Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.10.2017, Az. XI ZR 419/15

[X.]:[X.]:[X.]:2017:171017UXIZR419.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
XI [X.]
Verkündet am:

17. Oktober 2017

Weber

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
ZPO § 850k Abs. 1
[X.] § 675n
1.
Hebt der Inhaber eines [X.], das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten [X.], einem Samstag, an einem Bankauto-maten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag im Sinne von §
850k Abs.
1 Satz
1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauf folgenden Montag vornimmt.
2.
Verfügt der Kontoinhaber nur über einen Teil seines Guthabens auf dem [X.], das sich zusammensetzt aus im laufenden Monat gutgeschrie-benen Beträgen und aus Guthaben aus dem Vormonat, das gemäß §
850k Abs.
1 Satz
3 ZPO nicht von der Pfändung erfasst wird, so ist diese Verfügung zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat anzurechnen.
[X.], Urteil vom 17. Oktober 2017 -
XI [X.] -
LG [X.]

AG [X.]

-
2
-
Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 17.
Oktober 2017
durch den Vizepräsidenten Prof.
Dr.
Ellenberger, die Richter [X.]
und Dr.
[X.] sowie die Richterinnen Dr.
Derstadt
und Dr.
Dauber
für Recht erkannt:
Die Revision der [X.] gegen das Urteil der Zivilkammer
V
des Landgerichts [X.] vom 12.
August 2015
wird auf ihre Kos-ten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Auszahlung, hilfsweise auf Wiedergutschrift eines von ihrem Girokonto abgebuchten Betrags in [X.].
Die Klägerin unterhielt im Jahr 2014 bei der [X.] ein Girokonto in Form eines [X.] im Sinne des §
850k ZPO. Darüber hinaus hatte die Beklagte der Klägerin eine Bankkarte ausgegeben.
Da
das Girokonto der Klägerin Ende April 2014 noch
ein Guthaben von 355,74

ufwies, wurde dieses Guthaben gemäß §
850k Abs.
1 Satz 3 ZPO in den Monat Mai 2014 übertragen. Im Verlauf des Monats Mai 2014 tätigte die 1
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3
-
Klägerin zunächst nur Verfügungen in Höhe von insgesamt 239,69

während ihrem Konto
Zahlungseingänge in Höhe von insgesamt 832,06

e-ben wurden. Am 31.
Mai 2014, einem Samstag, hob die Klägerin mittels ihrer Bankkarte an einem Geldautomaten der [X.] 500

ab. Der später erstellte Kontoauszug wies eine Wertstellung dieser Barabhe-bung für Samstag, den 31.
Mai 2014, 11.57
Uhr aus.
Unter dem 11.
Juni 2014 überwies die Beklagte vom Konto der Klägerin einen Betrag in Höhe von 116,05

(= 355,74

abzüglich
239,69

an einen pfändenden Gläubiger der Klägerin. Die Klägerin forderte die Beklagte [X.] erfolglos zur Rückgewähr des Betrages auf.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Zahlung von 116,05

r-zugszinsen, hilfsweise die Korrektur des Saldos ihres Girokontos um diesen Betrag,
sowie die Zahlung nicht anrechenbarer vorgerichtlicher Rechtsanwalts-kosten nebst Rechtshängigkeitszinsen.
Sie meint, im Rahmen von §
850k Abs.
1 Satz
1 und 3 ZPO sei die
Wertstellung maßgeblich, so dass sie noch im Mai über den streitigen Betrag verfügt habe. Die Beklagte beruft sich [X.] darauf, dass der am Samstag erteilte Zahlungsauftrag der Klägerin gemäß §
675n Abs.
1 Satz
2 [X.] erst am Montag, dem 2.
Juni 2014, dem nächsten [X.], wirksam geworden und auch erst an diesem Tag bei der [X.] gebucht worden
sei.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläge-rin hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Wiedergutschrift von 116,05

dem Girokonto der Klägerin sowie zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwalts-kosten in Höhe von 48,73

verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Re-vision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
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6
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4
-

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung
im We-sentlichen ausgeführt:
Die Klägerin könne gemäß §
675y Abs.
1 Satz
2 [X.] von der [X.] verlangen, die am 11.
Juni 2014 vorgenommene Belastung ihres Girokontos wieder zurückzubuchen.
Die Beklagte sei nicht dazu berechtigt gewesen, 116,05

