AG Nürnberg, Entscheidung vom 10.06.2015, Az. UR III 26/15

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Gegenstand

Namensrechtliche Selbstbestimmung bei Ehepartnern


Tenor

Gemäß § 49 des Personenstandsgesetzes wird nach Anhörung der Beteiligten und nach Äußerung der Stadtverwaltung – Standesamtsaufsicht – Fürth gebührenfrei angeordnet:

Die von den Betroffenen am 25.03.2015 gegenüber dem Standesamt Fürth erklärte Rechtswahl libanesischen Rechts für die Namensführung in der Ehe ist wirksam. Die erklärte Namensbestimmung vom selben Tage ist gültig.

Entscheidungsgründe

I.

Die Betroffenen haben am ... 2005 die Ehe geschlossenen. Der Ehemann ist und war libanesischer Staatsangehöriger, die Ehefrau deutsche Staatsangehörige. Gegenüber dem Standesamt Fürth wurde am 01.07.2005 eine Erklärung dahingehend abgegeben, dass der Ehename „Sch.“ lauten solle. Eine Erklärung zur Rechtswahl wurde nicht abgegeben. Der Ehemann war zum damaligen Zeitpunkt Flüchtling und nicht im Besitz eines seine Staatsbürgerschaft bestätigenden Reisepasses. Das am ... 2007 geborene Kind der Betroffenen führt den Geburtsnahmen „Sch.“. Am 23.05.2015 haben die Betroffenen nunmehr gegenüber dem Standesamt Fürth erklärt, dass künftig libanesisches Eherecht gelten solle. Sie erklärten, dass nach libanesischem Recht die Eheleute in Zukunft wieder ihre Geburtsnamen als Namen führen sollen.

Das Standesamt und die Standesamtsaufsicht sprechen sich gegen die gewünschte Namensänderung aus, da sie der Unwiderruflichkeit des Ehenamens entgegenstehe.

II.

Das Amtsgericht Nürnberg ist für die Berichtigung sachlich und örtlich zuständig §§ 48 ff PStG.

Die von den Betroffenen am 25.03.2015 gegenüber dem Standesamt Fürth erklärte Rechtswahl libanesischen Rechts für die Namensführung in der Ehe ist wirksam. Dies ergibt sich aus Art. 10 EGBGB. Eine Rechtswahl fand bislang nicht statt. Aus der bei der Eheschliessung abgegebenen Namenswahl kann auch keine konkludente Rechtswahl gefolgert werden. Die Betroffenen hatten zum damaligen Zeitpunkt keine tatsächliche Wahlmöglichkeit, da die Staatsangehörigkeit des Ehemannes zum damaligen Zeitpunkt ungeklärt war.

In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch die erklärte Namensbestimmung vom selben Tage ist gültig (vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2001 – XII ZB 83/99, Fam-RZ 2001, 903). Der BGH führt dazu aus, dass diese Auslegung dem Grundsatz der namensrechtlichen Selbstbestimmung der Ehegatten weit gehend Rechnung trägt; mit dieser Auslegung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mit dem Statutenwechsel vielfach ein Wechsel der Lebenssituation der Ehegatten einhergeht. Im vom BGH entschiedenen Falle hatten die Ehegatten bereits im Ausland einen Ehenamen bestimmt und bestimmten nach Statutenwechsel nun neu nach deutschem Recht. Nichts anderes kann jedoch gelten, wenn zunächst nach § 1355 Abs. 2 BGB ein Ehename nach deutschem Recht bestimmt wird und dann nach Statutenwechsel neu nach ausländischem Recht gewählt bzw. bestimmt wird.

Die vom BGH angeführte geänderte Lebenssituation trifft auch auf die Betroffenen zu. Der Wunsch nach Namensänderung beruht auf dem Wunsch das gemeinsame Kind auch vom Heimatland des Ehemannes registrieren zu lassen, was auf Grund der bisherigen Namenswahl nicht möglich wäre.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

UR III 26/15

10.06.2015

AG Nürnberg

Entscheidung

Sachgebiet: III

Zitier­vorschlag: AG Nürnberg, Entscheidung vom 10.06.2015, Az. UR III 26/15 (REWIS RS 2015, 9992)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 9992

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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