Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.11.2014, Az. XII ZB 117/14

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2014, 1628

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZB 117/14

vom

5. November 2014

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2; FamFG §§ 59 Abs. 1, 303 Abs. 4
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen ei-nen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.
BGH, Beschluss vom 5. November 2014 -
XII ZB 117/14 -
LG Konstanz

AG Überlingen

-
2
-
Der XII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5.
November 2014
durch den Vorsitzenden
Richter Dose und die Richter Dr.
Klinkhammer, Dr.
Günter, Dr.
Botur und Guhling
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu
2 gegen den Beschluss der 1.
Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 4.
Februar 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu
2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Überlingen vom 19.
April 2013
verworfen
wird.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Wert: 5.000

Gründe:
I.
Die 1921 geborene Betroffene leidet an einer fortgeschrittenen Demenz. Im Jahr 2008 erteilte sie der Beteiligten zu
1, ihrer Schwester,
und dem Beteilig-ten zu
2, ihrem Schwager,
eine Vorsorgevollmacht, die unter anderem der
Ver-meidung einer Betreuung dienen sollte.
Seit November 2010 lebt die Betroffene in einer privaten Pflegeeinrich-tung, die von einem Ehepaar betrieben wird und in der sie und eine weitere Frau in Vollzeit versorgt und betreut werden. Zwischen dem Beteiligten zu
2 und der Betreiberin der Pflegeeinrichtung, Frau B., kam es zu Differenzen im 1
2
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3
-
Zusammenhang mit der Pflegesituation. Der Beteiligte zu
2
wirft Frau B. vor, sie sei überlastet und der Umgangston sei oft grob, aggressiv und laut. Er beab-sichtigt, die Betroffene in
einem Altenpflegeheim unterzubringen.
Auf Anregung der Frau B., die den Beteiligten zu
2 für nicht geeignet hält, die Vollmacht im Interesse der Betroffenen auszuüben, hat das Amtsgericht
eine Betreuung angeordnet und den Beteiligten zu
4 zum Betreuer unter ande-rem für Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung sowie den Widerruf der seitens der Betroffenen erteilten Vorsorgevollmachten bestellt. Das Landge-richt hat die vom Beteiligten
zu
2 eingelegte Beschwerde
zurückgewiesen, weil er ungeeignet sei, die Vollmacht zum Wohl der Betroffenen auszuüben. Dage-gen richtet sich die Rechtsbeschwerde, die der Beteiligte zu
2 im eigenen Na-men eingelegt
hat.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §
70 Abs.
3 Satz
1 Nr.
1 FamFG statt-haft. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu
2 folgt für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde zurückgewiesen worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.
April 2012