ä-gerin habe noch im Mai vollständig über das nach §
850k Abs.
1 Satz
3 ZPO aus dem Monat April übertragene Guthaben verfügt.
Die Verwendung der Bankkarte stelle einen Zahlungsauftrag des Bank-kunden an den Zahlungsdienstleister, also die Bank, dar. Der hierdurch ausge-löste Zahlungsvorgang (§
675f Abs.
3 Satz
1 [X.]) sei dem Karteninhaber ge-genüber wirksam, wenn er von diesem autorisiert worden sei (§
675j Abs.
1 Satz
1 [X.]). In diesem Zusammenhang treffe es zu, dass es sich bei dem Be-trieb des Geldautomaten um ein antizipiertes Angebot der Bank auf Übereig-nung der Geldscheine im Sinne von §
929 [X.] handele, so dass der berechtig-te Karteninhaber mit der Entnahme des Geldbetrages Eigentümer des
Geldes werde. Jedenfalls bei Auszahlung von Bargeld an einem eigenen Bankautoma-ten der kontoführenden Bank sei der Auszahlungsvorgang mit der Entnahme der Geldscheine und der Rückgabe der Bankkarte nicht nur technisch, sondern 7
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auch [X.] vollständig abgeschlossen.
Die Beklagte habe nicht vorgetragen, welche
etwaigen Arbeitsschritte am 2.
Juni 2014 noch notwendig gewesen seien, um den Auszahlungsvorgang abzuschließen.
Zudem seien die Besonderheiten des [X.] zu be-rücksichtigen, bei dem es sich um ein herkömmliches Girokonto handele, das gemäß §
850k Abs.
7 ZPO durch eine den [X.] ergänzende Vereinba-rung zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden "als Pfändungsschutzkonto geführt"
werde. Nach §
850k Abs.
1 Satz 1 ZPO sei
der Kontoinhaber regelmä-ßig berechtigt, bis zum Ende des Kalendermonats, also bis zum letzten [X.] (§
192 [X.]), über den Sockelfreibetrag zuzüglich des nach §
850k Abs.
1 Satz
3 ZPO übertragenen Betrages zu verfügen. Dabei beschränke §
850k Abs.
1 Satz
1 ZPO den Kontoinhaber nicht auf die üblichen Geschäfts-zeiten der kontoführenden Bank.
Ferner könne die Klägerin gemäß §
280 Abs.
2, §
286 Abs.
2 Nr.
3 [X.] von der [X.] Erstattung der ihr entstandenen vorgerichtlichen [X.] verlangen, da die Beklagte mit Schreiben vom 17.
Juni 2014 die Leistung endgültig und ernsthaft verweigert habe. Die Höhe der geltend [X.] nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Anwaltskosten sei zwischen den Parteien nicht im Streit und in der Klageschrift zutreffend berechnet. Der inso-weit zuerkannte Zinsanspruch ergebe sich aus §§
291, 288 Abs.
1 [X.].

II.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung im Ergebnis stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.
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6
-
1. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Wiedergutschrift des ihrem Konto am 11.
Juni 2014 belasteten Be-trags bejaht.
a) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht allerdings den Anspruch auf §
675y Abs.
1 Satz
2 [X.]
statt auf §
675u Satz
2 [X.]
gestützt.
Ein Anspruch nach §
675y Abs.
1 Satz
2 [X.] setzt, wie Satz
1
dieser Vorschrift zeigt, einen von dem Zahler erteilten Zahlungsauftrag voraus (vgl. [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2012, §
675y Rn.
3; MünchKomm[X.]/
[X.], 7.
Aufl., §
675y Rn.
6 und 9; [X.]/[X.], [X.], 76.
Aufl., §
675y Rn.
1).
Hier hatte die Klägerin keinen Zahlungsauftrag (§
675f Abs.
3 Satz
2 [X.]) hinsichtlich der Überweisung des streitgegenständlichen Betrags an ei-nen Pfändungsgläubiger, bei der es sich um einen Zahlungsvorgang im Sinne von §
675f Abs.
3 Satz
1 [X.] handelt, erteilt und diese auch nicht autorisiert (§
675j Abs.
1 Satz
1 und 2 [X.]). Die Beklagte hat die Überweisung im Juni 2014 ohne Zutun der Klägerin vorgenommen.
Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, der zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers geführt hat, ist der Zahlungsdienstleister aber nach §
675u Satz
1 und 2 Halbsatz
2 [X.]
verpflichtet, das Zahlungskonto [X.] auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte (vgl. Senatsurteil vom 16.
Juni 2015

