Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.10.2019, Az. 3 C 21/17

Die zulässige Revision des [X.] ist ni[X.]ht begründet. Das angefo[X.]htene Urteil steht in Einklang mit revisiblem Re[X.]ht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht angenommen, dass die unionsre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen über die [X.] der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Re[X.]ht auf A[X.]htung des Privatlebens und dem S[X.]hutz personenbezogener Daten na[X.]h Art. 7 und 8 der [X.] vereinbar sind.

1. Gemäß Art. 111 VO ([X.]) Nr. 1306/2013 gewährleisten die [X.] die na[X.]hträgli[X.]he [X.] der Begünstigten der Fonds. Neben dem [X.] für die Landwirts[X.]haft ([X.]), der unter anderem die Mittel für die Betriebsprämie bereitstellt, ist das der [X.] (ELER), aus dem au[X.]h die Agrarumweltprogramme der Länder kofinanziert werden (Art. 3 VO <[X.]> Nr. 1306/2013). Auf einer speziellen Website sind im Falle, dass Begünstigter eine natürli[X.]he Person ist, der Vor- und Na[X.]hname nebst Wohnort und Postleitzahl sowie alle Maßnahmen mit den jeweiligen Zahlbeträgen in dem betreffenden Haushaltsjahr zu veröffentli[X.]hen; zuglei[X.]h muss die [X.] den Fond und die Art der Maßnahme benennen und eine Bes[X.]hreibung enthalten (Art. 111 VO <[X.]> Nr. 1306/2013, Art. 57 Abs. 1 und 2 [X.] <[X.]> Nr. 908/2014). Ausgenommen von der [X.] der Namen sind diejenigen Begünstigten, deren Beihilfen in einem Jahr einen bestimmten S[X.]hwellenwert ni[X.]ht übersteigen, in [X.] 1 250 € (Art. 112 Abs. 1 Unterabs. 1 Bu[X.]hst. a VO <[X.]> Nr. 1306/2013, § 25 Direktzahlungen-Dur[X.]hführungsgesetz ). In diesem Fall tritt an die Stelle des Namens des Begünstigten die Bezei[X.]hnung "[X.]" (Art. 112 Abs. 2 VO <[X.]> Nr. 1306/2013 i.V.m. § 2a [X.] in der Fassung vom 26. Mai 2015 ). Die [X.] auf der speziellen Website erfolgt bis zum 31. Mai und bleibt zwei Jahre lang zugängli[X.]h (Art. 59 Abs. 2 und 3 [X.] <[X.]> Nr. 908/2014). Sie obliegt der Stelle, die für die Zahlung der Mittel zuständig ist (§ 2 [X.]). Das ist in [X.] der Beklagte.

2. Mit den Vors[X.]hriften der Art. 111 ff. VO ([X.]) Nr. 1306/2013 und der Art. 57 ff. [X.] ([X.]) Nr. 908/2014 hat der [X.]sgesetzgeber die [X.] überarbeitet, die der [X.] mit Urteil vom 9. November 2010 für ungültig erklärt hat, soweit bei natürli[X.]hen Personen, die Empfänger von [X.]- und [X.] sind, die [X.] personenbezogener Daten hinsi[X.]htli[X.]h aller Empfänger vorges[X.]hrieben war, ohne na[X.]h eins[X.]hlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie sol[X.]he Beihilfen erhalten haben, der Häufigkeit oder au[X.]h Art und Umfang dieser Beihilfen zu unters[X.]heiden ([X.]/09 und [X.]/09 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] und [X.] und [X.]). Auf der Grundlage dieses Urteils und der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] ist ni[X.]ht ernstli[X.]h zweifelhaft, dass der mit der Neuregelung der [X.] der Förderdaten verbundene Eingriff in das Re[X.]ht auf A[X.]htung des Privatlebens und den S[X.]hutz personenbezogener Daten na[X.]h Art. 7 und 8 GRC (a.a.[X.] Rn. 58) na[X.]h Art. 52 Abs. 1 GRC gere[X.]htfertigt ist (vgl. au[X.]h BVwG [X.], Urteil vom 20. Oktober 2015 [[X.]:[X.]:BVWG:2015:W224.2113499.1.00]). Einer Vorlage gemäß Art. 267 A[X.]V bedarf es daher ni[X.]ht (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - [X.]/81 [[X.]:[X.]:C:1982:335], [X.] - Rn. 21).

