Landgericht Köln: 26 O 538/20 vom 26.05.2021

26. Zivilkammer

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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 5.245,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 20.1.2021 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

T A T B E S T A N D :

Die Kläger nehmen die Beklagte auf die Rückerstattung geleisteter Gebühren in Anspruch.

Die Beklagte ist seit 2013 die Betreiberin der Kindertageseinrichtung „X“ in Köln, die die Kinder der Kläger besuch(t)en, und zwar

-          der Sohn M aufgrund des Betreuungsvertrages vom 00.0.0000 (Bl. 17 ff d.A.) in der Zeit vom 1.1.2013 bis zum 31.7.2018,

-          die Tochter F aufgrund des Betreuungsvertrages vom 00.00.0000/00.00.0000 (Bl. 26 ff d.A.) in der Zeit vom  1.8.2015 bis zum 31.7.2020, und

-          der Sohn K aufgrund des Betreuungsvertrages vom 00.00./00.00.0000 (Bl. 33 ff d.A.) seit dem 1.8.2019.

In den jeweiligen Betreuungsverträgen, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, sind verschiedene Gebühren (Aufnahmegebühr, monatlicher Vereinsbeitrag, Verpflegungsgeld, Trägeranteil Elterninitiative, Elternhelferpauschale) geregelt. Mit der Klage verlangen die Beklagten die Rückzahlung eines von ihnen näher aufgeschlüsselten Gesamtbetrages in Höhe von 5.245,00 €.

Sie sind der näher dargelegten Ansicht, für die erfolgten Zahlungen (KitaGebühren, Elternhelfergeld und Aufnahmegebühren) fehle es aufgrund der Unwirksamkeit der entsprechenden Regelungen gemäß § 307 BGB an einem Rechtsgrund. Die Vereinnahmung von Zusatzgebühren verstoße gegen die abschließende Regelung des § 23 Abs. 1 KiBiz a.F. in Verbindung mit § 90 SGB VIII. Diese stelle eine abschließende Regelung zur Festsetzung von Elternbeiträgen durch die  Jugendämter dar; eine darüber hinausgehende gesetzliche Ermächtigung für den Träger einer Kindertageseinrichtung, zusätzliche Elternbeiträge zu erheben, enthalte das KiBiz nicht. Diese Rechtslage sei der Beklagten seit langem bekannt gewesen.

Die Kläger beantragen die Beklagte zu verurteilen,

an sie einen Betrag in Höhe von EUR 5.245 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet zunächst die Höhe der Forderung. Sie ist unter näherer Darlegung der Ansicht, die vereinbarten Beitragsregelungen seien wirksam. Ein Ausschluss weiterer Kostenbeiträge der Eltern (über ein Entgelt für Mahlzeiten hinaus) sei in § 23 KiBiz a.F. nicht enthalten. Ein erstmaliges Verbot sei erst in § 51 n.F. aufgenommen worden. Aus der Stellungnahme der Stadt Köln vom 13.9.2016 ergäbe sich, dass ein solches Verbot nicht bestanden habe. Tatsächlich geleistete Elternhelferstunden würden nicht in Abrede gestellt; eine Erstattung sei nicht vorgesehen. Die monatliche Kitagebühr / der monatliche Trägeranteil seien erhoben worden, um zusätzliche Angebote mit weiterem Personal (bilinguale Erziehung, Schwimmen/Wassergewöhnung, Shuttlebus, besondere Aktionen/Veranstaltungen) zu finanzieren. Auch die Aufnahmegebühr diene der Finanzierung von zusätzlichen Leistungen. Erbrachte Leistungen müssten sich die Kläger im Rahmen einer etwaigen Rückabwicklung anrechnen lassen. Eine Rückforderung entfalle auch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben wegen unzulässiger Rechtsausübung. Hilfsweise erhebt sie den Einwand der Entreicherung und trägt vor, dass sie nicht bösgläubig gewesen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

Die Klage ist begründet; in den Tenor ist in Auslegung des Klageantrages lediglich ergänzend aufzunehmen, dass die Zahlung an die Kläger „als Gesamtgläubiger“ zu erfolgen hat.

