Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.05.2015, Az. V ZR 56/14

V. Zivilsenat | REWIS RS 2015, 11354

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

V ZR 56/14
Verkündet am:

8. Mai 2015

Rinke

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 418 Abs. 1 Satz 3
a)
Die Zustimmung des Eigentümers des verhafteten Gegenstands zu einer Schuld-
oder Vertragsübernahme nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB kann formlos und auch konkludent erfolgen.
b)
Eine Person, die als zur alleinigen Vertretung Berechtigte der übernehmenden Gesellschaft mit dem Gläubiger die Übernahme einer Schuld oder eines Vertrags gemäß § 414 BGB vereinbart, stimmt damit aus der objektivierten Sicht ihres Ver-tragspartners dieser Übernahme zugleich als zur alleinigen Vertretung Berechtigte der Eigentümerin des verhafteten Grundstücks gemäß § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB zu, wenn sie keine Vorbehalte macht.
BGH, Versäumnisurteil vom 8. Mai 2015 -
V ZR 56/14 -
OLG Nürnberg

LG Nürnberg-Fürth

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Der V.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
8. Mai 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richte-rinnen
Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch, Dr.
Brückner und Weinland und den Richter Dr.
Göbel
für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesge-richts Nürnberg
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12. Zivilsenat
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vom 5. Februar 2014 aufgeho-ben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

D. B. war Geschäftsführer eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen
Autohauses (fortan: das Autohaus). Dieses hatte 1992/1993 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan einheitlich: die Beklagte) ein Wan-deldarlehen für die Einrichtung seines Betriebs
erhalten, das es
durch den Be-zug näher bestimmter Mengen von Schmier-
und Kraftstoffen aus der Produkti-on der Beklagten ablösen konnte. D. B. war ferner Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin. Mit einer Sicherungsabrede vom 11./14.
Juli
1995 vereinbarten die Klägerin und die Beklagte, dass eine zu de-1
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ren Gunsten an dem Grundstück der Klägerin eingetragene Grundschuld zur Sicherung aller
bestehenden und zukünftigen Forderungen der Beklagten aus der Geschäftsverbindung mit dem Autohaus und einer weiteren
Autohausge-sellschaft, deren Geschäftsführer ebenfalls D. B. war, dienen sollte. Im Jahr 1999 brachten die Träger-Gesellschaften
der beiden Autohäuser ihre Ge-schäftsbetriebe
in eine GmbH & Co.
KG (fortan: die KG) ein. D. B. war auch Geschäftsführer der Komplementär-GmbH dieser KG. 2001 schlossen die Beklagte und die durch D. B. vertretene KG eine als

be-zeichnete Vereinbarung (fortan Abkommen), der zufolge die KG von der Be-klagten ein Wandeldarlehen erhalten sollte, dessen Höhe der Restforderung gegen das Autohaus entsprach und welches wie das frühere Darlehen durch Bezug von Schmier-
und Kraftstoffen aus der Produktion der Beklagten abge-löst werden konnte. In Nummer
5 dieses Abkommens heißt es, die Besicherung sei Gegenstand einer besonderen Vereinbarung. Ferner wurde
eine Anlage zum Bestandteil des Abkommens gemacht, der zufolge
die alte Darlehensver-einbarung abgerechnet und aufgehoben
und
das Restdarlehen in das Abkom-men
übertragen
werden. Die KG wurde insolvent. Einer
Aufforderung der Be-klagten, die Restforderung abzulösen, kam die Klägerin nicht nach. Sie verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückgabe der Grundschuld durch Erteilung ei-ner Löschungsbewilligung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr stattgeben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision möchte die Be-klagte
die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts erreichen.

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Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht meint, die KG habe nicht den Darlehensvertrag des Autohauses übernommen, sondern nur dessen Restdarlehensschuld. Auf Grund dieser Schuldübernahme habe die Beklagte nach der auch auf Siche-rungsgrundschulden anwendbaren Regelung in § 418 Abs. 1 Satz 2 BGB die Grundschuld als Sicherheit verloren. Diese Rechtsfolge trete zwar nicht ein, wenn die Klägerin, was formfrei möglich gewesen sei, der Schuldübernahme zugestimmt haben sollte. Es sei aber schon nicht davon überzeugt, dass hier eine Zustimmung erklärt worden sei. Die Frage könne aber letztlich dahinste-hen.
Denn die Darlehensschuld sei infolge des Abkommens durch Verrechnung zum Erlöschen gebracht worden und mit ihr die gesicherte Forderung entfallen.

