Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.05.2017, Az. IV ZB 25/16

IV. Zivilsenat | REWIS RS 2017, 10826

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2017:170517BIVZB25.16.0

Berichtigt durch

Beschluss vom 30.05.2017

Heinekamp, Amtsinspektor

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZB 25/16
vom
17. Mai 2017
in der Nachlasssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR:

ja

ZPO § 1066; BGB § 2227

Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht
zugewiesen werden.

BGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 -
IV ZB 25/16 -
OLG Stuttgart

Notariat Kirchheim unter Teck

-
2
-

Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Dr.
Karczewski, Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann

am 17. Mai 2017

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Ober-landesgerichts Stuttgart -
8. Zivilsenat
-
vom 7. November 2016 wird
auf Kosten des Beteiligten zu 4 zurückgewie-sen.

Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000

Gründe:

I. Die am 26. Juli 2014 verstorbene Erblasserin sowie ihr 2010 vor-verstorbener Ehemann errichteten am 5. Juni
2006 ein gemeinschaftli-ches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Zu Schlusserben wurden die Beteiligten zu 1 bis 3 bestimmt. Unter Zif-fer
V des Testaments wurde für den "zweiten Todesfall" (Schlusserbfall) Testamentsvollstreckung angeordnet und der Beteiligte zu
4 zum Testa-mentsvollstrecker bestimmt. Ihm wurde für den Fall des Wegfalls seiner Person als Testamentsvollstrecker ferner das Recht eingeräumt, einen Nachfolger zu bestimmen. Ziffer
X des Testaments enthält ferner folgen-de Regelung:
1
-
3
-

"Im Wege der Auflage verpflichten wir alle Erben, Ver-mächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte für Streitigkeiten, die durch dieses Testament hervorgerufen sind und die ih-ren Grund in dem Erbfall haben und/oder im Zusammen-hang mit der letztwilligen Verfügung oder ihrer Ausführung stehen, sich unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) und der von dieser zugrunde gelegten jeweils aktuellen Schieds-ordnung zu unterwerfen."

Der Beteiligte zu
4 beantragte im September/Oktober 2014 unter Annahme des Amtes die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnis-ses. Dem traten die Beteiligten zu
1 bis 3 entgegen. Das Nachlassgericht erachtete mit Beschluss vom 8.
Dezember 2014 die erforderlichen Tat-sachen
für die Erteilung des Zeugnisses für festgestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu
1 bis 3 wurde durch das Ober-landesgericht mit Beschluss vom 30. April 2015 zurückgewiesen. Erst-mals mit Schriftsatz vom 23. Januar 2015 beantragten die Beteiligten zu 1 bis 3 die Entlassung des Testamentsvollstreckers. Sie stützen den Ent-lassungsantrag im Wesentlichen auf die Nichtvorlage eines Nachlassver-zeichnisses trotz Zeitablaufs von fast einem Jahr seit Amtsantritt, unzu-länglich erteilte Auskünfte, unterlassene Rechnungslegung trotz mehrfa-cher Aufforderung, bewusste Schädigung des Nachlasses und der Er-bengemeinschaft. Der Beteiligte zu
4 trat dem Entlassungsantrag entge-gen und rügte unter anderem die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für den Entlassungsantrag. Ferner stellte er Pflichtverletzungen, die sei-ne Entlassung rechtfertigen könnten, in Abrede.

Das Nachlassgericht hat den Entlassungsantrag mit Beschluss vom 19.
Januar 2016 zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die Entscheidung des Nachlassgerichts abgeändert und dieses angewiesen, den Beteiligten zu
4 als Testa-2
3
-
4
-

mentsvollstrecker zu entlassen. Ferner hat es ihm die Möglichkeit einge-räumt, bis einen Monat nach Rechtskraft von seiner Berechtigung zur Benennung eines Nachfolgers im Amt des Testamentsvollstreckers ge-genüber dem Nachlassgericht Gebrauch zu machen. Hiergegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Be-teiligten zu
4. Er beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

II. Die nur teilweise zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die vom Beteiligten zu
4 erhobene Rüge der Zuständigkeit staatlicher Gerichte greife nicht durch. Zwar könne gemäß
§
1066 ZPO die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts grundsätzlich auch durch letztwillige Verfügung angeordnet werden. Dem Schiedsgericht könne dabei jedoch nicht die Kompetenz zur Entschei-dung über einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers zu-gewiesen werden.