XI
ZR 243/13, [X.]Z 205, 377
Rn. 23).
b) Der Anspruch der Klägerin aus §
675u Satz
2 [X.] ist nicht gemäß §
676c Nr.
2 [X.] ausgeschlossen.
Diese Vorschrift erfasst die Auskehr von gepfändetem
Guthaben
an einen Pfändungsgläubiger
(Ellenberger in
Ellenberger/[X.]/[X.], Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2.
Aufl., §
676c Rn.
5; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2012, §
676c Rn.
4; [X.]/
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7
-
[X.], [X.], 76.
Aufl., §
676c Rn.
3).
Vorliegend war der überwiesene Betrag aber nicht gemäß §
850k Abs.
1 ZPO von der Pfändung durch den Gläubiger erfasst.
Das Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto ist gemäß §
850k Abs.
1 Satz
1 ZPO in der Weise geschützt, dass der
Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrags verfügen kann und das Guthaben insoweit nicht von der Pfändung erfasst wird. Soweit der Schuldner in dem betreffenden Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrags verfügt
hat, wird dieses Guthaben nach §
850k Abs.
1 Satz
3 ZPO im folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem (neu) geschützten Guthaben für diesen Kalendermonat nicht von der Pfändung erfasst.
Wird ein übertragenes Guthaben
allerdings auch im Folgemonat nicht verbraucht, gebührt es dem Gläubiger (BT-Drucks. 16/12714 S.
6, 19; [X.], Urteil vom 4.
Dezember 2014

IX
ZR 115/14, [X.], 177 Rn. 13).
Entgegen der Ansicht der Revision hat die Klägerin hier
noch im Monat Mai vollständig über den aus dem Monat April übertragenen Betrag verfügt, in-dem sie am 31.
Mai 2014 an einem Geldautomaten der [X.] 500

e-hoben hat.

aa) Im Fall einer [X.] an einem Geldautomaten der [X.] ist für das Vorliegen einer Verfügung im Sinne von §
850k Abs.
1 ZPO der Zeitpunkt der
Abhebung des Geldes als solcher
maßgeblich,
auch wenn die Buchung auf dem Konto erst an einem nachfolgenden Tag erfolgt.
Der Zahlungsauftrag (§
675f Abs.
3 Satz
2 [X.]) der Klägerin, den diese mit der Eingabe des gewünschten Geldbetrags und der [X.] an dem Geldauto-maten erteilt hat (vgl. [X.] in Schimansky/Bunte/[X.], [X.], 5.
Aufl., §
54 Rn.
31; [X.], Bank-
und Kapitalmarktrecht, 3.
Aufl., 19
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22
-
8
-
§
6 Rn.
216; MünchKomm[X.]/[X.], [X.], 7.
Aufl., §
675f Rn.
63;