II.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand.
Über die Revision der Beklagten ist durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 -
V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82).

1. Noch zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Klägerin von der Beklagten auf Grund der Sicherungsabrede der Parteien die Rückgewähr der Grundschuld durch Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen kann, wenn entweder die Darlehensschuld
des Autohauses oder die Sicherheit der Beklagten erloschen ist.
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a) Einen Anspruch auf Rückgewähr der Sicherheit durch Erteilung einer Löschungsbewilligung haben die Parteien zwar nicht ausdrücklich festgelegt. Er ergibt sich aber daraus, dass die Grundschuld der Sicherung der Forderungen der Beklagten gegen die beiden Autohäuser aus der Geschäftsverbindung die-nen sollte. Die Rückgewähr eines Grundpfandrechts auf Grund einer Siche-rungsabrede kann nach Wahl des Sicherungsgebers auch in der Form der Lö-schung verlangt werden (Senat, Urteil vom 18. Juli 2014 -
V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 = WM 2014, 1719 Rn. 11).

b) Dem Anspruch stünde nicht entgegen, dass eine Grundschuld nach einer Vertrags-
oder Schuldübernahme
bei Fehlen der Zustimmung des
Siche-rungsgebers gemäß § 418 Abs. 1 Satz 2 und dem nach § 1192 Abs. 1 BGB auch auf die Grundschuld anwendbaren § 1168 Abs. 1 BGB (dazu: BGH, Urteil vom 3. Februar 1966 -
II ZR 176/63, WM 1966, 577, 579) kraft Gesetzes auf den Grundstückseigentümer übergeht und dieser deshalb nicht mehr Rückge-währ der Grundschuld,
sondern Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB verlangen könnte. Denn zur Berichtigung des Grundbuchs könnte der Siche-rungsgeber auch die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 -
V ZR 49/08, BGHZ 179, 146 Rn. 29). Der Si-cherungsgeber schuldet zudem auf Grund der Sicherungsabrede die Rückge-währ nicht nur der Grundschuld, sondern auch die Rückgewähr der ihm nach dem gesetzlichen Übergang der Grundschuld auf den Sicherungsgeber verblie-benen
Buchposition (vgl. Senat, Urteil vom 5. Juni 2009 -
V ZR 168/08, WM 2009, 1803 Rn. 25 für das Verhältnis von § 894 BGB und Rücktritt).

2. Die Feststellungen des Berufungsgerichts tragen aber seine Annahme nicht, die Darlehensschuld des Autohauses aus dem Wandeldarlehen von
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1992/1993 sei durch das Abkommen der Beklagten mit der KG aufgehoben worden.

a) Das Berufungsgericht entnimmt diesem Abkommen, dass die Darle-hensschuld des Autohauses mit der neuen Darlehensverpflichtung der KG ver-rechnet worden und dadurch erloschen sei. Diese tatrichterliche Würdigung ist zwar im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar
(vgl. Senat, Urteil vom 23. Mai 2014 -
V ZR 208/12, NJW 2014, 3439 Rn. 8), insoweit aber zu be-anstanden. Sie steht im Widerspruch zu den Prämissen, von denen das Beru-fungsgericht ausgeht, übergeht wesentlichen Auslegungsstoff und wird dem Grundsatz einer interessengerechten Auslegung nicht gerecht.

b) aa) Zu der Aufhebung der Darlehensschuld könnte es rechtlich nur gekommen sein, wenn die Beteiligten die bestehende Darlehensverpflichtung aufgehoben und im Wege der Novation eine neue Schuld der KG in Höhe der Restschuld des Autohauses aus dem Darlehen von 1992/1993 begründet hät-ten. Dazu kann es nach den Prämissen des Berufungsgerichts nicht gekommen sein. Danach hat die KG mit der Beklagten nämlich nicht die Begründung einer neuen Schuld, sondern die Übernahme der bestehenden Restdarlehensschuld des Autohauses vereinbart. Der Abschluss des für einen Erlass der Darlehens-schuld nach § 397 BGB erforderlichen wirksamen Erlassvertrags scheidet nach den Prämissen des Berufungsgerichts zudem aus.
Ein Vertrag mit dem Auto-haus als dem bisherigen Darlehensschuldner scheitert daran, dass D.
B. nach Ansicht des Berufungsgerichts nur für die KG gehandelt
hat, damit nicht für das Autohaus. Mit der KG hätte ein Verzicht nur im Wege eines Ver-trags zugunsten Dritter vereinbart werden können, was nach der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs indes
nicht möglich ist (Urteile vom 9
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21.
Juni
1994 -
XI ZR 183/93, BGHZ 126, 261, 266 und vom 26. Oktober 2009 -
II ZR 222/08,
NJW 2010, 64 Rn. 16).

