Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.08.2020, Az. X R 22/18

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein. In seiner Satzung vom 13.07.2013 heißt es u.a.:

Die in § 2 Abs. 1 der Satzung in Bezug genommene Norm des § 1 Abs. 3 Nr. 1 [X.] in der beim Inkrafttreten der Satzung des [X.] gültigen Fassung (heute § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes --[X.]-- in der seit 2016 geltenden Fassung) lautete: "Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen nicht: Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern, ohne dass diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, insbesondere die [X.] und [X.] der Berufsverbände".

Die Mitglieder des [X.] leisten einkommensabhängige Beiträge. Ein Teil dieser Beiträge wird einem [X.] des Mitglieds gutgeschrieben. Die Auszahlung dieses Guthabens kann jedes Mitglied zur Deckung seiner Krankheitskosten verlangen (§ 5 Abs. 2 der Satzung). Der darüber hinausgehende Teil der Beiträge wird einem [X.] gutgeschrieben. Zu Auszahlungen aus dem [X.] heißt es in § 5 Abs. 3 der Satzung: "₁Aus dem [X.] können weitere Unterstützungen an die Mitglieder erbracht werden, die auch die Hilfe im Pflegefall abdecken. ₂Über einen Antrag auf Unterstützung der Kosten für eine medizinisch notwendige Heilbehandlung oder eine andere gebotene Form der Therapie entscheidet der Vorstand nach Maßgabe der [X.]. ₃Ein Anspruch auf Leistung besteht nur in Fällen der medizinischen Notwendigkeit. ₄Diese soll dem individuellen Bedarf entsprechen, wobei mindestens das Leistungsniveau der gesetzlichen Pflege- oder Krankenversicherung erreicht werden soll. ₅In anderen Fällen entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen."

In Streitfällen ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Die Mitglieder können statt dessen ein Schlichtungsverfahren und anschließend ggf. ein Schiedsverfahren nach §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung einleiten (§ 11 der Satzung).

Der Kläger nahm seit 2013 an dem [X.] nach § 10 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) teil.

Am 18.12.2015 richtete die Beklagte und Revisionsklägerin ([X.], [X.] --[X.]--) das folgende Schreiben an den Kläger, das keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt (Schreibfehler im Original):

Durch den genannten Erlass des [X.] ([X.]) vom 10.11.2015, den die [X.] ihrem Schreiben nicht beigefügt hatte, war die [X.] über das [X.] (BZSt) u.a. angewiesen worden, Daten des [X.] für Veranlagungszeiträume ab 2016 nicht mehr anzunehmen.

Das [X.] ([X.]) hatte mit dem im Schreiben der [X.] erwähnten Urteil vom 19.06.2013 - 2 K 71/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte --E[X.]-- 2013, 1496) für den Veranlagungszeitraum 2011 auf die Klage eines Mitglieds des [X.] gegen das für das Mitglied örtlich zuständige Finanzamt entschieden, dass die Beiträge an den Kläger nicht als Sonderausgaben abziehbar seien. Zum einen seien [X.] --wie der Kläger-- nicht in der damals geltenden Fassung des § 10 Abs. 2 EStG genannt, die nur Versicherungsunternehmen, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Sozialversicherungsträger und Anbieter i.S. des § 80 EStG aufgezählt habe. Zum anderen gewähre der Kläger --ausweislich seiner damals geltenden Satzung-- auf seine Leistungen keinen Rechtsanspruch. Der erkennende Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 21.02.2014 - X B 142/13 ([X.]NV 2014, 899) zurückgewiesen. Dabei hat er allerdings ausdrücklich auf die ab dem Veranlagungszeitraum 2013 geltende Erweiterung des § 10 Abs. 2 EStG hingewiesen, wonach seitdem auch Beiträge an Einrichtungen, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 13 des [X.] ([X.]) gewähren, als Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden können.

