Bundesgerichtshof | XI. Zivilsenat: XI ZR 759/17

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Entscheidungstext


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ECLI:DE:BGH:2019:151019UXIZR759.17.0

BUNDESGERICHTSHOF
IM
NAMEN
DES
VOLKES
URTEIL
XI ZR 759/17
Verkündet am:
15.
Oktober 2019
Herrwerth
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 495 Abs. 1, § 312d Abs. 3 Nr. 1 (Fassung bis 3. August 2009)
§
312d Abs.
3 Nr.
1 BGB in der bis zum 3.
August 2009 geltenden Fassung ist auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge nicht anwendbar (Bestätigung von Senatsurteil vom 3.
Juli 2018 -
XI
ZR
702/16, WM
2018, 1601 Rn.
10
ff.).
BGB § 495 Abs.
1, §
355 (Fassung bis 10. Juni 2010), § 242 Cc.
Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.

BGH, Urteil vom
15. Oktober 2019 -
XI ZR 759/17 -
OLG Celle

LG Stade

-
2
-
Der XI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.
Oktober 2019
durch den Vizepräsidenten Prof.
Dr.
Ellenberger, die Richter Dr.
Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr.
Menges und Dr.
Derstadt

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13.
Dezember 2017 im Kosten-punkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zu ihrem Nachteil erkannt hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Parteien streiten in dritter Instanz noch um die Wirksamkeit des Wi-derrufs der auf Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Beklagten.
Die Parteien

die Beklagte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann

schlossen unter ausschließlicher Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln
im Januar 2005 Darlehensverträge über 210.000

cherung der Ansprüche der Klägerin diente eine Grundschuld. Bei Abschluss der Darlehensverträge belehrte die Klägerin die Beklagte und ihren Ehemann 1
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-
unzureichend deutlich (weil nicht nach Maßgabe der Besonderheiten für Fern-absatzverträge gemäß §
312c Abs.
2, §
312d Abs.
5 Satz
2 und Abs.
2 BGB in der vom 8.
Dezember 2004 bis zum 10.
Juni 2010 geltenden Fassung) über das ihnen zustehende Widerrufsrecht. Für eines der Darlehen vereinbarten
die Par-teien Anfang
2010 einen neuen Festzins. Am 21.
März 2011 schlossen die Par-teien einen Aufhebungsvertrag zu dem dieses Darlehen betreffenden Darle-hensvertrag. Die Beklagte und ihr Ehemann zahlten ein Aufhebungsentgelt in Höhe von 4.145,91

ebenfalls in der ersten Jahreshälfte
2011 vorzeitig ohne Abschluss eines aus-drücklichen Aufhebungsvertrags. Unter dem 17.
Juni 2016 widerrief die Beklag-te ihre auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen.
In ihrem Schreiben hielt sie fest, sie dürfe die Klägerin
"zunächst auffordern, die zurückzuerstatten".
Der Klage festzustellen, dass sich die beiden Darlehensverträge durch den Widerruf der Beklagten vom 17.
Juni 2016 nicht in Rückgewährschuldver-hältnisse umgewandelt hätten, hat das Landgericht entsprochen. Die Widerkla-ge der Beklagten, mit der sie eine Verurteilung der Klägerin zur Erstattung des Aufhebungsentgelts in Höhe von 4.145,91

es abgewiesen. Auf die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten
hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das land-gerichtliche Urteil teilweise abgeändert. Es hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage verurteilt, an die Beklagte und ihren Ehemann "als Mitgläubiger"
4.145,91

em Umfang zu zahlen.
Dagegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie die vollständige Zurückweisung der Berufung der Be-klagten erstrebt.

3
-
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-
Entscheidungsgründe:
Die Revision der Klägerin
hat Erfolg.

