LG Landshut: 75 O 594/21 vom 27.08.2021

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Gegenstand

Krankenversicherung, Unwirksamkeit, Streitwert, Feststellung, Vollstreckung, Versicherer, Versicherungsleistungen, Abweichung, Klage, Sicherheitsleistung, Beweisaufnahme, Verfahren, Kostenentscheidung, Zeitpunkt, Kosten des Rechtsstreits, berechtigtes Interesse


Tatbestand

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung sowie Rückzahlung bereits bezahlter Erhöhungsbeträge.

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 01.01.2011 eine private Krankenversicherung im Tarif GesundheitPrivat300 unter der Versicherungsnummer ..-…-… Dem Vertrag liegen die „AVB/KK - Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung“ bestehend aus „Teil l: Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009)“ und „Teil II: Allgemeine Tarifbedingungen der Bayerischen Beamtenkrankenkasse“ zugrunde (Anlagen K1, K2, BLD1 Teil 1 und 2). Wegen der Einzelheiten, insbesondere des Wortlauts von § 8b MB/KK wird insoweit auf Anlage K2 Bezug genommen.

Mit Schreiben vom November 2020 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ab dem 01.01.2021 eine Beitragsanpassung um 139,73 € monatlich von 655,98 € auf 795,71 € im TarifGesundheit300 erfolgt. Auslösender Faktor in der Beobachtungseinheit Männer waren mit 1,087 die „Versicherungsleistungen“ (Anlagen K3 bzw. BLD 2 Teil 1-4).

Der Kläger widersprach der Beitragserhöhung mit anwaltlichem Schreiben vom 02.12.2020 (K5). Die Beklagte wies dies mit E-Mail vom 07.01.2021 als unbegründet zurück.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beitragserhöhung wegen gestiegener Leistungsausgaben unterhalb des Schwellenwerts von 10% sei unwirksam, da § 8b I (2) MB/KK 2009 unwirksam sei und diese Unwirksamkeit auch § 8b insgesamt erfasse, damit auch die Regelung, wonach bereits bei einer Abweichung der Leistungsausgaben um mehr als 5% eine Beitragsanpassung durch den Versicherer zulässig wäre. Auch sei nicht dargelegt, dass die Veränderung dauerhaft ist, so dass die Begründung der Prämienanpassung nicht ausreichend sei.

Die Klageschrift wurde der Beklagten am 09.03.2021 zugestellt.

Die Klagepartei beantragt,

I. Es wird festgestellt, dass die Erhöhungen des Monatsbeitrags im Tarif GesundheitPrivat300 zum 01.01.2021 um 139,73 € in der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehenden Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer ..-…-… unwirksam ist und der Kläger nicht zur Zahlung des jeweiligen Erhöhungsbetrages verpflichtet ist.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 279,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die beklagte Partei beantragt Klageabweisung.

Die Beklagte ist der Ansicht, § 8b I. (2) MB/KK 2009 sei wirksam, jedenfalls aber würde eine etwaige Unwirksamkeit nicht den Regelungsgehalt im übrigen erfassen. Die weiteren Einwände der Klagepartei gegen die Beitragsanpassung seien unsubstantiiert.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze Bezug genommen.

Eine Beweisaufnahme wurde nicht durchgeführt. Die Parteien haben einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO zugestimmt. Als Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, wurde der 21.07.2021 bestimmt.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Das Landgericht Landshut ist nach §§ 23 Nr. 1, 71, Abs. 1 GVG, 215 Abs. 1 VVG sachlich und örtlich zuständig.

Die Klage ist zulässig, insbesondere besteht ein berechtigtes Interesse nach § 256 Abs. 1, 2 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragserhöhung (vgl. Zuletzt BGH, Urteil vom 10.03.2021 - IV ZR 353/19).

II.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Beitragsanpassung zum 01.01.2021 war wirksam.

1. Die Beitragsanpassung genügt den formellen Anforderungen und ist auch materiell wirksam, da § 8b I. (1), II. MB/KK 2009 auch bei weniger als 10% aber mehr als 5% Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen die Beitragsanpassung ermöglicht und unabhängig von einer etwaigen Unwirksamkeit von § 8b I. (2) MB/KK 2009 diese nicht auch den übrigen Regelungsgehalt erfasst.

a) Grundlage der Beitragsanpassung ist die nach § 208 VVG halbzwingende Regelung in § 203 VVG, wobei § 203 Abs. 2 VVG ergänzend insbesondere auf § 155 VAG Bezug nimmt. Demnach setzt eine Beitragsanpassung - soweit für den vorliegenden Rechtsstreit von Relevanz - eine nicht nur als vorübergehend anzusehende Veränderung einer für die Prämienberechnung maßgeblichen Rechnungsgrundlage - nach § 203 Abs. 2 S. 3 VVG sind dies die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten - voraus, wobei grundsätzlich eine Abweichung von mehr als 10% vorliegen muss, sofern nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ein geringerer Prozentsatz vorgesehen ist, § 203 Abs. 2 S. 1, 4 VVG i.V.m. § 155 Abs. 3 S. 2 VAG.

Einen solchen geringeren Prozentsatz enthält § 8b II. MB/KK 2009, wonach eine Beitragsanpassung fakultativ auch schon bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen von mehr als 5% möglich sein soll. Diese Regelung ist wirksam und wird auch nicht dadurch unwirksam, dass womöglich die Regelung in § 8b II. MB/KK 2009 unwirksam ist, weil danach abweichend von §§ 203 Abs. 2 S. 1, 4 VVG, 155 Abs. 3 S. 2 VAG eine Prämienanpassung auch bei nur vorübergehender Veränderung der Versicherungsleistungen möglich sein soll. Eine etwaige Unwirksamkeit von § 8b I. (2) MB/KK 2009 (so: OLG Köln, Urteil vom 22.09.2020 - 9 U 237/19 Rn. 45) kann daher vorliegend dahinstehen.