Das [X.] ([X.]) hat mit Urteil vom 09.06.2015 - L 4 [X.] 27/13 für die im Jahr 2009 geltende Satzung des [X.] entschieden, dass dieser aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs der Mitglieder auf Leistungen keine Einrichtung sei, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 [X.] gewähre. Das [X.] ([X.]) hat die hiergegen eingelegte Revision wegen unzureichender Begründung als unzulässig verworfen (Beschluss vom 18.04.2017 - B 12 [X.] 18/15 R; Verfassungsbeschwerde noch anhängig unter 1 BvR 2062/17).

Der Kläger erhob gegen das Schreiben der [X.] vom 18.12.2015 "Widerspruch", den die [X.] als unzulässig verwarf, weil sie keinen Verwaltungsakt erlassen habe. Vielmehr habe sie den Kläger nur über die Folgen des Urteils des Niedersächsischen [X.] informiert.

Der Kläger stellte seine anschließend erhobene Anfechtungsklage im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens --nach einem entsprechenden Hinweis des [X.]-- auf eine Leistungsklage um. Er vertrat die Auffassung, seinen Mitgliedern eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zu gewähren. Das Urteil des Niedersächsischen [X.] in E[X.] 2013, 1496 habe keine Bedeutung mehr, da zeitlich nach dem dortigen Streitjahr 2011 sowohl § 10 Abs. 2 EStG als auch die Satzung des [X.] geändert worden sei. Die Beklagte der Verfahren vor dem Bayerischen [X.] und dem [X.], eine gesetzliche Krankenkasse, habe nach Ergehen der sozialgerichtlichen Entscheidungen den Wechsel des dort verfahrensbeteiligten Mitglieds zum Kläger zugelassen und dabei die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13 [X.] bejaht. Soweit § 5 Abs. 3 Satz 3 der Satzung einen Leistungsanspruch nur bei medizinischer Notwendigkeit gewähre, sei darauf hinzuweisen, dass § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V Leistungsansprüche gegen die gesetzliche Krankenversicherung ebenfalls ausdrücklich auf "notwendige" Krankenbehandlungen beschränke.

Beim Vorliegen eines Rechtsanspruchs nehme die für die Versicherungsaufsicht zuständige [X.] ([X.]) zwingend an, dass es sich um eine aufsichtspflichtige Krankenversicherung handele. Da diese bereits unter den Begriff des "Versicherungsunternehmens" falle, bliebe für die --in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ebenfalls eröffnete-- Möglichkeit des Abzugs von Beiträgen an Einrichtungen, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gewährten, kein Anwendungsbereich mehr, wenn hierfür ebenfalls ein Rechtsanspruch vorausgesetzt werde.

Die [X.] brachte demgegenüber vor, nach § 5 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 der [X.] ([X.]) --der einzigen Norm, die den Beginn der Datenübermittlung regele-- erhielten u.a. die mitteilungspflichtigen Stellen i.S. des § 10 Abs. 2a EStG von der [X.] eine Kundennummer und ein Passwort, die den Zugriff auf den geschützten Bereich des [X.] der [X.] ermöglichten. Dies sei ein Realakt; es fehle an einer Rechtsgrundlage, die die [X.] zu einer Entscheidung über die Teilnahme am [X.] ermächtige.

Indes sei der Kreis der Teilnehmer an der Datenübermittlung --die [X.] in § 10 Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 2 EStG, auf den § 5 Abs. 6 [X.] Bezug nehme, abschließend gesetzlich definiert. Hierzu gehöre der Kläger nicht. Insbesondere sei er keine Einrichtung, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gewähre, da seine Mitglieder keinen Rechtsanspruch auf Leistungen hätten. Denn wenn tatsächlich ein Rechtsanspruch bestünde, unterläge der Kläger der Versicherungsaufsicht, was er aber gerade bestreite. In dem Gesetzgebungsverfahren, das zur Erweiterung des § 10 Abs. 2 EStG geführt habe, sei die Begünstigung von Beiträgen an Solidargemeinschaften, die ihren Mitgliedern keinen Rechtsanspruch gewährten, trotz einer entsprechenden Anregung des [X.] ausdrücklich abgelehnt worden (BTDrucks 17/10604, 7 f., 44 f.).

