VGH München: 9 ZB 20.2099 vom 28.06.2021

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Gegenstand

Beseitigungsanordnung


Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung des Klägers wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 7. August 2019 ausgesprochene zwangsgeldbewehrte Anordnung des Landratsamts R., den auf dem Grundstück FlNr. … Gemarkung K., Gemeinde W. errichteten „Carport sowie die sich auf dem Grundstück befindlichen Fahrzeuge (2 Pkw, 1 Wohnmobil), die überdachte Sitzgruppe (freibeweglich), den vor Regen geschützten Verschlag mit diversem Inhalt, die Feuerstelle, ein Dixihaus (blau), diverse blaue Tonnen, ein eventuelles Toilettenhäuschen (Holzbauweise, grüner Anstrich, ca. 1x1 m), ein Gerätehäuschen (Ausführung in Blech, blau, ca. 2x1 m nebendran stehend), ein sechseckiger Pavillon mit drunter stehendem Hänger, gepflasterte Fläche vom Tor bis zum Haus, dahinter und zum Teil drum herum, das Wochenendhaus (in Holz und Steinbauweise mit Fenstern) sowie die gesamte Einfriedung (Maschendrahtzaun)“ zu beseitigen bzw. zurückzubauen. Mit Bescheid vom 7. November 2019 fasste das Landratsamt die im Bescheid vom 7. August 2019 enthaltene Zwangsgeldandrohung neu. Das Verwaltungsgericht wies die Klage gegen den mit Bescheid vom 7. November 2019 geänderten Bescheid vom 7. August 2019 mit Urteil vom 2. Juli 2020 ab. Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung des Klägers.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist nicht wegen geltend gemachter ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder wegen einem Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), zuzulassen.

1. Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger als Rechtsmittelführer innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel hier nicht.

a) Dem Zulassungsvorbringen des Klägers, es handele sich entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht um eine Nutzung des streitbefangenen Grundstücks zu Wohnzwecken bzw. zu freizeitmäßigen Aufenthaltszwecken und es gebe dort kein Wochenendhaus mit Aufenthaltsraumqualität, sondern ein Gartenhaus mit Nutzung als Abstellraum, lässt sich nicht entnehmen, dass das betreffende Gebäude deshalb nicht im Sinne des Art. 76 Satz 1 BayBO, worauf das Landratsamt seine Beseitigungsanordnung stützte, im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert worden ist. Das Verwaltungsgericht ist vom fehlenden Nachweis für eine baurechtliche Genehmigung für dieses Gebäude bzw. den Ende der 50iger Jahre errichteten Ursprungsbau an dieser Stelle und davon ausgegangen, dass die damit verbundene nicht privilegierte Nutzung zu Wohn- oder Ferienzwecken auf dem im Außenbereich liegenden Waldgrundstück zu keiner Zeit zulässig gewesen sein kann. Es hat in seinem Urteil auch bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass die Gemeinde weder zum mutmaßlichen Errichtungszeitpunkt dieses Gebäudes in den 50iger Jahren noch heute Bauaufsichtsbehörde war bzw. ist, weshalb es auf deren Zustimmung, auf die sich der Kläger im Zulassungsverfahren erneut beruft, nicht ankommen kann. Ebenso unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Eltern des Klägers das Grundstück 1979 bereits mit einem darauf befindlichen Gartenhaus („Geräteschuppen“) erworben haben und hinsichtlich einer Baugenehmigung hierfür gutgläubig gewesen sein könnten.

