Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2011, Az. XI R 19/10

II. Die Revision des [X.] ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorents[X.]heidung und Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--).

Das [X.] hat zu Unre[X.]ht ents[X.]hieden, dass die Veräußerung der Zahlungsansprü[X.]he dur[X.]h den Kläger na[X.]h § 4 Nr. 8 Bu[X.]hst. [X.] UStG steuerfrei ist.

1. Das [X.] ist allerdings im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass im Streitfall die für im Rahmen eines land- und forstwirts[X.]haftli[X.]hen Betriebs ausgeführte Umsätze geltende [X.] na[X.]h § 24 UStG ni[X.]ht anwendbar ist.

a) Der [X.] hat --was das [X.] allerdings ni[X.]ht bea[X.]htet [X.] im [X.] an die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ents[X.]hieden, dass § 24 UStG bei [X.] restriktiver Auslegung nur die Lieferung der in Art. 25 der [X.]/[X.] des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Re[X.]htsvors[X.]hriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Ri[X.]htlinie 77/388/[X.]) genannten landwirts[X.]haftli[X.]hen Erzeugnisse und landwirts[X.]haftli[X.]he Dienstleistungen i.S. des Art. 25 der Ri[X.]htlinie 77/388/[X.] umfasst (vgl. z.B. [X.]-Urteile vom 22. September 2005 [X.], [X.]E 211, 566, [X.], 280; vom 12. Oktober 2006 [X.], [X.]E 215, 356, [X.], 485, jeweils m.w.N.; vom 13. August 2008 [X.], [X.]E 221, 569, [X.], 216).

An die Stelle von Art. 25 der Ri[X.]htlinie 77/388/[X.] sind am 1. Januar 2007 --die mithin im Streitjahr 2007 geltenden-- Art. 295 ff. MwStSystRL getreten (vgl. Art. 413 MwStSystRL).

aa) "Landwirts[X.]haftli[X.]he Erzeugnisse" sind na[X.]h Art. 295 Abs. 1 Nr. 4 MwStSystRL die Gegenstände, die im Rahmen der in [X.] MwStSystRL aufgeführten Tätigkeiten von den land-, forst- oder fis[X.]hwirts[X.]haftli[X.]hen Betrieben der einzelnen Mitgliedstaaten erzeugt werden. "Landwirts[X.]haftli[X.]he Dienstleistungen" sind na[X.]h Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL die Dienstleistungen, die von einem landwirts[X.]haftli[X.]hen Erzeuger mit Hilfe seiner Arbeitskräfte oder der normalen Ausrüstung seines land-, forst- oder fis[X.]hwirts[X.]haftli[X.]hen Betriebs erbra[X.]ht werden und die normalerweise zur landwirts[X.]haftli[X.]hen Erzeugung beitragen, und zwar insbesondere die in [X.]I MwStSystRL aufgeführten Dienstleistungen.

bb) Ausgehend von diesen Definitionen stellt die Veräußerung der Zahlungsansprü[X.]he (ohne Flä[X.]hen) dur[X.]h den Kläger na[X.]h Art. 46 der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 weder eine Lieferung landwirts[X.]haftli[X.]her Erzeugnisse no[X.]h eine landwirts[X.]haftli[X.]he Dienstleistung dar.

b) Na[X.]h der früheren Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] und der Praxis der Verwaltung konnten allerdings au[X.]h sog. Hilfsumsätze unter die [X.] na[X.]h § 24 UStG fallen (vgl. [X.]-Urteile vom 20. Oktober 1994 [X.], [X.]/NV 1995, 928; vom 10. November 1994 [X.], [X.]E 176, 477, [X.] 1995, 218, unter II.B.I.1.; Abs[X.]hn. 265 Abs. 3 Satz 2 der [X.] 2005/2008).

Daran dürfte indes angesi[X.]hts der gebotenen ri[X.]htlinienkonformen Auslegung des § 24 UStG ni[X.]ht mehr festzuhalten sein (so z.B. [X.] in Söl[X.]h/Ringleb, Umsatzsteuer, § 24 [X.] 187; [X.] in [X.]/Söhn/[X.], § 24 UStG [X.] 418 f.; [X.]/Geist, UStG, 9. Aufl., § 24 [X.] 118; Lippross, Umsatzsteuer, 22. Aufl., S. 961).

