25. Senat | REWIS RS 2016, 7296
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – "MITO" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
…
hat der 25. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden [X.], der Richterin [X.] und des Richters am Amtsgericht Dr. [X.]
beschlossen:
Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
Meta
01.08.2016
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 01.08.2016, Az. 25 W (pat) 98/14 (REWIS RS 2016, 7296)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 7296
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
I ZB 37/19 (Bundesgerichtshof)
Verletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts …
25 W (pat) 3/10 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Myfruit" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
25 W (pat) 52/09 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Nimm 2 Fruchtpops/fruitpop" – teilweise Verwechslungsgefahr -
25 W (pat) 76/09 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Fizzy Party Mix" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
25 W (pat) 30/17 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Fanmeile" – keine Unterscheidungskraft