3. Na[X.]h Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GRC darf eine mit einem Eingriff verbundene Eins[X.]hränkung der in der [X.] anerkannten Re[X.]hte und Freiheiten nur auf gesetzli[X.]her Grundlage - hier den genannten Verordnungen - und unter A[X.]htung ihres [X.] vorgenommen werden. Dass die [X.] der Förderdaten den Wesensgehalt der genannten Re[X.]hte ni[X.]ht berührt, ist unbestritten und angesi[X.]hts ihrer begrenzten Eingriffstiefe und Rei[X.]hweite ni[X.]ht zweifelhaft (vgl. [X.], Urteil vom 8. April 2014 - [X.]/12 und [X.]/12 [[X.]:[X.]:C:2014:238], [X.] und [X.] u.a. - Rn. 39 f., Guta[X.]hten vom 26. Juli 2017 - 1/15 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 150). Des Weiteren darf eine Eins[X.]hränkung unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur erfolgen, wenn sie erforderli[X.]h ist und den von der [X.] anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des S[X.]hutzes der Re[X.]hte und Freiheiten anderer tatsä[X.]hli[X.]h entspri[X.]ht (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 GRC).

a) Die [X.] der Förderdaten entspri[X.]ht einer von der [X.] anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung.

Die [X.] der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik geht auf die [X.] zurü[X.]k, zu deren Umsetzung die Haushaltsgrundsätze der [X.] den Grundsatz der Transparenz anerkennen und - au[X.]h zum S[X.]hutz der finanziellen Interessen der [X.] - vorsehen, dass in geeigneter Weise Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden (vgl. Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 3, Art. 53b Abs. 2 Bu[X.]hst. d VO <[X.], Euratom> Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäis[X.]hen Gemeins[X.]haften <[X.] L 248 S. 1> in der Fassung der Änderungsverordnung <[X.], Euratom> Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 <[X.] L 390 S. 1>, entspre[X.]hend na[X.]hfolgend Art. 34 Abs. 1, Art. 35 Abs. 2 und 3, Art. 59 Abs. 4 Bu[X.]hst. d VO <[X.], Euratom> Nr. 966/2012 des [X.] und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der [X.] und zur Aufhebung der Verordnung <[X.], Euratom> Nr. 1605/2002 des Rates <[X.] L 298 S. 1>). Der Grundsatz der Transparenz findet seine Wurzeln in der Zielsetzung, Ents[X.]heidungen mögli[X.]hst offen und bürgernah zu treffen (Art. 1 [X.]V), die in den [X.] Grundsätzen wiederkehrt (Art. 10 Abs. 3 Satz 2 [X.]V) und mit dem Ziel, eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesells[X.]haft si[X.]herzustellen, in Art. 15 Abs. 1 A[X.]V aufgegriffen ist.

In seinem Urteil vom 9. November 2010 hat der [X.] zu den Vorgängerregelungen bestätigt, dass die mit der [X.] der Förderdaten beabsi[X.]htigte Transparenz der Mittelverwendung einer anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung entspri[X.]ht. Das gilt sowohl für die mit der [X.] einhergehende Stärkung öffentli[X.]her Kontrolle der Mittelverwendung als au[X.]h für die Ermögli[X.]hung einer besseren Beteiligung der Bürger an der öffentli[X.]hen Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik ([X.]/09 und [X.]/09, [X.] und [X.] und [X.] - Rn. 67 ff.). Mit der hier in Rede stehenden Neuregelung verfolgt der [X.] Gesetzgeber diese Ziele weiter. Erwägungsgrund 84 der Verordnung ([X.]) Nr. 1306/2013 verweist auf eine dur[X.]h die erhöhte Transparenz verbesserte Öffentli[X.]hkeitswirkung und Akzeptanz der Agrarpolitik und in den Erwägungsgründen 74 - 76 wird die Bedeutung einer verstärkten öffentli[X.]hen Kontrolle der Mittelverwendung im Kontext des Verwaltungs- und Kontrollsystems der [X.] und damit im Interesse des S[X.]hutzes der finanziellen Interessen der [X.] besonders hervorgehoben.

