Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2012, Az. I ZR 24/11

Die Parteien sind Musikverlage. Die Klägerin ist in [X.], die Beklagte in [X.] ansässig. Der Komponist [X.] räumte der Klägerin mit Vertrag vom 1. Februar 1960 die ausschließlichen Musikverlagsrechte und die sich hieraus ableitenden weltweiten Nutzungsrechte an seiner Komposition „[X.]“ für die Dauer der Schutzfrist ein. Mit einem „subpublishing agreement“ vom 8. November 1961 räumte die Klägerin der [X.] (im Folgenden: [X.]    ) die ausschließlichen Musikverlagsrechte an dem Werk für [X.] ein. Schließlich räumte [X.]     der Rechtsvorgängerin des Beklagten mit Vereinbarung vom 4. April 1962 die ausschließlichen Subverlagsrechte an der Komposition für [X.] und [X.] ein.

Die Klägerin schloss mit [X.]     im Rahmen eines in [X.] geführten Rechtsstreits am 17./26. März 1986 einen Vergleich. Darin vereinbarten die vertragschließenden Parteien, dass mit dem Vergleich sämtliche gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Verlagsvertrag betreffend das Musikwerk „[X.]“ beendet sind und mit Ablauf der Lizenz auch die Rechte bei Lizenznehmern, [X.] oder sonstigen [X.], die Rechte von [X.]     ableiten, unwiderruflich enden. Die Klägerin hat nach ihrer Darstellung mittlerweile dem R.  [X.]  Musikverlag die Subverlagsrechte an dem Musikwerk für [X.] eingeräumt und diese Rechtseinräumung vorsorglich unter die auflösende Bedingung gestellt, dass dem Beklagten die Subverlagsrechte gerichtlich zugesprochen werden.

Die Klägerin ist der Ansicht, mit dem Erlöschen der Hauptlizenz von [X.]     sei auch die Unterlizenz des Beklagten erloschen.

Die Klägerin hat beantragt,

Das [X.] hat der Klage stattgegeben ([X.], Urteil vom 17. März 2010 - 21 O 5192/09, juris). Der Beklagte hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz für den Fall, dass das Berufungsgericht den Feststellungsantrag wegen des Vorrangs der Leistungsklage als unstatthaft erachten sollte, hilfsweise beantragt,

Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen ([X.], Urteil vom 20. Januar 2011 - 29 U 2626/10, juris). Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, möchte die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen; hilfsweise erstrebt sie die Verurteilung des Beklagten nach dem in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag. Der ordnungsgemäß geladene Beklagte war im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht nicht vertreten. Die Klägerin beantragt, über ihr Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden.

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Anträge auf Feststellung und Zustimmung seien unbegründet, weil der Beklagte weiterhin Inhaber der Subverlagsrechte an dem Werk „[X.]“ für [X.] und [X.] sei. Über den Hilfsantrag sei nicht zu entscheiden. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt:

Die ausschließlichen Subverlagsrechte des Beklagten am Musikwerk „[X.]“ seien nicht dadurch weggefallen, dass [X.]     der Klägerin mit der Vereinbarung vom 17./26. März 1986 die Verlagsrechte zurückübertragen habe. Der [X.] habe in seinem Urteil „Reifen Progressiv“ entschieden, dass jedenfalls im Fall des Rückrufs der [X.] wegen Nichtausübung die von der [X.] abgeleiteten [X.]en bestehen blieben. Entsprechendes gelte für den Streitfall.

Sollte von einem Erlöschen der [X.] auszugehen sein, stünde dem Feststellungsbegehren der Klägerin der vom Beklagten erhobene Verwirkungseinwand entgegen. Es erscheine auch nicht fernliegend, dass die Parteien aufgrund der mit Billigung der Klägerin erfolgten Fortsetzung der Auswertung des [X.] durch den Beklagten und der langjährigen [X.] konkludent einen Lizenzvertrag geschlossen hätten, der bislang nicht wirksam gekündigt worden sei.

II. Über die Revision der Klägerin ist, obwohl der Revisionsbeklagte im Verhandlungstermin vor dem [X.] nicht vertreten war, nicht durch Versäumnisurteil, sondern durch streitiges Urteil (unechtes Versäumnisurteil) zu entscheiden, da sie sich auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. [X.], Urteil vom 14. Juli 1967 - [X.], NJW 1967, 2162; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 555 Rn. 6; [X.]/[X.], ZPO, 29. Aufl., § 555 Rn. 4).

III. Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, die von der Klägerin gestellten Anträge, mit denen sie zum einen die Feststellung begehrt hat, dass der Beklagte nicht Inhaber der Musikverlagsrechte an dem Werk „[X.]“ für [X.] und [X.] ist, und mit denen sie zum anderen die Zustimmung des Beklagten zur Auszahlung der von der [X.] gesperrten [X.] an dem Werk „[X.]“ an die [X.] erreichen wollte, seien nicht begründet, weil der Beklagte weiterhin Inhaber der ausschließlichen Subverlagsrechte an der Komposition für [X.] und [X.] ist. Über den Hilfsantrag hat das Berufungsgericht mit Recht nicht entschieden, weil die Klägerin diesen nur für den - nicht gegebenen - Fall gestellt hat, dass der Feststellungsantrag unstatthaft ist.

1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Beklagte Inhaber der ausschließlichen Subverlagsrechte für [X.] und [X.] an der urheberrechtlich geschützten Komposition „[X.]“ ist, und dass er diese Rechte aus einer Lizenzkette herleitet, die von dem Komponisten [X.] über die Klägerin als Inhaberin der weltweiten Nutzungsrechte und [X.]     als Inhaberin der [X.] bis zur Rechtsvorgängerin des Beklagten als Inhaberin der ausschließlichen Subverlagsrechte für [X.] und [X.] reicht.

2. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass das ausschließliche Subverlagsrecht des Beklagten nicht dadurch erloschen ist, dass die Klägerin und [X.]     im Zuge eines in [X.] geführten Rechtsstreits am 17./26. März 1986 einen Vergleich geschlossen haben, in dem sie die Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden [X.] und den Ablauf der [X.]     erteilten Lizenz vereinbart haben. Das Erlöschen des Musikverlagsrechts von [X.]     hat nicht das Erlöschen des daraus abgeleiteten Subverlagsrechts des Beklagten zur Folge.

a) Der Gesetzgeber hat die Streitfrage, ob Nutzungsrechte späterer Stufe bestehen bleiben, wenn das Nutzungsrecht früherer Stufe erlischt, bewusst nicht selbst beantwortet, sondern der Rechtsprechung zur Klärung überlassen (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drucks. 14/6433, [X.]). Der [X.] hat im Urteil „Reifen Progressiv“ vom 26. März 2009 ([X.], [X.]Z 180, 344) für den Fall, dass der [X.]nehmer dem [X.]nehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr eingeräumt hat, entschieden, dass ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, nicht erlischt, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs des Nutzungsrechts durch den Urheber wegen Nichtausübung (§ 41 [X.]) erlischt.

b) Unter Berücksichtigung des Grundsatzes des [X.] und unter Abwägung der typischerweise betroffenen Interessen des [X.]gebers und des [X.]nehmers erscheint es auch in den Fällen, in denen der [X.]nehmer dem [X.]nehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den [X.] eingeräumt hat und die [X.] nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt, in aller Regel angemessen und [X.], dass das Erlöschen der [X.] nicht zum Erlöschen der [X.] führt (vgl. Schricker/[X.] in Schricker/[X.], [X.], 4. Aufl., § 41 [X.] Rn. 24; [X.], [X.], 1107, 1111; [X.], ZUM 2009, 855, 856 f.; Dieselhorst, CR 2010, 69, 71 und 74; [X.], [X.] 2009, 290122; Haedicke, [X.] 2011, 377, 395 f.; [X.], GRUR 2011, 384, 389). Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des [X.]s hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er gegen diese Beurteilung keine Bedenken hat.