[X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2012, [X.] zu §§
675c -
676c Rn.
199), ist der [X.] gemäß §
675n Abs.
1 Satz
1 [X.] nicht erst am Montag, dem 2.
Juni 2014, sondern schon am Samstag, dem 31.
Mai 2014, zugegangen und
damit schon an diesem Tag wirksam geworden.
Die Regelung des §
675n Abs.
1 Satz
2 [X.], nach der der Zahlungsauftrag als am darauf folgenden [X.] zugegangen gilt,
wenn der Zeitpunkt des Zugangs nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers fällt, ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Denn für die hier in Rede stehende [X.] an ei-nem Geldautomaten des kontoführenden Kreditinstituts war der Samstag ein Geschäftstag der [X.].
(1) Geschäftstag ist gemäß §
675n Abs.
1 Satz
4 [X.] jeder Tag, an dem der an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligte Zahlungsdienstleister den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Der Umfang des erforderlichen Geschäftsbetriebs richtet
sich nach den Anforderungen des jeweils in Rede stehenden
Zahlungsvorgangs, dessen Ausführung erfolgen können muss (MünchKomm[X.]/[X.], 7.
Aufl., §
675n Rn.
27
ff.; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2012, §
675n Rn.
10;
[X.]/[X.], [X.], 76.
Aufl., §
675n Rn.
4). Entscheidend ist, dass der [X.] an dem jeweiligen Tag die für die Ausführung des einzelnen Zahlungsauftrags erforderlichen sachlichen und personellen Vorkehrungen be-reithält und damit die konkrete Ausführung des Zahlungsauftrags ermöglicht (vgl. [X.] in Ellenberger/[X.]/[X.], Kommentar zum Zahlungsver-kehrsrecht, 2.
Aufl., §
675n Rn.
4).
(2) Danach sind für die hier in Rede stehende Geldabhebung am Bank-automaten
des kontoführenden Kreditinstituts alle Tage, an denen der jeweilige Bankautomat betrieben wird, Geschäftstage im Sinne von §
675n Abs.
1 Satz
4 23
24
-
9
-
[X.], auch Samstage, Sonntage und Feiertage (vgl. [X.]/[X.], [X.], 76.
Aufl., §
675n Rn.
4; [X.], WM
2009, 1109, 1115).
Der erforderliche Geschäftsbetrieb zur Ausführung eines in der Abhe-bung von Bargeld an einem
Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts liegenden Zahlungsauftrages wird durch die Bereitstellung des Automaten un-terhalten, ohne dass es auf die konkreten Öffnungs-
oder Geschäftszeiten der kontoführenden Filiale ankäme (MünchKomm[X.]/[X.], 7.
Aufl., §
675n Rn.
30
f.). Der mit der Abhebung verbundene
Zahlungsvorgang im Sinne des §
675f Abs.
3 Satz
1 [X.] (vgl. [X.] in Schimansky/Bunte/[X.], [X.], 5.
Aufl., §
54 Rn.
31; [X.] in [X.]/[X.], Bank-
und Kapitalmarktrecht, 4.
Aufl., Rn.
7.928) wird ausgeführt, ohne dass dazu [X.], zum Beispiel in Gestalt von Kundenberatern, vorgehalten wird. Die indivi-duelle Disposition der Bank wird in diesem Fall allein vom Geldautomatensys-tem vorgenommen. Der Vorgang ist in dem Moment abgeschlossen, in [X.] der Kunde das Geld aus dem [X.] des Bankautomaten ent-nommen hat. In diesem Zeitpunkt ist der Bank oder Sparkasse auch eine Nachdisposition nicht mehr möglich.
Die hier in Rede stehende Fallkonstellation ist deshalb -
entgegen der Ansicht der Revision
-
nicht mit einer im elektroni-schen Datenverkehr durchgeführten Überweisung, die Gegenstand des [X.] vom 15.
März 2005 (XI
ZR 338/03, WM
2005, 1019) war, vergleich-bar.
Der Umstand, dass die Bank den Zahlungsvorgang erst zu einem späte-ren Zeitpunkt auf dem Konto verbucht, ist für den Abschluss des [X.] und damit auch für das Vorliegen einer Verfügung im Sinne von §
850k Abs.
1 ZPO unerheblich. §
675n Abs.
1 Satz
4 [X.] stellt allein darauf ab, dass derjenige Geschäftsbetrieb unterhalten wird, der für die Ausführung von [X.] erforderlich ist. Im Fall der [X.] am Geldautomaten 25
26
-
10
-
des kontoführenden Kreditinstituts gehört zum Zahlungsvorgang aber
nur, wie sich aus §
675f Abs.
3 Satz
1 [X.] ergibt, das Abheben des Geldes
selbst. [X.] zu trennen ist, wie §
675f Abs.
2 Satz
1 [X.] zeigt, die Kontoführung, in deren Rahmen (später) die Buchung vorgenommen wird,
die hier überdies
mit Wertstellung zum Tag der Abhebung erfolgte.
(3) Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, die Klägerin habe sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der [X.] einverstanden er-klärt, in denen festgelegt sei, dass der Samstag kein Geschäftstag sei. Die ent-sprechende Klausel -
ihr Bestehen unterstellt
-
wäre unwirksam. Denn gemäß §
675e Abs.
1 [X.] ist §
675n Abs.
1 Satz
4
[X.] nicht zu Lasten der Klägerin abdingbar (vgl. [X.]/[X.], [X.], 76.
Aufl., §
675n Rn.
1 i.V.m. §
675e Rn.
3; [X.]/[X.], [X.], Neubearb. 2012, §
675n Rn.
3). Einer der in §
675e Abs.
2 bis 4 [X.] vorgesehenen Ausnahmen liegt nicht vor.
[X.]) Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäu-ßerten Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin mit der am 31. Mai getätigten Abhebung in Höhe von 500

primär
über den noch verbliebenen Restbetrag des aus dem Monat April übertragenen Guthabens (116,05

in der diesen Betrag übersteigenden Höhe über das im Monat Mai neu eingegangene
pfändungs-freie Guthaben verfügt
hat.
Verfügt der Inhaber eines [X.] nur über einen Teil seines auf diesem Konto vorhandenen
pfändungsfreien Guthabens, das sich zusammensetzt aus im laufenden Monat gutgeschriebenen Beträgen und aus Guthaben aus dem Vormonat, das gemäß §
850k Abs.
1 Satz
3 ZPO nicht von der Pfändung erfasst wird, so ist diese Verfügung zunächst auf das Guthaben aus dem Vormonat anzurechnen (so die Berechnung von [X.], Urteil vom 27
28
29
-
11
-
4.
Dezember 2014