XII
ZB 624/11

FamRZ 2012, 1131 Rn.
3
und vom 25.
August 1999

XII
ZB 109/98

FamRZ 2000, 219 mwN; BGHZ 162, 137, 138
f. = NJW 2005, 1430).
Die Rechtsbeschwerde hat aber keinen Erfolg, weil schon die vom Betei-ligten zu
2 im eigenen Namen eingelegte Erstbeschwerde mangels Beschwer-debefugnis unzulässig ist.
1. Aus §
303 Abs.
4
Satz
1 FamFG lässt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts eine eigene Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtig-3
4
5
6
-
4
-
ten nicht herleiten. Danach kann der Vorsorgebevollmächtigte wie der Betreuer gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft,
auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen.
Ob dadurch eine lediglich klarstellende Auslegungsregel
hinsichtlich der rechtsgeschäftlich durch Vollmachterteilung begründeten Vertretungsmacht (Prütting/Helms/Fröschle FamFG
3.
Aufl. §
303 Rn.
49) oder
deren unwiderlegbare Vermutung aufgestellt werden sollte
(Keidel/
Budde FamFG 18.
Aufl. §
303 Rn.
11), kann dahinstehen. Denn der anwaltlich vertretene Beteiligte zu
2 hat die Erstbeschwerde nicht im Namen der Betroffe-nen, sondern ausdrücklich im eigenen Namen eingelegt.
Aus der Gesetzesformulierung, dass der Betreuer und der Vorsorgebe-vollmächtigte Beschwerde "auch"
im Namen des Betroffenen einlegen kann, folgt nicht, dass der Vorsorgebevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde einlegen kann
(zutreffend
Keidel/Budde FamFG 18.
Aufl. §
303 Rn.
11; Prütting/
Helms/Fröschle FamFG 3.
Aufl. §
303 Rn. 53, 41;
aA Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4.
Aufl. §
303 FamFG Rn.
171; Bassenge in Bassenge/Roth FamFG 12.
Aufl. §
303 Rn.
8; Sonnenfeld in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5.
Aufl. §
303 FamFG Rn.
52
f.; Keidel/Meyer-Holz FamFG 18.
Aufl. §
59 Rn.
50; OLG Hamm FamRZ 2001, 373; OLG Schleswig FGPrax 2005, 214 jeweils
zu §
69
g Abs.
2 FGG
zum Betreuer; Keidel/Kayser FGG 15.
Aufl. §
69
g Rn.
20).
Schon in Bezug auf den Betreuer, der im Gesetzentwurf des FGG-Reformgesetzes vom 17.
Dezember 2008 (BGBl.
I S.
2586) noch allein aufge-führt war, handelte
es sich nach den Vorstellungen des Gesetzgebers lediglich um eine gesetzliche Klarstellung der bereits
aufgrund §
1902 BGB bestehenden Vertretungsmacht (BT-Drucks.
16/6308 S.
272).
Wie bereits
bei der vorausge-gangenen Vorschrift des §
69
g Abs.
2 FGG sollte demnach nicht zugleich eine entsprechende eigene Beschwerdeberechtigung des Betreuers geschaffen 7
8
-
5
-
werden. Vielmehr ist mit der Formulierung ersichtlich auf Fälle verwiesen, in denen dem Betreuer nach der Rechtsprechung zu
§
20 FGG (nunmehr §
59 FamFG) eine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zusteht. Daher ist ein eigenes Beschwerderecht des Betreuers nur in solchen Fällen gegeben, in de-nen dieser in eigenen Rechten beeinträchtigt ist
(vgl. Prütting/Helms/Fröschle FamFG
3.
Aufl. §
303 Rn.
42). So hat der Senat zu
dem
seit 1.
September 2009 geltenden Recht entschieden, dass dem Betreuer

anders als dem Betroffe-nen
-
gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus ei-genem Recht zusteht (Senatsbeschluss vom 4.
Dezember
2013

XII
ZB
333/13

FamRZ 2014, 470).
Zwar dient die Regelung in §
303 Abs. 4 FamFG nach der Begründung des Rechtsausschusses des Bundestags, auf dessen Empfehlung die Nennung auch des Vorsorgebevollmächtigten beruht, dazu, einen Gleichlauf mit der Be-schwerdeberechtigung

des Betreuers zu gewährleisten (BT-Drucks. 16/9733 S.
297). Die Ergänzung des §
303 Abs.
4 FamFG ist
aber
die einzige zu diesem Zweck getroffene Gesetzesänderung
geblieben und erfasst

