Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.10.2002, Az. V ZR 243/01

V. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 1017

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILV ZR 243/01Verkündet am:25. Oktober 2002K a n i k,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: jaEGBGB 1986 Art. 233 § 2 Abs. 3Zur Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3EGBGB von einem Landkreis bestellter Vertreter geschlossen hat, ist der Landkreiszuständig, der den Vertreter bestellt hat.Die Vertretungsmacht eines nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB für eine Aktiengesell-schaft bestellten Vertreters unterliegt nicht den Beschränkungen von § 179 a AktG.GBBerG § 7§ 7 GBBerG steht dem Verkauf und der Auflassung eines Grundstücks durch einenatürliche Person, die gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB zum Vertreter des Eigen-tümers bestellt worden ist, nicht entgegen.BGH, Urt. v. 25. Oktober 2002 - V ZR 243/01 - OLG Dresden LG Dresden- 2 -- 3 -Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlungvom 25. Oktober 2002 durch die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein,Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntschfür Recht erkannt:Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom23. Mai 2001 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Die Anschlußrevision der Klägerin wird nicht angenom-men.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, war bis zum 15. April 1996 als Ei-gentümerin des Grundstücks N. 1 in Z. im Grundbuch eingetragen.Über ihr Vermögen war am 17. Februar 1936 das Konkursverfahren eröffnetworden. Der Konkursverwalter hatte das Grundstück wegen seiner Belastung- 4 -mit Grundpfandrechten als unverwertbar aus der Konkursmasse freigegeben.Das Konkursverfahren wurde am 21. Oktober 1938 nach Abhaltung desSchlußtermins aufgehoben.Die Verwertung des Grundstücks durch einen der Grundpfandgläubigerunterblieb. Wegen Baufälligkeit der aufstehenden Gebäude wurde das Grund-stück im Jahre 1987 bauaufsichtlich gesperrt. Im Herbst 1990 ließ die beklagteStadt die Gebäude im wesentlichen abreißen. Sie behauptet, ihr sei hierdurchein Aufwand von 236.546,74 DM entstanden.In der Folgezeit beschloß die Beklagte die Ausweisung eines Sanie-rungsgebiets. Das Gebiet umfaßt neben anderen Grundstücken das Grund-stück N. 1. Am 2. März 1993 erließ die Beklagte das Gebot, das Grund-stück zu bebauen, und drohte gleichzeitig die Durchführung eines Enteig-nungsverfahrens an. Das Baugebot wurde am 31. März 1993 im Bundesanzei-ger bekannt gemacht.Mit Schreiben vom 27. April 1993 legte ein Herr M. mit der Behaup-tung, Aktionär der Klägerin zu sein, Widerspruch gegen das Baugebot ein. DieBeklagte forderte ihn mit Schreiben vom 10. Mai 1993 auf, seine Befugnis zurVertretung der Klägerin darzulegen. In einem persönlichen Gespräch mit demRechtsamtsleiter der Beklagten, Sch. , am 15. November 1993 sowie inmehreren Schreiben, zuletzt vom 8. August 1994, teilte M. der Beklagtenmit, daß er sich bemühe, der Klägerin zu einem Vertreter zu verhelfen.Auf Antrag der Beklagten vom 18. Februar 1994 bestellte der Kreis Z. am 30. Juni 1994 Sch. gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB zum Vertre-- 5 -ter der Klägerin hinsichtlich des Grundstücks. Sch. beauftragte einenöffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit der Ermittlung desVerkehrswerts des Grundstücks, um es zu verkaufen. Der Sachverständigeermittelte den Wert mit 284.000 DM.Im Auftrag eines oder zweier Aktionäre nahm Rechtsanwalt v. T. , der heutige Vorstand der Klägerin, am 13. Januar 1995 wegen desGrundstücks telefonisch Kontakt mit Sch. als Leiter des Rechtsamtsder Beklagten auf. Seine Bestellung zum Vertreter der Klägerin und die Ab-sicht, das Grundstück