Soweit der Kläger meint, mit der [X.] der Förderdaten würden keine legitimen Ziele verfolgt, weil unges[X.]hulte Bürger im Widerspru[X.]h zum Gewaltmonopol des Staates eine Hilfspolizeifunktion wahrnehmen sollten, vermag der Senat dem ni[X.]ht zu folgen. Eine derartige Verlagerung von Aufgaben und polizeili[X.]hen Befugnissen geht mit der [X.] - unverändert - ni[X.]ht einher.

b) Dem Ziel der mit der [X.] einhergehenden Eins[X.]hränkung des Re[X.]hts auf A[X.]htung des Privatlebens und des S[X.]hutzes personenbezogener Daten wird au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h entspro[X.]hen. Im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die [X.] geeignet, dass mit ihr verfolgte Ziel zu errei[X.]hen. Es ist ni[X.]ht zweifelhaft, dass die mit der [X.] individueller Förderdaten einhergehende Transparenz dem interessierten Bürger ermögli[X.]ht, si[X.]h ein konkretes Bild von der Verwendung der [X.]smittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu ma[X.]hen, was deren Akzeptanz und Legitimität im [X.] Diskurs erhöht. Sie ist aber au[X.]h geeignet, die öffentli[X.]he Kontrolle der Mittelverwendung zu verstärken.

Der Kläger hält dem entgegen, dass die [X.] erst na[X.]hträgli[X.]h erfolge, also den jeweiligen Bewilligungszeiträumen na[X.]hfolge, auf die si[X.]h die mit den Beihilfen korrespondierenden Verpfli[X.]htungen beziehen. Das trifft zwar im Ansatz zu, verkennt aber zweierlei. Zum einen können si[X.]h Unregelmäßigkeiten ni[X.]ht selten no[X.]h im Na[X.]hhinein feststellen lassen, wie das Berufungsgeri[X.]ht zutreffend ausgeführt hat ([X.]). Zum anderen kann si[X.]h eine verstärkte öffentli[X.]he Kontrolle ni[X.]ht nur unmittelbar im Verhältnis von veröffentli[X.]hter Zahlung und Bezugszeitraum realisieren. Die Kenntnis von bestimmten Fördermaßnahmen der Vergangenheit kann Anlass gegeben, die Konformität gegenwärtiger Bewirts[X.]haftung zu hinterfragen. Mit dem Ziel einer das Verwaltungs- und Kontrollsystem sinnvoll ergänzenden verstärkten öffentli[X.]hen Kontrolle ist ni[X.]ht die Vorstellung verbunden, interessierte Bürger unmittelbar in die Lage zu versetzen, Unregelmäßigkeiten festzustellen. Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber mit der Zivilgesells[X.]haft ausdrü[X.]kli[X.]h au[X.]h die Medien und Ni[X.]htregierungsorganisationen in den Bli[X.]k genommen hat (Erwägungsgrund 76 VO <[X.]> Nr. 1306/2013), ist eine aufgrund der veröffentli[X.]hten Förderdaten qualifizierte Wahrnehmung ents[X.]heidend. Deren tatsä[X.]hli[X.]he, insbesondere au[X.]h präventive Wirkung ist zwar s[X.]hwer zu quantifizieren, lässt si[X.]h aber ni[X.]ht in Abrede stellen. S[X.]hließli[X.]h ist die Eignung au[X.]h ni[X.]ht deshalb zu verneinen, weil - wie der Kläger geltend ma[X.]ht - mit den Kleinerzeugern ein beträ[X.]htli[X.]her Teil der Begünstigten von der namentli[X.]hen Nennung ausgenommen werde. Abgesehen davon, dass die Kleinerzeuger anonymisiert mit ihren Förderdaten veröffentli[X.]ht werden und damit das Spektrum der Kleinerzeuger ni[X.]ht etwa gänzli[X.]h ausgeblendet wird, bleibt von dieser Eins[X.]hränkung die Eignung der [X.] der übrigen Begünstigten unberührt.