bb) Bei seiner Würdigung der Anlage zu dem Abkommen der Beklagten mit der KG hat das Berufungsgericht ferner wesentlichen Auslegungsstoff aus dem Blick verloren. Das Autohaus blieb
nach Abschnitt III Absatz 4 des beste-henden Darlehensvertrags auch nach Übertragung des Betriebs auf die KG un-eingeschränkt verpflichtet, bis der neue Berechtigte -
hier die KG
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vollen Um-fangs

in den Vertrag eintrat. Es sollte damit nicht nur die Schuld
übernommen
werden;
auch die gestellten Sicherheiten sollten erhalten bleiben. Dieses Ziel ließ sich nur durch eine Vertrags-
oder Schuldübernahme mit Zustimmung der Klägerin erreichen. Die von dem Berufungsgericht angenommene Aufhebung der Darlehensschuld
hätte demgegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr der Sicherheit ausgelöst, die mit einem Eintritt in den Vertrag gerade vermieden werden sollte.

cc) Das Verständnis des Berufungsgerichts würde auch dem Gebot einer interessengerechten Auslegung (dazu: BGH, Urteil vom 5. März 2015 -
IX
ZR
133/14, WM 2015, 623 Rn. 21) nicht gerecht. Die Beklagte war bereit, sich auf
eine Übernahme der Verbindlichkeiten des Autohauses durch die KG einzulassen. Was sie hätte veranlassen können, sich mit
einer
Vertragsgestal-tung einverstanden zu erklären, die von den mit dem Autohaus in dem Darle-hensvertrag vereinbarten Vorgaben abwich und sie zur Rückgewähr der -
angesichts der Höhe der noch offenen Darlehensschuld des Autohauses wei-ter benötigten
-
Sicherheit verpflichtete, ist nicht erkennbar. Die Annahme einer solchen
Vereinbarung liegt nach dem Abkommen
vielmehr
fern.

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3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich auch nicht aus einem anderen Grund als richtig.

a) aa) Erteilung der Löschungsbewilligung könnte die Klägerin zwar, wie ausgeführt, auch verlangen, wenn die Sicherheit der Beklagten als Folge der Vertrags-
oder Schuldübernahme nach § 418 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB erlo-schen wäre. Diese Vorschriften gelten auch für den Fall, dass die Sicherheit in einer Sicherungsgrundschuld besteht (BGH, Urteile vom 3. Februar 1966 -
II
ZR
176/63, WM 1966, 577, 579 und vom 1. Oktober 1991 -
XI
ZR
186/90, BGHZ 115, 241, 244; Erman/Röthel, BGB, 14. Aufl., § 418 BGB Rn. 2; MüKoBGB/Bydlinski, 6. Aufl., § 418 Rn. 5). Sie finden aber nach §
418 Abs. 1 Satz 3 BGB keine Anwendung, wenn der Eigentümer des verhafteten Gegen-stands, hier die Klägerin, der Übernahme zugestimmt hat. Die Zustimmung kann, was das Berufungsgericht nicht verkennt, jedenfalls bei
Grundpfandrech-ten gemäß § 182 Abs. 2 BGB formlos und auch konkludent erteilt werden (RGZ 70, 411, 416
und
WarnRspr 1916 Nr. 222; Erman/Röthel, BGB, 14. Aufl., § 418 Rn. 4;
RGRK/Weber, 12. Aufl., § 418 Rn.
8; Soergel/Gebauer, BGB, 13. Aufl., § 418 Rn. 3; Staudinger/Rieble, BGB [2012], §
418 Rn. 21).

bb) Eine solche Zustimmung kann die Klägerin entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hier erteilt haben.