zu veräußern, offenbarte Sch. bei diesem Ge-spräch nicht.Mit Beschluß vom 18. Januar 1995 bestellte das Amtsgericht Z. ei-nen Pfleger für die unbekannten Aktionäre der Klägerin. Durch Notarvertragvom 26. Januar 1995 verkaufte Sch. als Vertreter der Klägerin dasGrundstück für 284.000 DM an die Beklagte. Von dem Kaufpreis sind "die denGrundpfandrechten zugrundeliegenden Verbindlichkeiten" abzusetzen. DasEigentum wurde in der Notarverhandlung aufgelassen. Am 9. März 1995 ge-nehmigte der Landkreis L. -Z. den Verkauf und die Veräußerung desGrundstücks.Auf Antrag der Kleinaktionärin "R. A. " mit Sitz in Vaduz/Liechtenstein bestellte das Amtsgericht Dresden mit Beschluß vom 16. März1995 Rechtsanwalt v. T. zum Abwickler der Klägerin. V. T. lehnte mit Schreiben vom 22. März 1995 die Genehmigung des Vertrages vom26. Januar 1995 ab. Auf Veranlassung des Abwicklers erklärte Sch. als- 6 -Vertreter der Klägerin mit Schreiben vom 24. März 1995 gegenüber der Be-klagten den Rücktritt vom Kaufvertrag.Am 25. April 1995 hob der Landkreis L. -Z. die Bestellung vonSch. zum Vertreter der Klägerin auf. Am 15. April 1996 wurde die Be-klagte in das Grundbuch eingetragen.Am 8. November 1999 beschlossen die Aktionäre der Klägerin in einerHauptversammlung die Fortsetzung der Gesellschaft. Der Fortsetzungs-beschluß wurde am 29. März 2000 in das Handelsregister eingetragen.Die Klägerin hat behauptet, der Verkehrswert des Grundstücks habe beiVertragsabschluß mehr als 600.000 DM betragen. Sie hat die Auflassung desGrundstücks an sich, hilfsweise die Zustimmung zur Berichtigung des Grund-buchs dahin verlangt, daß sie Eigentümerin des Grundstücks sei. Das Landge-richt hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Beklagte wegender durch den Abbruch der Gebäude entstandenen Kosten hilfsweise ein Rechtzur Zurückbehaltung in Anspruch genommen. Das Oberlandesgericht hat demAuflassungsanspruch Zug um Zug gegen Erstattung der Abbruchkosten statt-gegeben. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie erstrebt dieWiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Mit der Anschlußrevision ver-langt die Klägerin die unbedingte Verurteilung der Beklagten.Entscheidungsgründe:I.- 7 -Das Berufungsgericht erachtet den Auflassungsanspruch für begründet.Es meint, die Beklagte sei hierzu nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, dader Kaufvertrag vom 26. Januar 1995 unwirksam sei. Auf den zwischen denParteien umstrittenen Wert des Grundstücks komme es insoweit nicht an. DieUnwirksamkeit des Kaufvertrags ergebe sich einerseits daraus, daß es an ei-nem Beschluß der Hauptversammlung der Klägerin gemäß § 179 a AktG fehle,und andererseits daraus, daß Sch. seine Vertretungsmacht im Zusam-menwirken mit der Beklagten zum Nachteil der Klägerin mißbraucht habe.II.Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts kann dieWirksamkeit des Kaufvertrags vom 26. Januar 1995 nicht verneint werden.1. Sch. konnte die Klägerin beim Abschluß des Kaufvertragsvom 26. Januar 1995 vertreten, weil er am 30. Juni 1994 durch den zuständi-gen Kreis Z. gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB zum Vertreter der Klägerinals Eigentümerin des Grundstücks bestellt worden war. Insoweit ist unerheb-lich, ob die Voraussetzungen der Vertreterbestellung vorlagen. Die BestellungSch. ist entgegen der Meinung der Klägerin nicht deshalb unwirksam,weil die Klägerin aufgrund ihrer Eintragung im Grundbuch und im Handelre-gister als Eigentümerin zu ermitteln gewesen wäre. Die Bestellung eines Ver-treters gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bedeutet einen Verwaltungsakt(BGH, Urt. v. 16. Juni 2000, LwZR 15/99, WM 2000, 1766; OLG Jena NotBZ2000, 272, 273; Böhringer in Eickmann, Sachenrechtsbereinigung, Art. 233 § 2- 8 -EGBGB Rdn. 