Dementspre[X.]hend ist au[X.]h der [X.] davon ausgegangen, dass die [X.] geeignet ist, die Transparenz zu erhöhen und die öffentli[X.]he Kontrolle der Mittelverwendung zu stärken ([X.], Urteil vom 9. November 2010 - [X.]/09 und [X.]/09, [X.] und [X.] und [X.] - Rn. 75).

[X.]) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet ferner, dass das in einem [X.]sre[X.]htsakt vorgesehene Mittel ni[X.]ht über das hinausgeht, was zur Errei[X.]hung des verfolgten Ziels erforderli[X.]h ist. Unter mehreren geeigneten Maßnahmen ist die am wenigsten belastende zu wählen und die verursa[X.]hten Na[X.]hteile dürfen ni[X.]ht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen ([X.], Urteile vom 7. September 2006 - [X.]/04 [[X.]:[X.]:[X.]], Rat/[X.] - Rn. 97 und vom 12. Juli 2001 - [X.]/01 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] u.a. - Rn. 81 m.w.[X.]). Was die geri[X.]htli[X.]he Überprüfung anbelangt, ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu bea[X.]hten, der jedo[X.]h im Berei[X.]h der Grundre[X.]hte insbesondere na[X.]h Art und S[X.]hwere des Eingriffs einges[X.]hränkt sein kann ([X.], Urteil vom 8. April 2014 - [X.]/12 und [X.]/12, [X.] und [X.] u.a. - Rn. 47). Der [X.]sgesetzgeber hat die Interessen ausgewogen zu gewi[X.]hten und muss si[X.]h bei Eins[X.]hränkungen in Bezug auf den S[X.]hutz personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige (fr: [X.]) bes[X.]hränken ([X.], Urteile vom 9. November 2010 - [X.]/09 und [X.]/09, [X.] und [X.] und [X.] - Rn. 76 f. und vom 8. April 2014 - [X.]/12 und [X.]/12, [X.] und [X.] u.a. - Rn. 52).

aa) Der [X.] hat in seinem Urteil vom 9. November 2010 verlangt, dass der Gesetzgeber vor Erlass der [X.] prüft, ob die [X.] der Förderdaten ni[X.]ht über das hinausgeht, was zur Errei[X.]hung der verfolgten bere[X.]htigten Ziele erforderli[X.]h ist. Es war bei den damaligen Vors[X.]hriften jedo[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass der Gesetzgeber bestrebt gewesen war, eine sol[X.]he ausgewogene Gewi[X.]htung vorzunehmen ([X.]/09 und [X.]/09, [X.] und [X.] und [X.] - Rn. 79 f.). Der Gesetzgeber hat dies bei der Neufassung der Vors[X.]hriften aufgegriffen und si[X.]h in den Erwägungsgründen der Verordnung ([X.]) Nr. 1306/2013 vertieft mit den Zielen der [X.] und den zu deren Errei[X.]hung bestehenden Mögli[X.]hkeiten auseinander gesetzt. Er stützt si[X.]h dabei auf Ergebnisse eines Konsultationstreffens mit Interessenvertretern (Ratsdokument 6370/13) und befasst si[X.]h insbesondere mit der Mögli[X.]hkeit, nur auf Ersu[X.]hen Auskunft zu erteilen, dem Inhalt der [X.] und dem neu ges[X.]haffenen S[X.]hwellenwert als Ausglei[X.]h zwis[X.]hen [X.] und Datens[X.]hutz (Erwägungsgründe 72 - 87). Damit hat der Gesetzgeber dieser Anforderung genüge getan.