aa) Im gewerblichen Rechtsschutz und im [X.] gilt der Grundsatz des [X.] (§ 33 [X.], § 30 Abs. 5 [X.], § 31 Abs. 5 [X.], § 15 Abs. 3 [X.], § 22 Abs. 3 [X.]). Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt (§ 33 Satz 2 Fall 1 [X.], § 30 Abs. 5 Fall 1 [X.], § 31 Abs. 5 Fall 1 [X.], § 15 Abs. 3 Fall 1 [X.], § 22 Abs. 3 Fall 1 [X.]; vgl. zur früheren Rechtslage [X.], Urteil vom 23. März 1982 - [X.], [X.]Z 83, 251, 256 ff. - [X.]). Im [X.] ist darüber hinaus bestimmt, dass das abgeleitete Nutzungsrecht bestehen bleibt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, auf sein Recht verzichtet (§ 33 Satz 2 Fall 2 [X.]). Das lässt darauf schließen, dass auch das Erlöschen eines Nutzungsrechts nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Entfallen der daraus abgeleiteten Nutzungsrechte führen muss ([X.]Z 180, 344 Rn. 19 - Reifen Progressiv). Zweck des [X.] ist es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts zu schützen und ihm die Amortisation seiner Investitionen zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. IV/270; S. 56; [X.] Schricker/[X.] aaO § 33 [X.] Rn. 1).

Die Revision macht ohne Erfolg geltend, einer Berücksichtigung des Grundsatzes des [X.] für ausschließliche Nutzungsrechte gemäß § 33 [X.] stehe im Streitfall entgegen, dass nach § 132 Abs. 1 Satz 1 [X.] die Vorschriften des [X.]sgesetzes mit Ausnahme der §§ 42 und 43 [X.] auf die am 4. April 1962 geschlossene Vereinbarung über die Einräumung der ausschließlichen Subverlagsrechte nicht anwendbar seien und zum anderen die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Beendigung des Stammrechts am 17./26. März 1986 geltende Fassung des § 33 [X.] einen Sukzessionsschutz nur für einfache Nutzungsrechte vorgesehen habe. Ausschließliche Nutzungsrechte genossen nach allgemeinen Grundsätzen schon immer Sukzessionsschutz (vgl. [X.], [X.], 2. Aufl., § 33 [X.] Rn. 9; J.[X.] [X.] in [X.]/[X.], [X.], 10. Aufl., § 33 [X.] Rn. 3). Durch die ab dem 1. Juli 2002 geltende Fassung des § 33 [X.] ist lediglich klargestellt worden, dass nicht nur einfachen, sondern auch ausschließlichen Nutzungsrechten Sukzessionsschutz zukommt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/6433, [X.]).

bb) Das vom Gesetz als schutzwürdig erachtete Interesse des [X.]nehmers an einem Fortbestand seines Rechts überwiegt auch in den Fällen das Interesse des [X.]gebers an einem Erlöschen dieses Rechts, in denen der [X.]nehmer dem [X.]nehmer - wie im Streitfall - ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den [X.] eingeräumt hat und die [X.] nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen - wie hier aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem [X.]geber und dem [X.]nehmer über die Aufhebung des [X.]vertrages und das Erlöschen der [X.] - erlischt.

(1) Zwar wird der [X.]geber beim Fortbestehen eines ausschließlichen Nutzungsrechts wesentlich stärker in einer Nutzung seines Rechts beschränkt als beim Fortbestehen einfacher Nutzungsrechte. Beim Fortbestehen einfacher Nutzungsrechte ist er nicht daran gehindert, aufgrund des an ihn zurückgefallenen ausschließlichen Nutzungsrechts neue Nutzungsrechte zu vergeben; er muss es lediglich hinnehmen, dass sein ausschließliches Nutzungsrecht beim Rückfall mit einfachen Nutzungsrechten belastet ist. Dagegen kann er beim Fortbestehen eines einen Teilbereich betreffenden ausschließlichen Nutzungsrechts aufgrund des an ihn zurückgefallenen ausschließlichen Nutzungsrechts keine neuen ausschließlichen Nutzungsrechte vergeben, soweit das fortbestehende ausschließliche Nutzungsrecht reicht. Auch dies muss der [X.]geber jedoch hinnehmen, da er der Einräumung weiterer ausschließlicher Nutzungsrechte durch den [X.]nehmer zugestimmt (§ 35 Abs. 1 Satz 1 [X.]) und daher damit hat rechnen müssen, dass sein ausschließliches Nutzungsrecht beim Rückfall um die [X.]nehmern eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechte geschmälert ist (vgl. [X.]Z, 180, 344 Rn. 24 - Reifen Progressiv).