Ein wichtiger Grund zur Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß §
2227 BGB liege vor. Dieser ergebe sich daraus, dass der Betei-ligte zu 4 trotz mehrfacher Aufforderung und Vorliegen einer länger an-dauernden Verwaltung seiner Pflicht zur Rechnungslegung gemäß §
2218 Abs. 2 BGB nicht nachgekommen sei. Eine geordnete Aufstellung im Sinne einer übersichtlichen und schriftlichen Zusammenstellung von Aktiva und Passiva unter Vorlage der üblichen Belege habe der Beteilig-te zu
4 nicht vorgelegt. Die Verletzung der Rechnungslegungspflicht er-scheine auch nicht deshalb in einem milderen Licht, weil die Erben dem Testamentsvollstrecker seine Verwaltungstätigkeit in nicht unerhebli-chem Maße erschwert hätten. Es sprächen auch keine überwiegenden
4
5
6
-
5
-

Gründe für ein Verbleiben des Testamentsvollstreckers im Amt. Da mit der Entlassung des Beteiligten zu
4 die Testamentsvollstreckung nicht entfalle, sei ihm entsprechend der testamentarischen Regelung Gele-genheit zu geben, von seinem Recht zur Bestimmung eines Nachfolgers Gebrauch zu machen.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.

a) Ohne Erfolg rügt der Beteiligte zu
4 die Zuständigkeit der staat-lichen Gerichte. Die von ihm erhobene Einrede der Schiedsgerichtsbar-keit greift nicht durch. Die Erblasserin und ihr Ehemann haben in dem Testament bestimmt, dass alle Streitigkeiten aus diesem Testament un-ter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht für Erb-streitigkeiten e.V. (DSE) und der von dieser zugrunde gelegten Schieds-ordnung unterworfen werden sollen. Die Frage, ob eine derartige Schiedsklausel auch das Verfahren über den Antrag auf Entlassung ei-nes Testamentsvollstreckers gemäß §
2227 BGB erfasst, wird unter-schiedlich beurteilt.

aa) Im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, dass für Verfahren auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwil-ligen Verfügung durch den Erblasser einseitig wirksam eine schiedsge-richtliche Zuständigkeit unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbar-keit angeordnet werden kann (Muscheler, ZEV 2009, 317, 318
ff.; FAKomm-Erbrecht/Rott, 4.
Aufl. §
2227 Rn.
33; Bonefeld in Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht 3.
Aufl. §
2227 Rn.
15; Raeschke-Kessler in Prütting/Gehrlein, ZPO 8.
Aufl. §
1066 Rn.
21; Zöller/Geimer, ZPO 31.
Aufl. §
1066 Rn.
21; Schütze in Wieczorek, ZPO 4.
Aufl. §
1066 Rn.
8
f.; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 22.
Aufl.
Vor §
1025 Rn.
19; §
1066 Rn.
3; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 7.
Aufl. Kap.
32 Rn.
26; 7
8
9
-
6
-

Heinze, RNotZ 2009, 663, 664
f.; Schulze, MDR 2000, 314, 317
f.; Grunsky in Festschrift Harm Peter Westermann (2008) S.
255, 264
f.; Geimer in Festschrift für Schlosser (2005) S.
197, 207).

