Bundesverwaltungsgericht, EuGH-Vorlage vom 23.03.2017, Az. 1 C 17/16

Der Kläger, ein staatenloser Palästinenser aus [X.], wendet si[X.]h gegen die Feststellung des [X.] ([X.]), dass ihm aufgrund der Einreise aus einem si[X.]heren [X.] kein Asylre[X.]ht zusteht.

Er verließ [X.] zusammen mit seinen Eltern und Ges[X.]hwistern (Kläger im Verfahren 1 [X.] 18.16) im Jahr 2012 und reiste na[X.]h [X.] ein, wo der Familie mit Ents[X.]heidung vom 26. Februar 2013 subsidiärer S[X.]hutz gewährt wurde. Im November 2013 reiste der Kläger mit seiner Familie über [X.], [X.] und [X.] weiter in die [X.] und stellte hier am 29. November 2013 erneut einen Asylantrag.

Am 22. Januar 2014 ri[X.]htete das [X.] an die [X.] staatli[X.]he Flü[X.]htlingsverwaltung ein Wiederaufnahmegesu[X.]h, das diese mit S[X.]hreiben vom 10. Februar 2014 ablehnte. Aufgrund des dem Kläger in [X.] bereits gewährten subsidiären S[X.]hutzes seien die Wiederaufnahmeregelungen der [X.] III-Verordnung vorliegend ni[X.]ht anwendbar. Zuständige [X.] Behörde sei die dortige Grenzpolizei.

Mit Bes[X.]heid vom 27. Februar 2014 stellte das [X.] ohne inhaltli[X.]he Prüfung des Asylantrags fest, dass dem Kläger aufgrund seiner Einreise aus [X.] als einem si[X.]heren [X.] kein Asylre[X.]ht zusteht (Ziffer 1), und ordnete dessen Abs[X.]hiebung na[X.]h [X.] an (Ziffer 2).

Die gegen den Bes[X.]heid erhobene Klage wies das Verwaltungsgeri[X.]ht mit Urteil vom 20. Mai 2014 ab. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat mit Urteil vom 18. Februar 2016 die Abs[X.]hiebungsanordnung na[X.]h [X.] aufgehoben, die Berufung im Übrigen aber zurü[X.]kgewiesen. Die Feststellung, dass dem Kläger in der [X.] kein Asylre[X.]ht zusteht, sei re[X.]htmäßig, weil der Kläger aus einem si[X.]heren [X.] im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG na[X.]h [X.] eingereist sei (§ 26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs. 4 [X.]). Jedenfalls [X.] sei ein si[X.]herer [X.]. Die Anordnung der Abs[X.]hiebung na[X.]h [X.] sei jedo[X.]h re[X.]htswidrig, weil ni[X.]ht feststehe, ob die Übernahmebereits[X.]haft [X.]s fortbestehe.

Hiergegen ri[X.]htet si[X.]h die Revision des [X.]. Er ma[X.]ht unter anderem geltend, das [X.] sei au[X.]h na[X.]h Gewährung subsidiären S[X.]hutzes weiterhin anwendbar, weil na[X.]h der Übergangsregelung in Art. 49 Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.] vorliegend no[X.]h auf die [X.] abzustellen sei. Die ursprüngli[X.]h begründete Zuständigkeit [X.]s sei im Verlauf des Verfahrens na[X.]h der [X.] auf [X.] übergegangen.

Die Beklagte meint, der Asylantrag sei nunmehr jedenfalls na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] unzulässig.

Der Re[X.]htsstreit ist auszusetzen. Gemäß Art. 267 A[X.]V ist eine Vorabents[X.]heidung des [X.]s der [X.] ([X.]) zu den im [X.] formulierten Fragen einzuholen. Diese Fragen, die der [X.] dem [X.] mit Bes[X.]hlüssen vom heutigen Tag no[X.]h in zwei weiteren Verfahren (1 [X.] 18.16 und 1 [X.] 20.16) unterbreitet hat, betreffen die Auslegung der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] des [X.] und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen S[X.]hutzes (Neufassung, [X.] [X.] - Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.]), der Verordnung ([X.]) Nr. 604/2013 des [X.] und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem [X.]sangehörigen oder [X.]losen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen S[X.]hutz zuständig ist ([X.] [X.] - [X.] [X.]) sowie der [X.]harta der Grundre[X.]hte der [X.] (GR[X.]). Da es um die Auslegung von [X.]sre[X.]ht geht, ist der [X.] zuständig.

1. Die re[X.]htli[X.]he Beurteilung der auf Aufhebung von Ziffer 1 des Bes[X.]heides vom 27. Februar 2014 geri[X.]hteten Anfe[X.]htungsklage ri[X.]htet si[X.]h im nationalen Re[X.]ht na[X.]h dem Asylgesetz ([X.]) in der Fassung der Bekanntma[X.]hung vom 2. September 2008 ([X.]), zuletzt geändert dur[X.]h das am 10. November 2016 in [X.] getretene Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbu[X.]hes - Verbesserung des S[X.]hutzes der sexuellen Selbstbestimmung ([X.] 50) vom 4. November 2016 ([X.] I S. 2460). Na[X.]h ständiger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] sind Re[X.]htsänderungen, die na[X.]h der Berufungsents[X.]heidung eintreten, zu berü[X.]ksi[X.]htigen, wenn das Berufungsgeri[X.]ht - ents[X.]hiede es anstelle des [X.] - sie seinerseits zu berü[X.]ksi[X.]htigen hätte. Da es si[X.]h vorliegend um eine asylre[X.]htli[X.]he Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgeri[X.]ht na[X.]h § 77 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage zum [X.]punkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung abzustellen hat, müsste es, wenn es jetzt ents[X.]hiede, die aktuelle Re[X.]htslage zugrunde legen. Dazu gehört au[X.]h die dur[X.]h das [X.] vom 31. Juli 2016 ([X.] I S. 1939) mit Wirkung vom 6. August 2016 ges[X.]haffene Neufassung des § 29 [X.], soweit der Anwendung dieser Vors[X.]hrift auf den vorliegenden Re[X.]htsstreit ni[X.]ht die Übergangsvors[X.]hrift in Art. 52 Abs. 1 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] entgegensteht (dazu Vorlagefrage 1.).

Den hierna[X.]h maßgebli[X.]hen re[X.]htli[X.]hen Rahmen des Re[X.]htsstreits bilden die folgenden Vors[X.]hriften des nationalen Re[X.]hts:

2. Die Vorlagefragen sind ents[X.]heidungserhebli[X.]h und bedürfen einer Klärung dur[X.]h den [X.] der [X.].

a) Das [X.] durfte die Prüfung des Asylantrags ni[X.]ht mit der Begründung ablehnen, dass der Kläger aus einem si[X.]heren [X.] eingereist ist. Diese auf § 26a [X.] gestützte Ents[X.]heidung ist an der während des Revisionsverfahrens in [X.] getretenen Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] in der Fassung des [X.]es vom 31. Juli 2016 ([X.] I S. 1939) zu messen. Dana[X.]h ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer si[X.]herer [X.] gemäß § 26a [X.] betra[X.]htet wird. Die Voraussetzungen dieser Vors[X.]hrift liegen ni[X.]ht vor, weil si[X.]herer [X.] in diesem Sinne bei der gebotenen unionsre[X.]htskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der ni[X.]ht Mitgliedstaat der [X.] ist. Dies hält der [X.] für einen "a[X.]te [X.]lair".