b) Auch soweit das Verwaltungsgericht ergänzend jedenfalls vom Verlust eines ggf. dem fraglichen Gebäude ehemals zukommenden Bestandsschutzes ausging, weil es in den 80iger Jahren durch die Eltern des Klägers umgebaut worden sei, insbesondere ein Vorbau bzw. eingeschlossener, gemauerter und verglaster Wintergarten an die ursprüngliche Holzhütte angebaut wurde, wodurch es seine Identität verloren habe, setzt der Kläger dem mit seinem Vorbringen, nichts Durchdringendes entgegen. Ein Identitätsverlust tritt ein, wenn der Eingriff in den vorhandenen Bestand so intensiv ist, dass er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht, oder wenn die für die Instandsetzung notwendigen Arbeiten den Aufwand für einen Neubau erreichen oder gar übersteigen, oder wenn die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen wesentlich erweitert wird oder die Baumaßnahmen sonst praktisch einer Neuerrichtung gleichkommen (vgl. BVerwG, B.v. 10.10.2005 - 4 B 60.05 - juris Rn. 4; B.v. 21.3.2001 - 4 B 18.01 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 29.10.2020 - 1 CS 20.1979 - juris Rn. 11). Der Kläger, der darauf verweist, dass das Gartenhaus auch nach dem Umbau eine Fläche von 33 m² einnehme und es sich bei dem Anbau nicht um einen Wintergarten handele, beschreibt in der Begründung zu seinem Zulassungsantrag selbst, dass seine Eltern das Holzgeländer der Veranda an der ursprünglichen Holzhütte durch eine Steinmauer ersetzt und den Zwischenraum zwischen den Steinmauern und dem Dach verglast hätten, nachdem die Veranda baufällig gewesen sei und der Dacheinsturz gedroht habe. Dem übermittelten Kurzgutachten der freien Bau-Sachverständigen C. Z. vom 12. Oktober 2020 ist zu entnehmen, dass der dreiseitige Vorbau aus einer Steinmauer mit integrierten Fenstern bestehe, wobei er nicht mit dem Häuschen verbunden sei, sondern zwischen Häuschen und Vorbau ein ein bis zwei Zentimeter breiter Spalt bestehe, der mit Styropor abgedichtet sei. Über das undichte Hausdach sei unfachmännisch ein Welldach über Haus einschließlich Vorbau gelegt. Ein direkter Zugang vom Vorbau zum Häuschen bestehe nicht. Weshalb wegen alldem mit dem Umbau nicht die Vergrößerung des Gebäudes um etwa das Doppelte und die Erlangung von Massivität bzw. Dauerhaftigkeit sowie eine grundlegende Umgestaltung und Erweiterung verbunden sein soll, womit das Verwaltungsgericht seine Einschätzung hinsichtlich des Vorliegens einer Identitätsänderung des Gesamtgebäudes unter Hinweis auf die in der Behördenakte befindlichen Lichtbilder begründete, erschließt sich aufgrund dieses Zulassungsvorbringens nicht. Der Kläger genügt insoweit schon nicht dem Darlegungsgebot (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2021 - 9 ZB 20.1669 - juris Rn. 10 m.w.N.).

c) Zu einer für den Kläger günstigeren Beurteilung kann mangels Entscheidungserheblichkeit auch nicht führen, dass dieser moniert, das Verwaltungsgericht habe hinsichtlich des von ihm angenommenen Landschaftsschutzgebietes, das erst seit 1965 bestanden habe, und des Flächennutzungsplans die Situation zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes im Jahr 1957 unberücksichtigt gelassen und damit gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen. Mit seiner Kritik setzt sich der Kläger schon nicht damit auseinander, dass das Verwaltungsgericht selbständig tragend auch eine Beeinträchtigung des Natur- und Landschaftsschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB sowie die Gefahr der Entstehung oder Erweiterung einer Splittersiedlung gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB bejaht und die Lage im Geltungsbereich eines Landschaftsschutzgebietes sowie des Flächennutzungsplans der Gemeinde W. mit der dortigen Darstellung „Wald mit besonderer Bedeutung für Naturhaushalt und Landschaftsbild“ (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauGB) für die Begründung der fehlenden Genehmigungsfähigkeit der aufgegriffenen Anlagen auf dem Außenbereichsgrundstück nur ergänzend angeführt hat.

d) Der Kläger vermag schließlich auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der der Beseitigungsanordnung zugrundeliegenden Ermessensausübung durch das Landratsamt zu wecken, indem er anführt, das Verwaltungsgericht unterstelle eine intensive baurechtswidrige Nutzung des Grundstücks zu Wohn- und Freizeitzwecken und verkenne das Fehlen eines einheitlichen Konzepts hinsichtlich des Vorgehens gegenüber weiteren angeblich baurechtswidrigen Außenbereichsnutzungen. Schon angesichts der Vielzahl der mit der streitgegenständlichen Beseitigungsanordnung aufgegriffenen baulichen Anlagen auf dem Grundstück des Klägers ist damit aber die Erwägung des Verwaltungsgerichts, es handele sich hier um eine intensive baurechtswidrige Nutzung des gesamten Grundstücks, die es nicht als problematisch erscheinen lasse, dass ggf. andere, in der Nähe befindliche Außenbereichsnutzungen vom Landratsamt noch nicht in gleicher Weise aufgegriffen worden seien, nicht in Frage gestellt. Eine dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG widersprechende unterschiedliche, systemwidrige oder planlose Ermessensausübung lässt sich aufgrund des Zulassungsvorbringens nicht ersehen (vgl. BVerwG, B.v. 23.11.1998 - 4 B 99.98 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 15.3.2021 - 9 ZB 20.498 - juris Rn. 12).

