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Einspeiseverpflichtung im Rundfunkrecht - Unzulässigkeit der Feststellungsklage
Meta
07.05.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 07.05.2015, Az. M 17 K 13.1925 (REWIS RS 2015, 11403)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 11403
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 B 58/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz
VI-U (Kart) 16/13 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Einstweiliger Rechtsschutz: Programmeinspeisung von Must-carry-Programmen
3 U 132/14 (Hanseatisches Oberlandesgericht)
6 K 3825/17 (Verwaltungsgericht Köln)