Zwar ist die [X.]enregelung des § 26a [X.], an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] anknüpft, weiter gefasst. Si[X.]here [X.]en sind gemäß § 26a Abs. 2 [X.], der Art. 16a Abs. 2 GG entspri[X.]ht, nämli[X.]h alle Mitgliedstaaten der [X.] sowie die in Anlage I zum Asylgesetz bezei[X.]hneten [X.], zu denen derzeit nur [X.] und die [X.] zählen. Dieser weite Anwendungsberei[X.]h der [X.] [X.]enregelung steht jedo[X.]h ni[X.]ht im Einklang mit der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.]. Er ist wegen des Anwendungsvorrangs des [X.]sre[X.]hts dahin einzus[X.]hränken, dass der Verweis auf einen si[X.]heren [X.] jedenfalls bei der Versagung internationalen S[X.]hutzes nur hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] der Anlage I mögli[X.]h ist. In Bezug auf die Mitgliedstaaten der [X.] darf hingegen von dem im nationalen Re[X.]ht geregelten Konzept si[X.]herer [X.]en kein Gebrau[X.]h gema[X.]ht werden. Diese Vorgabe des [X.]sre[X.]hts ergibt si[X.]h aus Art. 33 Abs. 2 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.], der die Gründe, aus denen die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen S[X.]hutz als unzulässig betra[X.]hten dürfen, abs[X.]hließend aufzählt. Dana[X.]h kommen als unionsre[X.]htli[X.]he Grundlage für eine nationale [X.]enregelung Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. b und [X.] Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] in Betra[X.]ht. Diese Vors[X.]hriften verweisen auf die in Art. 35 und 38 der Ri[X.]htlinie geregelten Konzepte des [X.] bzw. des si[X.]heren [X.]s, erklären diese jedo[X.]h jeweils nur in Bezug auf [X.] für anwendbar, die keine Mitgliedstaaten sind. Ob das Konzept des [X.] si[X.]heren [X.]s na[X.]h Art. 39 der Ri[X.]htlinie ebenfalls zu einer Unzulässigkeitsents[X.]heidung bere[X.]htigt, obwohl es in Art. 33 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie ni[X.]ht genannt ist, kann der [X.] offenlassen. Denn au[X.]h dieses Konzept zielt ni[X.]ht auf die Mitgliedstaaten der [X.], sondern auf europäis[X.]he [X.], die (no[X.]h) ni[X.]ht deren Mitglied sind (vgl. [X.], in: [X.]/[X.] , [X.] Immigration and Asylum Law, [X.], [X.]. 39 Rn. 3). Kein anderes Ergebnis ergäbe si[X.]h, wenn im vorliegenden Fall no[X.]h auf die Ri[X.]htlinie 2005/85/[X.] vom 1. Dezember 2005 über [X.] für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft abzustellen sein sollte. Die Anwendung der dort vorgesehenen Konzepte des si[X.]heren [X.]s und des [X.] war ebenfalls auf [X.] bes[X.]hränkt, die keine Mitgliedstaaten sind (vgl. Art. 25 Abs. 2 Bu[X.]hst. b und [X.]/[X.]).

Von dieser Begrenzung auf [X.]en im Sinne des [X.]sre[X.]hts ist wohl au[X.]h der [X.] Gesetzgeber bei Erlass des § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] ausgegangen, wennglei[X.]h er dies ni[X.]ht dur[X.]h eine Änderung von § 26a Abs. 2 [X.] zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht hat. Denn aus den Materialien zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] geht hervor, dass mit [X.]en im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 [X.] nur sol[X.]he [X.] gemeint sind, die dur[X.]h Aufnahme in Anlage I des Asylgesetzes als si[X.]herer [X.] eingestuft worden sind (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, [X.]. 18/8883 S. 7). Dies s[X.]hließt die Mitgliedstaaten der [X.] aus, da diese keiner Eintragung bedürfen.

b) Die Vorlagefragen stellen si[X.]h im Rahmen der vom [X.] zu prüfenden Frage, ob die vom [X.] getroffene [X.]enents[X.]heidung in eine andere re[X.]htmäßige Ents[X.]heidung umgedeutet werden kann. In Betra[X.]ht kommt eine Unzulässigkeit des Asylantrags na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.]. Dana[X.]h ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der [X.] dem Ausländer bereits internationalen S[X.]hutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 [X.] gewährt hat. Mit dieser mit Wirkung vom 6. August 2016 eingefügten Vors[X.]hrift hat der nationale Gesetzgeber von der erweiterten Ermä[X.]htigung in Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] Gebrau[X.]h gema[X.]ht. Denn der [X.]sgesetzgeber hat in Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] die zuvor bereits in Art. 25 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2005/85/[X.] geregelte Mögli[X.]hkeit, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Mitgliedstaat die Flü[X.]htlingseigens[X.]haft zuerkannt hat, dahin erweitert, dass die Mitgliedstaaten einen Asylantrag nunmehr au[X.]h bei Gewährung subsidiären S[X.]hutzes dur[X.]h einen anderen Mitgliedstaat als unzulässig behandeln dürfen.

aa) Die Mögli[X.]hkeit, einen Asylantrag wegen S[X.]hutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat abzulehnen, ist hinsi[X.]htli[X.]h des hier in Rede stehenden "Aufsto[X.]kungsbegehrens" (d.h. des Folgeantrags eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten auf Zuerkennung der in den Re[X.]htsfolgen günstigeren Flü[X.]htlingseigens[X.]haft) in [X.] erstmals dur[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] umgesetzt worden. Der [X.] folgt ni[X.]ht der teilweise vertretenen Auffassung, wona[X.]h si[X.]h s[X.]hon zuvor aus der dur[X.]h das Gesetz zur Umsetzung der Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.] vom 28. August 2013 ([X.] I S. 3474) neu in das [X.] eingefügten, am 1. Dezember 2013 in [X.] getretenen Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 [X.] ergeben habe, dass ein derartiges Aufsto[X.]kungsbegehren unzulässig ist (so [X.], Urteil vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A - juris Rn. 198 ff.; a.A. [X.], Urteil vom 29. April 2015 - [X.]/15 - [X.] 2015, 310 = juris Rn. 53 ff.). Zwar hat der Gesetzgeber damit die Unzulässigkeit eines erneuten Anerkennungsverfahrens auf die Zuerkennung subsidiären S[X.]hutzes na[X.]h § 4 [X.] erstre[X.]kt. Dies hat zur Folge, dass seitdem au[X.]h ein Begehren auf subsidiären S[X.]hutz unzulässig ist, wenn dem Ausländer in einem anderen Mitgliedstaat die Re[X.]htsstellung eines Flü[X.]htlings oder eines subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten zuerkannt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 [X.] 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 30; Bes[X.]hluss vom 30. September 2015 - 1 [X.] - juris). Hingegen lässt si[X.]h der in § 60 Abs. 2 Satz 2 [X.] angeordneten "entspre[X.]henden Anwendung" des § 60 Abs. 1 Satz 3 [X.] ni[X.]ht mit der gebotenen Eindeutigkeit entnehmen, dass na[X.]h Gewährung subsidiären S[X.]hutzes in einem anderen Mitgliedstaat au[X.]h die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft ni[X.]ht mehr zulässigerweise begehrt werden kann.