Soweit der Kläger meint, der Gesetzgeber hätte si[X.]h mit der Mögli[X.]hkeit auseinandersetzen müssen, die Förderbeträge in Größenklassen anzugeben, vermag der Senat dem ni[X.]ht zu folgen. Größenklassen sind mit Uns[X.]härfen verbunden und verzerren das Bild, desto gröber sie konzipiert sind. Der Gesetzgeber war daher ni[X.]ht gehalten, sie alternativ in Erwägung zu ziehen. Ni[X.]hts anderes gilt für die Dauer der [X.] auf einer speziellen Website, die unverändert zwei Jahre beträgt und als sol[X.]he ni[X.]ht umstritten war. Sie bleibt nahe am Bewilligungszeitraum und bes[X.]hränkt si[X.]h auf einen Zeitraum, innerhalb dessen au[X.]h na[X.]hträgli[X.]he Kontrollerkenntnisse realitätsgere[X.]ht sind.

bb) Das Urteil des [X.] vom 9. November 2010 stellt des Weiteren fest, der Gesetzgeber habe die dur[X.]h die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgegebenen Grenzen übers[X.]hritten, indem er die [X.] der Namen aller natürli[X.]hen Personen, die Empfänger von [X.]- und [X.] sind, sowie der genauen aus diesen Fonds erhaltenen Beträge vorges[X.]hrieben habe. Der Geri[X.]htshof hat die damaligen Vors[X.]hriften für ungültig erklärt, soweit diese bei natürli[X.]hen Personen die [X.] personenbezogener Daten hinsi[X.]htli[X.]h aller Empfänger vorges[X.]hrieben haben, ohne na[X.]h eins[X.]hlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie sol[X.]he Beihilfen erhalten haben, der Häufigkeit oder au[X.]h Art und Umfang dieser Beihilfen zu unters[X.]heiden ([X.]/09 und [X.]/09, [X.] und [X.] und [X.] - Rn. 86, 89).

Der Gesetzgeber hat auf diese Beanstandung reagiert und den Kreis der Begünstigten, deren [X.] unter Nennung ihres Namens veröffentli[X.]ht wird, begrenzt. Ausgenommen sind die Kleinerzeuger und damit diejenigen, die in [X.] innerhalb eines Haushaltsjahres ni[X.]ht mehr als 1 250 € Beihilfe erhalten. Dieser S[X.]hwellenwert greift als Kriterium den Umfang der Beihilfe auf und berü[X.]ksi[X.]htigt mit seinem Bezug auf das Haushaltsjahr mittelbar zuglei[X.]h Häufigkeit und Zeitraum der [X.]. Eine weitere Differenzierung na[X.]h der Art der Beihilfe hat der Gesetzgeber ni[X.]ht vorgenommen, wobei eine entspre[X.]hende Forderung aus dem [X.] ni[X.]ht erkennbar ist (Ratsdokument 6370/13) und eine sol[X.]he Unters[X.]heidung im Li[X.]hte der Ziele der [X.] au[X.]h ni[X.]ht nahe liegt. Mithin hat der Gesetzgeber den Vorgaben des [X.] entspro[X.]hen und im Rahmen seines Gestaltungsspielraums eine Neuregelung vorgenommen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gere[X.]ht wird.

