Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.03.2009, Az. IX ZR 58/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 19. März 2009 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja [X.] § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; [X.] § 66 Der Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer [X.] kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar. [X.], Urteil vom 19. März 2009 - [X.]/08 - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2009 durch [X.] Ganter und [X.], Prof. Dr. [X.], Prof. Dr. Gehrlein und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.] werden das Urteil der [X.] des [X.] vom 29. November 2007 und das Urteil des [X.] vom 23. Mai 2007 aufge-hoben. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des [X.] in der [X.] durch Kündigung vom 29. Juni 2006 been-det ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: Über das Vermögen des [X.](künftig: Schuldner) wurde mit [X.]uss vom 28. April 2006 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Treuhänder bestellt. Der Schuldner ist Genosse der Beklag-ten und nutzt aufgrund eines [X.] eine ihrer Wohnungen. Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 kündigte der Kläger die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft und forderte die Beklagte auf, das aktuelle 1 - 3 - Geschäftsguthaben des Schuldners mitzuteilen. Die Beklagte wies die Kündi-gung zurück. Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben mit dem Antrag festzu-stellen, dass die Mitgliedschaft des Schuldners in der [X.] durch die [X.] beendet ist. Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg. 2 [X.] Das Berufungsgericht, dessen Urteil in Grundeigentum 2008, 333 veröf-fentlicht ist, hat ausgeführt: Der Treuhänder sei entsprechend § 66 [X.] befugt gewesen, die Mitgliedschaft des Schuldners an der [X.] zu kündigen. Die Kündigung sei jedoch analog § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.] unwirksam. Diese Vor-schrift, nach der ein Insolvenzverwalter das Mietverhältnis des Schuldners über seine Wohnung nicht kündigen, sondern nur erklären könne, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist fällig werden, nicht im Insolvenz-verfahren geltend gemacht werden könnten, sei in entsprechender Anwendung auch für den Fall einschlägig, in dem der Schuldner eine genossenschaftliche Wohnung nutze und bei einer Kündigung seiner Mitgliedschaft in der [X.] ohne weiteres auch die Kündigung des Mietverhältnisses zulässig wäre. Letzteres sei hier der Fall, weil die Beklagte eine Warteliste habe, wonach offenbar mehrere Interessenten die Zuteilung einer Genossenschaftswohnung 3 - 4 - beantragt hätten. Bei einer Fortsetzung des Mietverhältnisses mit einem ausge-schiedenen Mitglied würden diese Bewerber statutwidrig benachteiligt. Die [X.] habe daher bei einem Ausscheiden des Schuldners aus der Genossen-schaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Der gekündigte Genosse stehe bereits "mit einem Bein auf der Straße". Dies [X.] dem Willen des Gesetzgebers. Nach der Begründung zur Änderung des § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.] im Jahr 2001 solle das Verbraucherinsolvenzver-fahren gerade verhindern, dass der Schuldner obdachlos und die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung von vornherein vereitelt würde. I[X.] Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4 1. Mit Recht hat das Berufungsgericht den Kläger im Grundsatz für [X.] gehalten, die Mitgliedschaft des Schuldners bei der [X.] zu kün-digen. In der Insolvenz des Mitglieds einer Genossenschaft steht das Recht, die Mitgliedschaft zu kündigen mit dem Ziel, den zur Insolvenzmasse gehörigen Anspruch des Schuldners auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (§ 73 [X.]) zu realisieren, dem Insolvenzverwalter zu. Dies ergibt sich aus § 80 Abs. 1 [X.], jedenfalls aber in entsprechender Anwendung von § 66 [X.] ([X.]/[X.], [X.] 3. Aufl. § 65 Rn. 7; [X.], Genossenschaftshandbuch § 65 [X.] Rn. 3; [X.]