Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 21/20 vom 10.09.2020

Senat für Anwaltssachen

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Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. März 2020 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

1

Der Kläger ist seit 1990 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 13. November 2019 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

II.

2

Der Antrag ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

3

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 3). Zweifel an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen füllen den Zulassungsgrund dann nicht aus, wenn sie nicht die Richtigkeit des Ergebnisses erfassen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. März 2019 - AnwZ (Brfg) 66/18, juris Rn. 5).

4

Entsprechende Zweifel vermag der Kläger nicht darzulegen. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung.

5

a) Dies gilt zunächst, soweit der Kläger formelle Mängel des Widerrufsbescheids geltend macht.

6

aa) Der Anwaltsgerichtshof hat auf Grundlage von § 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 14 BRAO in Verbindung mit dem Vorstandsbeschluss der Beklagten vom 25. August 1999 die Zuständigkeit des Präsidenten der Beklagten für den Erlass eines Widerrufsbescheids in einfach gelagerten Fällen bejaht. Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hat der Kläger insoweit nicht dargetan.

7

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Übertragung der Widerrufsentscheidung auf einzelne Mitglieder des Vorstands zulässig. Bei dem Widerruf der Zulassung handelt es sich um eine der Rechtsanwaltskammer durch die Bundesrechtsanwaltsordnung zugewiesene Aufgabe, für die nach § 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO der Vorstand zuständig ist. Nach § 73 Abs. 4 BRAO ist unter anderem für die in § 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO genannten Aufgaben eine Übertragung auf einzelne Mitglieder des Vorstands zulässig. Diese Regelung entspricht der zum 1. Juni 2007 außer Kraft getretenen Regelung des § 224a Abs. 4 BRAO a.F., wonach im Falle einer Übertragung unter anderem der damals per Gesetz noch den Landesjustizverwaltungen obliegenden Zulassungs- und Widerrufsentscheidungen durch Rechtsverordnung auf die Rechtsanwaltskammern innerhalb der Kammern der Vorstand zuständig war und dieser die Zuständigkeit uneingeschränkt auf einzelne Mitglieder übertragen konnte (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 14. Januar 1998, BT-Drucks. 13/9610, S. 7). Nachdem durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26. März 2007 (BGBl. I 2007, 358) mit Wirkung zum 1. Juni 2007 die Zuständigkeit unter anderem für Zulassungs- und Widerrufsentscheidungen den Rechtsanwaltskammern übertragen wurde, wurde die bisherige kammerinterne Zuständigkeitsregelung des § 224a Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAO a.F. in § 73 BRAO übernommen, mithin hierfür nach § 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO der Vorstand für zuständig erklärt und die bisherige Übertragungsmöglichkeit auf Mitglieder des Vorstands durch Einfügung des Verweises auf § 73 Abs. 1 Satz 2 BRAO in § 73 Abs. 4 BRAO aufrechterhalten (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 2. Februar 2006, BT-Drucks. 16/513, S. 17). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Möglichkeit zur Übertragung der Zuständigkeit auf einzelne Vorstandsmitglieder bestehen entgegen der Auffassung des Klägers nicht.

8

Der von der Beklagten vorgelegte Vorstandsbeschluss, der die Übertragung auf den Präsidenten oder jedes Mitglied des Zulassungsausschusses vorsieht, wurde noch während der Geltung des § 224a Abs. 4 BRAO gefasst. Im Hinblick auf die inhaltlich unveränderte gesetzliche Regelung der Übertragungsmöglichkeit bestehen keine Bedenken, ihn - mangels anderweitigen aktuelleren Beschlusses - auch auf die neue Rechtslage anzuwenden, wie dies dem erklärten Willen der Beklagten entspricht.