[X.]) Dies brau[X.]ht der Senat im Streitfall aber ni[X.]ht zu ents[X.]heiden. Denn als unter § 24 UStG fallende Hilfsumsätze kamen na[X.]h der früheren Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] nur sol[X.]he Umsätze in Betra[X.]ht, "die die übrigen Umsätze im landwirts[X.]haftli[X.]hen Betrieb unterstützen sowie abrunden und die dur[X.]h die übrigen Umsätze veranlasst sind" (vgl. [X.]-Urteil in [X.]/NV 1995, 928). Die Veräußerung der Zahlungsansprü[X.]he dur[X.]h den Kläger erfüllt diese Voraussetzungen ni[X.]ht. Das hat das [X.] im Ergebnis zutreffend ents[X.]hieden und ergibt si[X.]h aus folgenden Gründen:

Die vom Kläger veräußerten Zahlungsansprü[X.]he na[X.]h Art. 43 ff. der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 sind Bestandteil der [X.] na[X.]h Art. 33 ff. der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003, die in der [X.] dur[X.]h das Betriebsprämiendur[X.]hführungsgesetz vom 21. Juli 2004 ([X.], 1763) und die zu diesem Gesetz ergangene [X.] vom 3. Dezember 2004 ([X.], 3204) umgesetzt worden ist. Voraussetzung für die Inanspru[X.]hnahme der [X.] ist na[X.]h Art. 33 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) 1782/2003, dass die Betriebsinhaber einen Zahlungsanspru[X.]h erhalten haben. Diese Zahlungsansprü[X.]he wurden den [X.] [X.] auf der Grundlage eines Kombinationsmodells zugewiesen. In der Folge sind die Zahlungsansprü[X.]he aber ni[X.]ht an die Bewirts[X.]haftung bestimmter Flä[X.]hen oder an eine konkrete landwirts[X.]haftli[X.]he Nutzung gebunden, vielmehr kann der Betriebsinhaber über sie (au[X.]h ohne eine Flä[X.]he) verfügen und diese entweder dur[X.]h Aktivierung auf anderen Flä[X.]hen oder --wie im [X.] na[X.]h Art. 46 der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 dur[X.]h Veräußerung nutzen (vgl. Urteil des [X.] --BGH-- vom 22. Januar 2010 [X.], Neue Juristis[X.]he [X.] Zivilre[X.]ht --NJW-RR-- 2010, 885, unter II.2.a).

Die als Betriebsprämie gewährte Beihilfe ist na[X.]h ihrem Zwe[X.]k eine "Gegenleistung" für ein im öffentli[X.]hen Interesse liegendes Verhalten des Betriebsinhabers. Sie wird na[X.]h Art. 3 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 dafür gewährt, dass der Betriebsinhaber im öffentli[X.]hen Interesse Grundanforderungen für eine Erzeugung (na[X.]h Art. 4 der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 [X.]. [X.]) einhält oder die Flä[X.]hen, die ni[X.]ht mehr für die Erzeugung genutzt werden, na[X.]h Art. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 in gutem landwirts[X.]haftli[X.]hen und ökologis[X.]hen Zustand erhält (vgl. [X.] vom 24. November 2006 [X.] 1/06, NJW-RR 2007, 1279, unter II.2.b aa).

d) Die Ni[X.]htanwendbarkeit des § 24 UStG im Streitfall entspri[X.]ht der Ansi[X.]ht der Finanzverwaltung (vgl. BMF-S[X.]hreiben in [X.], 271; Abs[X.]hn. 24.3. Abs. 9 Satz 2 UStAE in der Fassung vom 27. Oktober 2010, [X.], 1273).