24a; für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gemäߧ 11b Abs. 1 VermG ebenso Kuhlmey/Wittmer in Rädler/Raupach/Bezzen-berger, Vermögen in der ehemaligen DDR, § 11b VermG Rdn. 14; Sä-cker/Hummert, Vermögensrecht, § 11b VermG Rdn. 12). Die Bestellung ist da-her nur dann nichtig, wenn sie an einem offensichtlichen, schwerwiegendenund mit der geltenden Rechtsordnung unter keinen Umständen zu vereinba-renden Fehler leidet (vgl. BVerwGE 104, 289, 296; BVerwG NJW 1985, 2658,2659). So verhält es sich hier schon deshalb nicht, weil die Klägerin am30. Juni 1994 weder eine Geschäftsadresse noch einen gesetzlichen Vertreterhatte und die Auslegung von Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB nicht fern liegt,daß auch in einem solchen Fall die Voraussetzungen zur Bestellung einesVertreters für den Eigentümer vorliegen.Die durch die Bestellung von Sch. zum Vertreter der Klägerinbegründete Vertretungsmacht bestand bei Abschluß des Vertrages vom26. Januar 1995 fort. Sie endete erst mit der Aufhebung seiner Bestellung zumVertreter der Klägerin durch den Landkreis am 25. April 1995 (OLG JenaNotBZ 2000, 272, 273).2. Die im Namen der Klägerin von Sch. in der Notarverhandlungabgegebenen Erklärungen sind mit der Mitteilung ihrer Genehmigung durchden Landkreis L. -Z. als Rechtsnachfolger des Landkreises Z. vom9. März 1995 durch Sch. an die Beklagte wirksam geworden.a) Der nach Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB durch einen Landkreisbestellte Vertreter ist befugt, das Grundstück zu veräußern, hinsichtlich dessener zum Vertreter des Eigentümers bestellt worden ist, und den Eigentümer zur- 9 -Veräußerung des Grundstücks zu verpflichten. Zur Wirksamkeit der Erklärun-gen des Vertreters bedarf es nach 233 § 2 Abs. 3 Satz 4 EGBGB, § 16 Abs. 4VwVfG, §§ 1915 Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 BGB der Genehmigung derje-nigen Behörde, die den Vertreter bestellt hat (OLG Jena DtZ 1996, 318 undNotBZ 2000, 272, 273; MünchKomm-BGB/Säcker, 3. Aufl., Art. 233 § 2 EGBGBRdn. 11; Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 6; Stau-dinger/Rauscher, BGB [1996], Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 58; Maaß in Bau-er/v.Oefele, GBO, § 7 GBBerG Rdn. 26; Böhringer, aaO., Art. 233 § 2 EGBGBRdn. 26, § 7 GBBerG Rdn. 26, 58; ders., OV-spezial 2/96, S. 26, 27; Eickmann,RpflStud. 1995, 20, 21 f; Schmidt-Räntsch, Das neue Grundbuchrecht, S. 17 f.;für den gemäß § 11b Abs. 1 VermG bestellten Vertreter: OLG Dresden VIZ1995, 664; KG VIZ 1997, 481; LG Leipzig VIZ 1995, 663; LG Berlin ZOV 1995,472; LG Potsdam VIZ 2000, 738; Kröger in Fieberg/Reichen-bach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, § 11b Rdn. 15; Säcker/Hummert, § 11bVermG Rdn. 28, 30; Zimmermann in Rechtshandbuch Vermögen und Investiti-onen in der ehemaligen DDR, § 7 GBBerG Rdn. 15; Tenbieg, OV-spezial18/92, S. 5; Hahn/Giese, ZOV 1993, 149, 150; Händler/Menz, OV-spezial 2/93,S. 3, 5; Schlothauer/Giese, ZOV 1994, 366, 367).Das auf die Vertretung nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB entsprechendanzuwendende Vormundschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs konzent-riert die Zuständigkeit für die Bestellung (§ 1789 BGB), für die Überwachung(§ 1837 BGB) und für die Erteilung von Genehmigungen nach § 1821 BGB beieinem Organ. Die Zuständigkeitskonzentration wird durch die Anordnung derZuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte zur Bestellung eines Ver-treters des Eigentümers in Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB und in § 11b Abs. 1VermG nicht aufgehoben (BT-Drucks. 12/5992, S. 117 und BT-Drucks.