Die Kläger haben einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB in der geltend gemachte Höhe, da die Beklagte insoweit die gezahlten Gebühren (Aufnahmegebühr und monatlichen Gebühren) bzw. die geleistete Elternarbeit ohne rechtlichen Grund erlangt hat.

Die Bestimmungen zur Erhebung zusätzlicher Gebühren in den zugrundeliegenden Verträgen sind als allgemeine und kontrollfähige Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie halten einer Inhaltskontrolle nicht stand, da sie die Eltern entgegen den Geboten von Treu und Glauben dadurch unangemessen benachteiligen, dass sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind. Heranzuziehen ist als gesetzliches Leitbild § 23 KiBiz NRW a.F., der mit Wirkung zum 1.8.2020 aufgehoben wurde. Diese Vorschrift ist dahingehend auszulegen, dass verbindliche Kostenbeiträge ausschließlich durch das jeweils zuständige Jugendamt von den Eltern bzw. den Erziehungsberechtigten erhoben werden dürfen.

Die Kammer schließt sich bei seiner Bewertung der überzeugenden Ansicht des Amtsgerichts Köln in dem den Parteien bekannten Urteil vom 23.11.2020 (130 C 346/20) an. § 23 Abs. 1 KiBiz a.F. enthält nach seinem Wortlaut zwar kein ausdrückliches Verbot, nach dem der Träger von Kindertageseinrichtungen gehindert ist, private Elternbeiträge zu erheben. Soweit indes in Satz 1 geregelt ist, dass Beiträge zur Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen nach § 90 Abs. 1 SGB VII vom Jugendamt festgesetzt werden können, bedeutet dies, dass derartige Beiträge auch nur ausschließlich durch das Jugendamt im Rahmen der kommunalen Regelungskompetenz erhoben werden können. Dies ist seit dem 1.8.2020 ausdrücklich in § 51 Abs. 1 KiBiz normiert. Dass es sich bei dieser Regelung entgegen der Ansicht der Beklagten nicht um die „erstmalige“ Festschreibung des Verbotes von der Erhebung weiterer Gebühren durch den Träger handelt, ergibt sich aus der entsprechenden Gesetzesbegründung (Drs. 17/6726, S. 12), in der von einem „Deutlichmachen“, nicht aber von einer erstmaligen Regelung die Rede ist. Vielmehr sind die Leistungen der Einrichtung bereist durch die ihr zugute kommenden staatlichen Förderleistungen abgegolten. Hierauf wird auch in der „Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung“ der Stadt Köln vom 13.9.2018 hingewiesen, in der es zutreffend heißt:

„[Lediglich] aus dem Zusammenhang der §§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII und § 23 Abs. 1 S. 1 KIBiz NRZ wird klar, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass neben dem vom Jugendamt festzusetzenden Elternbeitrag kein weiterer Beitrag von den Eltern für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung zu entrichten ist. Über die Regelung des § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII und § 23. Abs. 1 S. 1 KiBiz NRW wird jedoch nur der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ermächtigt, Elternbeiträge zu erheben. Eine Ermächtigung des freien Trägers zur Erhebung eines Entgeltes von den Eltern besteht lediglich für die Erhebung von „Essengeld“ (§ 23 Abs. 4 KiBiz NRW).“

Dementsprechend hat auch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW im Schreiben vom 19.8.2020 ausgeführt:

„§ 51 des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), das am 1. August 2020 in Kraft getreten ist, ändert nichts an der bis zum 31.7.2020 bestehenden Rechtslage, dass Träger oder Kindertagespflegepersonen keine zusätzlichen Elternbeiträge erheben dürfen. Nach § 23 Absatz 1 KiBiz in der bis zum 31.7.2020 gültigen Fassung konnten vom Jugendamt für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege Teilnahme- oder Kostenbeiträge (Elternbeiträge) nach § 90 Absatz Nr. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) festgesetzt werden. Dabei ist § 90 Absatz 1 Nr. 3 SGB VIII die unmittelbare Ermächtigungsgrundlage. Die Regelungen des § 23 KiBiz a.F. in Verbindung mit § 90 SGB VIII waren abschließend. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, zusätzliche Elternbeiträge zu erheben (vergleichbar der Ermächtigung zur Erhebung eines Entgeltes für Mahlzeiten), enthielt das KiBiz zu keiner Zeit. Dies wurde auch bereits durch Rundschreiben des Landesjugendämter im Juli 2015 (LVR: Nr. 42/898/2015; LWL: NR. 23/2015) klargestellt.

Die Erhebung zusätzlicher Elternbeiträge durch die Kindertagespflegeperson oder den Träger eines öffentliche geförderten Kindertagesbetreuungsangebots war demnach in Nordrhein-Westfalen weder nach der bis zum 31.7.2020 gültigen, noch ist sie nach gegenwärtiger Rechtslage zulässig.

Das Kinderbildungsgesetz ermächtigt die Träge ausschließlich zur Erhebung eines Entgeltes für Mahlzeiten. […]

Das Beitragserhebungsverbot umfasst auch sogenannte „Aufnahmebeiträge“, verpflichtende Materialzuzahlungen oder geldwerte Leistungen wie verpflichtende Arbeitsstunden der Eltern. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft und nicht abschließend. Das Verbot erstreckt sich auf alle Maßnahmen, die eine verdeckte Beitragserhebung darstellen. Freiwillige Arbeitsstunden von Eltern sind nicht zu beanstanden.“

Erweisen sich demnach die in den Betreuungsverträgen enthaltenen Regelungen über die Erhebung weiterer Elternbeiträge als gem. § 307 BGB unwirksam, sind geleistete Zahlungen und erbrachte Dienstleistungen im Rahmen der Elternhelferpauschale bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln (§§ 812, 818 BGB); die geleisteten Stunden sind entsprechend der vertraglichen Bewertung mit 15 €/Stunde in Ansatz zu bringen. Bezüglich der von der Beklagten lediglich pauschal bestrittenen Höhe der Forderung sind von den Klägern detaillierte Übersichten, Kontoauszüge und Bestätigungen der Beklagten vorgelegt worden.

Eine Entreicherung der Beklagten gem. § 818 Abs. 3 BGB kommt – unabhängig von den Fragen des Angebotes und der Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen – nicht in Betracht, da die Beklagte die Leistungen nicht in gesetzlich gebilligter Weise erlangt hat, und anderenfalls die dargelegte gesetzliche Wertung ausgehebelt würde. Im Übrigen hat die Beklagte die vermeintlich von ihr erbrachten und von den Klägerin in Anspruch genommenen zusätzlichen Leistungen, für die die Gebühren erforderlich gewesen seien, nicht konkret dargelegt, sondern nur schlagwortartig und (von ihr selbst so benannt:) beispielhaft erwähnt. Auf eine etwaige Bösgläubigkeit bzw. Kenntnis der Beklagten von dem Gesetzesverstoß kommt es dabei nicht entscheidend an.

Ein Verstoß der Kläger gegen Treu und Glauben, der einer Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche entgegenstünde, ist nicht ersichtlich. Dass die Kläger die Erhebung der Gebühren nicht zuvor moniert und zusätzliche Leistungen in Anspruch genommen hätten, steht der Rückforderung zu einem Zeitpunkt, als ihnen die Unwirksamkeit der Gebührenerhebung bewusst geworden ist, nicht entgegen.

Die Zinsforderung ist gem. § 291 BGB begründet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 I, 709 ZPO.

Meta

26 O 538/20

26.05.2021

Landgericht Köln 26. Zivilkammer

Urteil

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130 C 346/20

§ 307 BGB


(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 812 BGB


(1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. 2Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

§ 818 BGB


(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

§ 291 BGB


1Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. 2Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

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