9

Der Anwaltsgerichtshof ist ausgehend davon, dass zum Bereich der Zulassung nach der Gliederung der BRAO auch der Teilbereich des § 14 BRAO (Rücknahme und Widerruf der Zulassung) gehört, dem Vortrag der Beklagten gefolgt, wonach der Vorstand durch diesen Beschluss in einfach gelagerten Fällen nicht nur Zulassungsentscheidungen, sondern auch Entscheidungen über den Widerruf der Zulassung übertragen hat. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellung hat der Kläger nicht dargetan. Sein Vorbringen, wonach in dem Beschluss die einzelnen Arten der Zulassung, für die die Übertragung gelten soll, genannt sind, nicht aber der Widerruf, steht dem Ergebnis des Anwaltsgerichtshofs nicht entgegen. Der Beschluss spricht von der Übertragung "der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, des Wechsels der Zulassung und der Zulassung beim Oberlandesgericht". In der zum Beschlusszeitpunkt geltenden Fassung der Bundesrechtsanwaltsordnung waren im ersten Abschnitt unter dem Titel "Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft" sowohl die Zulassung als auch deren Widerruf geregelt, während sich die weiteren aufgeführten Fallgruppen "Wechsel der Zulassung" und "Zulassung beim Oberlandesgericht" im zweiten Abschnitt unter dem Titel "Die Zulassung bei einem Gericht" befanden. Nach dem Wegfall der Lokalisation der Rechtsanwälte sind die letztgenannten Fallgruppen entfallen und es verbleibt die Übertragung für die "Zulassung zur Rechtsanwaltschaft". Auch die aktuelle Bundesrechtsanwaltsordnung regelt unter dieser Überschrift im Ersten Abschnitt sowohl die Zulassung als auch deren Widerruf. Dies lässt eine der Auffassung und Praxis der Beklagten entsprechende Auslegung des Beschlusses, wonach auch Entscheidungen über den Widerruf der Zulassung übertragen werden sollten, zu. Die Auslegung des Beschlusses durch den Anwaltsgerichtshof ist somit nicht rechtsfehlerhaft, wenngleich eine Neufassung des Beschlusses unter entsprechender Klarstellung die Anwendung erleichtern würde. Es handelt sich hier auch um einen rechtlich einfach gelagerten Fall einer Widerrufsentscheidung, der von dem Beschluss umfasst ist.

bb) Gegen die Unterzeichnung durch den Vizepräsidenten, der nach nicht zu beanstandender Auffassung des Anwaltsgerichtshofs zulässig für den Präsidenten gehandelt hat, bestehen ebenfalls keine Bedenken. Die für den Widerrufsbescheid nach § 32 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 37 Abs. 3 VwVfG vorgeschriebene Schriftform (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 50/19, juris Rn. 7) ist ebenfalls eingehalten, ohne dass es darauf ankommt, ob der Vizepräsident mit seinem Namenszug unterzeichnet hat. Auf die zutreffenden Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs wird verwiesen.

b) Auch in materieller Hinsicht ist der Zulassungswiderruf mit Recht erfolgt.

aa) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 4 und vom 7. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 55/18, juris Rn. 5; jeweils mwN).

bb) Im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids befand sich der Kläger in Vermögensverfall.

Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten. Gibt es - wie hier in Form der Zwangsvollstreckung wegen Steuerschulden - Beweisanzeichen wie offene Forderungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche den Schluss auf den Eintritt des Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt diesen Schluss nur dadurch entkräften, dass er umfassend darlegt, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids gegen ihn bestanden haben und wie er sie - bezogen auf diesen Zeitpunkt - zurückführen oder anderweitig regulieren wollte (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18, juris Rn. 5 und vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 4). An einer solchen umfassenden und vor allem schlüssigen Darlegung fehlt es. Der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt eine schlüssige und geordnete Darstellung seiner Verbindlichkeiten sowie seiner Vermögens-, Einkommens- und Ausgabensituation im Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vorgelegt.