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung

soweit für die Revision der Klägerin
von Bedeutung

im Wesentlichen ausgeführt:
Die Feststellungsklage der Klägerin sei zulässig. Ihr Gegenstand sei das Fortbestehen der Darlehensverträge. Das Feststellungsinteresse der Klägerin sei gegeben, weil die Beklagte sich "Ansprüchen aus den Rückgewährschuld-verhältnissen"
berühme. Eine Leistungsklage sei der Klägerin nicht möglich und genieße daher keinen Vorrang.
Die Feststellungsklage sei aber unbegründet. Die
Klägerin habe die Be-klagte und ihren Ehemann unzureichend deutlich

weil ohne Rücksicht auf die fernabsatzrechtlichen Besonderheiten

über das ihnen zukommende Wider-rufsrecht belehrt. Die Beklagte habe allein den Widerruf erklären können. Der besondere Erlöschenstatbestand für das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträ-gen über Finanzdienstleistungen finde auf das Widerrufsrecht nach Verbrau-cherdarlehensrecht keine Anwendung. Die Beklagte
habe das Widerrufsrecht auch nicht verwirkt.
Der bloße Zeitablauf rechtfertige den Einwand der Verwirkung nicht. Ein Zeitraum von wie hier über zehn Jahren zwischen Vertragsschluss und Aus-übung des Widerrufsrechts könne aus Sicht des Berechtigten unschädlich sein. Verwirkung könne auch deshalb ausscheiden, weil ein Darlehensnehmer auf-grund der ihm erteilten Belehrung keinen Anlass zu der Annahme gehabt habe, nach Ablauf der darin genannten Frist noch ein Widerrufsrecht zu haben. Gera-4
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-
de bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen könne das Vertrauen des Unternehmers auf ein
Unterbleiben des Widerrufs allerdings schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzli-chen Vorschriften nicht entsprochen habe und er es in der Folgezeit versäumt habe, den Verbraucher nachzubelehren. Das gelte in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgehe. Dass die Bank davon ausgegangen sei oder habe ausgehen müs-sen, der Verbraucher habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließe eine Verwirkung des Widerrufsrechts nicht aus. Verwirkung könne weiter nicht mit der Begründung verneint werden, die Bank habe die Situation selbst herbei-geführt, weil sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht erteilt habe.
Nach den Umständen des Einzelfalls gehe das Berufungsgericht nicht von Verwirkung aus. Zwar sei das Zeitmoment bei den im Januar 2005 ge-schlossenen Darlehensverträgen zum Zeitpunkt der Widerrufserklärungen im Juni 2016 mit mehr als elf Jahren erfüllt. Es fehle aber das Umstandsmoment.
Für die Annahme einer Verwirkung spreche freilich, dass die Darlehens-verträge auf Wunsch der Beklagten und ihres Ehemanns im April 2011 vorzeitig beendet worden seien. Ab diesem Zeitpunkt habe für eine Nachbelehrung der Beklagten kein Anlass mehr bestanden. Außerdem seien zwischen der vorzeiti-gen Beendigung der Darlehensverträge und dem Widerruf mehr als fünf Jahre vergangen.
Diese Umstände hätten zwar Gewicht, genügten allerdings für sich nicht, um Verwirkung zu begründen. Die Klägerin habe sich selbst nicht redlich ver-halten. Zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung der Darlehensverträge habe die Klägerin erkennen können und müssen, dass die von ihr verwendeten Wi-derrufsbelehrungen nicht den ergänzenden Vorgaben für Fernabsatzverträge genügt hätten. Sie habe auch die vorzeitige Beendigung der Darlehensverträge 9
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nicht zum Anlass für eine Nachbelehrung genommen, sondern von der Beklag-ten und ihrem Ehemann die Zahlung eines Aufhebungsentgelts gefordert. Dass sich die Klägerin darauf eingerichtet habe und habe einrichten dürfen, ein Wi-derruf werde nicht mehr erfolgen, könne das Berufungsgericht nicht feststellen. Dass die Klägerin Sicherheiten freigegeben, den Vorgang abgeschlossen und keine Rückstellungen gebildet habe, seien typische, aus der vorzeitigen Ver-tragsbeendigung resultierende Folgen. Sie seien keine besonderen, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhenden Umstände, die das Vertrauen des Ver-pflichteten rechtfertigen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.
Für ein etwaiges Vertrauen des Verpflichteten sei die für ihn erkennbare Kenntnis oder Unkenntnis des Berechtigten von entscheidender Bedeutung. Die Klägerin habe nicht dargelegt, von einer Kenntnis der Beklagten von ihrem fort-bestehenden Widerrufsrecht ausgegangen zu sein. Es seien auch keine An-haltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beklagte der Klägerin gegenüber zu er-kennen gegeben habe, sie habe vom Fortbestehen des Widerrufsrechts infolge fehlerhafter Belehrung Kenntnis. Im Gegenteil hätte die Beklagte, wenn ihr das Fortbestehen
des Widerrufsrechts
bewusst gewesen wäre, widerrufen, statt mit der Klägerin einen entgeltpflichtigen Aufhebungsvertrag zu schließen. Die Be-klagte habe der Klägerin daher durch die vorzeitige Ablösung der Darlehensver-träge keinen Anhalt gegeben anzunehmen, sie werde ein noch bestehendes Widerrufsrecht nicht mehr ausüben.
Der mit der Widerklage verfolgte Zahlungsantrag sei