Entgegen der klägerischen Auffassung (im Anschluss an OLG Köln, a.a.O. Rn 47), bliebe § 8b I. (1), II. MB/KK 2009 auch dann selbständig wirksam, wenn § 8b I. (2) MB/KK 2009 als unwirksam anzusehen wäre. Nach diesseits vertretener Auffassung stehen § 8b I. (1), II. MB/KK 2009 in keinem derart untrennbaren Zusammenhang mit der Regelung in § 8b I. (2) MB/KK 2009, dass deren Wirksamkeit mit der Wirksamkeit der letzteren Klausel stehen und fallen würde. Selbst wenn die Regelung in § 8b I. (2) MB/KK 2009 als unwirksam angesehen wird, weil dem Versicherer eine Prämienanpassung auch bei nur vorübergehender Änderung der Leistungsausgaben möglich sein soll, so bliebe bei einem ersatzlosen Wegfall dieser Klausel mit § 8b I. (1), II. MB/KK 2009 ein eigenständiger und wirksamer Regelungsgehalt dahingehend erhalten, dass eine Prämienanpassung auch bei einer Änderung der Leistungsausgaben bereits von mehr als 5% möglich wäre, wobei in diesem Fall wegen der Unwirksamkeit von § 8b I. (2) MB/KK 2009 die Änderung eine nicht nur vorübergehende sein muss. Entgegen der Ansicht des OLG Köln würde dieses Anpassungsrecht keineswegs auch bei einer nur vorübergehenden Änderung der Leistungsausgaben bestehen, denn dazu verhält sich § 8b I. (1), II. MB/KK 2009 nicht. Das Gericht teilt zwar nicht die Einschätzung etwa des Landgerichts Hannover (Urteil vom 29.03.2021 - 19 O 291/20) und im Anschluss daran des Landgerichts Kempten (Urteil vom 19.04.2021 - 33 O 1530/20), wonach sich der Umstand der Dauerhaftigkeit der Veränderungen aus § 8b I. (1) MB/KK 2009 und dem dortigen Passus „und, soweit erforderlich“ ergeben würde, denn erforderlich ist die Beitragsanpassung nach der gesetzlichen Konzeption gemäß § 155 Abs. 3 S. 2 VAG erst bei der einer dauerhaften Veränderung von mehr als 10%, während nach § 8b I. (1), II. MB/KK 2009 auch bei einer Veränderung von mehr als 5% eine Beitragsanpassung möglich sein soll. Die „Erforderlichkeit“ in § 8b I. (1) MB/KK 2009, welche als Bezugnahme auf § 155 Abs. 3 S. 2 VAG ausgelegt wird, wird also durch die fakultative Erweiterung der Beitragsanpassung durch den Versicherer in § 8b II. MB/KK 2009 gerade modifiziert. Dass aber nur eine dauerhafte Veränderung bei den Leistungsausgaben in § 8b I. (1), II. MB/KK 2009 als Grundlage einer Beitragsanpassung dienen kann, folgt aus der Zusammenschau mit § 155 Abs. 3 S. 2 VAG, der eine Abweichung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen nur hinsichtlich des Prozentsatzes, nicht jedoch auch hinsichtlich des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der nicht nur vorübergehenden Abweichung gestattet.

Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nach § 306 Abs. 1 BGB steht dem nicht entgegen. „Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen - unwirksamen - Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel. Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (blue-pencil-test). Ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich.“ (BGH NJW 2020, 1811 Rn. 26). § 8b I. (1), II. MB/KK 2009 bleibt - wie dargelegt - auch bei einem ersatzlosen Streichen von § 8b I. (2) MB/KK 2009 aus sich heraus verständlich und enthält auch isoliert betrachtet eine sinnvolle, wirksame Regelung.

b) Soweit die Klagepartei in der Replik vom 08.06.2021 eine unzureichende Begründung der Beitragsanpassung rügt, kann dem nicht gefolgt werden. Die formellen Anforderungen, welche an die Mitteilung nach § 203 Abs. 5 VVG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19) zu stellen sind, werden durch die Mitteilung der Beklagten aus November 2020 erfüllt. Für den Adressaten ist mit hinreichender Klarheit dem Schreiben zu entnehmen, dass die Anpassung wegen einer Veränderung der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen erfolgt. Das Schreiben (BLD 2 Teil 1) verweist auf die detaillierten Informationen zur Beitragsanpassung (BLD Teil 4), in welcher für jeden einzelnen Tarif der Auslösende Faktor tabellarisch aufgelistet ist. Dem vorangestellt sind Erläuterungen aus denen zu entnehmen ist, dass es durchweg um die Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen geht.

2. Infolgedessen besteht auch kein Anspruch auf Rückzahlung der bereits bezahlten Beitragserhöhungen im Januar und Februar 2021.

Die Zinsforderung teilt das Schicksal der Hauptforderung.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11 Alt. 2, 711 ZPO.

Der Streitwert beläuft sich auf 6.148,12 € (= 3 1/2-facher Jahreswert der Beiträge ohne 20%- Abschlag, da es sich um eine negative Feststellungsklage handelt zuzüglich der bezifferten Rückforderung).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

75 O 594/21

27.08.2021

LG Landshut

Urteil

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Zitiert

IV ZR 294/19

IV ZR 353/19

§ 256 ZPO


(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

§ 306 BGB


(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

§ 91 ZPO


(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

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