(1) Zutreffend ist der Anwaltsgerichtshof davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die laufende Zwangsvollstreckung wegen offener Steuerschulden Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall vorlagen. Der Kläger stellt nicht in Frage, dass gegen ihn im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung wegen offener Steuerschulden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Zu Gunsten des Klägers hat der Anwaltsgerichtshof seinen - pauschalen und unbelegten - Vortrag, er habe auf die Steuerschulden 40.000 Euro geleistet, berücksichtigt und ist von einer offenen Forderung von jedenfalls noch 41.049,63 Euro im Zeitpunkt des Widerrufsbescheids ausgegangen, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde.

(2) Zu Recht hat der Anwaltsgerichtshof weiter das Vorbringen des Klägers, die Forderung sei überhöht, nicht berücksichtigt. In ständiger Rechtsprechung geht der Senat von einer Tatbestandswirkung der Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus. Im Widerrufsverfahren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO werden Titel und Vollstreckungsmaßnahmen deshalb nicht auf ihre inhaltliche und verfahrensrechtliche Richtigkeit überprüft. Behauptete Fehler sind in den jeweils vorgesehenen Verfahren geltend zu machen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 18. Februar 2019 - AnwZ (Brfg) 65/17, juris Rn. 8 mwN).

(3) Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, er sei lediglich zahlungsunwillig, weshalb die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit entfalle. Dieser Vortrag lässt das Bestehen des hier in Form der Zwangsvollstreckung vorliegenden Beweisanzeichens für einen Vermögensverfall unberührt und betrifft nur dessen Widerlegung (vgl. für den Fall der Vermutung des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 2. Halbs. BRAO: Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2019 - AnwZ (Brfg) 50/19, juris Rn. 29). Voraussetzung dafür, dass von dem Beweisanzeichen nicht auf den Vermögensverfall geschlossen werden könnte, wäre, dass der hierfür darlegungspflichtige Kläger die gegen ihn gerichtete Forderung erfüllen könnte, dies aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht will, und seine Vermögensverhältnisse im Übrigen geordnet sind (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2019, aaO Rn. 42). Dies hat der Kläger indes gerade nicht dargetan. Eine schlüssige und geordnete Darlegung der finanziellen Situation fehlt. Seinem Vorbringen ist insbesondere auch nicht zu entnehmen, mit welchen liquiden Mitteln die Steuerschuld bezogen auf den Zeitpunkt des Widerrufsbescheids hätte beglichen werden können.

cc) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 7). Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern. Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind dagegen grundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - AnwZ (Brfg) 65/18, juris Rn. 7). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ausnahmsweise nicht bestand, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Nicht ausreichend ist insbesondere, dass der Kläger nach seinem Vorbringen nur noch Angelegenheiten aus dem Sozialrecht bearbeitet und deshalb keine Fremdgelder mehr einnimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 82/18, juris Rn. 6 ff.).

dd) Soweit der Kläger rügt, dass in dem Urteil zu Unrecht festgestellt sei, dass er die Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" führe, ist dies für die Entscheidung ohne Relevanz und begründet damit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Gleiches gilt, soweit dort auf laufende Klageverfahren gegen den Kläger verwiesen wird. Der Anwaltsgerichtshof hat sich hierauf zur Begründung des Vermögensverfalls nicht gestützt.

2. Dem Anwaltsgerichtshof ist schließlich kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem sein Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

a) Ohne Erfolg beruft sich der Kläger im Hinblick darauf, dass der Anwaltsgerichtshof in seiner Abwesenheit verhandelt und entschieden habe, obwohl er bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht auf die Möglichkeit einer solchen Vorgehensweise hingewiesen worden sei, auf eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nach § 102 Abs. 2 VwGO und daraus folgend seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103. Abs. 1 GG) und des Grundsatzes eines fairen Verfahrens sowie auf das Verbot einer Überraschungsentscheidung.