(1) Sie
ist zwar nicht an dem Abkommen beteiligt
gewesen. Es ist auch nicht festgestellt, dass
sie diesem ausdrücklich zugestimmt hat. In Betracht kommt aber eine konkludente Zustimmung. Die KG ist bei Abschluss des Ab-kommens
durch den damaligen Geschäftsführer ihrer Komplementärin vertreten worden, der seinerzeit gleichzeitig Geschäftsführer des Autohauses war, das aus der Haftung entlassen werden sollte, und Geschäftsführer der Komplemen-13
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tärin der Klägerin.
Aus dem
Umstand, dass ein und dieselbe Person mehrere Gesellschaften allein vertreten kann, folgt zwar nicht zwingend, dass diese Per-son einem Vertrag, den sie für die eine Gesellschaft schließt, auch in ihrer Ei-genschaft als allein Vertretungsbefugte der anderen Gesellschaft(en) zustimmt. Denn von einer solchen Person muss und kann auch erwartet werden, dass sie ihre Vertretungsbefugnisse
so wahrnimmt, wie es das Interesse der jeweils be-troffenen Gesellschaft erfordert.

(2) Dieser Umstand gewinnt aber Bedeutung, wenn jemand mit unter-schiedlichen Rollen an dem Geschehen beteiligt ist
und das Gelingen des be-absichtigten Rechtsgeschäfts von ihrer Mitwirkung in diesen unterschiedlichen Rollen abhängt. Das wäre etwa der Fall, wenn eine natürliche Person -
wie hier D. B.
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allein zur Vertretung verschiedener
von einer Schuld-
oder Ver-tragsübernahme betroffener
Gesellschaften befugt ist
und
für eine dieser Ge-sellschaften einen Vertrag schließt, zu dessen rechtlichem
oder wirtschaftli-chem
Gelingen die Zustimmung einer anderen von dieser Person vertretenen Gesellschaft erforderlich ist. In solchen Fallgestaltungen wird für den Vertrags-partner ohne entsprechenden Vorbehalt in aller Regel nicht ersichtlich sein, dass diese Person den Vertrag zwar als zur alleinigen Vertretung Berechtigte der einen Gesellschaft schließen, ihm aber als zur alleinigen Vertretung Berech-tigte der anderen Gesellschaft nicht zustimmen will (vgl. KG, KGR 2002, 26). Das kann, je nach der Aussagekraft der Umstände, zur Folge haben, dass die Person mit der Unterzeichnung des Vertrags für die eine Gesellschaft bei der gebotenen objektiven
Betrachtung aus der Sicht des Empfängers diesem zu-gleich für die andere Gesellschaft zustimmt
(vgl. RG, WarnRspr 1916 Nr. 222; RGRK/Weber, 12. Aufl., § 418 Rn. 9).

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cc) Eine solche Konstellation hat das Landgericht hier mit guten Gründen angenommen. Diese hat sich die Beklagte zu Eigen gemacht. Das Berufungs-gericht ist seinen Zweifeln an dieser Einschätzung nicht weiter nachgegangen und hat die Frage offen gelassen. Für das Revisionsverfahren ist deshalb zu-gunsten der Beklagten zu unterstellen, dass die Klägerin der Übernahme zuge-stimmt hat. Dann aber wäre die Sicherheit der Beklagten nicht nach § 418 Abs.
1 Sätze 1 und 2 BGB erloschen.

b) Die Klage wäre allerdings begründet, wenn die Beklagte der Klägerin, wie von dieser geltend gemacht, die Rückgewähr der Sicherheit unabhängig von der Rückführung des restlichen Darlehens zugesagt haben sollte. Eine sol-che Zusage hat das Berufungsgericht aber bislang nicht festgestellt.

III.

Das Berufungsurteil kann keinen Bestand haben. Die Sache ist mangels der erforderlichen Feststellungen nicht zur Endentscheidung reif und unter Auf-hebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für die neue Verhandlung weist der Se-nat auf Folgendes hin:

1. Nach den bisherigen Feststellungen spricht alles dafür, dass die KG, wie in dem Darlehensvertrag des Autohauses mit der Beklagten vorgesehen, in den Darlehensvertrag vollen Umfangs eintreten, jedenfalls aber die Darlehens-schuld des Autohauses übernehmen sollte. Mit diesem Vertragsziel wäre eine
Verrechnung der bestehenden Darlehensschuld l-oder eine andere Form der Aufhebung der bestehenden Darlehensschuld nicht zu vereinbaren.
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2. Für die Frage nach einem Erlöschen der
Sicherheit nach § 418 Abs. 1 Sätze 2 und
3
BGB wird es nicht entscheidend darauf ankommen, ob die KG

r-pflichtung des Autohauses aus diesem Vertrag übernommen hat. Die genannte Vorschrift ist
im einen wie im anderen Fall anzuwenden.