wenn auch die Zinsforderung betreffend nur in geringerer als der beantragten Höhe

begrün-det.

12
13
-
7
-
II.
Diese Ausführungen halten einer
revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Das
Berufungsgericht ist unzutreffend davon ausgegangen, die Fest-stellungsklage sei insgesamt
zulässig, weil die Klägerin über das nach §
256 Abs.
1 ZPO
erforderliche Feststellungsinteresse verfüge. Der Klägerin erman-gelt das erforderliche Feststellungsinteresse für einen Teil ihres Feststellungs-begehrens, weil
die Beklagte eine unbedingte Zahlungswiderklage rechtshängig gemacht hat.
Das
Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage
entfällt, wenn eine Leistungsklage zu demselben Streitgegenstand erhoben wird und nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGH, Urteile vom 25.
März 1999

IX
ZR
223/97, WM
1999, 787, 789
f., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 141, 173,
vom 21.
Dezember 2005

X
ZR
17/03, BGHZ
165, 305, 309 und
vom 1.
März 2011

II
ZR
297/08, WM
2011, 829 Rn.
28). Ein
Vorrang der Leis-tungsklage besteht

bezogen auf den entsprechenden Teil des Feststellungs-begehrens

auch dann, wenn
mit der Leistungsklage lediglich ein Teil der von der Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht wird
(vgl. BGH, Urteile vom 21.
Dezember 1989

IX
ZR
234/88, WM
1990, 695, 697, vom 25.
März 1999, aaO, S.
790 und vom 4.
Juli 2013

VII
ZR
52/12, NJW-RR
2013, 1105 Rn.
11). Etwas anderes gilt aus Gründen einer sinnvollen Pro-zessökonomie nur, wenn der Feststellungsrechtsstreit zu dem Zeitpunkt, in dem die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann, ent-scheidungsreif oder im Wesentlichen bis zur Entscheidungsreife fortgeschritten und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (BGH, Urteile vom 22.
Januar 1987

I
ZR
230/85, BGHZ
99, 340, 342
f., vom 11.
Dezember 1996

VIII
ZR
154/95, BGHZ
134, 201, 209 und vom 21.
Dezember 2005, aaO).
14
15
16
-
8
-
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Feststellungsklage teilweise unzulässig. Die Beklagte verfolgt mit der Zahlungswiderklage, die sie ohne Ein-willigung der Klägerin nicht mehr zurücknehmen kann, aus §
357 Abs.
1 Satz
1 BGB in der bis zum 12.
Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF)
in Verbin-dung mit §
346 Abs.
1 BGB die Herausgabe des Aufhebungsentgelts
zuzüglich der daraus mutmaßlich gezogenen Nutzungen. Soweit die Klägerin diesen An-spruch
leugnet, spiegelt ihr Begehren das der Beklagten. Weil die Klägerin den mit der Widerklage eingeführten Zahlungsanspruch nur dem Grunde und nicht der Höhe nach bestreitet und

da allein
von der Würdigung der unstreitigen
Umstände nach Maßgabe des §
242 BGB abhängig

