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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Gewährung rechtlichen Gehörs und keine Erschöpfung des Rechtsweges
Meta
22.08.2016
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 22.08.2016, Az. Vf. 96-VI-14 (REWIS RS 2016, 6492)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 6492
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf Privatwegen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen beamtenrechtlichen Bescheid des Dienstherrn sowie gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung erfolglos
Vf. 106-VI-14 (VerfGH München)
erfolglose Verfassungsbeschwerde
Keine Referenz gefunden.
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