Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LA 95/16 vom 11.07.2018

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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichterin - vom 4. August 2016 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.187,58 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es seine Klage auf Aufhebung des Leistungsbescheides vom 21. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2015 über die Heranziehung zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 1.187,58 Euro abgewiesen hat, ist nicht begründet. Das Vorbringen des Klägers das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Die Zulassungsgründe, auf die sich der Kläger stützt, sind nicht in hinreichendem Maße dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

2

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) berufen. Für deren Vorliegen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats erforderlich, dass ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 1999 – 2 L 244/98 – juris, Rn. 21). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen jedoch nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77/83; Beschluss vom 20. Dezember 2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838; OVG Schleswig, stRspr., zuletzt Beschluss vom 22. Februar 2018 – 2 LA 61/16 – juris, Rn. 9. m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 24. Februar 2006 – 1 ZB 05.614 – juris, Rn. 11). Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Annahme einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz in Bezug auf den Umgang mit den dem Kläger anvertrauten Ausrüstungsgegenständen zum einen damit begründet, dass er diese in einem hierfür nicht vorgesehenen Aktenlagerraum eingelagert hat. Dem Kläger hätte sich insoweit der Gedanke aufdrängen müssen, dass die Gegenstände dort nicht dauerhaft sicher untergebracht seien. Diese – rechtlich vertretbare – Begründung des Verwaltungsgerichts wird vom Kläger nicht durch schlüssige Gegenargumente in Frage gestellt. Der Kläger wiederholt insoweit lediglich seinen Vortrag aus dem erstinstanzlichen Verfahren und ist der Auffassung, dass es unter Berücksichtigung dieses Vortrags extrem fernliegend sei, von einer groben Fahrlässigkeit in Bezug auf die abhanden gekommenen Dienstgegenstände auszugehen. Eine schlüssige Gegenargumentation liegt hierin nicht.

4

Soweit der Kläger zur Ausräumung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit erneut darauf abstellt, die Unterbringung der Ausrüstungsgegenstände in dem Aktenlagerraum beruhe auf einer Anweisung seiner Dienstvorgesetzten, hat das Verwaltungsgericht diesen Vortrag des Klägers als unglaubhaft bewertet. Hiermit setzt sich das Zulassungsvorbringen schon nicht auseinander. Die schlichte Wiederholung des erstinstanzlichen wiedergegebenen Vortrags genügt auch hier nicht den Darlegungsanforderungen.

5

Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht die Annahme einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz damit begründet, dass sich der Kläger über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr nicht über die Bedingungen der Unterbringung der betroffenen Gegenstände erkundigt habe. Angesichts dieses langen Zeitraums hätte der Kläger damit rechnen müssen, dass die Gegenstände aus dem Raum entfernt werden könnten und sich weiter um eine sichere Unterbringung bemühen müssen. Ist ein Urteil in dieser Weise auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich den Urteilsausspruch selbständig tragen, ist die Berufung nur zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund für jede dieser Begründungen vorliegt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 19. August 2010 – 8 S 2322/09 – juris, Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 6. Dezember 2004 – 26 ZB 04.2051 – juris, Rn. 4). Das Zulassungsvorbringen setzt sich mit dem soeben angeführten Begründungselement des Verwaltungsgerichts nicht auseinander und genügt schon aus diesem Grund nicht den dargestellten Darlegungsanforderungen. Der Kläger hätte diese Argumentation des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente in Frage stellen müssen.

6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts werden auch nicht durch die Ausführungen in der Zulassungsschrift zur Schadenshöhe dargelegt. Der Kläger trägt in diesem Zusammenhang vor, dass es unverständlich sei, wie das Verwaltungsgericht zu der Auffassung gelangt sei, die Beklagte habe zunächst den Neuwert der abhanden gekommenen Gegenstände ermittelt und anschließend einen Abzug von 30 Prozent für die eingetretene Wertminderung vorgenommen. Es sei nicht nachvollziehbar, woher das Gericht die Kenntnis nimmt, dass die in Ansatz gebrachten Beträge dem Neuwert entsprechen würden. Das Gericht hätte bezüglich der in der Aufstellung der Beklagten angeführten Anschaffungspreise Aufklärungsmaßnahmen vornehmen müssen.

