Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 29.08.2011, Az. 1 BvR 3108/10

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen ([[X.]-7ceb-4e3c-8a45-436b7c33ef11]§ 93a Abs. 2 [X.]]). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b [X.]), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat ([X.] 90, 22 <25 f.>). Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt gerügten verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin verstoßen, sind auf Grundlage des Vorbringens der Verfassungsbeschwerde nicht ersichtlich.

Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Recht auf [X.] (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht verletzt. Der [X.]hat in dem angegriffenen Urteil die Vorlagepflicht an den [X.] gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV mit einer verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung verneint. Er hat seine Annahme, die richtige Auslegung des Art. 5 Nr. 3 [X.] sei hier offenkundig, nach Auswertung der Rechtsprechung des [X.]s und anhand einer teleologischen Auslegung der [X.] vertretbar begründet.

Soweit die Verfassungsbeschwerde geltend macht, der [X.] habe durch die Zurückweisung der [X.]den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, legt sie dies nicht schlüssig dar. Sie macht nicht geltend, dass der Anlagebetrag vorliegend nicht von in [X.] geführten Konten überwiesen wurde und zeigt insoweit auch kein übergangenes Vorbringen auf.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.