Bei der Güterabwägung ist zugrunde zu legen, dass das Re[X.]ht auf A[X.]htung des Privatlebens und der S[X.]hutz personenbezogener Daten aus Art. 7 und 8 GRC au[X.]h berufsbezogene Tätigkeiten und Daten, mithin die [X.] individueller Förderdaten erfassen (vgl. [X.], Urteil vom 20. Mai 2003 - [X.]/00, [X.]/01 und [X.]/01 [[X.]:[X.]:C:2003:294], [X.]is[X.]her Rundfunk u.a. - Rn. 73 ff. ). Zuglei[X.]h ist aber ni[X.]ht zu übersehen, dass mit der [X.] dieser Daten keine besonderen Risiken für die Re[X.]hte und Freiheiten der betroffenen Personen verbunden sind, wie dies etwa im Zusammenhang mit Gesundheitsdaten oder Personenbewertungen der Fall ist (vgl. [X.], Urteil vom 9. November 2010 - [X.]/09 und [X.]/09, [X.] und [X.] und [X.] - Rn. 105 ff.). Insbesondere ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass der Bezug der Agrarförderung und dementspre[X.]hend die [X.] der Förderdaten das Ansehen der Begünstigten beeinträ[X.]htigen und damit stigmatisierend sein könnten. Entspre[X.]hend kann au[X.]h keine Rede davon sein, dass die Begünstigten an den Pranger oder unter "Generalverda[X.]ht" gestellt würden. Zutreffend hat das Berufungsgeri[X.]ht ([X.]) darauf hingewiesen, dass mit den Förderdaten (nunmehr) gemäß Art. 111 Abs. 1 Unterabs. 1 Bu[X.]hst. d VO <[X.]> Nr. 1306/2013 und Art. 57 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] ([X.]) Nr. 908/2014 zuglei[X.]h die Art der finanzierten Maßnahmen zu nennen und eine Bes[X.]hreibung zu geben ist. Diese Informationen klären die interessierte Öffentli[X.]hkeit über die Hintergründe der Beihilfen auf, nähren damit die öffentli[X.]he Debatte und wirken Fehlvorstellungen entgegen (vgl. [X.], S[X.]hlussanträge vom 17. Juni 2010 - [X.]/09 und [X.]/09, [X.] und [X.] und [X.] - Rn. 111). Ebenso wenig kann von einem "gläsernen Landwirt" die Rede sein. Na[X.]h den ni[X.]ht in Frage gestellten Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts (§ 137 Abs. 2 VwGO) ma[X.]hen die in Rede stehenden Beihilfen regelmäßig zwis[X.]hen 30 % und 70 % des Gesamteinkommens der Begünstigten aus ([X.]). Sie lassen mithin keine belastbaren S[X.]hlüsse auf das Gesamteinkommen zu und erlauben im Übrigen au[X.]h mit dem [X.] einzelner Beihilfen keine belastbaren Rü[X.]ks[X.]hlüsse auf das Vermögen. Die [X.] der Förderdaten ist insoweit verglei[X.]hbar mit der Besoldung von Beamten und den Gehältern der im öffentli[X.]hen Dienst Bes[X.]häftigten, die si[X.]h je na[X.]h Funktion des Einzelnen jedenfalls übers[X.]hlägig den Besoldungstabellen und Tarifverträgen entnehmen lassen, au[X.]h wenn eine genauere Bestimmung die Kenntnis des jeweiligen Amtes beziehungsweise der Eingruppierung voraussetzt. Dementspre[X.]hend ist die [X.] der Förderdaten im System des Persönli[X.]hkeitss[X.]hutzes des Grundgesetzes hinsi[X.]htli[X.]h der Eingriffstiefe ledigli[X.]h der Sozialsphäre zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 5.17 [[X.]:[X.]:BVerwG:2018:270918U7C5.17.0] - NVwZ 2019, 473 Rn. 33 ff.). Die Bes[X.]hränkung der Wirkung des Urteils des [X.] vom 9. November 2010 auf die Zukunft und die Berü[X.]ksi[X.]htigung der Verwaltungslast bei der Frage des S[X.]hutzes natürli[X.]her Personen als Namensgeber juristis[X.]her Personen ([X.]/09 und [X.]/09, [X.] und [X.] und [X.] - Rn. 87, 94) bestätigen diese Bewertung.

