Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.09.2019, Az. I ZR 91/18

Der Kläger, der [X.], ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört.

Die Beklagte stellt her und vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. Sie bewarb ihr Nahrungsergänzungsmittel "a.     p.   " im [X.]. Auf ihrer Website waren die Packungsbeilage, eine Verbraucherinformation sowie zahlreiche das Mittel betreffende Veröffentlichungen abrufbar.

Der Kläger sieht in der Produktbezeichnung sowie einer Vielzahl von Werbeaussagen einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 und 3 sowie Art. 6 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (nachfolgend: Verordnung [[X.]] Nr. 1924/2006). Er hat die Beklagte auf Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Das [X.] hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Unterlassung des Vertriebs und der Bewerbung des streitgegenständlichen Produkts unter der Bezeichnung " a.     p.   " sowie zur Unterlassung des überwiegenden Teils der angegriffenen Werbeaussagen verurteilt.

Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen und hierzu in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Zulassung der Revision beruhe auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, weil es mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des [X.] hinsichtlich der Anwendbarkeit von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 vor der vollständigen Erstellung der Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder 14 dieser Verordnung abweiche.

Gegen die Entscheidung des [X.] hat sich die Beklagte mit dem Rechtsmittel der Revision gewandt. Sie hat - vorsorglich für den Fall, dass die Zulassungsentscheidung des [X.] nur einen Teil des Streitstoffs erfassen sollte - hilfsweise Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Mit Beschluss vom 25. Juni 2019 hat der Senat die Revision insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung im Hinblick auf die Verurteilung zur Erstattung von Abmahnkosten sowie diejenigen Verbote des [X.]s richtet, die nicht entscheidungserheblich auf einen Verstoß gegen Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 gestützt sind. Die insoweit hilfsweise eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat zurückgewiesen. Im vorliegenden Revisionsverfahren geht es damit allein noch um die vom Berufungsgericht mit einem Verstoß gegen §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) 1924/2006 begründeten [X.] zu [X.]2.1., [X.]2.2., [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] Damit hat das [X.] der Beklagten unter Androhung von [X.] verboten,

Mit der in diesem Umfang vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Revisionszulassung umfassten Verbote seien gemäß §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) 1924/2006 begründet. Es hat dazu ausgeführt:

Selbst wenn es sich - wie die Beklagte geltend gemacht habe - bei den vom [X.] mit den [X.] zu I.2.1., I.2.2., [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] untersagten Äußerungen um allgemeine, nicht spezifische gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 handelte, könnten diese nach dieser Bestimmung nur zulässig sein, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 dieser Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt worden sei. Daran fehle es vorliegend. Der Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 stehe nicht entgegen, dass die Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung noch nicht abschließend erstellt seien. Der anderslautenden Rechtsprechung des [X.] könne nicht beigetreten werden.

II. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass gesundheitsbezogene Angaben, die Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 enthalten, nach dieser Bestimmung nur dann zulässig sind, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.

1. Gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in [X.] und den speziellen Anforderungen in [X.] entsprechen, gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 aufgenommen sind. Gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 sind Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.

2. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass Art. 10 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstellt, deren Missachtung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern und Verbrauchern im Sinne des § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, [X.], 498 Rn. 15 = [X.], 569 - Combiotik; Urteil vom 7. April 2016 - [X.], [X.], 1200 Rn. 12 = [X.], 1359 - [X.], jeweils mwN).

3. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob es sich bei den vorliegend in Rede stehenden werblichen Äußerungen um spezielle gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 oder um nichtspezifische gesundheitsbezogene Angaben gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung handelt. Es ist dabei davon ausgegangen, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 nicht vorliegen und die Äußerungen allenfalls dann zulässig sind, wenn diese - wie von der Beklagten geltend gemacht - als allgemeine, nichtspezifische Verweise gemäß Art. 10 Abs. 3 der Verordnung anzusehen sind. Dagegen wendet sich die Revision nicht.

4. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 im Streitfall nicht vorliegen, weil den in Rede stehenden Werbebehauptungen jeweils nicht eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. Gegen diese Feststellung erhebt die Revision keine Rüge.