Fehlt ein Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO kann jedenfalls bei einem nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten der Eindruck entstehen, dass im Falle seines Ausbleibens keine Sachentscheidung zu seinem Nachteil ergehen werde, er sich also auch später noch zur Sache einlassen könne (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 6 B 56/94, juris Rn. 2). Verhandelt und entscheidet das Gericht trotz Abwesenheit eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten, ohne dass diesem bei der Ladung ein entsprechender Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO erteilt wurde, stellt dies grundsätzlich einen Verfahrensfehler und eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. Senat, Beschluss vom 20. März 2018 - AnwZ (Brfg) 8/17, juris Rn. 23 mwN). Es kann dahingestellt bleiben, ob dies grundsätzlich auch bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten oder - wie hier - einem Beteiligten gilt, der selbst Rechtsanwalt ist (offengelassen: Senat, Beschluss vom 20. März 2018 - AnwZ (Brfg) 8/17, juris Rn. 23 mwN). Denn jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen ist die Zulassung abzulehnen, auch wenn die Belehrung keinen ausdrücklichen Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO enthielt und hinsichtlich der Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils unzutreffend war.

aa) Ein ausdrücklicher Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO ist der vom Kläger vorgelegten Ladung zwar nicht zu entnehmen. Indes enthält die vom Kläger vorgelegte Ladung vom 4. Februar 2020 den Hinweis, dass es zum Verlust des Prozesses führen könne, wenn er nicht zum Termin erscheine und auch keinen Vertreter entsende. Jedenfalls der Kläger als sich selbst vertretender Rechtsanwalt, von dem die Kenntnis der verfahrensrechtlichen Grundzüge zu erwarten ist, konnte dem Hinweis hinreichend entnehmen, dass der Anwaltsgerichtshof ohne seine Anwesenheit verhandeln und abschließend entscheiden kann. Abgesehen davon, dass von einem Rechtsanwalt ohnehin die Kenntnis der zu den Grundlagen des Verfahrens zählenden Möglichkeit, bei Abwesenheit eines Beteiligten trotz Ladung eine abschließende Entscheidung zu treffen, vorauszusetzen ist, war jedenfalls dieser Hinweis ausreichend geeignet, dem juristisch geschulten Kläger die Gefahr einer solchen Entscheidung aufzuzeigen. Die sich an den Hinweis anschließende - unzutreffende - Belehrung über die Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils und dessen Folgen ändern hieran nichts. Denn der Hinweis auf die Möglichkeit des Prozessverlustes steht gesondert neben dem Hinweis auf den möglichen Erlass eines Versäumnisurteils und impliziert schon nach seinem Wortlaut, dass bei einem Fernbleiben des Klägers ein endgültiger Prozessverlust durch eine abschließende Entscheidung droht, während bei einem Versäumnisurteil - dem Kläger bekannt - gerade kein Prozessverlust, sondern nur eine vorläufige nachteilige Entscheidung droht, die durch einen Einspruch korrigiert werden kann. Damit ist jedenfalls im Verhältnis zu dem Kläger als Rechtsanwalt dem Sinn und Zweck des § 102 Abs. 2 VwGO, nämlich einer Fehlvorstellung eines Beteiligten dahingehend vorzubeugen, dass im Falle seines Ausbleibens jedenfalls keine abschließende Sachentscheidung zu seinem Nachteil ergehen werde, er sich also auch später noch zur Sache einlassen könne, Genüge getan. Vor diesem Hintergrund konnte der Kläger auch nicht darauf vertrauen, dass er in die Säumnis fliehen konnte, um sich die Option weiteren Vortrags nach Einlegung eines Einspruchs vorzubehalten. Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens liegt somit ebenso wenig vor wie eine Überraschungsentscheidung.