sowohl die Klage als auch die Widerklage gleichzeitig entscheidungsreif sind, sind die Zulässigkeitsvo-raussetzungen des §
256 Abs.
1 ZPO im Umfang der Widerklage nicht gege-ben.
2. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht dagegen angenommen, die Widerrufsfrist sei, da
die Klägerin die Beklagte fehlerhaft belehrt habe, bei Aus-übung des Widerrufsrechts noch nicht abgelaufen gewesen, weil die Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts nach §
312d Abs.
3 Nr.
1 BGB in der hier weiter maßgeblichen, zwischen dem 8.
Dezember 2004 und dem 3.
August 2009 geltenden Fassung (künftig: aF) auf das aufgrund der unzureichenden Widerrufsbelehrung fortbestehende Widerrufsrecht nach §
495 Abs.
1 BGB kei-ne Anwendung
gefunden habe.
a) Der Senat hat mit Urteil vom 3.
Juli 2018 (XI
ZR
702/16, WM
2018, 1601 Rn.
10
ff.; bestätigt mit Senatsbeschluss vom 15.
Januar 2019 -
XI
ZR
202/18, WM
2019, 251 Rn.
2; zustimmend Corzelius, EWiR
2018, 673, 674; A.
Maier, BKR
2019, 189
f.) eingehend begründet, dass und warum er sich daran gehindert sieht, contra legem eine Regelung anzuwenden, deren Geltung für den Verbraucherdarlehensvertrag der deutsche Gesetzgeber ausdrücklich gemäß §
312d Abs.
5 BGB in der ab dem 8.
Dezember 2004 geltenden Fas-17
18
19
-
9
-
sung (künftig: aF) ausgeschlossen hat. Diese Ausführungen hat der Senat ex-plizit mit dem Hinweis versehen, eine Auslegung des nationalen Rechts dahin, §
312d Abs.
3 Nr.
1 BGB aF statuiere einen Erlöschenstatbestand auch für das vom deutschen Gesetzgeber als vorrangig konzipierte Widerrufsrecht nach §
495 Abs.
1 BGB, komme selbst dann nicht in Betracht, wenn der nationale Gesetzgeber damit hinter den Anforderungen der Richtlinie
2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl.
L
Nr.
271 vom 9.
Oktober 2002, S.
16) zurückgeblieben wäre (Senatsurteil vom 3.
Juli 2018, aaO, Rn.
12). In diesem Urteil hat der Senat auch ausgeführt, dass eine analoge Anwendung des §
312d Abs.
3 Nr.
1 BGB aF, die der Sache nach auf eine unmittelbare Anwendung unzureichend umgesetzten Richtlinien-rechts nach Ablauf der Umsetzungsfrist zulasten des Verbrauchers und zuguns-ten des darlehensgewährenden Unternehmers hinausliefe, nicht in Frage
kommt (Senatsurteil vom 3.
Juli 2018, aaO, Rn.
14).
Der Senat müsste sich, um §
312d Abs.
3 Nr.
1 BGB aF auf das Wider-rufsrecht nach §
495 Abs.
1 BGB anzuwenden, gegen die ausdrückliche Anord-nung des Gesetzgebers stellen. Das verbietet ihm das in Art.
20 Abs.
3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip. Die Beachtung des klar erkennbaren Willens des Gesetzgebers ist Ausdruck demokratischer Verfassungsstaatlichkeit. Dies trägt dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art.
20 Abs.
2 Satz
2 GG) Rechnung. Das Gesetz bezieht seine Geltungskraft aus der demokratischen Legitimation des Gesetzgebers, dessen artikulierter Wille den Inhalt des Gesetzes daher mit bestimmt. Der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers darf nicht übergangen oder verfälscht werden. So verwirklicht sich die in Art.
20 Abs.
3 und Art.
97 Abs.
1 GG vorgegebene Bindung der Gerichte an das Gesetz, denn dies ist 20
-
10
-
eine Bindung an die im Normtext zum Ausdruck gebrachte demokratische Ent-scheidung des Gesetzgebers (BVerfGE
149, 126 Rn.
75).
b) Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.
September 2019 (C-143/18, "Romano", WM
2019, 1919
ff.), in dem der Ge-richtshof entschieden hat, Art.
6 Abs.
2 Buchst.
c der Richtlinie 2002/65/EG in Verbindung mit deren Art.
1 Abs.
1 und Erwägungsgrund
13 sei dahin auszule-gen, dass er einer nationalen Regelung entgegenstehe, die bei einem im Fern-absatz zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag über eine Finanzdienstleistung nicht das Widerrufsrecht dieses Ver-brauchers für den Fall ausschließe, dass dieser Vertrag auf seinen ausdrückli-chen Wunsch von beiden Seiten bereits voll erfüllt sei, bevor er sein Widerrufs-recht ausübe, ändert daran nichts. Der Senat kann
§
312d Abs.
3 Nr.
1 BGB aF nicht entgegen dem ausdrücklichen Willen des nationalen Gesetzgebers auf Verbraucherdarlehensverträge anwenden.
Auch der
Gerichtshof hat in seinem Urteil seine ständige Rechtspre-chung bekräftigt, die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung dürfe nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH, Urteil vom 16.
Juni 2005 [Große Kammer]