Erst re[X.]ht liegt in der nationalen [X.]enregelung, wie sie vor Inkrafttreten des § 29 [X.] n.F. bereits in § 26a [X.] i.V.m. Art. 16a Abs. 2 GG enthalten war, keine Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.]. Ein [X.] muss im nationalen Re[X.]ht mit hinrei[X.]hender Deutli[X.]hkeit zum Ausdru[X.]k kommen, zumal die Mitgliedstaaten von der Ermä[X.]htigung, die in Art. 33 Abs. 2 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] aufgeführten Unzulässigkeitsgründe in ihrem nationalen Re[X.]ht vorzusehen, ni[X.]ht zwingend Gebrau[X.]h ma[X.]hen müssen. Das ist hier ni[X.]ht der Fall. Eine hinrei[X.]hend klare Ents[X.]heidung des Gesetzgebers, Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a der Ri[X.]htlinie umzusetzen, kann in § 26a [X.] ni[X.]ht gesehen werden. Die [X.]enregelung datiert aus einer [X.] weit vor Erlass der Verfahrensri[X.]htlinien. Sie ist s[X.]hon dem Wortlaut na[X.]h dem sa[X.]hli[X.]hen Anwendungsberei[X.]h von Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.], sowie allenfalls no[X.]h Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] zuzuordnen. Es findet si[X.]h au[X.]h sonst kein positiver Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber ihr na[X.]h Inkrafttreten der jeweiligen Ri[X.]htlinie au[X.]h die Funktion zugeda[X.]ht hat, Art. 25 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2005/85/[X.] und sodann Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] umzusetzen.

bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] liegen vor. [X.] ist ein Mitgliedstaat der [X.]. Dem Kläger wurde dort na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts subsidiärer S[X.]hutz im Sinne der Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.] und damit internationaler S[X.]hutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 [X.] gewährt.

[X.][X.]) Dem vorlegenden Geri[X.]ht stellt si[X.]h jedo[X.]h die Frage, ob die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] auf den vorliegenden Fall mit [X.]sre[X.]ht zu vereinbaren ist.

(1) Es bedarf zunä[X.]hst der Klärung dur[X.]h den [X.], ob der genannte [X.] auf den hier im November 2013 gestellten Asylantrag in zeitli[X.]her Hinsi[X.]ht bereits Anwendung finden kann. Na[X.]h nationalem Re[X.]ht (§ 77 Abs. 1 [X.]) ist es an si[X.]h geboten, § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] au[X.]h auf vor seinem Inkrafttreten gestellte Anträge anzuwenden, soweit über diese no[X.]h ni[X.]ht bestandskräftig ents[X.]hieden ist. Der darin liegenden "une[X.]hten Rü[X.]kwirkung" steht nationales Verfassungsre[X.]ht im konkreten Fall ni[X.]ht entgegen (so der Sa[X.]he na[X.]h bereits BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 [X.] 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 28 ff.). Das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der alten Re[X.]htslage wiegt na[X.]h Auffassung des [X.]s weniger s[X.]hwer als das mit der Neuregelung verfolgte Ziel, [X.] na[X.]h erfolgter S[X.]hutzgewährung in Übereinstimmung mit Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] zu vermeiden. Das gilt jedenfalls in Fällen, in denen die neue Ri[X.]htlinie - wie hier - bereits in [X.] war, als der S[X.]hutzsu[X.]hende seinen Asylantrag in [X.] gestellt hat. In einem sol[X.]hen Fall musste er mit einer mögli[X.]hen Umsetzung des neuen Unzulässigkeitsgrundes jedenfalls re[X.]hnen.

Ohne eine Übergangsbestimmung wäre au[X.]h unionsre[X.]htli[X.]h Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] bzw. das diese Regelung umsetzende nationale Re[X.]ht auf [X.] anwendbar. Denn na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s ist eine Ri[X.]htlinie unmittelbar au[X.]h auf die künftigen Auswirkungen eines Sa[X.]hverhalts anzuwenden, der unter der Geltung der alten Re[X.]htslage entstanden ist ([X.], Urteil vom 19. September 2013 - [X.]-297/12 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2013:569], [X.] u.a. - Rn. 40), hier also auf alle Anträge, die no[X.]h ni[X.]ht bestandskräftig bes[X.]hieden sind.

Die Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] enthält aber in Art. 52 Abs. 1 eine Übergangsbestimmung, deren Auslegung für den vorliegenden Fall klärungsbedürftig ist. Dana[X.]h wenden die Mitgliedstaaten die Re[X.]hts- und Verwaltungsvors[X.]hriften na[X.]h Artikel 51 Absatz 1 auf förmli[X.]h gestellte Anträge auf internationalen S[X.]hutz na[X.]h dem 20. Juli 2015 oder früher an (Satz 1). Für vor diesem Datum gestellte Anträge gelten die Re[X.]hts- und Verwaltungsvors[X.]hriften na[X.]h Maßgabe der Ri[X.]htlinie 2005/85/[X.]. Der Antrag auf internationalen S[X.]hutz ist hier vor dem 20. Juli 2015 und zuglei[X.]h au[X.]h vor Umsetzung der erweiterten Ablehnungsmögli[X.]hkeit des Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] in das nationale Re[X.]ht gestellt worden. § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] entspri[X.]ht in Fällen, in denen dem Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat nur subsidiärer S[X.]hutz gewährt worden ist, zwar den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.], ni[X.]ht jedo[X.]h den Anforderungen des Art. 25 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2005/85/[X.]; er ist deshalb insoweit mit der Ri[X.]htlinie 2005/85/[X.] unvereinbar.

Mit Vorlagefrage 1 soll daher geklärt werden, wie die zitierte Übergangsregelung der Ri[X.]htlinie bezogen auf eine sol[X.]he Fallgestaltung auszulegen ist. Der [X.] hat in einem früheren Verfahren ents[X.]hieden, dass Art. 52 Abs. 1 Satz 2 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, wona[X.]h vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf Flü[X.]htlingss[X.]hutz unzulässig sind, wenn dem Antragsteller zuvor bereits subsidiärer S[X.]hutz in einem anderen Mitgliedstaat gewährt worden ist (vgl. BVerwG, Bes[X.]hluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - NVwZ 2015, 1779 Rn. 11 f.). Na[X.]h dieser Auslegung gelten die in Umsetzung der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] ergangenen nationalen Re[X.]htsvors[X.]hriften für vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge nur, soweit sie mit der Ri[X.]htlinie 2005/85/[X.] in Übereinstimmung stehen. Dies beruht auf der Annahme, dass die in Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] eröffnete Mögli[X.]hkeit, die in Umsetzung der neuen Ri[X.]htlinie ergangenen nationalen Re[X.]htsvors[X.]hriften au[X.]h s[X.]hon auf vor diesem Datum gestellte Anträge anzuwenden ("oder früher"), nur Bedeutung hat, soweit es um günstigere Bestimmungen im Sinne von Art. 5 Ri[X.]htlinie 2005/85/[X.] geht. Nationale Vors[X.]hriften zur Umsetzung der Neufassung der Ri[X.]htlinie, die von den Bestimmungen der Ri[X.]htlinie 2005/85/[X.] zum Na[X.]hteil des Antragstellers abwei[X.]hen, dürfen hingegen na[X.]h dieser Auslegung aufgrund der Bestimmung in Art. 52 Abs. 1 Satz 2 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge ni[X.]ht angewendet werden. Die Übergangsregelung s[X.]hützt na[X.]h diesem Verständnis das Vertrauen der Antragsteller, die ihren Antrag vor Ablauf der am 20. Juli 2015 verstri[X.]henen Umsetzungsfrist (vgl. Art. 51 Abs. 1 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.]) gestellt haben, darauf, von Re[X.]htsna[X.]hteilen dur[X.]h die Umsetzung der neuen Ri[X.]htlinie vers[X.]hont zu bleiben.