Demgegenüber halten die Rechtsprechung sowie die überwiegen-de Auffassung im Schrifttum die Übertragung der Aufgabe des Nachlass-gerichts über die Entscheidung zur Entlassung eines Testamentsvollstre-ckers durch eine einseitige letztwillige Verfügung des Erblassers auf ein Schiedsgericht für unzulässig (vgl. insbesondere RGZ 133, 128, 133
ff.; OLG Karlsruhe ZEV 2009, 466
f.; MünchKomm-BGB/Leipold, 7.
Aufl. §
1937 Rn.
36; Staudinger/Otte, BGB (2017) Vorbem. zu §§
1937
ff. Rn.
11; Staudinger/Reimann, BGB (2016) §
2227 Rn.
4; Mayer in Bam-berger/Roth, BGB 3.
Aufl. §
2227 Rn.
3; Soergel/Damrau, BGB 13.
Aufl. §
2227 Rn.
1; Erman/M.
Schmidt, BGB 14.
Aufl. §
2227 Rn.
1; Jauernig/Stürner, BGB 16.
Aufl. §
2227 Rn.
3; BeckOK-BGB/Langer, §
2227 Rn.
3 (Stand: 1. Februar 2017); Zimmermann, Testamentsvollstreckung 3.
Aufl. Rn.
108; Münchener Anwaltshandbuch-Erbrecht/Pawlytta, 4.
Aufl. §
67 Rn.
30; Voit in Musielak, ZPO 14. Aufl. § 1066 Rn. 4; FAKomm-Erbrecht/Ramm/Osterloh-Konrad, 4. Aufl. §
1066 ZPO Rn.
3; Baumbach/Lauter-bach/Albers/Hartmann, ZPO 75.
Aufl. §
1066 Rn.
2; MünchKomm-ZPO/Münch, 4.
Aufl. §
1066 Rn.
7; Lange, ZZP 128 (2015), 407, 427
f.; Werner, ZEV 2011, 506, 510; Reimann, MittBayNot 2010, 216; Selzener, ZEV 2010, 285, 286-288; Storz, SchiedsVZ 2010, 200, 201-211; ders. ZEV 2009, 265, 269; Haas, ZEV 2007, 49, 53; Dawirs, Das letztwillig an-geordnete Schiedsgerichtsverfahren -
Gestaltungsmöglichkeiten, 2014 S.
64-68).

bb)
Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend. Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB können in einer letztwilligen Verfügung gemäß § 1066 ZPO nicht einseitig durch 10
11
-
7
-

den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.

§
1066 ZPO bestimmt, dass für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige Verfügung angeordnet wurden, die Vorschriften über das schiedsrichterliche Verfahren entsprechend gelten. §
1066 ZPO enthält eine rein prozessuale Regelung, die die Zulässigkeit testamentarisch angeordneter Schiedsgerichte voraussetzt, nicht aber selbst begründet. Sie sagt daher nichts darüber aus, unter welchen ma-teriell-rechtlichen Voraussetzungen
die Anordnung der Schiedsgerichts-barkeit möglich ist (Selzener, ZEV 2010, 285, 288). Ein Schiedsgericht ist nur dann in gesetzlich statthafter Weise errichtet, wenn die eigene materielle Verfügungsbefugnis des Erblassers hierfür reicht (vgl. Selze-ner, ZEV
2010, 285, 287
f.; Storz, SchiedsVZ 2010, 200, 202; Dawirs, Das letztwillig angeordnete Schiedsgerichtsverfahren -
Gestaltungsmög-lichkeiten, 2014 S. 68). Das ist für die Frage der Entlassung des Testa-mentsvollstreckers nicht der Fall. Die materiell-rechtliche Verfügungsbe-fugnis des Erblassers findet ihre Grenze unter anderem in §
2220 BGB, wonach der Erblasser nicht das Recht hat, den Testamentsvollstrecker von den ihm nach den §§
2215, 2216, 2218 und 2219 BGB obliegenden Verpflichtungen zu befreien. Hierbei handelt es sich um die grundlegen-den Verpflichtungen des Testamentsvollstreckers zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses (§
2215 BGB), zur ordnungsgemäßen Verwal-tung des Nachlasses (§
2216 BGB), zur Auskunft und zur Rechnungsle-gung (§
2218 BGB) sowie zur Haftung (§
2219 BGB).

Zwar wird die Regelung über die Entlassung des Testamentsvoll-streckers gemäß §
2227 BGB in §
2220 BGB nicht genannt. Der Rechts-gedanke der Vorschrift findet hier aber entsprechende Anwendung. Ihr ist der Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, "nicht zuzulassen, dass 12
13
-
8
-

