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Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
Die einstweilige Anordnung vom 16. August 2011 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
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01.02.2012
Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend OLG Hamm, 11. Januar 2011, Az: 12 UF 149/10, Beschluss
Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, §§ 1600ff BGB, § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB, § 1600 Abs 3 BGB, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 372a Abs 1 ZPO
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 01.02.2012, Az. 1 BvR 440/11 (REWIS RS 2012, 9580)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 9580
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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