2. Entgegen der Auffassung des [X.] ist die Veräußerung der Zahlungsansprü[X.]he dur[X.]h den Kläger na[X.]h Art. 46 der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 ni[X.]ht gemäß § 4 Nr. 8 Bu[X.]hst. [X.] UStG steuerfrei.

a) Na[X.]h § 4 Nr. 8 Bu[X.]hst. [X.] UStG sind steuerfrei die Umsätze im Ges[X.]häft mit Forderungen, S[X.]he[X.]ks und anderen Handelspapieren sowie die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Einziehung von Forderungen.

Die Vors[X.]hrift ist --was das [X.] übersehen [X.] ri[X.]htlinienkonform auszulegen (vgl. [X.]-Bes[X.]hlüsse vom 17. Mai 2001 [X.], [X.]E 194, 544; vom 16. April 2008 [X.], [X.]E 221, 464, [X.] 2008, 772).

aa) Sie setzt Art. 13 Teil B Bu[X.]hst. d Nr. 3 der Ri[X.]htlinie 77/388/[X.] --bzw. seit dem 1. Januar 2007 Art. 135 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] um. Dana[X.]h befreien die Mitgliedstaaten die Umsätze --eins[X.]hließli[X.]h der Vermittlung-- im Einlagenges[X.]häft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Ges[X.]häft mit Forderungen, S[X.]he[X.]ks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen von der Steuer.

bb) Art. 135 Abs. 1 Bu[X.]hst. d MwStSystRL erfasst na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zu Art. 13 Teil B Bu[X.]hst. d Nr. 3 der Ri[X.]htlinie 77/388/[X.] nur Finanzges[X.]häfte, au[X.]h wenn diese ni[X.]ht notwendigerweise von Banken oder Finanzinstituten getätigt werden müssen (vgl. [X.]-Urteile vom 19. April 2007 [X.]/05 --Velvet & [X.], [X.]. 2007, [X.], [X.]/NV Beilage 2007, 294, [X.] 22; vom 22. Oktober 2009 [X.]/08 --Swiss [X.], [X.]. 2009, [X.], [X.]/NV 2009, 2108, [X.] 46; vom 28. Oktober 2010 [X.]/09 --AXA [X.], Umsatzsteuer-Runds[X.]hau 2011, 265, Hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Finanzre[X.]htspre[X.]hung 2011, 119, [X.] 26).

b) Im vorliegenden Fall stellt die Veräußerung der Zahlungsansprü[X.]he (ohne Flä[X.]hen) na[X.]h Art. 46 der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 dur[X.]h den Kläger ihrer Art na[X.]h kein Finanzges[X.]häft i.S. des Art. 135 Abs. 1 Bu[X.]hst. d MwStSystRL dar und fällt demna[X.]h ni[X.]ht in den Anwendungsberei[X.]h dieser Bestimmung.

aa) Das ergibt si[X.]h aus dem Wesen der Zahlungsansprü[X.]he na[X.]h Art. 43 ff. der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003.

Hierzu hat die Europäis[X.]he Kommission u.a. ausgeführt, die Inhabers[X.]haft von Zahlungsansprü[X.]hen sei Voraussetzung dafür, in den Genuss der [X.] zu gelangen. Hiermit werde jedo[X.]h ni[X.]ht automatis[X.]h ein Anspru[X.]h auf Betriebsprämie begründet. Diese werde nur gewährt, wenn der Betriebsinhaber über beihilfefähige Flä[X.]hen verfüge und somit die betreffende Anzahl der Zahlungsansprü[X.]he aktivieren könne. Um die im Rahmen der [X.] vorgesehene Prämie in voller Höhe zu erhalten, müsse der Betriebsinhaber außerdem eine Reihe von Auflagen erfüllen. Ansonsten könne die Betriebsprämie gekürzt oder ganz gestri[X.]hen werden (vgl. Europäis[X.]he Kommission, Generaldirektion Steuern und [X.], [X.] vom 9. September 2009, [X.] f.).

