Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.04.2014, Az. 2 BvE 14/12

Die Antragstellerin ist eine politische Partei. Sie wendet sich gegen den [X.]n Stabilitätsmechanismus und den [X.] und beantragt zuletzt:

Zudem beantragt die Antragstellerin:

Zur Begründung trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, die angegriffenen Gesetze seien das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft und der [X.]. Es handele sich um "[X.]". Die Abgeordneten des [X.] Bundestages hätten sich bei dem Gesetzesbeschluss im Irrtum befunden und seien getäuscht worden. Letztlich handele es sich um "Hochverrat". Der [X.] über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der [X.] sei eine gegen Art. 79 Abs. 3 GG verstoßende, unzulässige Übertragung von Hoheitsrechten. Der [X.] Stabilitätsmechanismus umgehe das "[X.]" (vgl. Art. 125AEUV) und verlasse so die Grundlagen der [X.]. Die umfassende Immunität des [X.]n Stabilitätsmechanismus und der für ihn handelnden Personen sei rechtsstaatlich nicht hinnehmbar. Die Handelnden seien auch nicht hinreichend demokratisch legitimiert. Durch die Zustimmung zu dem [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus habe der [X.] unzulässig seine Budgethoheit aufgegeben, da der [X.] Stabilitätsmechanismus dauerhaft bestehe und es keine Vetoposition der [X.] gebe.

Die Antragstellerin sieht sich in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 1 bis Abs. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Art. 79 Abs. 3 GG sowie verschiedenen Rechten der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der [X.] verletzt. Zu Art. 21 GG führt sie aus, das "Grund- und Menschenrecht aller [X.] auf Mitgestaltung am Staat, Volkshoheit und Demokratie" sei verletzt, "indem die [X.] Kontrolle des [X.]n Stabilitätsmechanismus durch das Volk ausgeschaltet" sei. Zudem werde sie durch die Unterwerfung unter die Willkür eines fremden, nicht von ihr legitimierten, rechts- und kontrollfrei agierenden Organs in ihrer verfassungsmäßigen Ausübung ihres Rechts auf Willensbildungsmitwirkung durch Volksabstimmung verletzt.

Der Antrag ist unzulässig. Bei verständiger Würdigung der Anträge und des Antragsvorbringens (vgl. [X.] 24, 300 <330>) beantragt die Antragstellerin die Feststellung, dass sie durch das Gesetz zu dem [X.] zur Einrichtung des [X.]n Stabilitätsmechanismus vom 13. September 2012, das Gesetz zu dem [X.] über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der [X.] vom 13. September 2012 und das Unterlassen einer Volksabstimmung zu den aufgeführten Punkten in ihren Rechten verletzt wird. Für diesen Antrag ist sie jedoch nicht antragsbefugt (§ 64 [X.]), soweit sie eine Verletzung in anderen Rechten als Art. 21 Abs. 1 GG geltend macht. Soweit sie Art. 21 Abs. 1 GG als verletzt rügt, genügt die Antragsschrift nicht den Anforderungen an die Begründung einer Antragsschrift im Organstreitverfahren (§ 23Abs. 1 Satz 2 [X.]).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 24 Satz 2 [X.] abgesehen. Die Antragstellerin ist durch den Berichterstatter mit Schreiben vom 20. Februar 2014 auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit ihres Antrags hingewiesen worden. Von einer Stellungnahme hierzu hat sie abgesehen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat sich durch die Verkündung der angegriffenen Gesetze und das Inkrafttreten der beanstandeten völkerrechtlichen Verträge erledigt (vgl. [X.] 126, 158 <167>).