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf.

Abgesehen davon, dass sich dem Zulassungsvorbringen über die geltend gemachten ernstlichen Zweifel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinaus nichts Substantielles hinsichtlich besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten entnehmen lässt, lassen sich die im Zulassungsantrag aufgeworfenen Fragen, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, ohne weiteres und mit zweifelsfreiem Ergebnis im Zulassungsverfahren klären. Besondere Schwierigkeiten im Sinne offener Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens ergeben sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht; die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und den Kläger genügt hierfür nicht (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2020 - 9 ZB 18.1493 - juris Rn. 26). Die Rechtssache weist keine entscheidungserheblichen Fragen auf, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereiten, sich also wegen der Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren herausheben (vgl. BayVGH, B.v. 2.2.2021 - 9 ZB 18.1513 - juris Rn. 12 m.w.N.). Dies gilt auch hinsichtlich der explizit als schwierig angesprochenen Tatsachenaufklärung durch das Verwaltungsgericht, die auf bereits in den 80iger Jahren falsch angenommenen Tatsachen beruhe. Wie sich aus den Ausführungen unter 1.a) ergibt, ist die Frage, ob das als Wochenendhaus bezeichnete Gebäude tatsächlich kein solches, sondern ein Gartenhaus darstellt, für seine formelle und materielle Rechtswidrigkeit nach dem Zulassungsvorbringen nicht von Belang.

3. Der Zulassungsantrag kann auch nicht mit Erfolg auf das Vorliegen von Verfahrensmängeln gestützt werden (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), weil das Verwaltungsgericht keine eigenen Feststellungen zum tatsächlichem Zustand, zur Nutzung und zur Ausstattung des Gartenhauses in Form einer Inaugenscheinnahme getroffen habe.

Bei dieser Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 23; B.v. 3.6.2014 - 2 B 105.12 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 15.9.2020 - 9 ZB 18.913 - juris Rn. 5). Abgesehen davon, dass der Kläger sich im erstinstanzlichen Verfahren nicht dagegen gewandt hat, dass ein auf seinem Grundstück vorhandenes Gebäude sowohl vom Landratsamt im angefochtenen Bescheid als auch vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung ausweislich des dazu gefertigten Protokolls als Wochenendhaus bezeichnet wurde und von ihm auch nicht dargetan ist, wie die Feststellung eines Gartenhauses ohne Verweilcharakter bei einem Augenschein an Stelle des von dem Verwaltungsgericht angenommenen Wochenendhauses zu einer anderen Entscheidung hätte führen können, verletzt das Verwaltungsgericht dabei seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2004 - 4 B 27.04 - juris Rn. 6). Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2020 hat der anwesende anwaltliche Vertreter des Klägers einen entsprechenden Beweisantrag nicht, auch nicht hilfsweise, gestellt. Dem Verwaltungsgericht musste sich - von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus - eine Beweisaufnahme zudem nicht aufdrängen (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2016 - 9 BN 2.16 - juris Rn. 4). Das erstinstanzliche Gericht hat auf die Einnahme des Augenscheins verzichtet und sich auf den Akteninhalt, insbesondere auf die in der Behördenakte zahlreich vorhandenen Lichtbilder gestützt, die u.a. Aufschluss über den Zustand, die Nutzung und zur Ausstattung des betreffenden Gebäudes geben, weil sie dieses von innen und von außen aus verschiedenen Perspektiven abbilden. Dem Zulassungsvorbringen lässt sich indes nicht entnehmen, weshalb sich aufgrund dieses Vorgehens entscheidungserhebliche Defizite ergeben haben könnten, die sich nur durch eine Augenscheinnahme ausgleichen ließen (vgl. BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 9 ZB 18.2339 - juris Rn. 24).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG und entspricht der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

9 ZB 20.2099

28.06.2021

VGH München

Entscheidung

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§ 124 VwGO


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

§ 124a VwGO


(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. 2Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 3Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) 1Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. 2Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. 4Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). 5Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) 1Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. 2Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. 3Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. 4Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. 5Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 6Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) 1Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. 2Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. 3Der Beschluss soll kurz begründet werden. 4Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. 5Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) 1Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. 2Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 86 VwGO


(1) 1Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. 2Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) 1Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. 2Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. 3Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) 1Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. 2Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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