Auf der anderen Seite stehen die - wie ausgeführt - legitimen Ziele, die mit der [X.] der Förderdaten verfolgt werden. Neben der Transparenz als Grundlage des [X.] Diskurses hebt der Gesetzgeber in der Neuregelung die Bedeutung der öffentli[X.]hen Kontrolle hervor, die im Kontext der mit den [X.] einhergehenden Massenverwaltung und der damit verbundenen Herausforderungen eine besondere Re[X.]htfertigung hat. Diese Ziele haben zwar ni[X.]ht ohne weiteres Vorrang gegenüber dem Re[X.]ht auf A[X.]htung des Privatlebens und der S[X.]hutz personenbezogenen Daten ([X.], Urteil vom 9. November 2010 - [X.]/09 und [X.]/09, [X.] und [X.] und [X.] - Rn. 85), sind aber geeignet, die Verhältnismäßigkeitsprüfung bestehen zu können (vgl. [X.], S[X.]hlussanträge vom 17. Juni 2010 - [X.]/09 und [X.]/09, [X.] und [X.] und [X.] - Rn. 113). Auf der Grundlage der nunmehr vollzogenen Abwägung und den diesbezügli[X.]h berü[X.]ksi[X.]htigten Vorgaben des [X.] hält si[X.]h die Neuregelung im Rahmen des [X.] und wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gere[X.]ht.

[X.][X.]) Eine andere Bewertung ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus den geltend gema[X.]hten Missbrau[X.]hsmögli[X.]hkeiten des [X.]s.

Soll - wie hier - der Zivilgesells[X.]haft nebst Medien und Ni[X.]htregierungsorganisationen Zugang zu Informationen vers[X.]hafft werden, so ist - mit den Worten der Generalanwältin - das naheliegende Medium hierfür heute das [X.] (vgl. [X.], S[X.]hlussanträge vom 17. Juni 2010 - [X.]/09 und [X.]/09, [X.] und [X.] und [X.] - Rn. 96). Der [X.] hat die [X.] im [X.] ebenfalls ni[X.]ht in Frage gestellt. Damit ist in gewissem Umfang in Kauf genommen, dass die Förderdaten au[X.]h na[X.]h Ablauf der Frist dur[X.]h Dritte im Netz abrufbar gehalten werden können. Die Betroffenen sind damit ni[X.]ht s[X.]hutzlos gestellt, wennglei[X.]h si[X.]h Missbrau[X.]h im Einzelfall ni[X.]ht auss[X.]hließen lässt. Au[X.]h die Verarbeitung bereits veröffentli[X.]hter personenbezogener Daten dur[X.]h Dritte fällt in den Anwendungsberei[X.]h der Datens[X.]hutzri[X.]htlinie 95/46/[X.] ([X.], Urteile vom 16. Dezember 2008 - [X.]/07 [[X.]:[X.]:C:2008:727], [X.] und [X.] - Rn. 38 ff. und vom 13. Mai 2014 - [X.]/12 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] und [X.] - Rn. 29), die für das [X.] zu Grunde zu legen ist und die zwis[X.]henzeitli[X.]h von der Datens[X.]hutzgrundverordnung abgelöst wurde. Mit den §§ 2a und 3a [X.] hat [X.] die Nutzung der [X.] dur[X.]h Dritte bußgeldbewehrt geregelt und gebietet, diese zwei Jahre na[X.]h [X.] auf der speziellen Website zu lös[X.]hen. Der Kläger hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass seine Förderdaten für das [X.] no[X.]h auf der Website einer Ni[X.]htregierungsorganisation abgerufen werden können. Ein systemis[X.]hes Defizit der gesetzli[X.]hen Regelungen hat er damit aber ni[X.]ht aufgezeigt.

Etwas anderes gilt au[X.]h ni[X.]ht mit Bli[X.]k auf die Mögli[X.]hkeit eines automatisierten Abrufs der Förderdaten. Abgesehen davon, dass der [X.]sgesetzgeber mit der Regelung des Art. 59 [X.] ([X.]) Nr. 908/2014 einen effektiven Zugriff auf die Förderdaten ermögli[X.]hen will und dieser dur[X.]h sogenannte Capt[X.]has ers[X.]hwert würde, könnten diese eventuellem Missbrau[X.]h au[X.]h ni[X.]ht na[X.]hhaltig begegnen, wie der von dem Berufungsgeri[X.]ht in Bezug genommene Bes[X.]hluss des [X.] vom 22. September 2016 näher ausgeführt hat (10 B 10620/16 S. 7 ff. n.v.).