Hiervon ausgehend vertritt die Europäis[X.]he Kommission die --na[X.]h Ansi[X.]ht des Senats zutreffende-- Auffassung, dass eine Übertragung von Zahlungsansprü[X.]hen na[X.]h Art. 46 der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 dur[X.]h Verkauf ohne Flä[X.]he als Dienstleistung i.S. von Art. 25 Bu[X.]hst. a MwStSystRL (Abtretung eines ni[X.]ht körperli[X.]hen Gegenstands) behandelt werden muss, die ni[X.]ht als steuerbefreiter Finanzumsatz i.S. von Art. 135 Abs. 1 Bu[X.]hst. b bis g MwStSystRL gelten darf (vgl. Europäis[X.]he Kommission, Generaldirektion Steuern und [X.], [X.] vom 9. September 2009, [X.] ff.).

Der Beratende Auss[X.]huss für die Mehrwertsteuer (Art. 398 MwStSystRL) ist dieser Auffassung mit großer Mehrheit gefolgt (vgl. Europäis[X.]he Kommission, Generaldirektion Steuern und [X.], TAXUD.[X.].1(2010)637456-DE vom 9. September 2010).

bb) Dass die Veräußerung der Zahlungsansprü[X.]he (ohne Flä[X.]he) na[X.]h Art. 46 der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 dur[X.]h den Kläger ni[X.]ht in den Anwendungsberei[X.]h des Art. 135 Abs. 1 Bu[X.]hst. d MwStSystRL fällt, wird dur[X.]h den Zwe[X.]k der Befreiung von Finanzges[X.]häften bestätigt.

Dieser besteht darin, die S[X.]hwierigkeiten, die mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer verbunden sind, zu beseitigen und eine Erhöhung der Kosten des Verbrau[X.]herkredits zu vermeiden (vgl. [X.]-Urteil in [X.]. 2007, [X.], [X.]/NV Beilage 2007, 294, [X.] 24).

Da sol[X.]he S[X.]hwierigkeiten ni[X.]ht auftreten, wenn die Veräußerung der Zahlungsansprü[X.]he dur[X.]h den Kläger na[X.]h Art. 46 der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 der Mehrwertsteuer unterliegt und außerdem dieser Umsatz in keinem Zusammenhang mit den Kosten eines Verbrau[X.]herkredits steht, eignet si[X.]h dieses Ges[X.]häft ni[X.]ht für eine Befreiung (vgl. in diesem Sinne [X.]-Urteile in [X.]. 2007, [X.], [X.]/NV Beilage 2007, 294, [X.] 24; in [X.]. 2009, [X.], [X.]/NV 2009, 2108, [X.] 49).

3. Der Senat sieht angesi[X.]hts der s[X.]hon vorhandenen und dargelegten Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zu der Art. 135 Abs. 1 Bu[X.]hst. d MwStSystRL entspre[X.]henden Bestimmung des Art. 13 Teil B Bu[X.]hst. d Nr. 3 der Ri[X.]htlinie 77/388/[X.] keinen Anlass, im Streitfall gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäis[X.]hen Union eine Vorabents[X.]heidung des [X.] einzuholen.

Zwar hat der Kläger darauf hingewiesen, die Übertragung der Zahlungsansprü[X.]he na[X.]h der Verordnung ([X.]) Nr. 1782/2003 werde in [X.], den [X.] und [X.] als umsatzsteuerfrei behandelt, wie si[X.]h aus einem S[X.]hreiben der European Federation of Agri[X.]ultural Consultan[X.]y (E[X.]C) an die Europäis[X.]he Kommission vom 26. Juni 2008 ergebe. Die in dem S[X.]hreiben genannten Verwaltungsents[X.]heidungen dieser Länder datieren aber sämtli[X.]h aus dem [X.], sind also vor der Klärung der Re[X.]htslage dur[X.]h das [X.]-Urteil --Velvet & [X.] ([X.]. 2007, [X.], [X.]/NV Beilage 2007, 294) und die na[X.]hfolgende Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] zu Art. 13 Teil B Bu[X.]hst. d Nr. 3 der Ri[X.]htlinie 77/388/[X.] sowie vor den erwähnten Stellungnahmen der Europäis[X.]hen Kommission und des Mehrwertsteuerauss[X.]husses ergangen.