- 10 -12/6228, S. 73). Diese Stellen sind nicht nur zur Bestellung des Vertreters,sondern auch zu seiner Überwachung und zur Genehmigung seiner Erklärun-gen zuständig, soweit die Wirksamkeit der Erklärungen des Vertreters gegenden Vertreten nach § 1821 BGB von einer Genehmigung abhängt. Ein Ausein-anderfallen der Zuständigkeiten wäre systemwidrig und widerspräche Sinn undZweck von Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB. Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetz-geber dem Umstand Rechnung tragen, daß die Eigentümer von Grundstückenin den neuen Bundesländern vielfach nicht aus dem Grundbuch zu ermittelnwaren und damit Verfügungen über die Grundstücke ebenso erschwert warenwie Verwaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an den aufstehenden Ge-bäuden. Angesichts der Häufigkeit dieses Phänomens sollte durch die Bestim-mung der Landkreise und kreisfreien Städte als für die Vertreterbestellung zu-ständig das Verfahren vereinfacht und die Überlastung der Vormundschaftsge-richte in den neuen Bundesländern verhindert werden, die 1992 noch nichtoder noch nicht in hinreichender Zahl mit Rechtspflegern ausgestattet waren(BT-Drucks. 12/5553, S. 131; Schmidt-Räntsch, aaO., S. 17; Staudin-ger/Rauscher, aaO., Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 4, 50). Nur die Bestellungsbe-hörde kann jedoch die bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellungeines Vertreters gewonnenen Erkenntnisse bei der Überwachung des Vertre-ters und bei der Erteilung notwendiger Genehmigungen ohne weiteres weiterverwerten. Wären für die Überwachung und für die Genehmigung der Hand-lungen des Vertreters die Vormundschaftsgerichte zuständig, müßten sich dieVormundschaftsgerichte die Erkenntnisse der für die Vertreterbestellung zu-ständigen Behörden durch eigene Ermittlungen erarbeiten. Statt einer Behördewären zwei Behörden zuständig. Der von Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB beab-sichtigte Entlastungszweck würde offenkundig verfehlt (KG VIZ 1997, 481, 482für die Vertretung gemäß § 11b Abs. 1 VermG).- 11 -Auf der grundsätzlichen Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreienStädte zur Überwachung und Genehmigung des Vertreterhandelns beruht § 17Abs. 3 S. 4 SachenRBerG. Hiernach ist das Vormundschaftsgericht für die Er-teilung der Genehmigung —statt des Landkreises" zuständig, wenn ein nachArt. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB oder nach § 11b Abs. 1 VermG bestellter VertreterAufgaben nach § 17 SachenRBerG wahrnimmt. Die Vorschrift liefe leer, wenndie Genehmigung der Erklärungen des Vertreters ohnehin durch das Vormund-schaftsgericht zu erfolgen hätte.b) Der Kaufvertrag vom 26. Januar 1995 bedurfte zu seiner Wirksamkeitentgegen der Meinung der Klägerin auch nicht der Erlaubnis des Vormund-schaftsgerichts nach § 7 GBBerG.Einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Vertreter des Ei-gentümers wird durch § 7 GBBerG der Verkauf zu investiven Zwecken ermög-licht. Bei einer Belastung des Grundstücks und bei der Anlage des Erlöses auseinem Verkauf wird die juristische Person des öffentlichen Rechts freier gestelltals eine natürliche Person. Die Wirksamkeit des von einem solchen Vertretergeschlossenen Geschäfts bleibt indessen von der Genehmigung abhängig. DieGenehmigung kann nicht verwaltungsintern erteilt werden. Zuständig für ihreErteilung ist vielmehr das Vormundschaftsgericht. Dessen Ermessen wird be-schränkt (Eickmann, RpflStud. 1995, 20, 24; Demharter, GBO, 24. Aufl., Anh.zu §§ 84 Œ 89 Rdn. 27).§ 7 GBBerG regelt einen Sonderfall. Die allgemeinen Vorschriften überdie Befugnisse eines gesetzlichen Vertreters zu Grundstücksgeschäften wer-- 12 -den hiervon nicht berührt (BT-Drucks. 