27.
Senats ([X.]) des [X.] aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung
an das
[X.]
zurückverwiesen.

Gründe:
[X.] Für die Markeninhaberin ist seit dem 12.
April
2002
die am 19. Novem-ber 2001 angemeldete Wortmarke Nr.
301
62
491
[X.]
für die Dienstleistungen
der Klasse
42 "Beherbergung von Gästen"
eingetragen.
Der
Antragsteller hat beim Deutschen Patent-
und Markenamt die Lö-schung der Marke
beantragt. Ihr fehle jegliche Unterscheidungskraft und es [X.] ein Freihaltebedürfnis.
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Das Deutsche Patent-
und Markenamt hat den Löschungsantrag zurück-gewiesen. Auf die Beschwerde des
Antragstellers
hat das [X.] den Beschluss des Deutschen Patent-
und Markenamts aufgehoben und die Löschung der Marke angeordnet
([X.], [X.] 2016, 619). Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin mit der vom [X.] zugelasse-nen Rechtsbeschwerde. Der
Antragsteller beantragt, das Rechtsmittel [X.].
I[X.] Das [X.] hat angenommen, die Marke sei nicht unter-scheidungskräftig im Sinne von §
8 Abs.
2 Nr.
1 [X.]. Dazu hat es ausge-führt:
Die mit dem Dienstleistungsangebot der Beherbergung von Gästen an-gesprochenen Verkehrskreise verstünden "[X.]"
als Namen der fiktiven Person aus den weltbekannten Kinderbüchern. Eigennamen wie fiktive Personennamen oder Phantasietitel könnten zwar grundsätzlich einen [X.] vermitteln. Für die Beherbergung von Gästen enthalte "[X.]"
aber die beschreibende Aussage, es handele sich um ein speziell auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtetes Beherbergungsangebot, das etwa Betreuungsangebote, spezielle Spielzeuge oder Gerätschaften für Kinder umfasse. Weiter sei denkbar, dass der angesprochene Verkehr annehme, ein mit "[X.]"
bezeichneter Beherbergungsbetrieb sei nach Art der "[X.]"
der
Romanfigur [X.] gestaltet.
Nicht entschei-dend sei, dass undeutlich bleibe, wie genau das jeweilige Angebot dem Bedarf von Kindern gerecht werde, weil ein hinreichend enger beschreibender Bezug zu Beherbergungsdienstleistungen bestehe.
II[X.] Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Die Annahme des [X.], die
angegriffene Marke sei
mit Blick auf die Dienstleistungen 3
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"Beherbergung von Gästen"
mangels hinreichender Unterscheidungskraft zu löschen, hält der rechtlichen Nachprüfung
nicht stand.
1. Die ohne Beschränkung auf einen abgrenzbaren Teil zugelassene Rechtsbeschwerde eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht die volle rechtliche Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses, ohne dass es auf die Entschei-dung der als Zulassungsgrund
angeführten Rechtsfrage beschränkt ist (vgl.
[X.],
Beschluss vom 9. November 2016 -
I [X.], [X.], 186 Rn. 9 = [X.], 183 -
Stadtwerke [X.], mwN).
2. Die Voraussetzungen der Löschung gemäß § 50 Abs. 1 [X.]
we-gen fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von §
8 Abs.
2 Nr.
1 [X.]
sind entgegen der Auffassung des [X.]s nicht gegeben.
a) Im Falle eines gegen eine [X.] Marke gerichteten [X.] (§ 50 Abs.
1 [X.]) ist für die Prüfung, ob einem Zeichen für
die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ausgeschlossen oder entgegen §
8 Abs.
2 Nr.
1 [X.] eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des [X.] abzustellen ([X.], Beschluss vom 6. April 2017 -
I
ZB
39/16, [X.], 1262
Rn.
13 = [X.], 1478
-
Schokoladenstäbchen
III, mwN). Eine Löschung der Marke darf gemäß § 50 Abs. 2 Satz
1 [X.]
aber nur erfol-gen, wenn die Marke auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den [X.] keine hinreichende Unterscheidungskraft aufweist.
b)
Auf der Grundlage der vom [X.]
getroffenen [X.] kann das Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft nicht bejaht werden.
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aa) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterschei-dungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kenn-zeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungs-kraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzule-gen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden. Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzu-stellen ([X.], Beschluss vom 17.
Oktober 2013