Ohnehin mache der Kläger nicht die Verletzung eigener Rechte geltend. Nach der gesetzlichen Regelung bestehe kein Anspruch auf Zulassung zur Datenübermittlung, sondern lediglich eine Pflicht der vom Gesetz genannten mitteilungspflichtigen Stellen zur Datenübermittlung. Aus eventuellen Nachteilen seiner Mitglieder könne der Kläger keine eigene Rechtsverletzung ableiten. Der Sonderausgabenabzug der Mitglieder des [X.] sei zudem nicht von der Datenübermittlung, sondern allein von der Erteilung einer Einwilligung in die Datenübermittlung abhängig. Die [X.] hätten auch ohne Datenübermittlung einen geltend gemachten Sonderausgabenabzug in eigener Zuständigkeit zu prüfen.

Das [X.] gab der Klage statt und verpflichtete die [X.], dem Kläger ab dem 01.01.2017 unter seiner bisherigen Kundennummer den technischen Zugang zum Meldeverfahren der Finanzverwaltung [X.] zu ermöglichen und die eingehenden Meldungen weiterzuleiten (E[X.] 2019, 158). In Ermangelung eines Verwaltungsakts sei die allgemeine Leistungsklage statthaft; die entsprechende Klageänderung sei sachdienlich. Die Klage sei auch begründet. Die fehlende gesetzliche Regelung eines Zulassungsverfahrens habe zur Folge, dass die Zulassung zur Datenübermittlung grundsätzlich nicht eingeschränkt werden dürfe, und zwar schon gar nicht durch die Verweigerung der Annahme der Datensätze oder das Unterlassen ihrer Weiterleitung. Andernfalls würde ohne entsprechende Rechtsgrundlage doch ein Zulassungsverfahren eingeführt. Das vom [X.] verfolgte Ziel eines Unterbleibens des [X.] bei den Mitgliedern des [X.] sei nicht auf diesem Wege zu erreichen, sondern nur durch entsprechende Hinweise an die [X.].

Offenbleiben könne, ob das nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. a des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) zuständige BZSt die Teilnahme am elektronischen Meldeverfahren untersagen könne, da das BZSt tatsächlich keine Untersagung ausgesprochen habe. Ebenso könne offenbleiben, ob die [X.] auch solche Meldungen entgegennehmen müsse, bei denen ein Sonderausgabenabzug völlig fernliegend sei. Denn hier sei die Eröffnung des [X.] nicht völlig fernliegend, weil seit der Entscheidung des Niedersächsischen [X.] in E[X.] 2013, 1496 sowohl § 10 Abs. 2 EStG als auch die Satzung des [X.] geändert worden sei. Ob dies zu einer geänderten einkommensteuerrechtlichen Beurteilung des [X.] führe, sei ausschließlich von den für die Besteuerung der Mitglieder des [X.] zuständigen Finanzämtern und Finanzgerichten zu entscheiden. Dieser Rechtsschutz würde durch die Verweigerung der Datenübermittlung erheblich erschwert oder sogar vereitelt, weil der Sonderausgabenabzug von den Finanzämtern bereits wegen der mangelnden elektronischen Übermittlung abgelehnt werde.

Mit ihrer Revision wiederholt und vertieft die [X.] ihre Ausführungen aus dem erstinstanzlichen Verfahren. Nicht nur die bereits angeführte Vorschrift des § 5 Abs. 4 [X.], sondern auch die Zuständigkeitsnorm des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. a FVG enthalte eine eindeutige Bezugnahme auf § 10 Abs. 2a EStG ("in den dort genannten Fällen") und damit zugleich eine Beschränkung auf den dort genannten Kreis der mitteilungspflichtigen Stellen. Daher bestehe ein Anspruch auf Datenübermittlung nicht für jeden Mitteilungswilligen, sondern nur dann, wenn es sich zugleich auch um eine mitteilungspflichtige Stelle nach § 10 Abs. 2a Satz 1 EStG handele, an die Vorsorgeaufwendungen geleistet worden seien.

