Bundessozialgericht: B 4 AS 29/20 B vom 06.02.2020

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Urteilsbegründung

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG, § 169 SGG).

2

Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass eine konkrete Rechtsfrage klar formuliert wird. Weiter muss ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit im jeweiligen Rechtsstreit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) aufgezeigt werden (stRspr; vgl etwa BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN).

3

Die Klägerin hat die Frage formuliert, "ob Ehegatten, die weder gemeinsam leben noch über einen gemeinsamen Hausstand verfügen noch zusammen wirtschaften über einen Regelleistungssatz im Umfange von 100 % oder nur über einen Regelleistungssatz im Umfange von 90 % verfügen". Sinngemäß ist damit die Frage aufgeworfen, ob auch in verschiedenen Wohnungen lebende Ehegatten eine Bedarfsgemeinschaft bilden und bei ihnen jeweils nur ein Regelbedarf gemäß § 20 Abs 4 SGB II in Verbindung mit der Fortschreibung der Regelbedarfe (hierzu Behrend in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 20 RdNr 98, 100) in gegenüber dem Regelbedarf für alleinstehende Leistungsberechtigte reduzierter Höhe zu berücksichtigen ist.

4

Die Beschwerdebegründung legt indes bereits die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage nicht dar. Hierzu hätte die Klägerin unter anderem vortragen müssen, dass und weshalb sich die Frage nicht bereits aus dem Gesetz oder aufgrund der Rechtsprechung des BSG beantworten lässt (vgl Karmanski in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 160a RdNr 50 mwN). Denn eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn die Antwort nahezu außer Zweifel steht, sich zB unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist (BSG vom 11.9.2019 - B 14 AS 129/18 B - juris RdNr 6; BSG vom 3.12.2019 - B 5 R 132/19 B - juris RdNr 7). Zu entsprechenden Darlegungen hätte vorliegend besonderer Anlass bestanden, weil § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB II für die nichteheliche Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft unter anderem auf das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt abstellt, während § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB II für Ehegatten dieses Tatbestandsmerkmal gerade nicht aufführt, sondern es ausreichen lässt, dass die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben, und weil das BSG die Anforderungen an die Annahme des Tatbestandsmerkmals "nicht dauernd getrennt leben" bereits dargelegt (BSG vom 18.2.2010 - B 4 AS 49/09 R - BSGE 105, 291 = SozR 4-4200 § 7 Nr 16, RdNr 13 ff; BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 12 RdNr 17 f) und auch entschieden hat, wann von der grundsätzlich gebotenen Anwendung des § 20 Abs 4 SGB II auch bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten eine Ausnahme zu machen ist (BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 12 RdNr 22; BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr 21, RdNr 16).

Meta

B 4 AS 29/20 B

06.02.2020

Bundessozialgericht

Beschluss

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§ 160 SGG


(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 1Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

§ 160a SGG


(1) 1Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. 2Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. 3Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. 4Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.

(2) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. 2Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. 3In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(4) 1Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. 2Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. 3Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. 4Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.

(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das 1Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

§ 169 SGG


1Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. 3Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

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