5. Das Berufungsgericht ist ferner mit Recht davon ausgegangen, dass der Anwendung von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 nicht entgegensteht, dass die Listen gemäß Art. 13 und 14 der Verordnung noch nicht vollständig erstellt sind.

a) Allerdings hat der [X.] bislang angenommen, dass Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 nicht durch diese Verordnung reglementiert sind, solange die Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung nicht erstellt sind ([X.], Urteil vom 17. Januar 2013 - [X.], [X.], 958 Rn. 14 bis 16 = [X.], 1179 - Vitalpilze; Urteil vom 12. Februar 2015 - [X.], [X.], 403 Rn. 38 = [X.], 444 - Monsterbacke II; Beschluss vom 12. März 2015 - [X.], [X.], 611 Rn. 31 = [X.], 721 - [X.] I).

b) An dieser Auffassung hält der [X.] nicht fest (vgl. bereits Beschluss vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/16, [X.], 959 Rn. 25 f. = WRP 2018, 1062 - B-Vitamine sowie Meisterernst/Haber, [X.], 413 Rn. 36). Sie ist mit dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 sowie dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung kaum vereinbar (vgl. [X.], [X.], 228 Rn. 32 bis 38 [juris Rn. 67 bis 76]; KG, [X.], 265 Rn. 22 bis 35 [juris Rn. 32 bis 45]; [X.], [X.] 2013, 189 Rn. 5 f.; [X.], [X.] 2014, 1 f.) und führt außerdem nicht durchgehend zu sachgerechten Ergebnissen (vgl. Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 15). Der Vorstellung abschließend zu erstellender Listen steht darüber hinaus die aus Art. 13 Abs. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 folgende Zulässigkeit von Ergänzungen entgegen (vgl. [X.] in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., [X.] Rn. 328; Schlussanträge des Generalanwalts [X.] vom 22. Juni 2016 in der Rechtssache [X.]/15, juris Rn. 75 f.).

c) Es kann offenbleiben, ob Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 auf Angaben anwendbar ist, deren Bewertung durch die Behörde oder deren Prüfung durch die [X.] noch nicht abgeschlossen ist, wie Angaben, die sich auf die Wirkung pflanzlicher Stoffe beziehen und die gemeinhin als "Botanicals" bezeichnet werden, und bestimmte andere gesundheitsbezogene Angaben, über deren Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben die [X.] noch nicht abschließend befunden hat (vgl. dazu die Erwägungsgründe 10 und 11 der Verordnung ([X.]) Nr. 432/2012 sowie die Erwägungsgründe 4 und 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 536/2013; Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 29; Meisterernst/Haber, [X.], 413 Rn. 27; zu bereits überprüften Angaben in Bezug auf "Botanicals" vgl. [X.], Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 8 f.; Beschluss vom 29. September 2016 - [X.], juris Rn. 13 f.; Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 30). Um derartige Angaben geht es im Streitfall nicht.

III. Eine Vorlage an den [X.] nach Art. 267 Abs. 3 A[X.]V ist nicht veranlasst (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - [X.]/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - [X.]; Urteil vom 1. Oktober 2015 - [X.]/14, [X.]. 2015, 1152 Rn. 43 - [X.], mwN). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder nicht zweifelsfrei zu beantworten ist. Der [X.] macht die Anwendung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 nicht von einer vollständigen Erstellung der Listen gemäß Art. 13 und 14 der Verordnung abhängig ([X.], Urteil vom 10. April 2014 - [X.]/12, [X.], 587 Rn. 36 = [X.], 819 - [X.]; vgl. auch [X.], [X.], 228 Rn. 38 [juris Rn. 75 f.]; KG, [X.], 265 Rn. 35 [juris Rn. 45]). Ferner lässt sich Art. 1 in Verbindung mit Nr. 3 des Anhangs des - adressatenlosen und daher gemäß Art. 288 Abs. 4 Satz 1 A[X.]V allgemeinverbindlichen - Durchführungsbeschlusses 2013/63/[X.] der [X.] vom 24. Januar 2013 ([X.] L 22 vom 25. Januar 2013, [X.]) entnehmen, dass auch die [X.] der Europäischen Union Art. 10 Abs. 3 der Verordnung ([X.]) Nr. 1924/2006 für anwendbar hält (vgl. Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 6; [X.], [X.], 228 Rn. 38 [juris Rn. 75 f.]; KG, [X.], 265 Rn. 33 [juris Rn. 43]).

IV. Danach ist die Revision zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.