I
ZB
11/13, [X.], 376 Rn.
11
= [X.], 449
-
grill meister; Beschluss vom 19.
Februar 2014

I
ZB
3/13, [X.], 569 Rn.
10 = [X.], 573

[X.]; Beschluss vom 10. Juli 2014 -
I [X.], [X.], 173 Rn. 15 = [X.], 195 -
for you; [X.], [X.], 186 Rn. 29 -
Stadtwerke [X.], jeweils mwN).

Personennamen sind wegen ihrer Eignung, den Namensträger individuell zu bezeichnen und damit von anderen Personen zu unterscheiden, ein [X.] Kennzeichnungsmittel (vgl. zu § 5 [X.] [X.], Urteil vom 30.
Januar
2008 -
I
ZR
134/05, [X.], 801 Rn.
13 = [X.], 1189 -
Hansen-Bau). Ob ein Personenname eine auf die Herkunft von Waren oder Dienstleis-tungen hinweisende Funktion hat, ist allerdings nach den für sämtliche Marken geltenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. [X.], Urteil vom 16.
September 2004 -
C-404/02, [X.]. 2004, I8499
= GRUR 2004, 946 Rn. 25 ff. -
Nichols plc/
Registrar of Trade Marks). Versteht der Verkehr eine Personenbezeichnung lediglich als eine Waren oder Dienstleistungen beschreibende Sachangabe, so fehlt es an der für die Unterscheidungskraft erforderlichen Funktion, die Ur-sprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu ge-11
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währleisten
(vgl. [X.], Beschluss vom 5.
Dezember 2002 -
I
ZB
19/00, [X.], 342, 343 = [X.], 519 -
Winnetou; Beschluss vom 24. April 2008

I
ZB 21/06, [X.], 1093 Rn. 15 = [X.], 1428 -
Marlene-Dietrich-Bildnis
I; [X.], Beschluss vom 4.
April 2007 -
28 W (pat) 103/05; [X.], [X.], 33, 36; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 8 Rn.
248).
Die der Prüfung der Unterscheidungskraft zugrundeliegende Feststellung des Verkehrsverständnisses liegt im
Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet. Sie kann daher im Rechtsbeschwerdeverfahren nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter einen zutreffenden Rechtsbegriff zu Grunde gelegt und entspre-chend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (vgl. [X.], Beschluss vom 21. Juli 2016 -
I [X.], [X.], 1167 Rn. 19 = [X.], 1364
-
Sparkassen-Rot).
bb) Danach hält die Beurteilung des [X.]s der
rechtli-chen Nachprüfung nicht stand, weil es
bei seiner Prüfung einen falschen recht-lichen Maßstab angewendet und zu hohe Anforderungen an das Vorliegen von Unterscheidungskraft im Sinne von §
8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] gestellt hat.
Seine Annahme, der
Verkehr entnehme der angegriffenen Marke eine beschreibende Aussage über ein speziell auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtetes Be-herbergungsangebot, rechtfertigt es nicht, der Marke jegliche Unterscheidungs-kraft abzusprechen.

(1) Einem Zeichen fehlt jegliche Unterscheidungskraft, wenn seine Wort-bestandteile einen beschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die [X.], wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu 13
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den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb
die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffs-inhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Be-zeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen
sieht ([X.], Beschluss vom 22.
Januar 2009

I
ZB 52/08, [X.], 952 Rn. 10 = [X.], 960 -
DeutschlandCard; Beschluss vom 4.
April 2012

