Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.03.2016, Az. I ZR 138/13

Der klagende [X.] gibt durch das [X.] topografische flächendeckende Landkarten für das gesamte Bundesland [X.] im Maßstab 1:50.000 (sogenannte [X.]) heraus. Diese Karten werden nach (bundesweit) einheitlichen Abbildungsvorschriften (einem sogenannten Musterblatt) und einem einheitlichen geodätischen Bezugssystem erstellt. Sie haben folgendes Erscheinungsbild (beispielhafter Kartenausschnitt):

Der beklagte Verlag veröffentlicht unter anderem Atlanten, Tourenbücher und Karten für Radfahrer, Mountainbiker und Inline-Skater.

Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe zur Erstellung seines Kartenmaterials in - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - sechs Karten die [X.] Karten des Klägers genutzt und die diesen zugrundeliegenden Daten übernommen. Er hat den Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung begehrt.

Das [X.] hat den Beklagten zur Unterlassung der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe von sechs Karten sowie zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung hinsichtlich dieser Karten verurteilt und insoweit die Schadensersatzpflicht festgestellt ([X.], [X.] 2013, 277). Die Verurteilung zur Unterlassung ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem der Beklagte sich hiergegen mit der Berufung nicht gewandt hat. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit der Beklagte zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verurteilt und die Schadensersatzpflicht des Beklagten festgestellt worden ist (O[X.], [X.], 75). Es hat die Revision nur insoweit zugelassen, als es die auf den Schutz von Datenbanken nach §§ 87a ff. [X.] gestützten Ansprüche verneint hat. Mit seinem Rechtsmittel verfolgt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Der Senat hat mit Beschluss vom 18. September 2014 ([X.], 1197 = [X.], 1465 - [X.] I) dem [X.] folgende Frage zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der [X.] und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ([X.]. Nr. L 77 vom 27. März 1996, [X.]) zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Der [X.] hat hierüber durch Urteil vom 29. Oktober 2015 ([X.]/14, [X.], 1187 = [X.], 32 - [X.]/[X.]) wie folgt entschieden:

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stünden keine Ansprüche wegen Verletzung der Rechte an einer Datenbank gemäß §§ 87a ff. [X.] zu. Dazu hat es ausgeführt:

Der Begriff der Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 [X.] und Art. 1 Abs. 2 der [X.] erfasse eine Sammlung, die Werke, Daten oder andere Elemente umfasse, die sich voneinander trennen ließen, ohne dass der Wert ihres Inhalts dadurch beeinträchtigt werde, und die eine Methode oder ein System beliebiger Art enthalte, mit der oder mit dem sich jedes der Elemente der Sammlung wieder auffinden lasse. Eine Landkarte enthalte eine Vielzahl von Informationen über den abgebildeten Teil der Erdoberfläche, so dass eine Sammlung von Informationen vorliege. Die Anordnung der Daten der dreidimensionalen Erdoberfläche auf der Karte orientiere sich am so genannten [X.]. Diese Anordnung sei systematisch im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie, weil jeder Punkt der Erdoberfläche einem Koordinatenpunkt eines zweidimensionalen [X.] zugeordnet sei. Allerdings handele es sich bei diesen Einzelinformationen nicht um unabhängige Elemente im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der [X.]. Die in einer analogen topografischen Karte zu einem bestimmten Koordinatenpunkt gegebene Information sei für sich genommen kaum werthaltig. Der Nutzer benötige weitere Informationen, um die punktuellen Daten effektiv verwenden zu können. Der Wert der in einer Karte zu einem bestimmten Punkt enthaltenen Information werde durch eine isolierte, von weiteren Angaben in der Karte getrennte Betrachtung erheblich beeinträchtigt, auch wenn der Nutzer regelmäßig nicht alle in der Karte enthaltenen Informationen benötige.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des [X.] hat Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können die auf den Schutz von Datenbanken nach §§ 87a ff. [X.] gestützten Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie auf Schadensersatz nicht verneint werden.

1. Im vorliegenden Revisionsverfahren kommt es allein auf Ansprüche an, die auf den Schutz der Landkarten des [X.] als Datenbanken gemäß §§ 87a ff. [X.] gestützt sind. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision gegen die Verneinung der Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung (§ 101 Abs. 1 und 3 [X.], §§ 242, 259 BGB) und des Begehrens auf Feststellung der Schadensersatzpflicht (§ 97 Abs. 2 [X.]) im Tenor seiner Entscheidung wirksam auf eine Verletzung des Rechts des [X.] an Datenbanken gemäß §§ 87a ff. [X.] begrenzt. Die Eingrenzung der Zulassung der Revision ist zweifelsfrei geschehen und betrifft einen eigenständigen Streitgegenstand und damit einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs (vgl. [X.], Beschluss vom 19. November 2015 - [X.] Rn. 2 ff., juris, mwN).

2. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung können Ansprüche des [X.] auf Auskunft und Rechnungslegung (§ 101 Abs. 1 und 3 [X.], §§ 242, 259 BGB) sowie Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 [X.]) wegen einer Verletzung seiner Rechte an Datenbanken im Sinne von §§ 87a ff. [X.] nicht verneint werden.

a) [X.] hat nach § 87b Abs. 1 Satz 1 [X.] das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob der Beklagte nach Art oder Umfang wesentliche Teile im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 [X.] aus dem Kartenmaterial des [X.] übernommen und dieses vervielfältigt hat. Für das Revisionsverfahren ist dies daher zu unterstellen. Daraus folgt, dass der Beklagte schuldhaft Rechte des [X.] verletzt hat, wenn die in Rede stehenden Karten Datenbanken im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 1 [X.] sind.

b) Eine Datenbank ist nach § 87a Abs. 1 Satz 1 [X.] eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Das Berufungsgericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der in den vom Kläger herausgegebenen Karten enthaltenen Daten eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordert. Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist daher im Revisionsverfahren zugunsten des [X.] davon auszugehen, dass eine solche wesentliche Investition erforderlich war und der Kläger diese getätigt hat.

c) Für die Beurteilung des Streitfalls kommt es deshalb auf die Frage an, ob die übrigen Voraussetzungen einer Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 [X.] gegeben sind. Die Vorschrift setzt Art. 1 Abs. 2 der [X.] um und greift die [X.] nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie auf (vgl. [X.], Urteil vom 21. April 2005 - [X.], [X.], 940, 941 = [X.], 1538 - Marktstudien). § 87a Abs. 1 Satz 1 [X.] ist deshalb richtlinienkonform auszulegen.

aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine topografische Landkarte eine Zusammenstellung von Daten enthält, die systematisch angeordnet sind.

(1) Gemäß § 87a Abs. 1 [X.] sowie Art. 1 Abs. 2 der [X.] können neben der Sammlung von Werken auch Daten oder andere Elemente geschützt sein. Bei den Geodaten und den Angaben zu den topografischen Eigenschaften der Landschaft handelt es sich um solche Daten.

(2) Diese Daten sind im Rahmen der topografischen Landkarten auch systematisch angeordnet. Die Darstellung der dreidimensionalen Erdoberfläche orientiert sich - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - am so genannten [X.] geografischen [X.]. Dabei handelt es sich um eine Hilfskonstruktion zur absoluten Bestimmung der Lage eines Einzelpunktes auf der dreidimensionalen Erdoberfläche durch Projektion und Entzerrung auf ein zweidimensional darstellbares Gitternetz. Jeder Punkt der Erdoberfläche entspricht somit einem Koordinatenpunkt des [X.] und kann über diese Koordinaten auf der Karte aufgefunden werden. Über die Koordinaten des [X.] lässt sich daher für jeden Punkt des Ausschnitts der Erdoberfläche, der auf der Karte dargestellt ist, eine Einzelinformation über diesen Punkt der Erdoberfläche entnehmen.

bb) Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, bei den Geodaten und den Angaben zu den topografischen Eigenschaften der Landschaft handele es sich nicht um unabhängige Elemente im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 [X.] und Art. 1 Abs. 2 der [X.].

(1) Eine Sammlung von unabhängigen Elementen liegt vor, wenn die Elemente sich trennen lassen, ohne dass der Wert ihres informativen, literarischen, künstlerischen, musikalischen oder sonstigen Inhalts dadurch beeinträchtigt wird (vgl. [X.], Urteil vom 9. November 2004 - [X.]/02, [X.]. 2004, [X.] = [X.], 254 Rn. 29 - [X.]; [X.], Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 290/02, [X.]Z 164, 37, 42 - HIT BILANZ).

(2) Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei topografischen Landkarten um Datenbanken im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 [X.].

Wie der [X.] auf den Vorlagebeschluss des Senats entschieden hat, stellen geografische Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, unabhängige Elemente einer Datenbank im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der [X.] dar, da sie den Kunden des die Daten verwertenden Unternehmers nach ihrer Herauslösung sachdienliche Informationen liefern ([X.], 1187 Rn. 28 - [X.]/[X.]). Auf die Zweckbestimmung von topografischen Landkarten sowie ihren vom typischen Nutzer zu erwartenden Gebrauch kommt es für die Beurteilung der Unabhängigkeit der Elemente nicht an ([X.], [X.], 1187 Rn. 25 f. - [X.]/[X.]).

III. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht hat bislang noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der in den vom Kläger herausgegebenen Karten enthaltenen Daten im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 [X.] eine nach Art und Umfang wesentliche Investition erfordern und ob der Beklagte im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 [X.] nach Art oder Umfang wesentliche Teile aus dem Kartenmaterial des [X.] übernommen und diese vervielfältigt hat.