Da der Kläger seinen Mitgliedern keinen Rechtsanspruch einräume, sei er keine Einrichtung, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gewähre. Selbst wenn die Mitglieder aber einen Rechtsanspruch haben sollten, fiele der Kläger nicht unter § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG. Zwar würde er dann materiell als Versicherungsunternehmen anzusehen sein. Zusätzliche gesetzliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug sei aber, dass diese Unternehmen das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürften. Da der Kläger nicht dargelegt habe, dass er von der [X.] zugelassen sei, sei diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Ferner habe das [X.] rechtsfehlerhaft das zwischen dem Kläger und der [X.] bestehende Steuerschuldverhältnis mit demjenigen zwischen seinen Mitgliedern und deren [X.]n vermischt, indem es sich auf eine Verkürzung des Rechtsschutzes der Mitglieder berufen habe. Den Mitgliedern stehe es frei, ihre Beiträge an den Kläger einkommensteuerlich zu erklären. Die [X.] habe schon das [X.] darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug lediglich die Einwilligung in die Datenübermittlung sei, nicht aber die Datenübermittlung selbst. Auch ohne eine Datenübermittlung stehe den Mitgliedern daher in ihren einkommensteuerlichen Verfahren der volle Rechtsschutz zu.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genieße auch der Gesichtspunkt einer möglichst effizienten Verwaltung --einschließlich eines weitestgehend automatisierten Verfahrens in Konstellationen, die durch eine außerordentlich große Anzahl zu bearbeitender Fälle bei gleichzeitiger Geringfügigkeit der einzelnen Beträge gekennzeichnet seien-- Verfassungsrang (Urteil des [X.] --BFH-- vom 22.10.2014 - X R 18/14, [X.], 312, [X.], 371, Rz 45). Dem widerspräche es, wenn die [X.] Daten entgegennehmen und weiterleiten müsste, die von vornherein nicht richtig sein könnten. Bei einer Datenübermittlung von [X.] werde von den [X.]n im maschinellen Verfahren regelmäßig der Sonderausgabenabzug gewährt, so dass die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gefährdet wäre. Dies erfordere es, dem Kläger die Datenübermittlung zu versagen.

Ferner erhebt die [X.] Verfahrensrügen.

Die [X.] beantragt,
das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er hält das vorinstanzliche Urteil für zutreffend. Darüber hinaus wiederholt und vertieft er seine Auffassung, eine Einrichtung zu sein, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gewähre.

Der Kläger hat während des Revisionsverfahrens ein Schreiben der [X.] vom 16.10.2018 in einem gegen ihn laufenden Verfahren der Einstellung und Abwicklung des Geschäftsbetriebs vorgelegt. Darin vertritt die [X.] die Ansicht, der Kläger gewähre seinen Mitgliedern einen Rechtsanspruch auf Leistungen und betreibe daher erlaubnispflichtige Versicherungsgeschäfte, ohne dass ihm die erforderliche Erlaubnis erteilt worden sei.

Die [X.] hält dieses Schreiben im Revisionsverfahren nicht für berücksichtigungsfähig, da es über die Tatsachenfeststellungen des [X.] hinausgehe.

Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zurückzuweisen, da das [X.] die erhobene Klage zu Recht als zulässig und begründet angesehen hat.