12/6228 S. 73). Ist eine natürliche Per-son zum Vertreter bestellt, verbleibt es bei der strikten Bindung seines Han-delns an das Interesse des Vertretenen. Für die Anlage des für ein Grundstückerzielten Kaufpreises gilt § 1806 BGB. Soweit die Geschäfte des Vertretersgemäß §§ 1821, 1822 BGB der Genehmigung bedürfen, ist das Ermessen derGenehmigungsbehörde nicht beschränkt. Ist der Vertreter von einer Behördebestellt worden, verbleibt es bei der Zuständigkeit der bestellenden Behördezur Genehmigung der von dem Vertreter geschlossenen Geschäfte (OLGDresden VIZ 1995, 664; vgl. auch OLG Jena DtZ 1996, 318; LG Berlin ZOV1995, 472, 473; LG Potsdam VIZ 2000, 738; BT-Drucks. 12/6228, S. 73; Böh-ringer, aaO., § 7 GBBerG Rdn. 28; ders. OV-spezial 2/96, S. 26, 27; Schmidt-Räntsch, aaO., S. 18; Eickmann, RpflStud. 1995, 20, 24; Limmer, NotBZ 2000,248, 252).c) Die Erklärungen von Sch. bedurften zur ihrer Wirksamkeitauch nicht gemäß § 179 a AktG der Genehmigung der Hauptversammlung derKlägerin. § 179 a AktG beschränkt den Umfang der Vertretungsmacht einesgemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bestellten Vertreters nicht.Nach § 179 a AktG bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Aktiengesell-schaft zu einer nicht den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes unterfallen-den Übertragung ihres gesamten Vermögens verpflichtet, der Zustimmung derHauptversammlung. Die Vorschrift beschränkt die Vertretungsmacht des Vor-stands bzw. - nach der Auflösung der Aktiengesellschaft Œ des Abwicklers(Kropff in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, § 361 Rdn. 30; Hüf-fer, Aktiengesetz, 5. Aufl., § 179a Rdn. 1, 21; Kraft in Kölner Kommentar zumAktG, 2. Aufl., § 361 Rdn. 16). Der Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB- 13 -ist weder Vorstand noch Abwickler einer Aktiengesellschaft. Seine Vertre-tungsmacht beruht nicht auf aktienrechtlicher Grundlage. Sie wird von den dieorganschaftliche Vertretungsmacht einschränkenden Regelungen des Aktien-gesetzes nicht berührt. Der Umfang der Vertretungsmacht des nach Art. 233§ 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB bestellten Vertreters wird vielmehr allein von Art. 233§ 2 Abs. 3 S. 3 und 4 EGBGB, § 16 Abs. 4 VwVfG und den nach § 1915 Abs. 1BGB anzuwendenden Vorschriften des Vormundschaftsrechts bestimmt, inner-halb deren die Vertretungsbeschränkungen von § 1795 BGB und die Geneh-migungserfordernisse gemäß §§ 1821, 1822 BGB zu beachten sind (vgl. Böh-ringer, aaO., Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 25; MünchKomm-BGB/Säcker, aaO.,Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 11; Eickmann, RpflStud. 1995, 20, 21).Eine weitergehende Beschränkung der Vertretungsmacht des nachArt. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bestellten Vertreters widerspricht dem Zweck derVorschrift. Ein nach dieser Bestimmung bestellter Vertreter kann seine Aufga-be, die erforderlichen Rechtsgeschäfte in Bezug auf ein faktisch herrenlosesGrundstück vorzunehmen, nur erfüllen, wenn er den Umfang seiner Vertre-tungsmacht und die Wirksamkeit seiner Rechtshandlungen zuverlässig beur-teilen kann. Ist die Person des Grundstückseigentümers unbekannt, kann derVertreter ohnehin nicht feststellen, ob sich aus der rechtlichen Organisationdes Vertretenen Einschränkungen der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften er-geben, die ein satzungsmäßiger Vertreter vornimmt. Das ist auch dann nichtanders, wenn eine juristische Person als Eigentümer im Grundbuch eingetra-gen ist, von der unbekannt ist, ob sie werbend am Rechtsverkehr teilnimmt,aufgelöst oder gelöscht worden ist oder einen Rechtsnachfolger hat. Die Wirk-samkeit der Erklärungen eines nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB bestelltenVertreters kann auch nicht davon abhängen, ob der vertretene Eigentümer ü-- 14 -ber das Grundstück, dessentwegen die Vertreterbestellung erfolgt ist, hinausVermögen besitzt. Zweck von Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB ist es, die Hand-lungsfähigkeit in Bezug auf ein bestimmtes Grundstück herzustellen. Hiermit istes nicht vereinbar, den Umfang der Vertretungsmacht von der Ausstattung desVertretenen mit weiterem Vermögen oder seiner rechtlichen Organisation ab-hängig zu machen. Der Schutz des Vertretenen gegen Verfügungen des Ver-treters und gegen Verpflichtungen zu Verfügungen, die der Vertreter eingegan-gen ist, erfolgt dadurch, daß die Wirksamkeit derartiger Rechtsgeschäfte vonder Genehmigung der Behörde abhängig ist, die den Vertreter bestellt hat.d) Die Fähigkeit von Sch. , die Klägerin zu vertreten, war am26. Januar 1995 auch nicht dadurch beschränkt, daß am 18. Januar 1995 einPfleger für die unbekannten Aktionäre der Klägerin bestellt worden war. DieEigner der Anteile an einer Aktiengesellschaft sind nicht in der Lage, die Ge-sellschaft zu vertreten. Ebensowenig ist dies ein für die unbekannten Eignerbestellter Pfleger. Allgemein handlungsfähig wurde die Klägerin erst mit derBestellung eines Abwicklers am 16. März 1995. Damit war Sch. als Ver-treter der Klägerin abzuberufen (Art. 233 § 2 Abs. 3 S. 5 EGBGB). Bis zur Auf-hebung seiner Bestellung als Vertreter der Klägerin am 15. April 1995 bliebSch. - vorbehaltlich der Genehmigung des Landkreises - in der Lage, alsVertreter der Klägerin über das Grundstück zu verfügen und die Klägerin hier-zu zu verpflichten (Böhringer, aaO., Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 28 f.; Staudin-ger/Rauscher, aaO., Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 56).e) Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht an, Sch. habe seineVertretungsmacht mißbraucht.- 15 -Ein Mißbrauch der Vertretungsmacht kommt in zwei Erscheinungsformenin Betracht: Ein Fall sittenwidrigen Verhaltens mit der Folge der Nichtigkeit desvorgenommenen Rechtsgeschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn derVertreter mit dem Geschäftsgegner arglistig zum Nachteil des Vertretenen zu-sammenwirkt (BGH, Urt. v. 17. Mai 1988, VI ZR 233/87, NJW 1989, 26 f.; Urt.v. 8. März 1989, IVa ZR 353/87, NJW-RR 1989, 642; Staudinger/Schilken,BGB [2001], § 167 Rdn. 93, 100; MünchKomm-BGB/Schramm, 4. Aufl., § 164Rdn. 107). Ein Fall des Rechtsmißbrauchs, der es dem Geschäftspartner nach§ 242 BGB verbietet, sich auf das von dem Vertreter geschlossene Geschäft zuberufen, ist gegeben, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in treu-widriger, den objektiven Interessen des Vertretenen widersprechender WeiseGebrauch gemacht hat und der Geschäftsgegner dies erkannt hat oder hätteerkennen müssen (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 50, 112, 114; 94, 132, 138; 113,315, 320; 127, 239, 241; BGH, Urt. v. 19. Mai 1980, II ZR 241/79, WM 1980,953, 954; v. 5. Dezember 1983, II ZR 56/82, NJW 1984, 1461, 1462; v.3. Oktober 1989, XI ZR 154/88, NJW 1990, 384, 385; MünchKomm-BGB/Schramm, § 164 Rdn. 108; Staudinger/Schilken § 167 BGB Rdn. 94, 101).Voraussetzung des mißbräuchlichen Verhaltens ist in beiden Alternativen, daßder Vertreter seine Pflichten gegenüber dem Vertretenen verletzt hat. So ver-hält es sich, wenn das Rechtsgeschäft dem Vertreter verboten war, wenn esnicht durch den Geschäfts- oder Verbandszweck des Vertretenen gedeckt ist,wenn es seinem Inhalt nach die Interessen des Vertretenen verletzt oder wennes unter tatsächlichen Voraussetzungen abgeschlossen wird, deren Kenntnisden Vertretenen von dem Vertragsschluß abgehalten hätte (Münch-KommBGB/Schramm, § 164 BGB Rdn. 113; Karsten Schmidt, Gesellschafts-recht, 3. Aufl., § 10 II 2 c) aa) m. w. N.). Daran fehlt es.