IX
ZR 115/14, [X.], 177 Rn.
16;
ebenso LG
Saarbrücken, Beschluss vom 22.
Januar 2013

5
T 376/12, juris Rn.
17 f.;
BT-Drucks. 16/7615, S.
31; Umsetzungsleitfaden des Zentralen Kreditaus-schusses für die Kreditinstitute, Stand 2.
Juni 2010, S.
30 unter VI.6.;
[X.] in Musielak/[X.], ZPO, 14.
Aufl., §
850k Rn.
2b; Hk-ZPO/Kemper, 7.
Aufl., §
850k Rn.
12; [X.] in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7.
Aufl., §
850k Rn.
97; ders.,
VuR 2012, 300, 301
f.; [X.]/Bunte/[X.], [X.], 5.
Aufl., §
33 Rn.
34b; ders., [X.], 149, 153; [X.] in [X.] aktuell, 2010, §
1 Rn.
140; [X.], Kontopfändung und P-Konto, 3.
Aufl., Rn.
745
ff.; [X.], [X.], 2014, S.
122
f., 182
ff.; [X.], [X.], 358, 361
(Fn.
39); [X.], [X.], 859 Fn.
11; [X.], [X.] 2010, 365, 366
f.;
ders.,
[X.] 2012, 37
f.; aA Wiederhold, [X.], 272, 273
f.).
Diese Anrechnung
entspricht nicht nur dem Rechtsgedanken des §
366 Abs.
2 [X.], aus dem abgeleitet werden kann, dass zuerst das nicht mehr auf den folgenden Monat übertragbare pfändungsfreie Guthaben
von dem Kontoin-haber und Vollstreckungsschuldner verbraucht wird (vgl. [X.], [X.] vom 22.
Januar 2013

5
T 376/12, juris
Rn.
18; [X.], Kontopfän-dung und P-Konto, 3.
Aufl.,
Rn.
748), sondern insbesondere dem Zweck
der Regelung des
§
850k Abs.
1 Satz
3 ZPO, die
den Schuldner in die Lage verset-zen soll, in begrenztem Umfang Guthaben anzusparen, um auch solche Leis-tungen der Daseinsvorsorge bezahlen zu können, die nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu vergüten sind (vgl. BT-Drucks. 16/7615, S.
13, 18
f.; [X.], Urteil vom 4.
Dezember 2014

IX
ZR 115/14, [X.], 177 Rn.
11; [X.] in Zwangsvollstreckungsrecht aktuell, 2010, §
1 Rn.
140; [X.], [X.], 2014, S.
184
f.).
Der Pfän-dungsgläubiger wird dadurch nicht unangemessen
benachteiligt. Denn ange-spart werden kann
maximal
ein Guthaben in Höhe eines monatlichen Freibe-30
-
12
-
trags, das
dem Schuldner zusätzlich zu
dem für den laufenden Monat gewähr-ten [X.] zur Verfügung steht (vgl. BT-Drucks. 16/7615, S.
31
i.V.m. S.
26; [X.]/[X.]/[X.], ZPO, 38.
Aufl., §
850k
Rn.
12; [X.]/Stöber, ZPO, 31.
Aufl., §
850k Rn.
5; [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 14.
Aufl., §
850k Rn.
2b; [X.], aaO, S.
184).
2. Soweit das Berufungsgericht der Klägerin gemäß §
280 Abs.
2, §
286 Abs.
2 Nr.
3 [X.] die von ihr geltend gemachten nicht anrechenbaren vorge-richtlichen Rechtsanwaltskosten zugesprochen hat, die in der zuerkannten [X.] von 48,73

zwischen den Parteien außer Streit stehen, erhebt die Revision keine gesonderte Rüge. Diesbezügliche Rechtsfehler sind auch

ebenso wie hinsichtlich des Zinsausspruchs
nach §§
291, 288 Abs.
1 Satz
2 [X.]

nicht ersichtlich.

Ellenberger
[X.]
[X.]

Derstadt
Dauber
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 16.02.2015 -
8 [X.]/14 -

LG [X.], Entscheidung vom 12.08.2015 -
10 [X.]/15 -

31