1. Die Klage war zulässig.

a) Zutreffend hat das [X.] im Streitfall die Klageänderung der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage in eine allgemeine Leistungsklage zugelassen und die Leistungsklage als statthaft angesehen. Die grundsätzliche Subsidiarität der Leistungsklage gegenüber der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl. dazu Gräber/Teller, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 40 Rz 33 ff.) kommt vorliegend nicht zum Tragen, da die [X.] gegenüber dem Kläger weder durch Verwaltungsakt gehandelt hat noch der Kläger von der [X.] im Zusammenhang mit der Zulassung zur Datenübermittlung den Erlass eines Verwaltungsakts begehren könnte. Es fehlt in diesem Bereich an einer gesetzlichen Regelung, die der [X.] die erforderliche Verwaltungsaktsbefugnis einräumen würde.

Da dies zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig ist, sieht der [X.] insoweit von weiteren Ausführungen ab.

b) Der Kläger ist zudem beschwert. Gemäß § 40 Abs. 2 [X.]O ist auch eine allgemeine Leistungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Dabei genügt für die Geltendmachung einer Beschwer, dass das Klagevorbringen eine Rechtsverletzung zumindest als möglich erscheinen lässt, wobei in die Betrachtung, ob eigene Rechte verletzt sind, auch die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierte Berufsfreiheit einzubeziehen ist (zum Ganzen [X.]-Urteil vom 10.10.2007 - VII R 36/06, [X.], 458, unter [X.]; insoweit vom nachgehenden Beschluss des [X.] vom 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07, [X.], 1404 nicht beanstandet). Dabei schützen die Grundrechte --gerade bei Klagen gegen [X.] auch gegen faktische und mittelbare Beeinträchtigungen (Urteil des [X.] --BVerwG-- vom 25.10.2017 - 6 [X.] 46/16, BVerwGE 160, 169, Rz 31 f.; BVerfG-Beschluss in [X.], 1404, unter III.1.b aa).

Vorliegend kann der [X.] dem [X.] zwar nicht in seiner --auch von der [X.] beanstandeten-- Auffassung beitreten, der Sonderausgabenabzug werde den Mitgliedern des [X.] bereits aufgrund des Fehlens der Datenübermittlung untersagt (dazu noch unten 3.a). Vielmehr ist nach der im Veranlagungszeitraum 2017 geltenden gesetzlichen Regelung allein die Einwilligung in die Datenübermittlung --nicht aber die Datenübermittlung selbst-- Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug. Gleichwohl erscheint es als möglich, dass die Berufsfreiheit des [X.] betroffen ist, indem ihm Wettbewerbsnachteile zu konkurrierenden Anbietern der Krankenversicherung dadurch erwachsen könnten, dass seine Mitglieder nicht sicher sein können, ob ihre Beiträge als Sonderausgaben abziehbar sein werden. Auch wenn die Datenübermittlung keine Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist, bewirkt ihr Fehlen im Verfahren der Einkommensteuerveranlagung doch faktisch eine Umkehr der Beweislast. Ein Mitglied, das seine Berechtigung zum Sonderausgabenabzug erst im Einzelfall erstreiten muss, mag geneigt sein, diese Erschwernis in seine Entscheidung, welchen [X.] es wählen möchte, einzubeziehen.

2. Ebenfalls zu Recht hat das [X.] das Leistungsbegehren des [X.] als begründet angesehen und die [X.] zur Entgegennahme und Weiterleitung der vom Kläger übermittelten Meldungen verpflichtet.

a) Als Anspruchsgrundlage bei rechtswidrigen Realakten kommt nur ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Dieser Anspruch besteht bei rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln. Er ist auf die Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands gerichtet; alle der handelnden Behörde zuzurechnenden rechtswidrigen Folgen ihrer Amtshandlungen sind zu beseitigen. Insbesondere beim Fehlen einer einfachgesetzlichen Regelung kann ein Folgenbeseitigungsanspruch auch aus den Grundrechten abgeleitet werden (zum Ganzen BVerwG-Urteil vom 19.02.2015 - 1 [X.] 13/14, BVerwGE 151, 228, Rz 24, 33).

b) Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung zur Datenübermittlung oder --wie hier einschlägig-- über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstandungsfrei mitteilenden Stelle.

aa) Nach § 5 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 [X.] erhalten die mitteilungspflichtigen Stellen i.S. des § 10 Abs. 2a [X.] von der zentralen Stelle --dies ist gemäß § 81 [X.] die [X.], hier in Gestalt der [X.]-- eine Kundennummer und ein Passwort, die den Zugriff auf den geschützten Bereich des [X.] der zentralen Stelle ermöglichen.