- 16 -aa) Die Veräußerung des Grundstücks entsprach den Œ objektiv ver-standenen Œ Interessen der Klägerin und deren Gesellschaftszweck. Durch dieEröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen war die Klägerin kraftGesetzes aufgelöst worden (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG a.F.). Mit ihrer Auflösungwar die Änderung ihres Gesellschaftszwecks verbunden: An die Stelle der Ge-winn-erzielung durch den Betrieb ihres Unternehmens trat die Abwicklung alsGesellschaftszweck, soweit der Klägerin nach Beendigung des Konkursverfah-rens noch Vermögensgegenstände verblieben. Dieser Zweck erforderte seit1938 die Veräußerung des Grundstücks. Nichts anderes hat Sch. getan.Eine Änderung dieses Gesellschaftszwecks der Klägerin kam nicht inBetracht. Eine Fortsetzung der durch die Eröffnung des Konkursverfahrensaufgelösten Aktiengesellschaft war nach der abschließenden Regelung von§ 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG a.F. nur unter der Voraussetzung zulässig, daß dasKonkursverfahren gemäß § 202 KO auf Antrag der Gesellschaft eingestellt o-der gemäß § 190 KO nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsvergleichsaufgehoben worden wäre (MünchKomm-AktG/Hüffer, 2. Aufl., § 274 Rdn. 10).So verhält es sich nicht. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kläge-rin ist nach Durchführung eines Schlußtermins aufgehoben worden (§ 163 KO).Ein Fortsetzungsbeschluß hätte daher nicht gefaßt werden dürfen (Baum-bach/Hueck, AktG, 13. Aufl., § 274 Rdn. 4; MünchKomm-AktG/Hüffer, § 274Rdn. 18 f; Kraft in Kölner Kommentar zum AktG, § 274 Rdn. 6).bb) Das Vermögen der Klägerin erschöpfte sich in dem Grundstück. Siekonnte daher dem von der Beklagten erlassenen Baugebot (§ 176 BauGB) kei-ne Folge leisten. Damit war es sachgerecht, das Grundstück zur Vermeidungeines Enteignungsverfahrens zu verkaufen. Wegen der Lage des Grundstücks- 17 -in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet durfte die Beklagte dasGrundstück gemäß § 153 Abs. 3 S. 1 BauGB zu keinem anderen als dem vonder Sanierung unbeeinflußten Grundstückswert im Sinne von § 153 Abs. 1BauGB kaufen. Ein höherer Preis konnte auch bei einem Verkauf an einenDritten nicht vereinbart werden, weil in diesem Falle die nach § 144 Abs. 2Nr. 1, Nr. 3 BauGB erforderliche Genehmigung der Beklagten gemäß §§ 145Abs. 2, 153 Abs. 2 BauGB zu versagen gewesen wäre (Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 145 Rdn. 3; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 145Rdn. 22).Den maßgeblichen Verkehrswert hat Sch. durch einen öffentlichbestellten und vereidigten Sachverständigen feststellen lassen. Zu dem vondem Gutachter festgestellten Preis hat er das Grundstück an die Beklagte ver-kauft.cc) Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts ist der Kaufvertrag1995 auch nicht deshalb für die Klägerin nachteilig, weil er nicht die für Grund-stücksgeschäfte üblichen Sicherheiten gewährt und kein Rücktrittsrecht derKlägerin vorsieht. Bei der Beklagten handelt es sich um eine kommunale Ge-bietskörperschaft. Einer Sicherheit für die Klägerin bedurfte es nicht. Sch. durfte daher ohne weiteres von der Erfüllungsfähigkeit und -bereitschaft derBeklagten ausgehen. Für welchen Fall ein Rücktrittsrecht der Klägerin hättevereinbart werden sollen, ist nicht ersichtlich.dd) Soweit das Berufungsgericht Sch. vorwirft, er habe denKaufpreis nicht abgerufen, stellt es auf ein Verhalten nach Vertragsschluß ab,aus dem, selbst wenn es pflichtwidrig gewesen wäre, ein Mißbrauch der Ver-- 18 -tretungsmacht nicht hergeleitet werden könnte. Darüber hinaus läßt das Beru-fungsgericht unberücksichtigt, daß die Klägerin die Durchführung des Kaufver-trags durch ihren Abwickler ablehnte und Sch. zur Ausübung eines - nichtbestehenden - Rücktrittsrechts aufforderte. Daß er sich dem Willen der Kläge-rin beugte und von einer Geltendmachung der Kaufpreisforderung absah, stelltkeinen Verstoß