7

Das Verwaltungsgericht hat insoweit zur Prüfung der Schadenshöhe ausgeführt, dass bei Verlusten von Ausrüstungsgegenständen regelmäßig vom Durchschnittsbeschaffungspreis auszugehen und hiervon eine Wertminderung in Höhe von 30 Prozent abzusetzen sei. Diese Vorgehensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden. Unter Berechnung eines Abzugs „neu für alt“ ist vom Zeitwert des Gegenstandes zum Zeitpunkt der Schädigung auszugehen (vgl. statt vieler BGH, Urteil vom 6. Dezember 1995 – VIII ZR 270/94 - juris). Der Zeitwert ist dabei grundsätzlich auf der Basis des Anschaffungswertes zu ermitteln, von dem der Wertverlust abzuziehen ist, der bis zum Schadensereignis eingetreten ist (vgl. statt vieler OLG Celle, Urteil vom 5. Dezember 2002 – 14 U 93/02 – juris). Bei der Bestimmung der Schadenshöhe ist das Tatsachengericht im Hinblick auf den abzuziehenden Wertverlust zudem berechtigt, Schätzungen nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmen. Nach § 287 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Entstehen und die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung schätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 – 3 C 15.04 – juris, Rn. 26). Schlüssige Gegenargumente gegen diese Methode der Bestimmung der Schadenshöhe wurden mit dem Zulassungsvorbringen nicht vorgetragen.

8

Soweit der Kläger rügt, das Verwaltungsgericht hätte tatsächliche Feststellungen zum Neuwert der abhanden gekommenen Gegenstände treffen müssen, macht er einen Verfahrensmangel in Form einer Aufklärungspflichtverletzung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO und damit den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 1 Nr. 4 VwGO geltend. Dafür aber ist die substantiierte Darlegung erforderlich, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen können. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem die Unterlassung von Beweisanträgen zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. April 2012 – 4 B 30.11 –, juris Rn. 5). Diese Anforderungen sind in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt.

9

Das Zulassungsvorbringen beschränkt sich insoweit darauf, dass der Kläger die Angemessenheit der Neuwertbeträge in der mündlichen Verhandlung bestritten habe. Hiermit genügt der Kläger nicht den dargestellten Darlegungsanforderungen. Der Kläger trägt nicht einmal ansatzweise vor, aus welchen (konkreten) Gründen die von der Beklagten angegebenen Werte für die streitgegenständlichen Ausrüstungsgegenstände fehlerhaft gewesen sein könnten und vom Verwaltungsgericht daher nicht hätten herangezogen werden dürfen. Allein aufgrund des schlichten Bestreitens der Angemessenheit der Neuzeitwerte war das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet, entsprechende Aufklärungsmaßnahmen vorzunehmen. Mögliche Aufklärungsmaßnahmen werden vom Kläger auch nicht bezeichnet. Darüber hinaus hat der Kläger in der erstinstanzlichen Verhandlung keine Beweisanträge gestellt. Dem Zulassungsvorbringen ist auch nicht zu entnehmen, warum sich die weitere Aufklärung bezüglich der Höhe der Beschaffungswerte hätte aufdrängen müssen.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

11

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

12

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


Referenzen
Wird zitiert von

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Zitiert

1 BvR 461/03

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 173 VwGO


1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. 2Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. 3Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

§ 86 VwGO


(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) 1Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. 3Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) 1Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. 2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

§ 287 ZPO


(1) 1Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. 2Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. 3Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

§ 24 InsO


(1) Bei einem Verstoß gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend.

(2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen, so gelten für die Aufnahme anhängiger Rechtsstreitigkeiten § 85 Abs. 1 Satz 1 und § 86 entsprechend.

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