bb) Jedenfalls aber erfordern der fehlerhafte Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO und die Verhandlung und Entscheidung in Abwesenheit des Klägers deshalb nicht die Zulassung, weil die Entscheidung hierauf nicht beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 20. März 2018 - AnwZ (Brfg) 8/17, juris Rn. 23). Anders als im Falle der verfahrensfehlerhaften Verhinderung der Teilnahme eines Beteiligten an einer Verhandlung - zum Beispiel wegen rechtswidriger Ablehnung eines Verlegungsantrags (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - AnwZ (Brfg) 52/11, juris Rn. 4) - geht es hier nicht darum, dass dem Kläger die Möglichkeit zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung und zur Darlegung seines Standpunkts in der Verhandlung genommen wurde. Ein Verhinderungsgrund für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung lag nicht vor; der Kläger wollte sich durch eine Flucht in die Säumnis lediglich die Option zu späterem Vortrag sichern. Für ihn hat sich demnach nur die - wie ausgeführt hier ohnehin nicht gerechtfertigte - Erwartung nicht erfüllt, sich später noch zur Sache einzulassen zu können. Die Entscheidung kann hierauf indes nur dann beruhen, wenn der Kläger hierdurch daran gehindert wurde, entscheidungserheblichen Vortrag zu halten. Dies ist nicht der Fall. Der Kläger hat von vornherein und - wie dargelegt - auch in seinem Zulassungsantrag weder hinsichtlich des Vorliegens des Vermögensverfalls noch hinsichtlich der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in tatsächlicher oder rechtlicher Sicht Erhebliches vorgetragen, das eine ihm günstigere Entscheidung hätte rechtfertigen können.

b) Dem Kläger ist das Urteil nach eigenen Angaben zugestellt worden, was ausweislich der in der Akte befindlichen Verfügung vom 16. März 2020 durch die hierfür nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 116 Abs. 1 Satz 2, § 56 Abs. 2 VwGO, § 168 ZPO zuständige Geschäftsstelle ausgeführt wurde. Entgegen seiner Auffassung liegt kein Verfahrensfehler darin, dass auf dem Umschlag der Zustellung die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts genannt ist. Ohnehin kann das Urteil hierauf nicht beruhen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

c) Entgegen der Auffassung des Klägers liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung sowie kein Verstoß gegen die Gebote der Gewährung rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens im Hinblick darauf vor, dass im Tatbestand des angefochtenen Urteils auf laufende Klageverfahren gegen den Kläger verwiesen wird. Die diesbezüglichen Ausführungen im Tatbestand sind für die Entscheidung nicht relevant und auch der Anwaltsgerichtshof hat sich hierauf zur Begründung seiner Entscheidung nicht gestützt.

d) Der Anwaltsgerichtshof hat nicht gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen, indem er keine Auskunft des Finanzamts zu den Zahlungen des Klägers auf die Steuerschuld eingeholt hat. Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren erster Instanz auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. nur Senat, Beschluss vom 4. März 2019 - AnwZ (Brfg) 47/18 juris Rn. 19 mwN). Diesen Voraussetzungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich aus einer Auskunft des Finanzamts Entscheidungserhebliches hätte ergeben können. Die vom Kläger behaupteten Zahlungen auf die Steuerschuld hat der Anwaltsgerichtshof als wahr unterstellt, so dass hierzu keine Auskunft einzuholen war.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Limperg     

        

Remmert     

        

Liebert

        

Schäfer      

        

Schmittmann      

        

Meta

AnwZ (Brfg) 21/20

10.09.2020

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Beschluss

vorgehend Anwaltsgerichtshof Schleswig, 16. März 2020, Az: 2 AGH 7/19

§ 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 73 Abs 1 S 2 BRAO, § 73 Abs 4 BRAO

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§ 14 BRAO


(1) 1Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. 2Von der Rücknahme der Zulassung kann abgesehen werden, wenn die Gründe, aus denen die Zulassung hätte versagt werden müssen, nicht mehr bestehen.

(2) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen,

1.
wenn der Rechtsanwalt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht verwirkt hat;
2.
wenn der Rechtsanwalt infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat;
3.
wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet;
4.
wenn der Rechtsanwalt auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Rechtsanwaltskammer gegenüber schriftlich verzichtet hat;
5.
wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen oder nach § 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit oder als Berufssoldat zurückgeführt wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet;
6.
(weggefallen)
7.
wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozeßordnung) eingetragen ist;
8.
wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde;
9.
wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (§ 51) unterhält.

