Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.07.2024, Az. 11 U 69/23

Redaktioneller Leitsatz

1. Bei Ansprüchen aus Art. 82 Abs. 1 und 2 DSGVO handelt es sich nicht um höchstpersönliche Ansprüche. Sie sind daher grundsätzlich abtretbar. Rn. 65

2. Werden Ansprüche aus Art. 82 Abs. 1 und 2 DSGVO abgekauft und abgetreten und übernimmt der Erwerber dabei vollständig das Delkredererisiko, handelt es sich um „echtes Factoring“, womit die anschließende Geltendmachung dieser Ansprüche die Besorgung einer eigenen Angelegenheit darstellt und folglich nicht in den Anwendungsbereich des RDG fällt. Rn. 82

3. Das europäische Recht fällt unter den Begriff des deutschen Rechts im Sinne von § 1 Abs. 2 RDG. Rn. 78