C-105/03, "Pupino", Slg.
2005, I-5285 Rn.
47; Urteil vom 4.
Juli 2006 [Große Kammer] -
C-212/04, "Adeneler", Slg. 2006, I-6057 Rn. 110; Urteil vom 15.
April 2008
[Große Kam-mer]

C-268/06, "Impact", Slg.
2008, I-2483 Rn.
100, 103; Urteil vom 24.
Januar 2012 [Große Kammer]

C-282/10, "Dominguez", NJW 2012, 509 Rn.
25; Urteil vom 22.
Januar 2019 [Große Kammer]

C-193/17, "Cresco Inves-tigation", NZA
2019, 297 Rn.
74; Urteil vom 8.
Mai 2019

C-486/18, "Pra-xair
MRC", NZA
2019, 1131 Rn.
38; Urteil vom 11.
September 2019

C-143/18, "Romano", WM
2019, 1919
Rn.
38; ebenso Senatsurteil vom 22.
Mai 2012

XI
ZR
290/11, BGHZ
193, 238 Rn. 50; BGH, Urteil vom 26.
März 2019 21
22
-
11
-

II
ZR
244/17, WM
2019, 925 Rn.
21, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; BVerfG, WM
2012, 1179, 1181).

Anders, als das Landgericht Bonn (BKR
2019, 182 Rn.
3) in seinem Vor-abentscheidungsersuchen unzutreffend
nahegelegt hat, beruht die Nichtan-wendung von Art.
6 Abs.
2 Buchst.
c der Richtlinie 2002/65/EG, §
312d Abs.
3 Nr.
1 BGB aF auf nationalem Parlamentsgesetz und nicht auf Richterrecht. Den dem nationalen Parlamentsgesetz zugrundeliegenden Regelungsgedanken hat
der europäische Gesetzgeber später selbst übernommen, indem er
die Geltung des Art.
6 der Richtlinie 2002/65/EG für
das Widerrufsrecht bei Verbraucherdar-lehensverträgen gemäß Art.
14 Abs.
5 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 23.
April 2008 über Verbraucherkredit-verträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl.
L
Nr.
133 vom 22.
Mai 2008, S.
66; ber.
ABl.
L
Nr.
207 vom 11.
August 2009, S.
14 und ABl.
L
Nr.
234 vom
10.
September 2011, S.
46) ausdrücklich ausgeschlossen
hat.
§
312d Abs.
5 BGB aF
kann nicht vom Wortlaut gedeckt richtlinienkon-form so ausgelegt werden, er verweise für das vorrangige Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen auch auf
den Erlöschenstatbestand des §
312d Abs.
3 Nr.
1 BGB aF. Die Auslegung des nationalen Rechts darf nicht dazu füh-ren, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetz-ter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu be-stimmt wird. Richterliche Rechtsfortbildung berechtigt den Richter nicht dazu, seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers zu setzen (BVerfG, WM
2012, 1179, 1181). Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Frage, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der 23
24
-
12
-
gesetzgeberischen Zweck-
und Zielsetzung entspricht. Die Pflicht zur Verwirkli-chung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach der innerstaatlichen Rechtstradition methodisch Erlaubten (BGH, Urteile vom 7.
Mai 2014