gegen seine Pflichten dar.ee) Die Berufung auf den Kaufvertrag und die Auflassung des Grund-stücks ist der Beklagten auch nicht deshalb versagt, weil Sch. HerrnM. , den für die unbekannten Aktionäre der Klägerin bestellten Pfleger oderden späteren Abwickler nicht von seiner Bestellung zum Vertreter der Klägerinund nicht von seiner Absicht zu unterrichtet hat, das Grundstück zu verkaufen.Sch. war zum Vertreter der Klägerin in Bezug auf das Grundstück be-stellt. Aufgrund seiner Bestellung war er weder an den Willen eines Drittennoch an den Willen der Aktionäre der Klägerin gebunden. Bei seinem Handelnhatte sich Sch. von dem objektiven Interesse der Klägerin leiten zu las-sen, das auf die bestmögliche Verwertung des Grundstücks gerichtet war. Dementsprach der Verkauf des Grundstücks an die Beklagte zum Verkehrswert. DiePrüfung der Wahrung des Interesses der Klägerin durch den Verkauf desGrundstücks oblag dem Landkreis bei seiner Entscheidung, den Kaufvertragund die Auflassung zu genehmigen.f) Der Beklagten ist die Berufung auf die Wirksamkeit des Kaufvertragesauch nicht deshalb unter dem Gesichtpunkt des Verschuldens bei den Ver-tragsverhandlungen verwehrt, weil die Klägerin entgegen der Angabe der Be-klagten gegenüber dem Landkreis in dem Antrag auf Bestellung eines Vertre-ters vom 18. Februar 1994 nicht im Handelsregister gelöscht war. Auf die Fra-- 19 -ge der Löschung kam es für die Entscheidung des Landkreises nicht an. DieKlägerin bestand als juristische Person, weil sie in Gestalt des zwischen denParteien umstrittenen Grundstücks über Vermögen verfügte, wie es sich ausdem Grundbuch ergab. Das wäre auch dann nicht anders gewesen, wenn dieEintragung der Klägerin im Handelregister zu irgendeinem Zeitpunkt gelöschtworden wäre.III.Zu einer abschließenden Entscheidung ist der Senat nicht in der Lage.Die Klägerin hat behauptet, der Wert des Grundstücks habe im Januar 1995mehr als 600.000 DM betragen. Die Wertermittlung durch den von Sch. beauftragten Gutachter gehe fehl, weil die Beklagte den Gutachter gegen bes-seres Wissen nicht zutreffend über das Maß der baulichen Nutzbarkeit desGrundstücks aufgeklärt habe. Trifft dieses Vorbringen zu, ist der Vertrag vom26. Januar 1995 als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.Die tatsächliche Vermutung einer verwerflichen Gesinnung der Beklagten beider Kaufpreisvereinbarung wäre nicht durch das Gutachten erschüttert, weil dieBeklagte die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens erkennen mußte. Darüber hinausmüßte sich die Beklagte eine unzutreffende Unterrichtung des Sachverständi-gen unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlun-gen entgegen halten lassen.- 20 -IV.Die Annahme der unselbständigen Anschlußrevision der Klägerin warabzulehnen. Insoweit wirft der Rechtstreit keine Rechtsfragen von grundsätzli-cher Bedeutung auf. Die Anschlußrevision hat im Ergebnis auch keine Aussichtauf Erfolg. Prozeßrechtliche Bedenken, diese Entscheidung nicht in einem vor-geschalteten Beschlußverfahren, sondern nach mündlicher Verhandlung durchUrteil zu treffen, bestehen nicht (st. Rechtspr., vgl. BGH Urt. v. 29. September1992, XI ZR 265/91, NJW 1992, 3235, 3237; v. 17. Mai 1994, IX ZR 232/93,NJW 1994, 1790, 1791; v. 30. November 1994, XII ZR 59/93, NJW 1995, 652,654; v. 11. Juni 1996, XI ZR 172/95, NJW 1996, 2511, 2513, insoweit in BGHZ133, 82 nicht abgedruckt; v. 14. März 2000, XI ZR 14/99, NJW 2000, 2021; u.v. 19. Dezember 2000, XI ZR 349/99, NJW 2001, 962, 964).Tropf Krüger Klein Lemke Schmidt-Räntsch

Meta

V ZR 243/01

25.10.2002

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.10.2002, Az. V ZR 243/01 (REWIS RS 2002, 1017)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 1017

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