wie die entspre-chende Regelung für den Betreuer

nur
die Einlegung des Rechtsmittels im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen
des Bevollmächtigten.
Die
Neuregelung bezieht sich somit nur auf die Einlegung der
Beschwer-de durch den Vorsorgebevollmächtigten in seiner Funktion als Stellvertreter des Betroffenen. Von der Einführung eines eigenständigen Beschwerderechts des Bevollmächtigten hat der Gesetzgeber abgesehen. Dass es sich um eine be-wusste gesetzgeberische Entscheidung handelt, wird dadurch verdeutlicht, dass die Empfehlung des Rechtsausschusses insoweit auf einen Vorschlag des Bundesrats zurückgeht (BT-Drucks. 16/9733 S.
297), der
noch die Einführung
eines eigenen
Beschwerderechts
des Vorsorgebevollmächtigten
zum Ziel hatte. Dieses sollte nach Auffassung des Bundesrats neben dem Beschwerderecht 9
10
-
6
-
des Verfahrenspflegers
in § 303 Abs. 3 FamFG seinen Platz finden (BT-Drucks. 16/6308 S.
387
f.).
Der Bundesrat hatte zur Begründung darauf hingewiesen, dass nach der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage eine Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten von der Rechtsprechung überwiegend verneint worden sei (BT-Drucks. 16/6308 S.
388).
Zwar hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung noch angekün-digt, sie werde prüfen, welche Maßnahmen erforderlich seien, um ein Be-schwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten sicherzustellen. Ein wirksames Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten setze
voraus, dass die Be-schwerdebefugnis erhalten bleibe, wenn ein bestellter Betreuer die Vollmacht des Vorsorgebevollmächtigten widerrufe (BT-Drucks. 16/6308 S.
420). Auch ging der Gesetzentwurf an anderer Stelle davon aus, dass ein Vorsorgebevoll-mächtigter, sofern sein Aufgabenkreis erfasst sei, nicht unerheblich in seinen Rechten betroffen sei, wenn der Widerruf der Vollmacht drohe oder ein Kon-trollbetreuer bestellt werde (BT-Drucks. 16/6308 S. 265).
Der Bundesrat hatte indessen

wie ausgeführt

bereits darauf hingewie-sen, dass diese Auffassung der überwiegenden Meinung in der obergerichtli-chen Rechtsprechung nicht entsprochen habe
(BT-Drucks. 16/6308 S.
388)
und demzufolge ein eigenständig normiertes Beschwerderecht erforderlich sei. Das vom Bundesrat
befürwortete eigene Beschwerderecht des Vorsorgebevoll-mächtigten wurde im Gesetzgebungsverfahren im Ergebnis aber nicht umge-setzt. Der Vorschlag wurde vom Rechtsausschuss vielmehr nur "in modifizierter Form"
aufgegriffen (BT-Drucks. 16/9733 S. 297) und hat schließlich

wie aus-geführt

als eine Bestimmung zur Stellvertretung des Betroffenen Eingang in das Gesetz gefunden.

11
12
-
7
-
2. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist der
Beteiligte zu
2
auch nicht
als Vertrauensperson im Sinne von §
303 Abs.
2 Nr.
2 FamFG be-schwerdeberechtigt.
3. Eine Beschwerdeberechtigung nach §
59 Abs.
1 FamFG steht dem Vorsorgebevollmächtigten übereinstimmend mit
der vor Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes überwiegenden
Meinung (BayObLG FamRZ 2003, 1219
f. mwN; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 427; OLG Köln OLGR 2009, 502; Staudin-ger/Bienwald BGB [2013] §
1896 Rn.
304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3.
Aufl. §
1896 Rn.
95) nicht zu
(a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703; Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1595).
Die
Beschwerdeberechtigung nach dieser Vorschrift setzt eine unmittel-bare Beeinträchtigung eigener Rechte des Beschwerdeführers voraus und ist beim Vorsorgebevollmächtigten nicht gegeben (zum anders gelagerten Fall, dass der Vorsorgebevollmächtigte auch als Angehöriger beteiligt worden und demzufolge nach §
303 Abs.
2 Nr.
1 FamFG beschwerdebefugt ist, vgl. Senats-beschluss vom 7.
August 2013

XII
ZB
671/12

FamRZ 2013, 1724). Soweit dem
Senatsbeschluss vom 7.
März 2012 (XII
ZB
583/11

FamRZ 2012, 868) etwas anderes entnommen werden könnte,
hält der Senat daran nicht fest.