IV
ZR
76/11, BGHZ
201, 101 Rn.
20, vom 28.
Juni 2017

IV
ZR
440/14, BGHZ
215, 126 Rn. 24, vom 11.
April 2018

IV
ZR
215/16, WM
2018, 918 Rn.
41 und vom 26.
März 2019

II
ZR
244/17, WM
2019, 925 Rn.
21; BVerfG, aaO). Wie der Senat, dem es obliegt zu entscheiden, ob im Rahmen des nationalen Rechts ein Spielraum für eine richtlinienkonforme Aus-legung oder Rechtsfortbildung besteht (EuGH, Urteil vom 8.
Mai 2019

C-486/18, "Praxair
MRC", NZA
2019, 1131 Rn.
39; BVerfG, WM
2012, 1179, 1181; NVwZ-RR
2018, 169 Rn.
37), in seinem Urteil vom 3.
Juli 2018 (XI
ZR
702/16, WM
2018, 1601 Rn.
10
ff.) dargelegt hat, überschritte eine richt-linienkonforme Auslegung des §
312d Abs.
5 BGB aF entgegen seinem eindeu-tigen Wortlaut, der Gesetzessystematik und der
Gesetzgebungsgeschichte die Befugnis der Gerichte.
Aus den oben genannten Gründen scheidet entgegen der vom Kläger-vertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht
auch
eine analoge Anwendung des §
312d Abs.
3 Nr.
1 BGB aF auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge
aus. Ange-sichts des eindeutigen Regelungskonzepts fehlt es, wie der Senat ebenfalls bereits mit Urteil vom 3.
Juli 2018 dargelegt hat (XI
ZR
702/16, WM
2018, 1601 Rn.
14
ff.), an einer planwidrigen
Unvollständigkeit des Gesetzes. Eine für einen Analogieschluss im Sinne einer teleologischen Reduktion des §
312d Abs.
5 Satz
1 BGB aF oder einer teleologischen Extension des §
312d Abs.
5 Satz
2 BGB aF erforderliche verdeckte Regelungslücke wegen einer planwidrigen Un-vollständigkeit des Gesetzes läge nur vor, wenn ausgeschlossen werden könn-te, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn 25
-
13
-
ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist. An dieser Vo-raussetzung fehlt es.
Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung des §
312d BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Fi-nanzdienstleistungen vom 2.
Dezember 2004 (BGBl.
I
S.
3102) den zwingen-den Charakter der Richtlinie 2002/65/EG ausdrücklich nur insoweit ins Feld ge-führt, als er §
312d Abs.
2 BGB in der bis zum 10.
Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: aF) als dem Verbraucher günstiger auf Verbraucherdarlehensverträge für anwendbar erklärt hat (BT-Drucks.
15/2946, S.
16 und S.
23). Bei §
312d Abs.
3 BGB aF hat er den aus Art.
6 Abs.
2 Buchst.
c der Richtlinie 2002/65/EG resultierenden Umsetzungsbedarf konstatiert, aber von einer Erstreckung auf Verbraucherdarlehensverträge in gleichem Zusammenhang abgesehen (aaO, S.
16). Zugleich hat er für das Rangverhältnis der "Vorschriftengruppen"
zum Fernabsatz und zum Verbraucherdarlehen auf das in § 312b Abs.
5 BGB
aF zugunsten des Verbrauchers eingeführte "Günstigkeitsprinzip"
verwiesen (aaO, S.
19 f.).
Noch im Jahr 2009 hat er die Änderung des §
312d BGB durch das Ge-setz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29.
Juli 2009 (BGBl.
I
S.
2413) trotz der schon vorher in der Literatur geäußerten Bedenken gegen die Richtlinienkonformität des §
312d Abs.
5 BGB aF (vgl.
MünchKommBGB/Wendehorst, 5.
Aufl., §
312d Rn.
17) nicht zum Anlass ge-nommen, die Verweisung in §
312d Abs.
5 Satz
2 BGB aF auf dessen Absatz
3 zu erstrecken
(Senatsurteil vom 3.
Juli
2018