Diese Auslegung der Übergangsvors[X.]hrift dur[X.]h den [X.] ist in der Re[X.]htspre[X.]hung der [X.] Verwaltungsgeri[X.]hte teilweise auf Widerspru[X.]h gestoßen (vgl. VG Aa[X.]hen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A - juris Rn. 70; VG Gelsenkir[X.]hen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a [X.]/15.A - [X.] 2016, 209 = juris Rn. 26 ff.; [X.], Urteil vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A - juris Rn. 214 ff., VG Darmstadt, Bes[X.]hluss vom 6. März 2017 - 3 L 1068/17 DA.A - juris Rn. 6). Die abwei[X.]hende Auffassung geht davon aus, dass es den Mitgliedstaaten freistehe, Re[X.]htsvors[X.]hriften, die die neue Ri[X.]htlinie umsetzen, au[X.]h s[X.]hon auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge für anwendbar zu erklären. Dies folge aus dem Zusatz "oder früher" in Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.]. Zwar bestimme Satz 2 der Regelung für vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge die Anwendbarkeit des in Umsetzung der Ri[X.]htlinie 2005/85/[X.] ergangenen Re[X.]hts und stehe damit in einem gewissen Widerspru[X.]h zu Satz 1. Dieser Widerspru[X.]h sei aber dadur[X.]h zu erklären, dass der Zusatz "oder früher" in Satz 1 der Vors[X.]hrift erst am Ende des Re[X.]htssetzungsverfahrens in die Regelung aufgenommen wurde. Na[X.]h dem ursprüngli[X.]hen Vors[X.]hlag der [X.] vom 22. Oktober 2009 habe die Übergangsvors[X.]hrift eine feste Sti[X.]htagsregelung enthalten sollen. Erst dur[X.]h den Standpunkt ([X.]) Nr. 7/2013 des Rates in erster Lesung vom 6. Juni 2013 ([X.] [X.] 179 E S. 27) seien in Satz 1 die Wörter "oder früher" eingefügt worden. Dabei sei versäumt worden, die Regelung in Satz 2 entspre[X.]hend anzupassen. Satz 2 ist na[X.]h dieser Auslegung nur eine Auffangregelung für den Fall, dass die Mitgliedstaaten die neue Ri[X.]htlinie ni[X.]ht vor dem 20. Juli 2015 umgesetzt bzw. das neue Re[X.]ht ni[X.]ht auf vor diesem [X.]punkt gestellte Anträge für anwendbar erklärt haben. Bei vor dem 20. Juli 2015 gestellten Anträgen ist eine nationale Regelung dana[X.]h unionsre[X.]htskonform, wenn sie entweder den Vorgaben der neuen oder den Vorgaben der alten Ri[X.]htlinie entspri[X.]ht.

Der [X.] kann ohne die Klärung der Auslegung der Übergangsbestimmung, um die er den [X.] mit Teilfrage 1 der Vorlagefrage 1 ersu[X.]ht, ni[X.]ht an seiner bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung festhalten. Für den Fall, dass si[X.]h die zuletzt dargestellte Auffassung als grundsätzli[X.]h zutreffend erweisen sollte, stellt si[X.]h die weitere Frage, ob die nationalen Vors[X.]hriften, die die Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] umsetzen, auf alle vor dem 20. Juli 2015 gestellten Anträge angewendet werden können oder nur auf sol[X.]he, die na[X.]h Inkrafttreten der nationalen Re[X.]htsvors[X.]hrift, die die neue Ri[X.]htlinie umsetzt, gestellt worden sind (Teilfrage 2 der Vorlagefrage 1). Wenn die in Umsetzung der Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] ergangene Re[X.]htsvors[X.]hrift im [X.]punkt der Stellung des Antrags auf internationalen S[X.]hutz s[X.]hon in [X.] gewesen sein muss, um auf den Antrag Anwendung finden zu können, wäre der Asylantrag des Klägers ni[X.]ht na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] unzulässig. Denn der Antrag ist im November 2013 gestellt worden, § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] aber erst im August 2016 in [X.] getreten. Kommt es auf den [X.]punkt der Umsetzung im nationalen Re[X.]ht ni[X.]ht an, ist der Antrag des Klägers hingegen na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] unzulässig (soweit si[X.]h ni[X.]ht aus der Beantwortung der Vorlagefragen 2 oder 3 etwas anderes ergibt).

(2) Wenn Art. 52 Abs. 1 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] der Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ni[X.]ht entgegensteht, bedarf weiter der Klärung, ob die Mitgliedstaaten von einer Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] umsetzenden Regelung Gebrau[X.]h ma[X.]hen dürfen, ohne vorrangig zu klären, ob die Prüfung des Antrags wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit na[X.]h Maßgabe der [X.]-Bestimmungen abzulehnen ist. Darauf zielt die Vorlagefrage 2. Sie stellt si[X.]h nur, wenn die [X.]-Regelungen na[X.]h Gewährung internationalen S[X.]hutzes in Form von subsidiärem S[X.]hutz überhaupt no[X.]h Anwendung finden, was zweifelhaft sein könnte, wenn dafür im vorliegenden Fall in zeitli[X.]her Hinsi[X.]ht bereits auf die [X.] [X.] abzustellen ist (dazu s.u. Vorlagefrage 5.).

Art. 33 Abs. 1 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] bestimmt, dass die Mitgliedstaaten zusätzli[X.]h zu den Fällen, in denen na[X.]h Maßgabe der Verordnung ([X.]) Nr. 604/2013 ein Antrag ni[X.]ht geprüft wird, ni[X.]ht prüfen müssen, ob dem Antragsteller der internationale S[X.]hutz im Sinne der Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.] zuzuerkennen ist, wenn ein Antrag auf der Grundlage des vorliegenden Artikels als unzulässig betra[X.]htet wird. Das spri[X.]ht dafür, dass die Mitgliedstaaten ein Wahlre[X.]ht haben, ob sie einen Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit oder na[X.]h Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] als unzulässig ablehnen, oder dass ohnehin keine Konkurrenz zwis[X.]hen diesen beiden Ents[X.]heidungsvarianten besteht, weil die [X.] [X.] na[X.]h der Gewährung internationalen S[X.]hutzes keine Anwendung mehr findet.

(3) Wenn der Antrag na[X.]h dem Ergebnis der Vorlagefragen 1 und 2 gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.], der Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] umsetzt, wegen der Gewährung subsidiären S[X.]hutzes in [X.] als unzulässig abgelehnt werden kann, stellt si[X.]h die weitere Frage, ob diese Mögli[X.]hkeit dur[X.]h andere unionsre[X.]htli[X.]he Regelungen (Art. 4 und 18 GR[X.], Art. 20 ff. Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.]) einges[X.]hränkt wird (Vorlagefragen 3 und 4).

Das Gemeinsame Europäis[X.]he Asylsystem beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten. Ausgehend davon hat der [X.] zu Überstellungen na[X.]h der [X.] ents[X.]hieden, dass ni[X.]ht s[X.]hon jeder Verstoß gegen einzelne asylre[X.]htli[X.]he Normen ausrei[X.]hen kann, um eine Überstellung an den zuständigen Staat zu hindern. Andernfalls würden die Verpfli[X.]htungen der [X.] im Gemeinsamen Europäis[X.]hen Asylsystem ausgehöhlt. Allerdings steht das [X.]sre[X.]ht einer unwiderlegbaren Vermutung entgegen, wona[X.]h der Zielstaat der Überstellung die [X.]sgrundre[X.]hte bea[X.]htet. Es obliegt den Mitgliedstaaten, von einer Überstellung bei erhebli[X.]hen Defiziten abzusehen. Ein sol[X.]her Fall liegt vor, wenn dem Mitgliedstaat, in dem si[X.]h der Antragsteller aufhält, ni[X.]ht verborgen geblieben sein kann, dass systemis[X.]he Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Zielstaat ernstli[X.]h und erwiesenermaßen für eine tatsä[X.]hli[X.]he Gefahr einer unmens[X.]hli[X.]hen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR[X.] spre[X.]hen ([X.], Urteil vom 21. Dezember 2011 - [X.]-411/10, [X.]-493/10 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2011:865], N.S. - Rn. 78 - 94). Diese Re[X.]htspre[X.]hung hat bei der Neufassung der [X.]-Regeln dur[X.]h die [X.] [X.] in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 [X.] [X.] Eingang gefunden.