ein Erblasser den Erben mit gebundenen Händen dem ausgedehnten Machtbereich des Testamentsvollstreckers überliefert" (grundlegend RGZ 133, 128, 135; vgl. auch MünchKomm-BGB/Zimmermann, 7.
Aufl. §
2227 Rn.
1; Staudinger/Reimann, BGB (2016) §
2227 Rn.
1; Er-man/M.
Schmidt, BGB 14.
Aufl. §
2227 Rn.
1; Selzener, ZEV 2010, 285, 286
f.; Dawirs aaO S. 66). Ohne die Entlassungsmöglichkeit des §
2227 BGB wären die nicht abdingbaren Rechte des Erben gegen den Testa-mentsvollstrecker aus §§
2215, 2216, 2218, 2219 BGB gar nicht oder nur noch in sehr eingeschränktem Umfang durchsetzbar (vgl. RGZ 133, 128, 135: "stumpfe Waffe"). §
2227 BGB stellt insoweit mit der Möglichkeit der Entlassung des Testamentsvollstreckers die zwingende verfahrensrecht-liche Ergänzung zu den ihn treffenden materiell-rechtlichen Verpflichtun-gen dar. Die Regelungen der §§
2220, 2227 BGB sind vom Gesetz als Ausgleich für die ansonsten starke Stellung des Testamentsvollstreckers unter Berücksichtigung der Rechte der Erben gemäß Art.
14 Abs.
1 GG ausgestaltet. Im Streit um die Entlassung eines Testamentsvollstreckers erfordert der nur gering ausgeprägte Schutz der Nachlassbeteiligten ein Minimum an Schutz durch die staatlichen Gerichte. Das Recht, den Tes-tamentsvollstrecker zu entlassen, bietet die einzig effektive Möglichkeit, das Testamentsvollstreckerverfahren zu beeinflussen (vgl. Staudinger/Reimann, BGB (2016) §
2227 Rn.
1, 4).

Soweit die Gegenauffassung meint, zumindest für "echte Streitsa-chen der freiwilligen Gerichtsbarkeit" müsse eine Übertragung der Zu-ständigkeit des Nachlassgerichts auf ein Schiedsgericht möglich sein (vgl. etwa Muscheler, ZEV 2009, 317, 318
f.), kann offenbleiben, ob dem in dieser Allgemeinheit zugestimmt werden kann. Jedenfalls handelt es sich beim Verfahren um die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nicht um eine derartige Streitigkeit. Das Entlassungsverfahren betrifft 14
-
9
-

neben dem die Entlassung begehrenden Erben und dem Testamentsvoll-strecker eine Vielzahl weiterer Personen, deren Interessen in einem Schiedsgerichtsverfahren nicht adäquat gemacht werden können, etwa andere Mitglieder einer Erbengemeinschaft, Vermächtnisnehmer, Nach-lassgläubiger oder Pflichtteilsberechtigte. §
2227 BGB stellt im Falle ei-ner Entscheidung des Nachlassgerichts eine solche für und gegen alle Nachlassbeteiligten dar. Für eine Entscheidung, die für und gegen alle Nachlassbeteiligten wirken soll, passt ein Parteiverfahren nicht (vgl. Sel-zener, ZEV 2010, 285, 286; Staudinger/Otte, BGB (2017) Vorbem. zu §
1937
ff. Rn.
11; Dawirs aaO S. 67). Das Schiedsgerichtsverfahren ist insoweit nicht mit demjenigen zu vergleichen, welches durch die staatli-che Gerichtsbarkeit in den Fällen des §
2227 BGB zur Verfügung gestellt wird. Dies gilt etwa für die Auswahl und
Unabhängigkeit der Richter, die Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln, die Beteiligung Dritter am Verfahren, die Amtsermittlung gemäß §
26 FamFG, die Möglichkeit, Zwangsmaßnahmen anzuordnen, und

für bedürftige Parteien

Pro-zesskosten-
oder Verfahrenskostenhilfe zu beantragen (vgl. Lange, ZEV 2017, 1, 6).

Soweit ferner geltend gemacht wird, die Zulässigkeit der Schieds-gerichtsklausel ergebe sich daraus, dass der Erblasser in seiner Verfü-gung von Todes wegen die Einsetzung des Testamentsvollstreckers auch auflösend bedingt durch das objektive Eintreten eines wichtigen Grundes im Sinne des §
2227 BGB anordnen könne (Muscheler, ZEV 2009, 317, 320), spricht hiergegen bereits, dass das Schiedsgericht in diesem Fall keine schiedsgerichtliche Entscheidung, sondern lediglich eine schiedsgutachterliche Feststellung zu treffen hätte, die einer ge-richtlichen Überprüfung entsprechend den §§
317
ff. BGB nicht entzogen 15
-
10
-

wäre (Staudinger/Otte, BGB (2017) Vorbem. zu §
1937
ff. Rn.
11; Selze-ner, ZEV 2010, 285, 287; Dawirs aaO S.
67
f.).