XI
ZR
702/16, WM
2018, 1601 Rn.
14).
Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtli-nie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuord-26
27
28
-
14
-
nung der Vorschriften über das Widerrufs-
und Rückgaberecht hat er sich allein damit befasst, dass die zuvor gegebene Anwendbarkeit des §
312d Abs.
2 BGB aF auf Verbraucherdarlehensverträge ab dem 11.
Juni 2010 entfallen müsse (vgl.
BT-Drucks.
16/11643, S.
69
f.). Auf §
312d Abs.
3 BGB aF ist der Gesetz-geber nicht eingegangen, was allein den Schluss zulässt, er habe, weil die Norm schon vor dem 11.
Juni 2010 nicht anwendbar gewesen sei, keinen durch die Richtlinie 2008/48/EG veranlassten Umsetzungsbedarf gesehen. Die Vor-schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs lassen mithin auch im Lichte der ver-lautbarten Intentionen des Gesetzgebers keinen Spielraum für einen Analogie-schluss unter dem Aspekt eines planwidrigen Verfehlens der gewollt richtlinien-konformen Umsetzung des Unionsrechts.
Der Senat müsste folglich, um Art.
6 Abs.
2 Buchst.
c der Richtlinie 2002/65/EG Geltung zu verschaffen, diese Bestimmung unmittelbar anwenden. Dies gestattet das Unionsrecht nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 5.
Oktober 2004 [Große Kammer]

C-397/01
bis 403/01, "Pfeiffer", Slg.
2004, I-8835 Rn.
107
ff.; Urteil vom 22.
Januar 2019 [Große Kammer]

C-193/17, "Cresco Investigation", NZA
2019, 297 Rn.
72
f. mwN).
3. Rechtsfehlerhaft sind dagegen die
Ausführungen des Berufungsge-richts zu einer Verwirkung des Widerrufsrechts der Beklagten. Das Berufungs-gericht hat zwar einleitend die Grundsätze referiert, die die Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung beherrschen. Es hat aber sodann bei der Prüfung des Umstandsmoments
unter Obersätze subsumiert, die mit der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs
in Widerspruch stehen.
a) Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung des Umstandsmoments die höchstrichterliche Rechtsprechung, der zufolge die Unkenntnis des Darlehens-nehmers
vom Fortbestand des Widerrufsrechts eine Verwirkung nicht hindert, 29
30
31
-
15
-
verkannt. Es hat unterstellt, solange der Darlehensgeber davon ausgehen müs-se, der Darlehensnehmer habe vom Fortbestehen des Widerrufsrechts keine Kenntnis, könne der Darlehensgeber schutzwürdiges Vertrauen im Sinne des Umstandsmoments nicht bilden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs kommt es dagegen für das Umstandsmoment der Verwirkung weder auf die Kenntnis des Darlehensnehmers vom Fortbestand seines Wider-rufsrechts
noch auf das Vertrauen des Darlehensgebers an, der Darlehens-nehmer habe in sonstiger Weise Kenntnis vom Fortbestand seines Widerrufs-rechts erlangt. Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 27.
November 2018

XI
ZR
111/17, juris Rn.
11; Senatsbeschluss vom 23.
Januar 2018

XI
ZR
298/17, WM
2018, 614 Rn.
17 mwN).
b) Weiter steht
entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts der
tatrich-terlichen
Würdigung, der Darlehensnehmer habe das Widerrufsrecht verwirkt, nicht entgegen, dass der Darlehensgeber, der von der Fehlerhaftigkeit der Wi-derrufsbelehrung wusste oder wissen konnte, im Zuge der Verhandlungen über die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags keine Nachbelehrung erteilt hat. Die Nachbelehrung hat nicht den Zweck, den Darlehensnehmer in Fällen der vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags vor der Entrichtung eines Aufhebungsentgelts
zu bewahren. Der Darlehensgeber hat die Möglichkeit, nicht eine Verpflichtung zur Nachbelehrung. Die Verpflichtung, den Darlehens-nehmer deutlich über sein aus §
495 Abs.
1 BGB folgendes Widerrufsrecht nach Maßgabe des bis zum 10.
Juni 2010 geltenden Rechts zu belehren, ist keine Dauerverpflichtung, die ab dem Vertragsschluss als Verpflichtung zur Nachbelehrung gleichsam ständig neu entstünde. Mit der Präzisierung der Mo-dalitäten einer Nachbelehrung im Zuge der Einführung des §
355 Abs.
2 Satz
2 BGB in der Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23.
Juli 32
-
16
-
2002 (BGBl.
I
S.
2850) wollte der Gesetzgeber vielmehr befürchtete Härten für die Unternehmer aus der zeitgleichen Einführung des §
355 Abs.
3 Satz
3 BGB kompensieren (Senatsurteil vom 16.
Oktober 2018

