Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2024, Az. 14 S 956/24
14. Senat | REWIS RS 2024, 6584
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Volltext auf Landesrecht BW
Untersagung der Parole „From the river to the sea" bei einer Versammlung
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21.06.2024
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat
Beschluss
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2024, Az. 14 S 956/24 (REWIS RS 2024, 6584)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 6584
vorgehend VG Karlsruhe, 21. Juni 2024, 1 K 2850/24, Beschluss
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5 L 973/24.F, 8 B 565/24 (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main)
Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parolen "From the river to the sea" und "Juden-Kindermörder"
5 L 940/24.F (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main)
Beschränkung einer Versammlung mit dem Thema "From the river to the sea - Palestine will …
Eilrechtsschutz, Gefahrenprognose, Versammlungsrechtliche Beschränkung
versammlungsrechtliche Beschränkung, „Vom Fluss bis zum Meer“ bzw. „From the river to the sea“, Strafbarkeit, …
12 S 1947/23 (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg)
Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; hier: Verbot von Parolen
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