Es bedarf der Klärung dur[X.]h den [X.], ob und gegebenenfalls in wel[X.]her Weise diese Re[X.]htspre[X.]hung auf sol[X.]he Fälle von [X.] zu übertragen ist, in denen die Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits einen S[X.]hutzstatus erhalten haben und nun einen weiteren Antrag auf internationalen S[X.]hutz stellen. Konkret ist hier der Fall betroffen, dass der Antragsteller na[X.]h Gewährung subsidiären S[X.]hutzes die Aufsto[X.]kung seines S[X.]hutzes dur[X.]h Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft in einem anderen Mitgliedstaat begehrt.

Dabei stellt si[X.]h zum einen die Frage, ob es der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig entgegensteht, wenn das Asylverfahren in dem Mitgliedstaat, in dem der subsidiäre S[X.]hutz gewährt worden ist, an systemis[X.]hen Mängeln leidet (Vorlagefrage 3a). Die Situation, in der si[X.]h der Antragsteller befindet, ist hier allerdings eine etwas andere als in den oben genannten [X.]-Fällen: Die Aufnahmebedingungen können an dieser Stelle unberü[X.]ksi[X.]htigt bleiben, weil der Antragsteller bereits subsidiären S[X.]hutz erhalten hat. [X.] kann au[X.]h, ob ein in dieser Situation gestellter Folgeantrag auf Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft bewirken würde, dass er insoweit - wieder - "Antragsteller" im Sinne von Art. 2 Bu[X.]hst. b Ri[X.]htlinie 2013/33/[X.] des Europäis[X.]hen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen S[X.]hutz beantragen (Neufassung, [X.] [X.] [X.]6 - Aufnahmeri[X.]htlinie) ist und diese Ri[X.]htlinie somit Anwendung findet. Denn jedenfalls kann er si[X.]h in dem Mitgliedstaat, der ihm subsidiären S[X.]hutz gewährt hat, - gegebenenfalls zusätzli[X.]h - bereits auf seinen Status als subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigter und die daraus gemäß Kapitel [X.]. Art. 20 Abs. 2 Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.] folgende Re[X.]htsstellung berufen, die über die während des Verfahrens gewährte Re[X.]htsstellung na[X.]h der Aufnahmeri[X.]htlinie hinausgeht.

Folgli[X.]h sind hier nur Mängel im Asylverfahren als sol[X.]hes in den Bli[X.]k zu nehmen. Diese können darin bestehen, dass der Staat, der die subsidiäre S[X.]hutzbere[X.]htigung gewährt hat, die - höherwertige - Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft in einer als systemis[X.]hen Mangel zu begreifenden Weise (vorhersehbar) verweigert oder dass er Folgeanträge trotz Vorliegens neuer Elemente oder Erkenntnisse, die erhebli[X.]h zu der Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit beitragen, dass der Antragsteller als Flü[X.]htling anzuerkennen ist (vgl. Art. 40 Abs. 3 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.]), ni[X.]ht weiter prüft. Von einem Folgeantrag ist dabei au[X.]h in einem Fall wie dem vorliegenden auszugehen, in dem dem Antragsteller auf seinen vorangegangenen Antrag - nur - subsidiärer S[X.]hutz gewährt worden ist, was impliziert, dass sein weitergehendes Begehren auf Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft abgelehnt worden ist. Denn au[X.]h in diesem Fall liegt eine "bestandskräftige Ents[X.]heidung über einen früheren Antrag" im Sinne von Art. 2 Bu[X.]hst. q Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] vor (vgl. au[X.]h Art. 46 Abs. 1 Bu[X.]hst. a i), Abs. 2 Unterabs. 1 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.]). Dass der subsidiäre S[X.]hutzstatus einem international S[X.]hutzbere[X.]htigten in [X.] die glei[X.]hen Re[X.]hte und Vorteile einräumen würde wie der Flü[X.]htlingsstatus (vgl. Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 2 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.]), steht jedenfalls ni[X.]ht positiv fest. Vor diesem Hintergrund fragt si[X.]h der [X.], ob und unter wel[X.]hen Voraussetzungen Art. 18 GR[X.] i.V.m. Art. 78 A[X.]V es gebieten könnten, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen S[X.]hutz entgegen einer Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] umsetzenden nationalen Re[X.]htsvors[X.]hrift prüft, wenn dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits der subsidiäre S[X.]hutzstatus, ni[X.]ht aber die Flü[X.]htlingseigens[X.]haft zuerkannt wurde.

Mit Vorlagefrage 3b) soll geklärt werden, ob [X.]sre[X.]ht verlangt, den Folgeantrag einer in einem anderen Mitgliedstaat als subsidiär s[X.]hutzbere[X.]htigt anerkannten Person entgegen einer nationalen Re[X.]htsvors[X.]hrift, die Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] umsetzt, zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen für subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigte dort gegen Art. 4 GR[X.] bzw. Art. 3 [X.] verstoßen oder den Anforderungen der Art. 20 ff. Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.] unterhalb dieser S[X.]hwelle ni[X.]ht genügen. In der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s ist geklärt, dass eine Abs[X.]hiebung in einen Staat, in dem die Lebensbedingungen für subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigte einer unmens[X.]hli[X.]hen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR[X.] bzw. Art. 3 [X.] glei[X.]hkommen, ni[X.]ht in Betra[X.]ht kommt (vgl. zuletzt [X.], Urteil vom 16. Februar 2017 - [X.]-578/16 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2017:127], Rn. 59 ff.). Damit ist aber no[X.]h ni[X.]ht gesagt, dass der Mitgliedstaat, in dem si[X.]h der Antragsteller aufhält, unter diesen Voraussetzungen au[X.]h einen Folgeantrag in der Sa[X.]he prüfen muss.