XI
ZR
69/18, WM
2018, 2275 Rn.
20; Senatsbeschluss vom 23.
Januar 2018

XI
ZR
298/17, WM
2018, 614 Rn.
19).
-
17
-
c) Schließlich ist entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts, das die Würdigung dieses Umstands bei der Prüfung der Verwirkung ausge-schlossen hat, die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigege-ben hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Si-cherheiten ohnehin freizugeben hätte. Die Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach §
357 Abs.
1 Satz
1 BGB aF
in Verbindung mit §§
346
ff. BGB. Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet die für den Fall des Widerrufs auflösende Rechtsbedingung einer Revalutierung an. Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit
der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Ver-trauens im Sinne des
§
242 BGB liegen (Senatsurteile vom 11.
September 2018

XI
ZR
125/17, WM
2018, 2128 Rn.
34 und vom 16.
Oktober 2018

XI
ZR
45/18, WM
2018, 2274 Rn.
17 sowie

XI
ZR
69/18, WM
2018, 2275 Rn.
15; Senatsbeschlüsse vom 23.
Januar 2018

XI
ZR
298/17, WM
2018, 614 Rn.
20 und vom 7.
März 2018

XI
ZR
298/17,
juris).

III.
Das Berufungsurteil unterliegt mithin der Aufhebung (§
562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§
561 ZPO).
Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden

563 Abs.
3 ZPO). Er kann die Feststellungsklage auch nicht teilweise als unzulässig ab-weisen, weil der Klägerin zunächst Gelegenheit gegeben werden muss, ihren 33
34
35
-
18
-
Feststellungsantrag

soweit der Zahlungswiderklage entsprechend

für erledigt zu erklären (vgl. BGH, Urteil vom 21.
Juni 1955

I
ZR
74/54, WM 1955, 1085, 1090, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ
18, 22, und vom 22.
Januar 1987

I
ZR
230/85, BGHZ
99, 340, 343).
Der Senat verweist die Sache daher zur neuen Verhandlung und Ent-scheidung an das
Berufungsgericht zurück

563 Abs.
1 Satz
1 ZPO), das über die Frage der Verwirkung nach Maßgabe der höchstrichterlich geklärten Rechtssätze in tatrichterlicher Würdigung der Umstände des Einzelfalls neu zu erkennen haben wird.

Ellenberger
Grüneberg
Maihold

Menges
Derstadt
Vorinstanzen:
LG Stade, Entscheidung vom 31.05.2017 -
2 O 226/16 -

OLG Celle, Entscheidung vom 13.12.2017 -
3 U 129/17 -

36
Meta

XI ZR 759/17

15.10.2019

§ 312b BGB


(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,

  1. die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
  2. für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,
  3. die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
  4. die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.
Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.

(2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.

§ 242 InsO


(1) Ist ein gesonderter Abstimmungstermin bestimmt, so kann das Stimmrecht schriftlich ausgeübt werden.

(2) Das Insolvenzgericht übersendet den stimmberechtigten Beteiligten nach dem Erörterungstermin den Stimmzettel und teilt ihnen dabei ihr Stimmrecht mit. Die schriftliche Stimmabgabe wird nur berücksichtigt, wenn sie dem Gericht spätestens am Tag vor dem Abstimmungstermin zugegangen ist; darauf ist bei der Übersendung des Stimmzettels hinzuweisen.