Wie auch die [X.] im erstinstanzlichen Verfahren eingeräumt hat, stellt die Mitteilung der Kundennummer und des Passworts einen bloßen Realakt (rein tatsächliches Verwaltungshandeln) dar. Regelungen über ein --wie auch immer ausgestaltetes-- Zulassungsverfahren sind in der [X.] nicht enthalten. Erst Recht fehlt jegliche Regelung über den --im vorliegenden Verfahren allein zu beurteilenden-- Entzug der Kundennummer und die Sperrung des Passworts eines Beteiligten, der bisher an der Datenübermittlung teilgenommen hat.

[X.]) Nichts anderes folgt aus der in § 5 Abs. 4, 6 [X.] enthaltenen Bezugnahme auf § 10 Abs. 2a [X.]. Nach § 10 Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 2 [X.] in der bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung (seit 01.01.2019 insoweit inhaltsgleich § 10 Abs. 2b Satz 1 Halbsatz 1 [X.]) ist mitteilungspflichtige Stelle bei Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 [X.] das Versicherungsunternehmen, der Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die Künstlersozialkasse oder eine Einrichtung i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 [X.]. Diese Regelung verpflichtet bestimmte Stellen zur Datenübermittlung. Sie lässt aber nicht erkennen, dass die [X.] berechtigt sein könnte, bereits mittels der bloßen Vergabe oder der Sperrung eines Passworts eine verbindliche Entscheidung zu treffen, ob in Grenzfällen (vgl. dazu noch unten c) ein bestimmter Datenübermittler tatsächlich eine in § 10 Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 2 [X.] genannte Einrichtung ist. Das Gesetz ordnet lediglich eine Mitteilungspflicht bestimmter Einrichtungen an. Darüber hinausgehende Datenübermittlungen werden jedenfalls nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossen.

Der [X.] ist überzeugt davon, dass der Gesetzgeber, wenn er ein verbindliches Zulassungsverfahren hätte schaffen wollen, dieses --wie auch sonst im [X.] über den Erlass anfechtbarer oder zu beanspruchender Verwaltungsakte geregelt hätte, die ggf. als Grundlagenbescheide ausgestaltet worden wären. Das Treffen verbindlicher Zulassungsentscheidungen im Wege bloßer Realakte, die zugleich für die Einkommensteuerveranlagung bedeutsame materiell-rechtliche steuergesetzliche Tatbestandsmerkmale --wie hier die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 [X.]-- auslegen, ist dem [X.] Ertragsteuerrecht hingegen fremd.

cc) Darüber hinaus beruft sich die [X.] auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. a FVG. Nach dieser Vorschrift gehört zu den Aufgaben des BZSt u.a. die Weiterleitung der Daten, die nach § 10 Abs. 2a [X.] in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind; zur Durchführung dieser Aufgaben bedient sich das BZSt der [X.] im Wege der Organleihe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 Satz 2 FVG).