In einer sol[X.]hen Situation kann ein Antragsteller, der neue Elemente oder Erkenntnisse im Sinne von Art. 40 Abs. 3 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] geltend ma[X.]ht, unter Umständen langfristig keine Prüfung der Frage erhalten, ob er die Voraussetzungen der - in den Re[X.]htsfolgen günstigeren - Flü[X.]htlingseigens[X.]haft nunmehr erfüllt. Eine (freiwillige) Rü[X.]kkehr in den Mitgliedstaat, der ihm subsidiären S[X.]hutz gewährt hat und in dem er einen Folgeantrag auf Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft stellen könnte, wäre ihm ni[X.]ht zuzumuten. Er befände si[X.]h damit hinsi[X.]htli[X.]h der begehrten Höherstufung in der Situation eines "[X.] in orbit". Zwar könnte er in [X.] einen re[X.]htmäßigen Aufenthalt erlangen, weil im Zielstaat ein [X.] na[X.]h § 60 Abs. 5 [X.] i.V.m. Art. 3 [X.] vorliegt (vgl. au[X.]h § 31 Abs. 3 Satz 1 [X.], wona[X.]h au[X.]h in Ents[X.]heidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen ist, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 [X.] vorliegen). Denn na[X.]h § 25 Abs. 3 Satz 1 [X.] "soll" einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein [X.] na[X.]h § 60 Abs. 5 oder 7 [X.] vorliegt. Diese Regelung könnte erforderli[X.]henfalls unionsre[X.]htskonform dahin ausgelegt werden, dass eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss. Anerkannten Flü[X.]htlingen wird in [X.] aber eine bessere Re[X.]htsstellung eingeräumt als sie dur[X.]h eine Aufenthaltserlaubnis na[X.]h § 25 Abs. 3 Satz 1 [X.] vermittelt wird. Der Inhaber einer sol[X.]hen Aufenthaltserlaubnis hat ni[X.]ht zu allen in Art. 20 ff. Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.] gewährleisteten Re[X.]hten Zugang. Der [X.] hält es deshalb für zweifelhaft und klärungsbedürftig, ob Art. 18 GR[X.] i.V.m. Art. 78 A[X.]V es in einer derartigen Situation gebieten, einen Folgeantrag auf Zuerkennung von Flü[X.]htlingss[X.]hutz zu prüfen, soweit der Antragsteller neue Elemente oder Erkenntnisse im Sinne von Art. 40 Abs. 3 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] vorbringt. Au[X.]h wenn er keine na[X.]hträgli[X.]he Veränderung der Sa[X.]hlage geltend ma[X.]ht, stellt si[X.]h die Frage, ob eine no[X.]hmalige Zuerkennung subsidiären S[X.]hutzes in [X.] unionsre[X.]htli[X.]h geboten ist. Selbst wenn man von der unionsre[X.]htli[X.]hen Vorgabe ausgeht, dass dem in einem Mitgliedstaat anerkannten subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten die mit diesem Status verbundenen Re[X.]hte und Vorteile praktis[X.]h ni[X.]ht vorenthalten werden dürfen, erfordert dies bei ni[X.]ht zumutbarer Rü[X.]kkehr in diesen Mitgliedstaat ni[X.]ht zwingend die no[X.]hmalige Dur[X.]hführung eines Asylverfahrens mit dem Ziel der - erneuten - S[X.]hutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat und der daran anknüpfenden Einstandspfli[X.]ht für die mit einem S[X.]hutzstatus verbundenen Re[X.]hte und Vorteile. Vielmehr könnte in diesen Fällen der praktis[X.]hen Wirksamkeit der S[X.]hutzgewährung au[X.]h dadur[X.]h Re[X.]hnung getragen werden, dass der Betroffene, solange ihm eine Rü[X.]kkehr in den Mitgliedstaat, der ihn als subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten anerkannt hat, ni[X.]ht zumutbar ist, im Aufenthaltsmitgliedstaat in dem bei unionskonformer Auslegung der nationalen aufenthalts- und sozialre[X.]htli[X.]hen Re[X.]htsvors[X.]hriften gebotenen Umfang wie ein subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigter zu behandeln ist. Dies hätte den Vorzug, dass der Betroffene ni[X.]ht besser, aber au[X.]h ni[X.]ht s[X.]hle[X.]hter gestellt würde, als er stünde, wenn der Mitgliedstaat, der ihm internationalen S[X.]hutz gewährt hat, den damit verbundenen unionsre[X.]htli[X.]hen Verpfli[X.]htungen na[X.]hkäme. Außerdem würden hierdur[X.]h ni[X.]ht nur Mehrfa[X.]hanerkennungen, sondern au[X.]h divergierende Ents[X.]heidungen innerhalb der [X.] mit allen ihren unionsre[X.]htli[X.]h unerwüns[X.]hten Folgeers[X.]heinungen vermieden.

Etwas anderes dürfte allerdings gelten, wenn die Lebensbedingungen im Mitgliedstaat, der subsidiären S[X.]hutz gewährt hat, ledigli[X.]h in einzelnen Punkten den Anforderungen der Art. 20 ff. Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.] ni[X.]ht genügen, ohne bereits gegen Art. 4 GR[X.] bzw. Art. 3 [X.] zu verstoßen (Vorlagefrage 3b) zweiter Spiegelstri[X.]h). Denn au[X.]h im [X.]-Verfahren sind na[X.]h der - in der [X.] [X.] kodifizierten - Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s nur systemis[X.]he S[X.]hwa[X.]hstellen relevant, "die eine Gefahr einer unmens[X.]hli[X.]hen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der [X.]-Grundre[X.]hte[X.]harta mit si[X.]h bringen" (vgl. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 [X.] [X.]). Eine weitere Absenkung dieser S[X.]hwelle würde das Gemeinsame Europäis[X.]he Asylsystem und das ihm zugrunde liegende gegenseitige Vertrauen unterlaufen. Aus diesem Grund hat der [X.] au[X.]h Bedenken gegen eine (uneinges[X.]hränkte) Bejahung der Vorlagefrage 4: Die Regelungen der Anerkennungsri[X.]htlinie über die Ausgestaltung des internationalen S[X.]hutzes gewährleisten subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigten existenzsi[X.]hernde Leistungen allenfalls in demselben Umfang, wie sie eigene Staatsangehörige erhalten (vgl. Art. 27, 29 Abs. 1 und 2, Art. 30 und 32 Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.]). Daraus folgt, dass es unionsre[X.]htli[X.]h allenfalls dann geboten sein kann, einen Folgeantrag auf Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft entgegen der im nationalen Re[X.]ht angeordneten Unzulässigkeit derartiger Anträge zu prüfen, wenn die Lebensbedingungen in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller subsidiären S[X.]hutz gewährt hat, Art. 4 GR[X.] bzw. Art. 3 [X.] verletzen (zu den vorstehend bezei[X.]hneten Problemen s.a. [X.], Bes[X.]hluss vom 15. März 2017 - [X.] S 2151/16 - Frage 4).

bb) Falls Frage 2 zu verneinen ist und die Übergangsregelung in Art. 52 Abs. 1 Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] der Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ni[X.]ht entgegensteht, hat der [X.] weiter zu prüfen, ob der Vorrang des [X.]-Verfahrens (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) der Ablehnung des Asylantrags na[X.]h § 29 Abs. 1 Nr. 2 [X.] entgegensteht.

(1) Dies setzt zunä[X.]hst voraus, dass die [X.]-Regelungen Anwendung finden, wenn einem Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer S[X.]hutz gewährt worden ist und er nunmehr einen Folgeantrag mit dem Ziel der Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft stellt. Dabei bedarf vorrangig der Klärung, ob bei der Beantwortung dieser Frage in Fällen wie dem vorliegenden in intertemporaler Hinsi[X.]ht auf die [X.] [X.] oder no[X.]h auf die [X.] abzustellen ist. Auf die Klärung dieser Fragen zielt die Vorlagefrage 5a).

Na[X.]h der Übergangsregelung in Art. 49 Abs. 2 [X.] [X.] ist die [X.] [X.] auf Anträge auf internationalen S[X.]hutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des se[X.]hsten Monats na[X.]h ihrem Inkrafttreten, also ab dem 1. Januar 2014 gestellt werden. Darüber hinaus gilt sie ab diesem [X.]punkt - ungea[X.]htet des [X.]punkts der Antragstellung - für alle Gesu[X.]he um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Für einen Antrag auf internationalen S[X.]hutz, der vor dem 1. Januar 2014 eingerei[X.]ht wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats na[X.]h den Kriterien der [X.]. Hier wurde der Asylantrag im November 2013 - also vor dem Sti[X.]htag 1. Januar 2014 - eingerei[X.]ht. Das an [X.] geri[X.]htete Wiederaufnahmeersu[X.]hen wurde hingegen erst am 22. Januar 2014 gestellt. In diesem Übergangsfall stellt si[X.]h die Frage, inwieweit bei der Zuständigkeitsbestimmung no[X.]h die [X.] oder s[X.]hon die [X.] [X.] Anwendung findet. Na[X.]h Auffassung des [X.]s ri[X.]htet si[X.]h jedenfalls die Beurteilung des Wiederaufnahmegesu[X.]hs na[X.]h den Regelungen der [X.] [X.] (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 [X.] 7.13 - BVerwGE 150, 29 Rn. 27). Der [X.] neigt zu der Annahme, dass dies au[X.]h einen daran anknüpfenden Zuständigkeitsübergang - zum Beispiel dur[X.]h Ablauf der Antrags- oder Überstellungsfrist - eins[X.]hließt. Ledigli[X.]h die Bestimmung des originär zuständigen Mitgliedstaats erfolgt weiterhin na[X.]h den Bestimmungen der [X.] (vgl. etwa VG Aa[X.]hen, Bes[X.]hluss vom 21. März 2014 - 4 L 53/14.A - juris Rn. 17; a.[X.], in[X.]/Dienelt, Ausländerre[X.]ht, 11. Aufl. 2016, [X.] § 34a Rn. 8; [X.], Urteil vom 28. Februar 2014 - [X.] - juris Rn. 13).