Auch der Verweis der Beschwerde auf die "negative Erbfreiheit" der Erben oder Bedachten kann nicht zur Zulässigkeit der Einsetzung ei-nes Schiedsgerichts führen. Der Umstand, dass die Bedachten auch ausschlagen oder verzichten
können, bedeutet umgekehrt nicht, dass sie im Falle ihres Einrückens in die Stellung eines Erben oder Vermächtnis-nehmers sämtliche materiell-
oder verfahrensrechtlichen Bestimmungen in einer letztwilligen Verfügung des Erblassers hinzunehmen hätten. Vielmehr sieht §
2220 BGB gerade vor, dass der Erblasser den Testa-mentsvollstrecker von bestimmten kardinalen Pflichten nicht befreien kann. Für den Fall ihrer Verletzung enthält §
2227 BGB als Korrelat die Möglichkeit, ein Entlassungsverfahren durchzuführen.

b) Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Auffassung des Beschwerdegerichts richtet, dass ein wichtiger Grund zur Testaments-vollstreckerentlassung gemäß §
2227 BGB vorliege, ist sie bereits unzu-lässig.

aa) Das Beschwerdegericht hat im Tenor des angefochtenen Be-schlusses die Rechtsbeschwerde unbeschränkt zugelassen sowie in den Gründen ausgeführt, diese sei zuzulassen, weil die Frage, ob in einer letztwilligen Verfügung die Entscheidung über die Entlassung des Tes-tamentsvollstreckers unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte einem Schiedsgericht übertragen werden könne, von grundsätzlicher Bedeu-tung sei. Hierin liegt eine Beschränkung der Zulassung der Rechtsbe-schwerde auf die Frage der Zulässigkeit der Anrufung staatlicher Gerich-te.

16
17
18
-
11
-

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
2, Abs.
2 und 3 ZPO bzw. §
70 Abs.
1, Abs.
2 FamFG auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffs beschränken, der Gegenstand einer gesonderten Festsetzung sein oder auf den der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel beschränken könnte (Senatsbeschluss vom 11.
Juni 2014 -
IV ZB 3/14, ZEV 2014, 500 Rn.
9; vgl. ferner BGH, Urteile vom 16.
Januar 2013 -
XII ZR 39/10, FamRZ 2013, 534 Rn.
8; vom 18.
März 2009 -
XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 Rn.
8). Hierbei ist anerkannt, dass sich eine wirksame Beschränkung des Rechtsmittels bei uneingeschränkter Zulassung im Tenor der angefoch-tenen Entscheidung auch aus dessen Entscheidungsgründen ergeben kann (BGH, Urteil vom 18.
März 2009 -
XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 Rn.
8; Beschluss vom 17.
April 2012 -
VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 4). Eine derart beschränkte Zulassung der Revision oder Rechtsbe-schwerde kommt insbesondere in Betracht, soweit es um die Zulässigkeit der Klage oder des Verfahrens geht (BGH, Urteil vom 12.
April 2011 -
XI ZR 341/08, NJW-RR 2011, 1287 Rn.
10) oder wenn die im Tenor nicht eingeschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Frage der Zu-lässigkeit der Schiedseinrede gemäß §
1032 Abs.
1 ZPO begründet wird (BGH, Urteil vom 10.
Mai 2001 -
III ZR 262/00, NJW 2001, 2176 unter II 2).

So liegt es auch hier. Die Erwägungen des Beschwerdegerichts lassen deutlich erkennen, dass es die Rechtsbeschwerde lediglich für die Frage der Zulässigkeit des Verfahrens unter dem Gesichtspunkt der Ab-grenzung zur Schiedsgerichtsbarkeit zugelassen hat. Anhaltspunkte da-für, dass sich die Zulassung auch auf die materiell-rechtliche Frage er-streckt, ob ein wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvoll-19
20
-
12
-

streckers gemäß §
2227 BGB vorliegt, bestehen nicht. Ein derartiges Verständnis des Ausspruchs über die beschränkte Zulassung trägt auch der mit dem Prinzip der Zulassung der Rechtsbeschwerde verfolgten Konzentration des Rechtsbeschwerdegerichts auf rechtsgrundsätzliche Fragen Rechnung und verhindert, dass durch eine formal undifferenzier-te Zulassung der Rechtsbeschwerde abtrennbare Teile des Streitstoffs ohne ersichtlichen Grund einer Prüfung durch das Rechtsbeschwerdege-richt unterzogen werden müssen (vgl. BGH, Urteile vom 16.
Januar 2013 -
XII ZR 39/10, FamRZ 2013, 534 Rn.
9; vom 18.
März 2009 -
XII ZR 74/08, BGHZ 180, 170 Rn.
9).