Aus den Worten "in den dort genannten Fällen" will die [X.] ihre Befugnis zur materiell-rechtlichen Prüfung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.] und zum Treffen einer verbindlichen Entscheidung über die Zulassung zur Datenübermittlung bzw. den Entzug einer solchen Zulassung ableiten. Insoweit gilt indes das bereits vorstehend zu [X.] Ausgeführte: Die bloße Bezugnahme einer --ganz andere verfahrensrechtliche Fragen regelnden-- Norm auf § 10 Abs. 2a [X.] lässt eine gesetzliche Ermächtigung der [X.] zum Treffen verbindlicher materiell-rechtlicher Zulassungsentscheidungen nicht erkennen.

c) Ebenso wie das [X.] kann der [X.] offenlassen, ob die [X.] auch solche Datenübermittlungen entgegennehmen und weiterleiten müsste, bei denen die Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug völlig fernliegend ist. Denn um einen solchen Sachverhalt handelt es sich hier nicht. Der [X.]sbeschluss in [X.]/NV 2014, 899 ist zu der im dortigen Streitjahr 2011 geltenden gesetzlichen Lage und zur damaligen Satzung des [X.] ergangen. In diesem Beschluss hat der [X.] selbst darauf hingewiesen, dass § 10 Abs. 2 [X.] mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 erweitert worden ist. Hinzu kommt, dass der Kläger zwischenzeitlich auch seine Satzung im entscheidenden Punkt geändert hat. Die Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.] liegt daher nicht vollkommen fern, so dass hier auch die von der [X.] aufgezeigte Situation, dass die Daten "von vornherein nicht richtig sein könnten", nicht gegeben ist. Einzelheiten zu der weder offensichtlich zu verneinenden noch offensichtlich zu bejahenden Frage, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug bei den Mitgliedern des [X.] erfüllt sind, können aber --mangels eines gesetzlich geregelten Verfahrens über den Entzug einer bisher bestehenden Zulassung zur [X.] nicht im vorliegenden Revisionsverfahren, sondern ausschließlich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen der Mitglieder des [X.] geklärt werden. Insoweit sind bereits Verfahren sowohl beim erkennenden [X.] (X R 12/19) als auch zahlreiche Verfahren bei den Finanzgerichten anhängig.

d) Da es danach keine Grundlage für die von der [X.] vorgenommene Sperrung des zuvor dem Kläger eröffneten Zugangs zum Intranet der [X.] gibt, ist diese Sperrung aufzuheben und der Kläger --wie vom [X.] ausgesprochen-- weiterhin zur Datenübermittlung zuzulassen. Für die ab 2013 geänderte Gesetzes- und [X.] hat bisher keine staatliche Stelle --Behörde oder Gericht-- in dem dafür vorgesehenen Verfahren rechtskräftig festgestellt, dass die an den Kläger geleisteten Beiträge die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug nicht erfüllen und es sich beim Kläger nicht um eine mitteilungspflichtige Stelle handelt. Eine verbindliche Entscheidungsbefugnis der [X.] für diese Fragen besteht --wie dargelegt-- nicht.

e) Anders als die [X.] meint, gefährdet diese Auslegung des Gesetzes den --auch verfassungsrechtlich verankerten (vgl. [X.]surteil in [X.]E 247, 312, [X.], 371, Rz [X.] Grundsatz der Effektivität der Verwaltung jedenfalls nicht in erheblicher Weise. Eine Datenübermittlung seitens der [X.] an die örtlichen Finanzämter führt nicht etwa automatisch und unwiderruflich zu einer einkommensteuerlichen Berücksichtigung der an den Kläger geleisteten Beiträge. Vielmehr ist die Finanzverwaltung --wie dem [X.] aus anderen Verfahren bekannt ist-- technisch ohne Weiteres in der Lage, alle Datenübermittlungen, bei denen die Kundennummer des [X.] verwendet wird, zu erkennen und die örtlichen Finanzämter in diesen Fällen --ergänzend zur [X.] gezielt auf die Notwendigkeit einer personellen Prüfung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen des [X.] hinzuweisen.