I
ZB
22/11,
[X.], 1143 Rn. 9 = [X.], 1396 -
Starsat;
[X.], [X.], 569 Rn. 14 -
[X.]). Weil der Verkehr die Marke so wahrnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysieren-den Betrachtung zu unterziehen, kann ein Bedeutungsgehalt, der erst in [X.] gedanklichen Schritten ermittelt wird, die Annahme einer fehlenden [X.] nicht tragen (vgl. [X.], Beschluss vom 21. Dezember 2011

I
ZB 56/09, [X.], 270 Rn. 12 = [X.], 337 -
Link economy; [X.], [X.], 1143 Rn. 10 -
Starsat; [X.], Beschluss vom 6. November 2013

I
ZB 59/12, [X.], 565 Rn. 24 = [X.], 576 smartbook; Beschluss vom 10. Juli 2014

I
ZB 18/13, [X.], 872 Rn. 50
= [X.], 1062

[X.]; Beschluss vom 31. Mai 2016 -
I [X.], [X.], 934
Rn. 18 = [X.], 1109 -
OUI).
(2) Dem
Zeichen "[X.]"
fehlt
als Name einer fiktiven Ro-manfigur ein enger beschreibender Bezug zu den Dienstleistungen "Beherber-gung von Gästen".
Das [X.] ist davon ausgegangen, die Figur der "[X.]"
rufe zahlreiche Assoziationen hervor, die vordergründig und na-heliegend mit den Verhaltensweisen dieser Romanfigur in Beziehung stünden. Es
hat hingegen nicht festgestellt, dass der Inhalt der Pippi-Langstrumpf-Romane oder die Verhaltensweisen der Romanfigur einen inhaltlichen Bezug zum
Beherbergungsgewerbe aufweisen.
Es kann
deshalb dahinstehen, ob die Annahmen
des [X.]s
zutreffen, der Verkehr werde bei einer 16
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unter dem Zeichen "[X.]"
angebotenen Beherbergungsdienstleis-tung annehmen, sie sei speziell auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet
und es würden
spezielle Spielzeuge oder Gerätschaften für Kinder vorgehalten.
Fehlt ein inhaltlicher Bezug zwischen der namensgebenden Romanfigur und den geschützten Dienstleistungen, hat die Marke als solche keinen be-schreibenden Charakter.
Die inhaltlichen Zuschreibungen, die der Verkehr nach Auffassung des [X.]s von der Romanfigur auf unter ihrem [X.] angebotene Beherbergungsdienstleistungen überträgt, begründen [X.] einen beschreibenden Anklang
der angegriffenen Marke. Der Umstand, dass eine
Marke als sprechendes Zeichen einen Hinweis nicht nur auf die be-triebliche Herkunft, sondern auch auf die gekennzeichnete Ware oder Dienst-leistung gibt, steht der Annahme der Unterscheidungskraft
jedoch
nicht entge-gen ([X.], Beschluss vom 18. März 1999 -
I
ZB 27/96, [X.], 988, 990 = [X.], 1038 -
House of Blues). Hier verhält es sich nicht anders als in [X.], in denen nicht beschreibende Zeichen als Werbemittel etwa in Form von Werbeslogans, Qualitätshinweisen oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, auf die sich die Marke bezieht. Wenn die Verkehrskreise das Zeichen (auch) als Herkunftshinweis für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrnehmen, kann die Unterscheidungskraft nicht deshalb verneint werden, weil es gleichzeitig oder sogar in erster Linie als [X.] aufgefasst wird (vgl. [X.],
Urteil vom 21.
Januar 2010

398/08, [X.]. 2010, 35 = [X.], 228 [X.]. 45

[X.]/[X.]
[Vorsprung durch Technik]; [X.], Beschluss vom 31. März 2010 -
I [X.], [X.]Z 185, 152 Rn.
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Marlene-Dietrich-Bildnis II).
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IV. Die Entscheidung des [X.]s kann danach nicht [X.] werden. Sie ist aufzuheben und die Sache an das Bundespatent-gericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§
89 Abs. 4 Satz 1 [X.]).
Büscher
[X.]
[X.]

Feddersen
Marx
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 17.10.2016 -
27 W(pat) 59/13 -

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