Entscheidungstext
Formatierung
Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.
PDF anzeigen BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 45/10 vom 17. März 2010 in der Strafsache gegen wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten hier: [X.] des 5. Strafsenats vom 13. Januar 2010 - 5 StR 464/09 - - 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat am 17. März 2010 auf die Anfra-ge des 5. Strafsenats im Beschluss vom 13. Januar 2010 - 5 StR 464/09 - be-schlossen: Der beabsichtigten Entscheidung steht, soweit ersichtlich, Recht-sprechung des [X.]s nicht entgegen. An möglicherweise entge-genstehender Rechtsprechung würde der [X.] nicht festhalten. Der [X.] tritt den Erwägungen des anfragenden [X.]s in [X.]. 10 ff. des Beschlusses vom 13. Januar 2010 jedenfalls im Ergebnis bei. Ob die Begründung für eine (eindeutige) [X.] wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB trotz fortbestehenden Tatverdachts einer Beteiligung an der [X.] (allein) auf die Annahme eines normativen Stu-fenverhältnisses oder (auch) auf konkurrenzrechtliche Überlegun-gen zu stützen ist, kann hierbei offen bleiben. [X.]
Herr RiBGH Prof. Dr. [X.] ist wegen Urlaubs an der
Unterschriftsleistung gehindert.
[X.]
Meta
17.03.2010
Bundesgerichtshof 2. Strafsenat
Sachgebiet: ARs
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.03.2010, Az. 2 ARs 45/10 (REWIS RS 2010, 8424)
Papierfundstellen: REWIS RS 2010, 8424
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 ARs 45/10 (Bundesgerichtshof)
Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat
3 ARs 3/10 (Bundesgerichtshof)
5 StR 464/09 (Bundesgerichtshof)
3 StR 236/15 (Bundesgerichtshof)
3 StR 236/15 (Bundesgerichtshof)