Dies zugrundegelegt könnte für die Frage, ob die [X.]-Regelungen in sa[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht no[X.]h Anwendung finden, wenn ein Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat subsidiären S[X.]hutz erhalten hat, hier bereits auf die [X.] [X.] abzustellen sein, weil es um die Mögli[X.]hkeit einer Überstellung geht, die im Zusammenhang mit einem Wiederaufnahmeverfahren steht.

Sollte die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats allein anhand der [X.] zu beantworten sein, bestünde kein Zweifel, dass eine [X.]-Überstellung na[X.]h Zuerkennung subsidiären S[X.]hutzes weiterhin in Betra[X.]ht kommt (vgl. Hrus[X.]hka/[X.], in: [X.]/[X.] , [X.] Immigration and Asylum Law, [X.], [X.] Art. 3 Rn. 3). Denn der Antrag auf internationalen S[X.]hutz na[X.]h dieser Verordnung bezog si[X.]h na[X.]h ihrem Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] nur auf die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft, ohne den subsidiären S[X.]hutz einzubeziehen. Na[X.]h Art. 16 Abs. 1 Bu[X.]hst. e [X.] ist der zuständige Mitgliedstaat gehalten, einen [X.]sangehörigen, dessen Antrag er abgelehnt hat und der si[X.]h unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, na[X.]h Maßgabe des Art. 20 wieder aufzunehmen. Ein sol[X.]her Fall der Antragsablehnung liegt vor, wenn der Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat nur subsidiären S[X.]hutz bekommen hat.

Ist dagegen die [X.] [X.] insoweit maßgebli[X.]h, hat der [X.] Zweifel, ob eine [X.]-Überstellung na[X.]h Gewährung internationalen S[X.]hutzes, der nunmehr au[X.]h den subsidiären S[X.]hutz umfasst (vgl. Art. 2 Bu[X.]hst. b und f [X.] [X.] i.V.m. Art. 2 Bu[X.]hst. b und h Ri[X.]htlinie 2011/95/[X.]), no[X.]h in Betra[X.]ht kommt. Diese Frage ist in Re[X.]htspre[X.]hung und Literatur umstritten. Na[X.]h einer Auffassung ist auf einen Folgeantrag, mit dem ein subsidiär S[X.]hutzbere[X.]htigter die Zuerkennung der Flü[X.]htlingseigens[X.]haft begehrt, weiterhin die [X.] [X.] anwendbar. Der Antrag auf internationalen S[X.]hutz umfasse ni[X.]ht nur den subsidiären S[X.]hutz, sondern darüber hinaus au[X.]h die mit weiteren Re[X.]hten verbundene Anerkennung als Flü[X.]htling. Die Verpfli[X.]htung aus Art. 18 Abs. 1 Bu[X.]hst. d [X.] [X.], einen Antragsteller, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, wieder aufzunehmen, erfasse au[X.]h diese Personengruppe. Denn mit der Zuerkennung (nur) des subsidiären S[X.]hutzes sei glei[X.]hzeitig eine Ablehnung der Flü[X.]htlingsanerkennung verbunden ([X.], Urteil vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - juris Rn. 51 ff.; [X.], Urteil vom 22. November 2016 - OVG 3 B 2.16 - juris Rn. 21 ff.; [X.], [X.] 2015, 81 <83>).

Die Gegenauffassung ([X.], in: GK-[X.], Stand Februar 2017, § 27a Rn. 34; [X.], Ausländerre[X.]ht, Stand Dezember 2016, § 29 [X.] Rn. 132 f.; Filzwieser/Sprung, [X.] III-Verordnung, 2014, Artikel 2 [X.]; Hrus[X.]hka/[X.], in: [X.]/[X.] , [X.] Immigration and Asylum Law, [X.], [X.] Art. 3 Rn. 3) verweist auf die [X.] in Art. 2 Bu[X.]hst. [X.] und f [X.] [X.], die zwis[X.]hen dem "Antragsteller" und dem "Begünstigten internationalen S[X.]hutzes" unters[X.]heiden. Für den Fall eines positiven Abs[X.]hlusses des Asylverfahrens sei in der [X.] [X.] keine dem Art. 18 Abs. 1 Bu[X.]hst. d [X.] [X.] entspre[X.]hende Wiederaufnahmeverpfli[X.]htung normiert. Für die Auffassung, dass die Anwendbarkeit der [X.] [X.] mit der Gewährung jegli[X.]her Form von internationalem S[X.]hutz endet, dürfte aber vor allem spre[X.]hen, dass na[X.]h Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] nunmehr "zusätzli[X.]h zu den Fällen, in denen ein Antrag ni[X.]ht geprüft wird", Anträge auf internationalen S[X.]hutz - au[X.]h - dann als unzulässig betra[X.]htet werden dürfen, wenn dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat - nur - subsidiärer S[X.]hutz zuerkannt worden ist. Der hiermit bezwe[X.]kte Vereinfa[X.]hungseffekt würde kaum erzielt, wenn das Gebrau[X.]hma[X.]hen von dieser Option eine zuvor zu bestimmende Zuständigkeit na[X.]h der [X.] [X.] voraussetzen würde (siehe dazu au[X.]h Vorlagefrage 2).

(2) Für den Fall, dass die [X.]-Regelungen weiterhin Anwendung finden, stellt si[X.]h die weitere Frage, ob die Zuständigkeit [X.]s für die Prüfung des Antrags no[X.]h fortbesteht oder ob die Zuständigkeit auf [X.] übergegangen ist, na[X.]hdem [X.] die fristgere[X.]ht beantragte Wiederaufnahme des [X.] na[X.]h den [X.]-Bestimmungen abgelehnt und [X.] dies akzeptiert hat (Vorlagefrage 5b).

Originär zuständig für die Prüfung des S[X.]hutzantrags ist [X.], weil der Kläger über diesen Mitgliedstaat zu einem ni[X.]ht näher bekannten [X.]punkt na[X.]h April 2012 illegal in die [X.] eingereist ist (Art. 10 Abs. 1 [X.]). Die Zuständigkeit [X.]s ist ni[X.]ht gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 2 [X.] zwölf Monate na[X.]h dem Tag des illegalen Grenzübertritts wieder entfallen, weil der Kläger innerhalb dieser Frist in [X.] seinen ersten Asylantrag gestellt hat (siehe Art. 5 Abs. 2 [X.]). Auf die vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht offengelassene Frage, ob einer Zuständigkeit [X.]s systemis[X.]he Mängel des dortigen Asylverfahrens entgegenstehen, käme es ni[X.]ht an, wenn eine Zuständigkeit [X.]s jedenfalls im weiteren Verlauf auf [X.] übergegangen wäre. Der [X.] neigt dazu, dies zu bejahen.