Dem stehen auch die Erwägungen des Beschwerdegerichts in sei-nem Beschluss vom 13.
Dezember 2016 betreffend die Anhörungsrüge des Beteiligten zu
4 nicht entgegen. Soweit das Beschwerdegericht dort ausgeführt hat, es sehe in den Ausführungen unter IV der Gründe des angefochtenen Beschlusses keine Beschränkung der Zulassung, sondern
lediglich die Benennung einer von ihm für grundsätzlich erachteten Rechtsfrage, um die Zulassungsentscheidung zu begründen, vermag dies an der Auslegung des angefochtenen Beschlusses unter Berück-sichtigung der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nichts zu ändern. Entsprechend hat das Beschwerdegericht in dem angeführten Beschluss selbst ausgeführt, über das Vorliegen und die etwaige Wirk-samkeit einer Beschränkung habe im Falle der Einlegung des Rechtsmit-tels das Rechtsbeschwerdegericht zu entscheiden.

Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde demgegenüber geltend, die Frage, ob die Entlassung des Testamentsvollstreckers vor einem Schiedsgericht auszutragen sei, schließe die Frage ein, ob das Nach-lassgericht zwar weiterhin über die Entlassung entscheiden könne, aber zumindest insoweit an die Feststellung des Schiedsgerichts gebunden 21
22
-
13
-

sein könne, ob ein wichtiger Grund im Sinne des §
2227 BGB vorliege. Dagegen spricht bereits, dass es sich bei der Beurteilung des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne von §
2227 BGB um keine Entschei-dung handelt, die einem Schiedsgericht zur abschließenden Beurteilung übertragen wird, sondern allenfalls um ein Schiedsgutachten (vgl. Selze-ner, ZEV 2010, 285, 287). Ein derartiges Schiedsgutachten liegt hier we-der vor noch ist ein solches in der letztwilligen Verfügung der Erblasserin vorgesehen.

bb) Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Auffassung des Beschwerdegerichts, ein wichtiger Grund zur Entlassung des Betei-ligten zu
4 als Testamentsvollstrecker ergebe sich daraus, dass er trotz mehrfacher Aufforderung seiner Pflicht zur Rechnungslegung nicht nachgekommen sei, auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Rechtsbeschwerde aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist. Gemäß §
2218 Abs.
2 BGB kann der Erbe bei einer länger dauernden Verwal-tung jährlich Rechnungslegung verlangen. Dies kommt nicht nur bei einer Dauervollstreckung, sondern auch bei einer über ein Jahr hinaus andau-ernden Abwicklungsvollstreckung in Betracht. Inhaltlich bedeutet Re-chenschaftslegung die Mitteilung einer geordneten und übersichtlichen Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben unter Vorlage der übli-chen Belege im Sinne von §
259 Abs.
1 BGB (vgl. MünchKomm-BGB/Zimmermann, 7.
Aufl. §
2218 Rn.
11). Die inhaltlichen Anforderungen an eine Jahresabrechnung richten sich nach dem Einzelfall und werden durch den Rechnungszweck einerseits sowie die Zumutbarkeit anderer-seits bestimmt (MünchKomm-BGB/Zimmermann aaO Rn.
12). Von die-sen Grundsätzen ist das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei ausgegan-gen und hat auf dieser Grundlage angenommen, dass der Beteiligte zu
4 trotz der mehrfachen Aufforderungen durch die Erben keine geordnete 23
-
14
-

Aufstellung erteilt hat. Insbesondere weist die Aufstellung im Anhang zum Datenblatt weder einen Anfangsbestand auf noch erfasst sie voll-ständig die Amtszeit des Testamentsvollstreckers. Ferner hat das Be-schwerdegericht auch den weiteren Sachvortrag des Beteiligten zu
4 zur Kenntnis genommen. Es hat in diesem einschließlich der vorgelegten Unterlagen rechtsfehlerfrei keine geordnete Zusammenstellung der Akti-va und Passiva im Sinne von §
2218 Abs.
2 BGB gesehen.