/[X.][X.], [X.] 36. Aufl. § 65 Rn. 8; [X.], [X.] 14. Aufl. § 65 Rn. 7; [X.], [X.] 2. Aufl. § 65 Rn. 11; BerlinerKomm-[X.]/[X.], § 65 Rn. 3; [X.] Z[X.] 2005, 852, 854; [X.] Z[X.] 2007, 590, 591 f). 5 - 5 - 2. Richtig ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.] auf den Fall einer Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter nicht unmittelbar anwendbar ist. Nach ihrem Wortlaut betrifft diese Vorschrift das Mietverhältnis über die Wohnung des Schuldners. Zwar ist mit der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft regelmäßig auch ein [X.] über eine Wohnung verbunden. Beide Rechtsverhältnisse sind aber voneinander zu unterscheiden. Das Kündigungsverbot des § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.] gilt [X.] allenfalls für das [X.]. 6 3. Ob § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.], wie das Berufungsgericht meint, auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft entsprechend angewendet werden kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Für eine analoge Anwendung haben sich ausgesprochen: AG Dortmund InVo 2007, 155 (bestätigt durch [X.], [X.]. v. 22. Juli 2007 - 1 S 18/07, juris); [X.] 2008, 493; [X.] (Urteil vom 3. Juni 2008 - 6a [X.]/07, n.v.); [X.] 2008, 310, 312. Gegen eine Analogie haben sich gewandt: [X.] aaO S. 855; [X.] aaO S. 591; [X.]/ [X.], 2. Aufl. § 109 Rn. 51; derselbe in [X.] 2006, 133, 136; zweifelnd [X.], jurisPR-Mietrecht 14/2008 [X.]. 4; differenzierend [X.] in [X.]/ Prütting/Bork, [X.] § 109 Rn. 23; unentschieden HmbKomm-[X.]/[X.], 2. Aufl. § 35 Rn. 158 und HK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 109 Rn. 8. 7 4. Die Vorschrift des § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.] ist auf die Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft nicht entspre-chend anwendbar. Ob eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, kann dahin-stehen. Der zu beurteilende Sachverhalt ist jedenfalls mit dem gesetzlich [X.] Sachverhalt nicht hinreichend vergleichbar (vgl. zu diesen [X.] - 6 - zungen einer Analogie etwa [X.], [X.]. v. 14. Juni 2007 - [X.], NJW 2007, 3124, 3125, Rn. 11 m.w.N.). Eine Analogie wäre nur dann zulässig, wenn der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, so ähnlich wäre, dass angenommen werden könnte, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der [X.], zu dem gleichen [X.] gekommen ([X.] aaO). Dies ist jedoch nicht der Fall. a) Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft steht in einem engen Zusammenhang mit der dauerhaften Nutzung einer genossenschaftli-chen Wohnung durch das Mitglied. Der Beitritt zur Genossenschaft, verbunden mit dem Erwerb eines oder mehrerer Geschäftsanteile, ist regelmäßig Voraus-setzung für die erstrebte Nutzung der von der Genossenschaft angebotenen Leistungen. In diesem Sinne sind die Mitglieder ihrer Genossenschaft in einer Doppelfunktion verbunden, als Kapitalgeber und als Nutzer bzw. Kunde, wobei die Kundenbeziehung in aller Regel die vorrangige ist und die Kapitalbeteiligung nur sekundär als Mittel zum Zweck der Schaffung der Grundlagen für die [X.] erfolgt ([X.] aaO § 1 Rn. 4). 9 b) Aufgrund dieses Zusammenhangs kann das Ausscheiden eines Mit-glieds aus der Wohnungsgenossenschaft auch zur Beendigung des [X.] an der genossenschaftlichen Wohnung führen. Denn der Zweck einer Wohnungsgenossenschaft ist es, ihren Mitgliedern Wohnraum zur Verfü-gung zu stellen. [X.] ein Mitglied aus der Genossenschaft aus und haben andere Genossen einen Bedarf an der Wohnung des ausgeschiedenen Genos-sen, ist die Genossenschaft regelmäßig aufgrund ihres Statuts gehalten, das Nutzungsverhältnis mit dem ausgeschiedenen Genossen aufzulösen und die 10 - 7 - Wohnung einem Mitglied zu überlassen. Der [X.] (Urt. v. 10. September 2003 - [X.], NJW-RR 2004, 12) hat deshalb ein [X.]es Interesse der Genossenschaft an einer Kündigung des [X.] gemäß § 564b Abs. 1 BGB a.F. (§ 573 Abs. 1 BGB n.F.) bejaht, wenn ein Mitglied gemäß § 68 [X.] aus der Genossenschaft ausgeschlossen wird oder gemäß § 65 Abs. 1 [X.] freiwillig austritt und die von ihm genutzte Wohnung für ein anderes Mitglied