3. Die Entscheidung des Rechtsstreits wird vielmehr davon abhängen, ob die Klägerin der Übernahme von Darlehensvertrag oder Darlehensschuld des Autohauses durch die KG entsprechend § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB (konkludent) zugestimmt hat.

a) Nach den bisherigen Feststellungen liegt eine konkludente Zustim-mung der Klägerin vor. Die Übernahme des Darlehensvertrags oder der Darle-hensverpflichtung des Autohauses durch die KG hing von dem Erhalt der Grundschuld als Sicherheit und damit von der Zustimmung der Klägerin ab.
D. B. war zur alleinigen Vertretung aller
drei Gesellschaften berechtigt. Dass er das Geschäft als Vertreter der KG schließen, zugleich aber als Vertre-ter der Klägerin letztlich verhindern wollte, war für die Beklagte nach den bishe-rigen Feststellungen nicht erkennbar.

b) Anders wäre es nur, wenn D. B. -
für die Beklagte bei objektiver Betrachtung erkennbar
-
deutlich gemacht hätte, dass er die Zustimmung für die KG (jetzt noch) nicht erteilen wollte. Dass und in welcher Weise dies geschehen sein soll, müsste allerdings die Klägerin substantiiert darlegen. Zwar trägt die Beklagte die Darlegungs-
und Beweislast für die Zustimmung des Sicherungs-gebers nach § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB, weil sie eine Ausnahme von der in § 418 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB festgelegten Regel bedeutet, dass die Sicherheiten 22
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bei einer Vertrags-
oder Schuldübernahme erlöschen. Hier ergibt sich die Zu-stimmung aber daraus, dass eine Person, die mehrere Gesellschaften allein vertreten kann
und
auf deren Mitwirkung es für das Gelingen des Geschäfts ankommt, dem Geschäft für alle diese Gesellschaften zustimmt, wenn sie keine Vorbehalte äußert. Ein solcher Vorbehalt wäre ein Ausnahmetatbestand; ihn muss deshalb die Klägerin darlegen und beweisen.

4. Falls es noch auf eine etwaige Zusage der Beklagten ankommt, die Grundschuld unabhängig von der
Rückführung der übernommenen Darlehens-schuld zurückzugeben, wäre zu beachten, dass eine solche Zusage inhaltlich einen Rechtsverzicht ohne Gegenleistung enthielte. Ein solcher Rechtsverzicht ist eine Ausnahme; an sein Vorliegen sind
strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Senat, Urteile vom 30. September 2005 -
V ZR 197/04, BGH-Report 2006, 4, 5 für Anspruchsverzicht und vom 18. Juli 2014 -
V ZR 30/13, NJW-RR 2014,
1427 Rn. 22 für Verzicht auf Anspruchsausschluss).

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Ein-spruch
zu. Dieser ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe von einem an die-sem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wo-chen ab der Zustellung
des Versäumnisurteils durch Einreichung einer Ein-spruchsschrift einzulegen.

Die Einspruchsschrift muss das Urteil, gegen das der Einspruch gerich-tet wird, bezeichnen und die Erklärung enthalten, dass und, wenn das Rechts-mittel nur teilweise eingelegt werden soll, in welchem Umfang gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt wird.

In der Einspruchsschrift sind die Angriffs-
und Verteidigungsmittel sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann die Vorsitzende des erkennenden Senats die Frist für die Begründung verlän-26
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gern. Bei Versäumung der Frist für die Begründung ist damit zu rechnen, dass das nachträgliche Vorbringen nicht mehr zugelassen wird.
Im Einzelnen
wird auf die Verfahrensvorschriften in § 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, §
339 und § 340 ZPO verwiesen.

Stresemann

Schmidt-Räntsch

Brückner

Weinland
RiBGH Dr. Göbel ist infolge

Urlaubs an der Unterschrift
gehindert.

Karlsruhe, den 15. Mai 2015

Die Vorsitzende

Stresemann

Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 04.01.2013 -
19 O 6010/12 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05.02.2014 -
12 U 244/13 -

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Meta

V ZR 56/14

08.05.2015

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.05.2015, Az. V ZR 56/14 (REWIS RS 2015, 11354)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 11354

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V ZR 30/13

V ZR 208/12

V ZR 178/13

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