Das Beschwerdegericht hat vom Beteiligten zu
4 auch keine fort-laufende Rechnungslegungspflicht gefordert. Soweit es die Begriffe "je-weilige Bestand" sowie "zum aktuellen Stand" verwendet hat, hat es hiermit nach dem erkennbaren Sinnzusammenhang lediglich eine Pflicht zur Rechnungslegung zur laufenden jährlichen Rechnungslegungsperio-de zum Ausdruck bringen wollen.

Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht weiter erkannt, dass eine Entlassung des Testamentsvollstreckers auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht zwingend zu erfolgen hat, sondern zu prüfen ist, ob überwiegende Gründe für sein Verbleiben im Amt sprechen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.
Februar 2017 -
I-3 Wx 20/16, juris Rn.
29). Dass es solche nicht hat erkennen können, lässt auch unter Berücksich-tigung der Einwände der Rechtsbeschwerde keine Rechtsfehler erken-nen.

Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, der Beteiligte zu
4 habe davon ausgehen dürfen, mit den im August 2015 übersandten Kon-toauszügen für das für den Nachlass eingerichtete Anderkonto aus den Jahren 2014 und 2015 eine vollständige Übersicht über den Nachlassbe-stand gegeben zu haben, hat sie auch hiermit keinen Erfolg. Zwar setzt §
2227 BGB regelmäßig Verschulden des Testamentsvollstreckers vo-24
25
26
-
15
-

raus (vgl. MünchKomm-BGB/Zimmermann, 7.
Aufl. §
2227 Rn.
8). Ein möglicher Irrtum des Beteiligten zu
4 wäre aber allenfalls als unbeachtli-cher Rechtsirrtum einzustufen.

Aus diesem Grund kommt es auch auf das weitere Vorbringen der Rechtsbeschwerde nicht an, dem Beteiligten zu
4 sei eine Rechnungsle-gung zum 31.
Dezember 2014 mangels Vorliegen eines notariellen Nach-lassverzeichnisses noch nicht möglich gewesen und der 31.
Dezember 2016 sei unerheblich, da der Beschluss des Beschwerdegerichts bereits vor diesem Termin ergangen sei. Dies ändert nichts daran, dass der Be-teiligte zu
4 die Rechnungslegung jedenfalls auch zu den in der Be-schwerdeentscheidung genannten weiteren Terminen zum 30.
Septem-ber 2015, 31.
Dezember 2015 und 30.
September 2016 hätte leisten können. Soweit sich die Rechtsbeschwerde schließlich darauf beruft, der Beteiligte zu
4 habe am 8.
November 2016 teilweise erneut Rechnung für die Zeit vom 2.
Juli 2015 bis zum 31.
Dezember 2015 gelegt, kommt es
27
-
16
-

hierauf aus Rechtsgründen schon deshalb nicht an, weil die Entschei-dung des Beschwerdegerichts bereits am 7.
November 2016 ergangen ist.

Mayen

Dr.
Karczewski Lehmann

Dr. Brockmöller Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
Notariat Kirchheim unter Teck, Entscheidung vom 19.01.2016 -
III NG 85/2014
-

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.11.2016 -
8 W 166/16 -

ECLI:DE:BGH:2017:300517BIVZB25.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZB 25/16
vom
30. Mai
2017
in der Nachlasssache

Der IV.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die
Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Dr.
Karczewski, Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann

am 30. Mai
2017

beschlossen:

Der Senatsbeschluss vom 17. Mai 2017 wird gemäß §
42 Abs.
1 FamFG
dahin berichtigt, dass es in Rn.
14 Zeile 10 heißen muss:

nicht adäquat geltend

Mayen Dr.
Karczewski Lehmann

Dr. Brockmöller Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
Notariat Kirchheim unter Teck, Entscheidung vom 19.01.2016 -
III NG 85/2014
-

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.11.2016 -
8 W 166/16 -

Meta

IV ZB 25/16

17.05.2017

Bundesgerichtshof IV. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.05.2017, Az. IV ZB 25/16 (REWIS RS 2017, 10826)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 10826

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

IV ZB 25/16 (Bundesgerichtshof)

Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung


IV ZB 42/12 (Bundesgerichtshof)


I ZB 21/18 (Bundesgerichtshof)

Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen …


IV ZR 275/06 (Bundesgerichtshof)


IV ZR 296/03 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

XI ZR 341/08

VI ZR 140/11

XII ZR 39/10

IV ZB 3/14

IV ZB 25/16

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.