4. Die Neuregelung und damit die Anwendung der [X.]svors[X.]hriften für das Haushaltsjahr 2014 verstoßen au[X.]h ni[X.]ht gegen das Rü[X.]kwirkungsverbot, das auf der Grundlage der Grundsätze des Vertrauenss[X.]hutzes und der Re[X.]htssi[X.]herheit als allgemeiner Re[X.]htsgrundsatz unionsre[X.]htli[X.]h anerkannt ist (vgl. von [X.], in: [X.]/Hilf/[X.], Das Re[X.]ht der Europäis[X.]hen [X.], Art. 43 A[X.]V Rn. 121 ff., Stand: April 2015).

Art. 111 Abs. 1 VO ([X.]) Nr. 1306/2013 sieht vor, dass jedes Jahr na[X.]hträgli[X.]h die Begünstigten der Fonds veröffentli[X.]ht werden; die [X.] bezieht si[X.]h auf die Zahlungen im vorausgehenden Haushaltsjahr. Die Vors[X.]hrift trat am 20. Dezember 2013 in [X.] und gilt seit 1. Januar 2014 (Art. 121 VO <[X.]> Nr. 1306/2013). Entspre[X.]hend erfasst sie Zahlungen des vom 16. Oktober 2013 bis zum 15. Oktober 2014 laufenden Haushaltsjahrs (Art. 39 VO <[X.]> Nr. 1306/2013). Das bildet die Dur[X.]hführungsverordnung ([X.]) Nr. 908/2014 ab, indem sie bestimmt, dass die [X.] ab dem Haushaltsjahr 2014 gelten (Art. 64 Abs. 2 Bu[X.]hst. [X.] [X.] <[X.]> Nr. 908/2014). Die damit verbundene Rü[X.]kbeziehung der [X.] ist ni[X.]ht zu beanstanden.

Wie ausgeführt ist bereits in den Haushaltsgrundsätzen der [X.] angelegt, dass in geeigneter Weise Informationen über die Empfänger von Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden (Grundsatz der Transparenz). Auf das Urteil des [X.] vom 9. November 2010, mit der die Vorgängervors[X.]hriften teilweise für ungültig erklärt wurden, hat der Gesetzgeber mit der Dur[X.]hführungsverordnung ([X.]) Nr. 410/2011 der [X.] vom 27. April 2011 ([X.] [X.]) reagiert und zuglei[X.]h die Erwartung zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass das Europäis[X.]he Parlament und der Rat eine Neuregelung bes[X.]hließen werden, die den Einwänden des [X.] Re[X.]hnung trägt. In ihrem Verordnungsvors[X.]hlag vom 12. Oktober 2011 hat die [X.] dies bekräftigt (KOM<2011> 628 endgültig S. 4 f., 25 f.) und am 25. September 2012 hierzu einen Änderungsvors[X.]hlag vorgelegt ([X.]> 551 final), der im Wesentli[X.]hen unverändert vom Europäis[X.]hen Parlament und Rat erlassen wurde. Entspre[X.]hend wurde der Kläger au[X.]h bereits in seinem [X.] auf die Mögli[X.]hkeit der [X.] seiner Förderdaten hingewiesen. Mit der Verordnung ([X.]) Nr. 1306/2013 hat der Gesetzgeber die Neuregelung no[X.]h innerhalb des erfassten Haushaltsjahres und vor Abs[X.]hluss des Förderzeitraums 2013 in [X.] gesetzt, die von der vorgesehenen Dur[X.]hführungsverordnung ([X.]) Nr. 908/2014 na[X.]hfolgend ledigli[X.]h ergänzt wurde. Angesi[X.]hts dieser Umstände kann si[X.]h der Kläger ni[X.]ht auf s[X.]hutzwürdiges Vertrauen und damit das Rü[X.]kwirkungsverbot berufen.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.