(2) Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Fortbestand der [X.] beim Wegfall der [X.] im Streitfall zu der unbilligen Konsequenz führt, dass der nicht mehr berechtigte [X.]nehmer ([X.]    ) von Lizenzzahlungen des [X.]nehmers (des Beklagten) profitiert und der wieder berechtigte [X.]geber (die Klägerin) leer ausgeht. Die Klägerin hat mit [X.]     in Nummer 6 des Vergleichs vom 17./26. März 1986 [X.], dass [X.]     nicht mehr berechtigt ist, Lizenzforderungen einzuziehen (Absatz 1), und verpflichtet ist, von dennoch eingehenden Lizenzzahlungen einen näher bestimmten Anteil an die Klägerin abzuführen (Absätze 3 und 4). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin seit dem Wirksamwerden des mit [X.]     abgeschlossenen Vergleichs vom 17./26. März 1986 bis zur Klageerhebung mit Schriftsatz vom 6. März 2009 die vom Beklagten entrichteten Lizenzgebühren vereinnahmt. Es bedarf keiner Klärung, ob die Klägerin gegen [X.]     nach dem anwendbaren [X.] Recht aufgrund ergänzender Vertragsauslegung oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen einen Anspruch auf Abtretung eines gegen den Beklagten bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen hat (vgl. zum [X.] Recht [X.], Urteil vom 19. Juli 2012 - [X.] Rn. 27 f. - M2Trade).

(3) Ein [X.]nehmer, der den [X.]geber fortlaufend an seinen [X.] zu beteiligen hat, hat allerdings ein schwächeres Interesse am Fortbestand seiner Lizenz als ein [X.]nehmer, der die Lizenzgebühren bereits vollständig gezahlt hat. Der [X.]nehmer, der laufende Lizenzgebühren zu leisten hat, kann sich bei einem vorzeitigen Wegfall seines Nutzungsrechts gegenüber dem Anspruch seines Lizenzgebers auf Zahlung von Lizenzgebühren auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrags berufen und seine Zahlungen einstellen. Dagegen trägt der [X.]nehmer, der die Lizenzgebühren bereits vollständig beglichen hat, das Risiko, gegenüber seinem Lizenzgeber einen Anspruch auf Rückzahlung eines Teils der Lizenzgebühr wegen vorzeitigen Wegfalls seines Nutzungsrechts nicht durchsetzen zu können.

(4) Es kommt für die Frage des [X.] der [X.] beim Erlöschen der [X.] im Blick auf die betroffenen Interessen des [X.]gebers und des [X.]nehmers nicht entscheidend darauf an, ob die [X.] aufgrund eines wirksamen Rückrufs des Nutzungsrechts durch den Urheber wegen Nichtausübung (§ 41 [X.]) oder aus anderen Gründen, die nicht in der Sphäre des [X.]nehmers liegen - wie hier aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem [X.]geber und dem [X.]nehmer über die Aufhebung des [X.]vertrages und das Erlöschen der [X.] - erlischt (vgl. [X.], ZUM 2009, 855, 856).

(5) Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass das Interesse des Beklagten am Fortbestand ihres Nutzungsrechts das Interesse der Klägerin an einem Rückfall dieses Nutzungsrechts überwiegt. Die Klägerin ist zwar bei einem Fortbestehen des ausschließlichen Subverlagsrechts des Beklagten bis zum Ablauf der Schutzfrist im Jahre 2047 gehindert, ausschließliche Subverlagsrechte an dem Werk für das Gebiet von [X.] und [X.] zu erteilen; das muss sie jedoch hinnehmen, weil sie der Erteilung weiterer ausschließlicher Nutzungsrechte durch [X.]     zugestimmt hat. Der Klä-gerin entstehen dadurch keine finanziellen Nachteile, da der Beklagte die Lizenzgebühren seit dem Wirksamwerden des zwischen der Klägerin und [X.]     geschlossenen Vergleichs an die Klägerin zahlt. Dagegen entstünden dem Beklagten durch ein vorzeitiges Erlöschen seines Nutzungsrechts nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhebliche wirtschaftliche Nachteile. Er ist an der zwischen der Klägerin und [X.]     getroffenen Vereinbarung über die Aufhebung des [X.] und das Erlöschen der [X.] nicht beteiligt. Es wäre daher unbillig, wenn er aufgrund des Erlöschens der [X.] seine [X.] verlöre.

IV. Danach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten der Klägerin (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.