(3) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt

1.
nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflicht hierzu entstanden ist, im Bezirk der Rechtsanwaltskammer eine Kanzlei einrichtet;
2.
nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 29 Abs. 1 oder § 29a Abs. 2 gemachte Auflage erfüllt;
3.
nicht binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden (§ 29 Abs. 1, § 29a Abs. 2) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen Zustellungsbevollmächtigten bestellt;
4.
seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreit worden ist.

(4) 1Ordnet die Rechtsanwaltskammer die sofortige Vollziehung der Verfügung an, sind § 155 Abs. 2, 4 und 5, § 156 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 2 und § 161 entsprechend anzuwenden. 2Im Fall des Absatzes 2 Nr. 9 ist die Anordnung in der Regel zu treffen.

§ 112e BRAO


1Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. 2Für das Berufungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass der Anwaltsgerichtshof an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 73 BRAO


(1) 1Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. 2Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. 3Er hat die Belange der Kammer zu wahren und zu fördern.

(2) Dem Vorstand obliegt insbesondere,

1.
die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren;
2.
auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
3.
auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln; dies umfasst die Befugnis, Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten;
4.
die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben;
5.
Rechtsanwälte für die Ernennung zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes vorzuschlagen;
6.
Vorschläge gemäß §§ 107 und 166 der Bundesrechtsanwaltskammer vorzulegen;
7.
der Kammerversammlung über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen;
8.
Gutachten zu erstatten, die eine Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Landes anfordert;
9.
bei der Ausbildung und Prüfung der Studierenden und der Referendare mitzuwirken, insbesondere qualifizierte Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer vorzuschlagen;
10.
die anwaltlichen Mitglieder der juristischen Prüfungsausschüsse vorzuschlagen.

(3) 1In Beschwerdeverfahren setzt der Vorstand den Beschwerdeführer von seiner Entscheidung in Kenntnis. 2Die Mitteilung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens einschließlich des Einspruchsverfahrens und ist mit einer kurzen Darstellung der wesentlichen Gründe für die Entscheidung zu versehen. 3§ 76 bleibt unberührt. 4Die Mitteilung ist nicht anfechtbar.

(4) Der Vorstand kann die in Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen.

(5) 1Beantragt bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied der Rechtsanwaltskammer und seinem Auftraggeber der Auftraggeber ein Vermittlungsverfahren, so wird dieses eingeleitet, ohne dass es der Zustimmung des Mitglieds bedarf. 2Ein Schlichtungsvorschlag ist nur verbindlich, wenn er von beiden Seiten angenommen wird.

§ 32 BRAO


(1) 1Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. 2Die Verwaltungsverfahren können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(2) 1Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. 2In den Fällen des § 15 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. 3§ 10 bleibt unberührt.

§ 37 VwVfG


(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) 1Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. 2Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. 3Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) 1Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. 2Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. 3Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) 1Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. 2Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) 1Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). 2Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

§ 102 VwGO


(1) 1Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. 2In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

§ 112c BRAO


(1) 1Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. 2Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e bleibt unberührt.

(2) 1Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. 2Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

§ 56 VwGO


(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.

§ 168 ZPO


(1) 1Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 175 aus. 2Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. 3Den Auftrag an die Post erteilt die Geschäftsstelle auf dem dafür vorgesehenen Vordruck.

(2) Der Vorsitzende des Prozessgerichts oder ein von ihm bestimmtes Mitglied können einen Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde mit der Ausführung der Zustellung beauftragen, wenn eine Zustellung nach Absatz 1 keinen Erfolg verspricht.

§ 86 VwGO


(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) 1Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. 3Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) 1Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. 2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 194 BRAO


(1) 1Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. 2Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) 1In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen. 2Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.

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