Durch die Anordnung einer Betreuung wird der Vorsorgebevollmächtigte nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt. Unter §
59 Abs.
1 FamFG
fallen alle subjektiven Rechte des Beschwerdeführers
(vgl. BT-Drucks. 16/6308 S.
178
zum identischen Begriff nach §
7 Abs.
2 Nr.
1 FamFG). Diese können privat-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sein.
Erforderlich ist ein durch Ge-setz verliehenes oder durch die Rechtsordnung anerkanntes und von der Staatsgewalt geschütztes, dem Beschwerdeführer zustehendes materielles 13
14
15
16
-
8
-
Recht, das unmittelbar betroffen sein muss
(vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG
18.
Aufl. §
59 Rn.
6, 9
jeweils mwN).
Bei der Vollmacht handelt es sich nicht um ein subjektives Recht in die-sem Sinne (BayObLG FamRZ 2003, 1219
f.
mwN; Staudinger/Bienwald BGB [2013] §
1896 Rn.
304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3.
Aufl. §
1896 Rn.
95).
Die Vollmacht verleiht als die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertre-tungsmacht (§
166 Abs.
2 BGB) dem Bevollmächtigten die Legitimation,
durch rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen (Vollmachtgebers) unmittelbar für und gegen diesen Rechtswirkungen herbeizuführen. Sie schränkt die eigene Rechtsmacht des Vollmachtgebers aber nicht ein und be-gründet dementsprechend kein eigenes subjektives Recht
des Bevollmächtig-ten
(Staudinger/Schilken BGB [2014] Vorbem.
§§
164
ff. Rn.
16
f.; Münch-KommBGB/Schramm 6.
Aufl. §
164 Rn.
69 mwN; Soergel/Leptien BGB 12.
Aufl. Vor §
164 Rn.
15; Palandt/Ellenberger BGB 73.
Aufl. Einf v §
164 Rn.
5; Flume Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Bd.
II Das Rechtsgeschäft 3.
Aufl. §
45
II 1; a.A. Papenmeier Transmortale und postmortale Vollmachten als Ge-staltungsmittel 2013 S.
5
ff.). Insbesondere mit der Vorsorgevollmacht soll der Bevollmächtigte in die Lage versetzt werden,
im Interesse des Vollmachtge-bers, nicht im eigenen Interesse zu handeln
(vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220).

Auch ein der Vollmacht zugrunde liegendes
Rechtsverhältnis begründet schließlich kein eigenes subjektives Recht, in das
durch die Betreuerbestellung unmittelbar eingegriffen worden wäre (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703;
Heiderhoff in Bork/Jacoby/Schwab FamFG 2.
Aufl. §
303 Rn.
16).
Der Vorsorgebevollmächtigte hat insoweit keine andere Stellung als sonstige Vertragspartner des Betroffenen, die durch Maß-nahmen des Betreuers (etwa der Vermieter durch die Kündigung eines Woh-17
18
-
9
-
nungsmietvertrags) Änderungen ihrer vertraglichen Rechte hinnehmen müssen, ohne dass sie deswegen gegen eine Betreuungsanordnung beschwerdebe-rechtigt wären
(zur Stellung Dritter vgl. auch Senatsbeschluss vom 18.
April 2012

XII
ZB 624/11

FamRZ
2012, 1131
Rn.
8
ff.
zur Abwesenheitspflegs-chaft).
4. Da die Beschwerde im eigenen Namen und nicht im Namen der Be-troffenen eingelegt worden ist, braucht nicht entschieden zu werden, wie sich der Widerruf der Vollmacht auf eine Befugnis des Vorsorgebevollmächtigten zur fortdauernden Vertretung (auch im Hinblick auf das Antragsrecht nach §
62 FamFG) auswirkt (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 2260; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3.
Aufl. §
303 Rn.
55 ff.; Keidel/Budde FamFG 18.
Aufl. §
303 Rn.
12).
Im Übrigen ist zur Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen frühzeitig eine Verfahrenspflegerin bestellt worden, die die Betreuung befürwortet hat.

Dose

Klinkhammer

Günter

Botur

Guhling
Vorinstanzen:
AG Überlingen, Entscheidung vom 19.04.2013 -
XVII 44/13 -
LG Konstanz, Entscheidung vom 04.02.2014 -
12 T 84/13 C -
19

Meta

XII ZB 117/14

05.11.2014

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.11.2014, Az. XII ZB 117/14 (REWIS RS 2014, 1628)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 1628

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XII ZB 117/14

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