benötigt wird. Ob dies auch für den Fall der Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Gläubiger des Schuldners nach § 66 [X.] gilt, hat der [X.] offen gelassen. Zwingend ist die Annah-me eines Kündigungsrechts der Genossenschaft in einem solchen Fall nicht. Erst recht gilt dies, wenn nicht ein Einzelgläubiger, sondern der Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft analog § 66 [X.] kün-digt. Die Umstände des Einzelfalles, etwa ein vom Schuldner mit dem Ziel der Restschuldbefreiung selbst gestellter Antrag auf Eröffnung des [X.] und eine Bereitschaft des Schuldners, sich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Kräften um eine Wiedererlangung der Mitglied-schaft zu bemühen, können bei der Prüfung eines berechtigten Interesses der Genossenschaft an der Kündigung, jedenfalls aber im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen im Falle eines Fortsetzungsverlangens des [X.] Mitglieds nach § 574 Abs. 1 BGB berücksichtigt werden. c) Der somit nicht zwangsläufige, aber immerhin drohende Verlust der Wohnung kann das Ziel des [X.], dem Schuldner durch Erlangung der Restschuldbefreiung einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen, gefährden. Dieser Gefahr ist der Gesetzgeber für Mietwohnungen mit der Neuregelung in § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.] im Jahr 2001 entgegen [X.] (vgl. BT-Drucks. 14/5680, S. 27 zu [X.]). 11 - 8 - d) Zwischen der Situation, in der sich ein Mitglied einer [X.] in einer Zahlungskrise befindet, und der entsprechenden Situation eines "gewöhnlichen" Wohnungsmieters besteht jedoch ein entscheidender [X.]. Gegenüber beiden können Gläubiger vor Eröffnung des [X.] die Pfändung und Überweisung des künftigen Anspruchs auf Aus-zahlung des Auseinandersetzungsguthabens bzw. der Mietkaution nach §§ 829, 835 ZPO erwirken. Während dem Gläubiger eines Genossenschafts-mitglieds aber die Befugnis offen steht, nach § 66 [X.] unter den dort genann-ten Voraussetzungen das Kündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle [X.] und so die Voraussetzung für eine Auszahlung des gepfändeten An-spruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens herbeizuführen (dagegen - zu Unrecht - [X.], Urt. v. 19. Februar 2009 - 93 C 2749/08, [X.] nach juris), hat der Gläubiger eines Mieters diese Möglichkeit nicht. Zugriff auf die Mietkaution hat er erst, wenn das Mietverhältnis ohne sein Zutun endet. Die Vorschrift des § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.] gewährleistet diesen Schutz des Mieters auch im Insolvenzverfahren, indem er eine Kündigung des Mietverhält-nisses durch den Insolvenzverwalter ausschließt. [X.] man dem Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft im Insolvenzverfahren einen entsprechenden Schutz, führte dies zu einer Gleichstellung mit dem Mieter, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht bestand. 12 e) Hinzu kommt, dass Wohnungsgenossenschaften ihren Mitgliedern das Recht einräumen können, mehr Geschäftsanteile zu erwerben, als nötig ist, um eine genossenschaftliche Wohnung nutzen zu dürfen (§ 7a [X.]). Als Einzah-lungen auf den Geschäftsanteil können auch Sacheinlagen, wie zum Beispiel Grundstücke, zugelassen werden (§ 7a Abs. 3 [X.]). Wäre eine Kündigung der Mitgliedschaft durch den Insolvenzverwalter in einem solchen Fall in ent-sprechender Anwendung des § 109 Abs. 1 Satz 2 [X.] ausgeschlossen, wären 13 - 9 - den Gläubigern auch Vermögenswerte des Schuldners entzogen, die für den Erhalt seiner Wohnung nicht erforderlich sind. Dies wäre vom Schutzzweck die-ser Norm nicht mehr gedeckt. II[X.] Das angefochtene Urteil kann damit keinen Bestand haben. Es ist [X.] (§ 562 Abs. 1 ZPO). Weil die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechts-verletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hat der [X.] in der Sache selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). 14 Ganter Raebel [X.] Gehrlein [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.05.2007 - 203 C 473/06 - [X.], Entscheidung vom 29.11.2007 - 51 S 253/07 -