Ein Zuständigkeitsübergang ergibt si[X.]h hier allerdings weder aus einer verspäteten Stellung des Wiederaufnahmegesu[X.]hs no[X.]h aus einem Ablauf der Überstellungsfrist. Dies ri[X.]htet si[X.]h im vorliegenden Verfahren gemäß Art. 49 Abs. 2 Satz 1 [X.] [X.] bereits na[X.]h der [X.] [X.]. [X.] hat re[X.]htzeitig innerhalb der Frist des Art. 23 Abs. 2 [X.] [X.] ein Wiederaufnahmeersu[X.]hen an die [X.]n Behörden geri[X.]htet. Da [X.] eine [X.]-Überstellung abgelehnt und stattdessen auf ein zwis[X.]henstaatli[X.]hes Rü[X.]kübernahmeabkommen verwiesen hat, konnte eine Überstellungsfrist ni[X.]ht an- und damit au[X.]h ni[X.]ht ablaufen. Denn die Überstellungsfrist knüpft sowohl na[X.]h der [X.] [X.] als au[X.]h na[X.]h der [X.] an die Annahme eines (Wieder-)Aufnahmeersu[X.]hens dur[X.]h den ersu[X.]hten Mitgliedstaat an.

Jedo[X.]h hat das [X.] die ablehnende Ents[X.]heidung [X.]s akzeptiert. Es hat weder von dem in Art. 37 [X.] [X.] fakultativ vorgesehenen S[X.]hli[X.]htungsverfahren no[X.]h von der in Art. 5 Abs. 2 der Verordnung ([X.]) Nr. 1560/2003 der [X.] vom 2. September 2003 mit Dur[X.]hführungsbestimmungen zur Verordnung ([X.]) Nr. 343/2003 des [X.], der für die Prüfung eines von einem [X.]sangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - [X.]-AsylZust-DVO - ([X.] [X.]) eingeräumten Mögli[X.]hkeit Gebrau[X.]h gema[X.]ht, vom ersu[X.]hten Mitgliedstaat eine neuerli[X.]he Prüfung des Gesu[X.]hs zu verlangen. In der Literatur wird angenommen, dass die endgültige Ablehnung eines Wiederaufnahmeersu[X.]hens dur[X.]h den ersu[X.]hten Mitgliedstaat zu einer Zuständigkeit des ersu[X.]henden Mitgliedstaats führt (vgl. Filzwieser/Sprung, [X.] III-Verordnung, 2014, Artikel 25 K1 i.V.m. Artikel 22 K6; Hrus[X.]hka/[X.], in: [X.]/[X.] , [X.] Immigration and Asylum Law, [X.], [X.], Art. 22 Rn. 2 zu Art. 5 [X.]-AsylZust-DVO; a.A. [X.], Urteil vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - juris Rn. 59 ff.). Dies leu[X.]htet in Fällen, in denen keine Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines weiteren Mitgliedstaats bestehen, s[X.]hon aus praktis[X.]hen Gründen ein, weil eine [X.]-Überstellung in einem sol[X.]hen Fall auf absehbare [X.] unmögli[X.]h ist und der Antragsteller nur in dem ersu[X.]henden Mitgliedstaat eine s[X.]hnelle Ents[X.]heidung über seinen Antrag errei[X.]hen kann. Es wäre zudem s[X.]hwer verständli[X.]h, dass Art. 5 [X.]-AsylZust-DVO die Mögli[X.]hkeit der Remonstration an eine Frist knüpft, wenn mit deren Ablauf ni[X.]ht von der Zuständigkeit des ersu[X.]henden Mitgliedstaats auszugehen wäre. Da ein derartiger Zuständigkeitsübergang jedo[X.]h in der [X.] [X.] (und au[X.]h bereits in der [X.]) ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h geregelt ist, hält der [X.] dies für eine unionsre[X.]htli[X.]he Zweifelsfrage, die abs[X.]hließend vom [X.] zu klären ist.

3. Das vorlegende Geri[X.]ht ersu[X.]ht den [X.], über die Vorlagefragen im bes[X.]hleunigten Verfahren gemäß Art. 105 der Verfahrensordnung des [X.]s zu ents[X.]heiden, weil die Art der Re[X.]htssa[X.]he ihre ras[X.]he Erledigung erfordert. Die vorgelegten Fragen stehen im Zusammenhang mit der - unionsre[X.]htli[X.]h unerwüns[X.]hten - [X.] von Asylsu[X.]henden, zu deren bevorzugten Zielen [X.] seit geraumer [X.] gehört. Es ist davon auszugehen, dass beim [X.] und den Verwaltungsgeri[X.]hten derzeit mehrere tausend Verfahren zu bearbeiten sind, in denen si[X.]h die aufgeworfenen Fragen (zumindest teilweise) stellen, und die aufgrund des vorliegenden Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hens ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]hieden werden können. Die Übergangsproblematik, die hier im Vordergrund steht, ist weiterhin in einer Vielzahl von no[X.]h ni[X.]ht abges[X.]hlossenen Fällen von Bedeutung. In zunehmender Zahl errei[X.]hen Fälle die Geri[X.]hte, in denen Antragsteller bereits Begünstigte internationalen S[X.]hutzes in einem [X.]-Mitgliedstaat sind und nun in [X.] einen erneuten Antrag stellen. Es bedarf der ras[X.]hen Klärung, ob diese au[X.]h dann in Anwendung einer Art. 33 Abs. 2 Bu[X.]hst. a Ri[X.]htlinie 2013/32/[X.] umsetzenden nationalen Re[X.]htsvors[X.]hrift abgelehnt werden können, wenn in dem Mitgliedstaat, der S[X.]hutz gewährt hat, systemis[X.]he Mängel im Asylverfahren oder unzumutbare Lebensbedingungen für S[X.]hutzbere[X.]htigte bestehen. Sollte diese Klärung in dem vorliegenden Verfahren und den beiden weiteren vom [X.] vorgelegten Verfahren ni[X.]ht erfolgen können, ist mit weiteren Vorlagen an den [X.] zu re[X.]hnen.

Für die hier vorgelegte besondere Fallgruppe der Folgeanträge mit dem Ziel der "Aufsto[X.]kung" des gewährten subsidiären S[X.]hutzes besteht darüber hinaus au[X.]h bezogen auf den einzelnen Fall ein verglei[X.]hbares Bes[X.]hleunigungsinteresse wie in [X.]-Verfahren (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 15. Februar 2017 - [X.] 670/16 [E[X.]LI:[X.]:[X.]:2017:120], [X.]). Das [X.]-System zielt darauf, eine s[X.]hnelle Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu ermögli[X.]hen, um einen effektiven Zugang zu den Verfahren auf Zuerkennung eines internationalen S[X.]hutzes zu garantieren und das Ziel der Bes[X.]hleunigung bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen S[X.]hutz ni[X.]ht zu unterlaufen (vgl. [X.], Urteil vom 16. Februar 2017 - [X.]-578/16 - Rn. 57). Selbst wenn in Situationen wie der vorliegenden die [X.]-Zuständigkeitsregeln ni[X.]ht mehr anwendbar sein sollten, hat der Kläger ein verglei[X.]hbares Interesse daran, ras[X.]h zu erfahren, ob er bei na[X.]hträgli[X.]hen Änderungen der Sa[X.]hlage eine Prüfung seines Folgeantrags in [X.] oder nur in [X.] errei[X.]hen kann. Hierauf wartet er nunmehr bereits seit mehr als drei Jahren.