3. Auch die von der [X.] erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.

a) Zwar rügt die [X.] im Ausgangspunkt zu Recht, das [X.] habe lediglich aufgrund des --eher unsubstantiierten-- Vortrags des [X.] in der mündlichen Verhandlung die "Feststellung" getroffen, der Sonderausgabenabzug würde von den Finanzämtern bereits wegen des Fehlens einer elektronischen Übermittlung versagt. Tatsächlich hatte die [X.] während des finanzgerichtlichen Verfahrens mehrfach --und zutreffend-- schriftsätzlich vorgetragen, der Abzug von [X.] setze nicht die Datenübermittlung als solche, sondern lediglich die Einwilligung des Steuerpflichtigen in die Datenübermittlung voraus. Hiermit hat das [X.] sich nicht auseinandergesetzt.

Allerdings ist dieser Gesichtspunkt nach Auffassung des [X.]s rechtlich unerheblich, weshalb die Entscheidung des [X.] jedenfalls im Ergebnis nicht auf ihm beruhen kann (vgl. § 126 Abs. 4 [X.]O) und eine Aufhebung des --im Übrigen rechtlich bedenkenfreien-- vorinstanzlichen Urteils nicht allein auf das Übergehen des entsprechenden Vortrags der [X.] und die mangelnde Hinterfragung und Überprüfung des unsubstantiierten Vortrags des [X.] gestützt werden kann. Auf den vom [X.] --nur ergänzend-- angeführten Aspekt einer erheblichen Erschwerung oder sogar Vereitelung des Rechtsschutzes der Mitglieder des [X.] kommt es nach Auffassung des [X.]s für die Begründetheit des Leistungsbegehrens des [X.] nicht an. Denn die fehlende Befugnis der [X.] zur Vereitelung der weiteren Teilnahme des [X.] am [X.] ergibt sich --bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der offenen Frage der Abziehbarkeit der an den Kläger geleisteten Beiträge als [X.] auch ohne diesen Gesichtspunkt, wie der [X.] unter II.2. dieser Entscheidung ausgeführt hat.

Davon unberührt bleibt, dass im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Leistungsklage bereits die Möglichkeit einer faktischen Erschwerung der Durchsetzung des [X.] bei den Mitgliedern einen Wettbewerbsnachteil des [X.] und damit dessen Beschwer begründen kann (vgl. oben II.1.b).

b) Auch die im Zusammenhang mit dem Begriff der "mitteilungspflichtigen Stelle" erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch. In diesem Zusammenhang geht es letztlich nicht um eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht; vielmehr rügt die [X.] im [X.], das [X.] habe dieses gesetzliche Tatbestandsmerkmal unzutreffend ausgelegt. Diese materiell-rechtliche Kritik an dem angefochtenen Urteil erfüllt die Voraussetzungen an eine Verfahrensrüge indes nicht.

Darüber hinaus rügt die [X.], das [X.] habe die Entscheidungen des [X.] und des BSG nicht berücksichtigt. Diese Verfahrensrüge greift nicht durch, weil die genannten Entscheidungen auf der Grundlage der --insoweit maßgeblichen-- Rechtsauffassung des [X.] für die Beurteilung des Rechtsstreits nicht erheblich waren. Im Übrigen sind die von der [X.] angeführten Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit zu der im Jahr 2009 geltenden Satzung des [X.] ergangen und daher für das vorliegende Verfahren, in dem es um die seit 2013 geltende, im entscheidenden Punkt geänderte Satzung des [X.] geht, nicht von Bedeutung.

Ebenso kam es für das [X.] --zu Recht-- nicht darauf an, ob die Behauptung des [X.] zutraf, eine gesetzliche Krankenkasse habe diejenige Person, die vor dem [X.] und dem BSG erfolglos ihre Entlassung aus der Mitgliedschaft bei der gesetzlichen Krankenkasse und ihre Aufnahme beim Kläger begehrt hatte, im Nachgang zu den Gerichtsentscheidungen gleichwohl aus der Mitgliedschaft entlassen. Der Kläger hatte diese Behauptung in keiner Weise belegt; das [X.] hat sie im Urteil nicht verwertet.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.