Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.07.2010, Az. V B 129/09

I. Das Finanzgericht ([X.]) hatte mit Beschluss vom 9. Juli 2009 (1 K 1327/05) den Antrag der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren 1 K 1327/05 zurückgewiesen. Mit Urteil vom 9. Juli 2009 hat das [X.] die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 1. Juli 2010 [X.]/09 als unbegründet zurückgewiesen.

Gegen die Zurückweisung des [X.] hat die Beschwerdeführerin am 31. August 2009 beim [X.] "Nichtigkeitsklage" erhoben.

Das [X.] wies die als Nichtigkeitsantrag gedeutete "Nichtigkeitsklage" mit Beschluss vom 24. September 2009 zurück.

Hiergegen wendet sich die durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin mit der Beschwerde und beantragt, dem [X.] stattzugeben und das Verfahren fortzuführen.

II. 1. Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) können Beschlüsse über die Ablehnung von [X.] nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Dies gilt auch für die Ablehnung eines [X.] gemäß § 134 FGO i.V.m. § 578 der Zivilprozessordnung (ZPO), der auf dasselbe Ziel gerichtet ist. Im Übrigen kann die Wiederaufnahme eines abgewiesenen [X.]-Antrages nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO erreicht werden, weil ein Wiederaufnahmeantrag voraussetzt, dass die Entscheidung der materiellen Rechtskraft fähig ist, woran es bei einem Beschluss über die Zurückweisung eines [X.]-Antrages fehlt (Beschluss des [X.] --BFH-- vom 26. März 1998 [X.], [X.], 1252).

2. Eine Umdeutung der von einem fachkundigen [X.] erhobenen Beschwerde in eine Nichtzulassungsbeschwerde scheidet aus. Es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige beim Wort zu nehmen (z.B. [X.] vom 4. November 2008 [X.]/08, [X.], 400, m.w.N.).

3. Der Bevollmächtigte hat zwar mit Schriftsatz vom 28. Januar 2010 mitgeteilt, dass er die Beschwerdeführerin nicht mehr vertrete. Die Kündigung der Vollmacht erlangt jedoch gemäß § 62 Abs. 4, § 155 FGO erst Wirksamkeit mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (BFH-Urteil vom 13. Januar 1977 [X.], [X.], 20, [X.] 1977, 238). Diese ist bisher nicht erfolgt.